2C_580/2012 - 2012-11-13 - Média - GT3a - Einzug von Vergütungen für die Radio- und Fernsehbenutzung in Hotel- und Spitalzimmern sowie in Ferienhäusern und Ferienwohnungen (Aufsichtsbeschwerde)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2C 580/2012

Urteil vom 13. November 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte
1. ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst,
2. SSA, Société Suisse des Auteurs,
3. SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik,
4. Suissimage, Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken,
5. Swissperform, Gesellschaft für Leistungsschutzrechte,
Beschwerdeführerinnen, alle vertreten durch SUISA, Vincent Salvadé, Directeur général adjoint,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
GT 3a - Einzug von Vergütungen für die Radio- und Fernsehbenutzung in Hotel- und Spitalzimmern sowie in Ferienhäusern und Ferienwohnungen (Aufsichtsbeschwerde),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 14. Mai 2012.

Sachverhalt:

A.
Auf verschiedene Eingaben hin eröffnete das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (im Folgenden: IGE) am 4. April 2011 ein Aufsichtsbeschwerdeverfahren gegen die ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, die SSA Société Suisse des Auteurs, die SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik, die Suissimage Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken und die Swissperform Gesellschaft für Leistungsschutzrechte in Bezug auf die Erhebung von Vergütungen für die Radio- und Fernsehnutzung in Hotel- und Spitalzimmern, Ferienhäusern und Ferienwohnungen. Nach Einholung von Stellungnahmen der genannten Verwertungsgesellschaften wies das IGE mit Verfügung vom 7. Juni 2011 die Gesellschaften an, bis zum Vorliegen einer rechtsgenüglichen Tarifgrundlage auf den Einzug von Vergütungen für Radio- und Fernsehnutzungen in Hotel- und Spitalzimmern sowie in Ferienhäusern und Ferienwohnungen zu verzichten.

B.
Die genannten Verwertungsgesellschaften erhoben dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies mit Urteil vom 14. Mai 2012 die Beschwerde ab und bestätigte die Verfügung des IGE.

C.
ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform erheben gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die Verfügung des IGE seien aufzuheben und den Aufsichtseingaben sei keine Folge zu geben. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht, subeventualiter an das IGE, zurückzuweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht und das IGE verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Gegen den Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer aufsichtsrechtlichen Streitigkeit betreffend die Anwendung von Urheberrechts-Tarifen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG; Urteil 2C 527/2007 vom 13. Mai 2008 E. 2.3, in: sic! 10/2008 S. 717). Die Beschwerdeführerinnen sind als Adressatinnen der angefochtenen aufsichtsrechtlichen Anordnung zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Streitig ist die Vergütung für die Verbreitung von Radio- und Fernsehsendungen in Hotel- und Spitalzimmern sowie in Ferienhäusern und -wohnungen. Es geht dabei um Rechte nach Art. 10 Abs. 2 lit. f in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 lit. e in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 sowie Art. 37 lit. b in Verbindung mit Art. 38 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1), die nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften (Art. 40 und 41 URG) geltend gemacht werden können (vgl. BGE 133 III 568 E. 4.3 S. 574). Diese stellen für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife auf, verhandeln darüber mit den massgebenden Nutzerverbänden und legen die Tarife der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (im Folgenden: ESchK) zur Genehmigung vor (Art. 46 URG). Die ESchK genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Rechtskräftig genehmigte Tarife sind für die Gerichte verbindlich (Art. 59 Abs. 3 URG).

2.2 Der Tarif kann keine Vergütungen vorsehen für Nutzungen, die urheberrechtlich gar nicht geschützt sind. Im Streitfall obliegt es den Zivilgerichten, darüber zu entscheiden, was vom Urheberrecht umfasst wird (BGE 125 III 141 E. 4a S. 144 f.). Die Genehmigung eines Tarifs durch die ESchK kann nicht Vergütungsansprüche schaffen, welche vom Gesetz nicht vorgesehen sind (vgl. BGE 135 II 172 E. 2.3 S. 177 ff.). Umgekehrt kann im Bereich der kollektiven Verwertung auch eine Vergütung, die vom Gesetz vorgesehen wäre, nur dann geltend gemacht werden, wenn ein genehmigter und gültiger Tarif besteht (Art. 46 Abs. 1 URG; BARRELET/EGLOFF/KÜNZI, Das neue Urheberrecht, 3. Aufl. 2008, Rz. 5, 9 und 10 zu Art. 46 URG). Die Vorinstanz hat sich daher mit Recht nicht dazu geäussert, ob ein Vergütungsanspruch von Gesetzes wegen besteht, sondern nur darüber, ob der geltende Tarif dafür eine Vergütung vorsieht. Unerheblich ist bei dieser Lage auch, ob nach den internationalen Urheberrechtsabkommen die streitige Nutzung dem Urheberrecht unterliegt, wie die Beschwerdeführerinnen geltend machen.

2.3 Massgebend ist hier der Gemeinsame Tarif 3a 2008-2013 (im Folgenden: GT 3a), der von der ESchK am 4. Dezember 2007 genehmigt und mit Beschluss vom 26. März 2010 bis zum 31. Dezember 2013 verlängert worden ist. Streitig ist die Auslegung dieses Tarifs. Die Tarife im Sinne von Art. 46 URG stützen sich auf Bundesrecht. Reglemente, die von Privaten aufgrund einer bundesrechtlichen Grundlage aufgestellt werden, gelten als Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG (HANSJÖRG SEILER, in: Kommentar Bundesgerichtsgesetz, N. 27 f. zu Art. 95 BGG mit Hinweisen); die Auslegung des Tarifs unterliegt damit als Frage des Bundesrechts der freien Kognition des Bundesgerichts (vgl. BGE 133 III 568 E. 5.5 S. 578 sowie Urteil 4A 418/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 8 und 9, in: sic! 4/2008 S. 289).

2.4 Der GT 3a bezieht sich nach Ziff. 2.1 Abs. 1 auf die Verwendung von Ton- und Tonbild-Trägern, auf den Empfang von Sendungen zur Hintergrund-Unterhaltung in Verkaufsgeschäften, Restaurants, Aufenthaltsräumen, Arbeitsräumen etc. sowie für "music-on-hold". Nach Ziff. 2.1 Abs. 2 GT 3a bedeutet Hintergrund-Unterhaltung, dass die Verwendung des Repertoires begleitende, ergänzende, nebensächliche Funktion hat.
Die Vorinstanz hat erwogen, Hotel- und Spitalzimmer sowie Ferienhäuser und -wohnungen seien in der allerdings nicht abschliessenden Aufzählung von Ziff. 2.1 Abs. 1 GT 3a nicht erwähnt. Der Begriff der Hintergrund-Unterhaltung bedeute eine als Hintergrund gedachte Unterhaltung, die eine freundliche Stimmung für einen anderen Zwecken dienenden Aufenthalt schaffen solle. Im Hotel- oder Spitalzimmer oder in einer Ferienwohnung sei aber von einem Gebrauch im Vordergrund auszugehen, weil man in diesen Räumen Radio- oder Fernsehgeräte deshalb einschalte, weil man Sendungen hören oder schauen möchte. Dieser Empfang stelle keine Hintergrund-Unterhaltung dar. Nutzungsbeschriebe in Tarifen seien nicht extensiv auszulegen. Die Aufzählung der Räume in Ziff. 2.1 Abs. 1 GT 3a sei deshalb als einschränkendes Kriterium zu verstehen und beziehe sich auf Räume, die einem global und nicht eindeutig definierten Personenkreis zugänglich seien, während sich bei Hotel- und Spitalzimmern sowie Ferienwohnungen die Berechtigten in der Regel genau eruieren liessen. Für eine enge Auslegung spreche auch, dass für die von den Beschwerdeführerinnen beantragten Nutzungen keine Verhandlungen mit den massgeblichen Nutzerverbänden erfolgt seien.

2.5 Die Beschwerdeführerinnen rügen im Zusammenhang mit dem letztgenannten Argument eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung; sie hätten mit Nutzerverbänden, welche die Hotelnutzungen vertreten, Verhandlungen geführt. In Bezug auf die Ferienwohnungen bestünden gar keine im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG massgebenden Nutzerverbände, so dass keine Verhandlungspflicht bestanden habe.
Diese Rüge zielt jedoch am Kern der vorinstanzlichen Argumentation vorbei: Streitig und zu entscheiden ist nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen allenfalls auf den Einbezug von Nutzerverbänden verzichtet werden kann. Zutreffend ist aber die Auffassung der Vorinstanz, dass gerade dann, wenn - allenfalls auch rechtmässig - gewisse Nutzerkreise nicht in die Verhandlungen einbezogen wurden, eine restriktive Auslegung des Tarifs angezeigt ist. Dafür spricht die für die Vertragsauslegung geltende Maxime "in dubio contra stipulatorem" (vgl. BGE 138 V 176 E. 6 S. 181; 132 III 264 E. 2.2 S. 267; 124 III 155 E. 1b S. 158 f.): Von den Verwertungsgesellschaften, welche in aller Regel die Tarifentwürfe ausformulieren und vorschlagen, ist zu verlangen, dass sie darin die vergütungspflichtigen Verwendungen genügend präzise regeln.

2.6 In diesem Sinne ist die Argumentation der Vorinstanz überzeugend: Die hier streitigen Lokalitäten sind in Ziff. 2.1 GT 3a nicht ausdrücklich genannt. Diese Aufzählung ist zwar nicht abschliessend, stützt aber die Auffassung der Vorinstanz, dass nur Räume umfasst sind, die in der Regel der Öffentlichkeit oder doch einem grösseren, unbestimmten Personenkreis zugänglich sind. Auch die von den Beschwerdeführerinnen angeführten Arbeitsräume haben nicht den gleichen privaten Charakter wie ein Hotel- oder Spitalzimmer oder eine Ferienwohnung.

2.7 Wenn die Vorinstanz auf die allgemeinsprachliche Umschreibung der Hintergrundmusik abstellt, so deckt sich das sinngemäss mit der Umschreibung der Hintergrund-Unterhaltung, die der Tarif in Ziff. 2.1 Abs. 2 selber enthält: Die Sendung wird begleitend zu einer anderen Aktivität wahrgenommen und nicht mit dem Hauptzweck, sie zu sehen oder zu hören. Diese Umschreibung ist zugeschnitten auf Hintergrund-Unterhaltung, die etwa in Verkaufsläden oft abgespielt wird; typisch dafür ist, dass man die Sendung neben der Hauptbeschäftigung (beispielsweise des Einkaufens) nur im Hintergrund wahrnimmt. Dies ist nicht nur die Optik des Publikums, welches die Sendung wahrnimmt, sondern auch des Rauminhabers (Laden- oder Restaurantbetreiber), der die Sendung abspielen lässt: Er will seinem Publikum eine Unterhaltung anbieten, die begleitend und nebensächlich zu einer anderen Aktivität wahrgenommen wird. Demgegenüber geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass ein Hotel- oder Spitalgast oder ein Mieter einer Ferienwohnung in seinem Zimmer bewusst ein Radio- oder Fernsehgerät anschaltet, um eine bestimmte Sendung wahrzunehmen. Entscheidend ist dabei nicht der Umstand, dass in einem Hotel oder Spital der Hauptzweck des Aufenthalts nicht die Radio-
oder Fernsehbenutzung ist, sondern dass während der Sendung deren Wahrnehmung die Hauptbeschäftigung ist.

2.8 Zwar ist den Beschwerdeführerinnen insofern zuzustimmen, dass die effektiven Motive des Nutzers schwierig zu erheben sind. Die Vorinstanz hat denn auch kein Beweisverfahren durchgeführt zu ihrer sachverhaltlichen Annahme, dass in Hotel- und Spitalzimmern sowie Ferienwohnungen das Gerät eingeschaltet werde, um die Sendung wahrzunehmen; dies entspricht jedoch der allgemeinen Lebenserfahrung. Freilich kann nicht ausgeschlossen werden, dass jemand in Hotel- oder Spitalzimmern - wie unter Umständen auch zu Hause - Radio hört als Hintergrund für andere Aktivitäten; umgekehrt mag es auch Gäste geben, die gezielt in ein Restaurant gehen, um die dort laufenden Fernsehsendungen anzusehen (z.B. während einer Fussball-Weltmeisterschaft). Abzustellen ist aber auf typische Situationen. Für diese trifft die Auffassung der Vorinstanz zu.

2.9 An diesem Ergebnis ändert schliesslich auch die Berufung der Beschwerdeführerinnen auf die Rechtsgleichheit oder eine URG-konforme Auslegung nichts, wonach im Zweifelsfalle der Tarif so auszulegen sei, dass die Verwertungsgesellschaften ihre Pflichten gemäss Art. 44 URG möglichst umfassend wahrnehmen können. Es liegt in der Natur des Urheberrechts, dass gewisse Aktivitäten je nachdem, in welchem Umfeld sie erfolgen, vergütungspflichtig sind oder eben nicht (vgl. z.B. die Verwendung zum Eigengebrauch gemäss Art. 19 URG). Art. 44 URG verpflichtet sodann nur die Verwertungsgesellschaften gegenüber den Rechtsinhabern zum Tätigwerden, kann aber nicht zu Lasten der Nutzer eine Vergütungspflicht begründen, für welche gar kein Tarif besteht.

3.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführerinnen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. November 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Winiger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 40 - 1 Sont soumis à la surveillance de la Confédération:
¹	Sont soumis à la surveillance de la Confédération:
^a	la gestion des droits exclusifs d'exécution et de diffusion des oeuvres musicales non théâtrales, ainsi que de confection de phonogrammes ou de vidéogrammes de telles oeuvres;
^abis	l'exercice des droits exclusifs prévus aux art. 22, 22a à 22c, et 24b;
^b	l'exercice des droits à rémunération prévus aux art. 13, 13a, 20, 24c, 35 et 35a.
²	Le Conseil fédéral peut soumettre à la surveillance de la Confédération d'autres domaines de gestion, si l'intérêt public l'exige.
³	La gestion des droits exclusifs au sens de l'al. 1, let. a, par l'auteur lui-même ou par ses héritiers n'est pas soumise à la surveillance de la Confédération.57

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 46 Tarifs - 1 Les sociétés de gestion établissent des tarifs en vue du recouvrement des rémunérations.
¹	Les sociétés de gestion établissent des tarifs en vue du recouvrement des rémunérations.
²	Elles négocient chaque tarif avec les associations représentatives des utilisateurs.
³	Elles soumettent les tarifs à l'approbation de la Commission arbitrale fédérale (art. 55) et publient ceux qui sont approuvés.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 59 Approbation des tarifs - 1 La Commission arbitrale approuve le tarif qui lui est soumis s'il est équitable dans sa structure et dans chacune de ses clauses.
¹	La Commission arbitrale approuve le tarif qui lui est soumis s'il est équitable dans sa structure et dans chacune de ses clauses.
²	Elle peut apporter des modifications au tarif après avoir entendu la société de gestion et les associations d'utilisateurs (art. 46, al. 2) qui sont parties à la procédure.
³	Lorsqu'ils sont entrés en vigueur, les tarifs lient le tribunal66.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 19 Utilisation de l'oeuvre à des fins privées - 1 L'usage privé d'une oeuvre divulguée est autorisé. Par usage privé, on entend:
¹	L'usage privé d'une oeuvre divulguée est autorisé. Par usage privé, on entend:
^a	toute utilisation à des fins personnelles ou dans un cercle de personnes étroitement liées, tels des parents ou des amis;
^b	toute utilisation d'oeuvres par un maître et ses élèves à des fins pédagogiques;
^c	la reproduction d'exemplaires d'une oeuvre au sein des entreprises, administrations publiques, institutions, commissions et organismes analogues, à des fins d'information interne ou de documentation.
²	La personne qui est autorisée à effectuer des reproductions pour son usage privé peut aussi, sous réserve de l'al. 3, en charger un tiers; sont également considérées comme des tiers au sens du présent alinéa les bibliothèques, les autres institutions publiques et les entreprises qui mettent à la disposition de leurs utilisateurs un appareil pour la confection de copies.15
³	Ne sont pas autorisés en dehors du cercle de personnes étroitement liées au sens de l'al. 1, let. a:16
^a	la reproduction de la totalité ou de l'essentiel d'exemplaires d'oeuvres disponibles sur le marché;
^b	la reproduction d'oeuvres des beaux-arts;
^c	la reproduction de partitions d'oeuvres musicales;
^d	l'enregistrement des interprétations, représentations ou exécutions d'une oeuvre sur des phonogrammes, vidéogrammes ou autres supports de données.
^3bis	Les reproductions confectionnées lors de la consultation à la demande d'oeuvres mises à disposition licitement ne sont soumises ni aux restrictions prévues par le présent article, ni aux droits à rémunération visés à l'art. 20.18
⁴	Le présent article ne s'applique pas aux logiciels.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.