2C_817/2022 - 2022-10-13 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons St. Gallen sowie direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2009-2011

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 817/2022

Urteil vom 13. Oktober 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonales Steueramt St. Gallen,
Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons St. Gallen
sowie direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2009-2011,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung III, vom 5. September 2022 (B 2022/36 und B 2022/37).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (geb. 1947; nachfolgend: die Steuerpflichtige) hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/SG. Das Steueramt des Kantons St. Gallen (KStA/SG; nachfolgend: die Veranlagungsbehörde) veranlagte sie - soweit hier interessierend - zu den Staats- und Gemeindesteuern des Kantons St. Gallen sowie zur direkten Bundessteuer, Steuerperioden 2009, 2010 und 2011, dies teilweise nach Ermessen. Die Veranlagungsverfügungen vom 30. Juni 2010, 13. Februar 2013 und 11. September 2013 erwuchsen in Rechtskraft.

1.2. Jahre später, am 30. September 2019, liess die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, die ein Strafverfahren gegen die Steuerpflichtige geführt hatte, der Veranlagungsbehörde amtshilfeweise verschiedene Schriftstücke zukommen. Daraus gingen unversteuerte Geldzuflüsse von Fr. 250'000.-- (Steuerperiode 2009), Fr. 20'000.-- (Steuerperiode 2010) und Fr. 250'000.-- (Steuerperiode 2011) hervor, die auf einem nicht deklarierten Konto der Steuerpflichtigen bei der B.________ AG, V.________ (FL) verbucht worden waren. Die Veranlagungsbehörde leitete am selben Tag ein Nachsteuerverfahren gegen die Steuerpflichtige ein, was zu drei Nachsteuerverfügungen vom 7. September 2020 führte. Bereits am 3. Oktober 2019 hatte das Kreisgericht St. Gallen die Steuerpflichtige freigesprochen von der Anklage der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung und sie schuldiggesprochen der Anstiftung zur ungetreuen Geschäftsbesorgung, weshalb es sie zu einer bedingten Geldstrafe und zu einer Ersatzzahlung an den Staat verurteilte. Die Angelegenheit scheint noch nicht rechtskräftig erledigt zu sein.

1.3. Gegen die drei Nachsteuerverfügungen vom 7. September 2020 erhob die Steuerpflichtige bei der Veranlagungsbehörde Einsprache. Diese wies die Einsprachen mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2020 ab. Die Rechtsmittel der Steuerpflichtigen an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen führten ebenso zur Abweisung (Entscheid vom 15. Februar 2022).

1.4. In der Folge gelangte die Steuerpflichtige an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, das die Beschwerden abwies, soweit darauf einzutreten war (Urteil B 2022/36 / B 2022/37 vom 5. September 2022).
Die Steuerpflichtige machte unter anderem die Verwirkung der Steuerforderungen geltend. Weiter brachte sie vor, an der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen seien Personen tätig, die in die "Scientology-Gruppierung eingebunden" seien. Drahtzieher dieser Gruppierung sei ein namentlich bezeichneter Rechtsanwalt "mit seinem Gefolge"; dieser sei mit einem Bankangestellten in den Tresorraum der B.________ AG gelangt, um das streitbetroffene Schliessfach "zu räumen". Dasselbe treffe auf den Banksafe bei der C.________ AG zu. Das gegen sie, die Steuerpflichtige, laufende Verfahren im Fürstentum Liechtenstein sei durch die dortige Staatsanwaltschaft eingestellt worden.
Das Verwaltungsgericht erwog, die Überweisungen auf das Konto der Steuerpflichtigen seien unbestritten geblieben; es habe sich in den Steuerperioden 2009, 2010 und 2011 um insgesamt Fr. 564'733.89 gehandelt. In den Steuererklärungen zu diesen Steuerperioden sei das Konto bei der B.________ AG nicht aufgeführt worden. Die zehnjährige Verwirkungsfrist sei am 30. September 2019 (Eröffnung des Nachsteuerverfahrens) noch nicht eingetreten gewesen, ebenso wenig wie die fünfzehnjährige Verwirkungsfrist am 7. September 2020 (Nachsteuerverfügungen). Die Steuerpflichtige habe der sie im internationalen Verhältnis treffenden erhöhten Mitwirkungspflicht im unterinstanzlichen Verfahren nicht hinreichend genügt. Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erhobenen Ausführungen zur "Scientology-Gruppierung" vermöchten an den überzeugenden tatsächlichen Feststellungen der Verwaltungsrekurskommission nichts zu ändern. Die Aufrechnung von insgesamt Fr. 520'000.-- erweise sich als rechtmässig.

1.5. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2022 erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht sinngemäss Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das bundesgerichtliche Urteil 5A 743/2018 vom 13. September 2018 sei zu "vollziehen". Dabei erwähnt sie die Aspekte "Verbot der Scientology-Gruppierung in der Schweiz", "KESB-Untersuchung" und "Beizug des militärischen Geheimdienstes". Sodann nimmt sie Bezug auf ein Urteil des Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen (ST.2020.1-SK3 Proz. Nr. ST.2016.18645) sowie auf das bundesgerichtliche Urteil 5A 287/2022 vom 21. April 2022 um zu schliessen, dass "eine Steuernachzahlung aufgrund nachweisbarer Personen von Scientology beim Steueramt [...]" und deren Willkür "abgelehnt" werde. Der "fehlende Geldbetrag von zirka Fr. 400'000.--" nebst Originaltestamenten und persönlichen Schriften sei "durch die unrechtmässige Banksafeöffnung [...] durch Herrn RA Dr. [...] entwendet" worden. Die "Unberechenbarkeit bezüglich krimineller Energien durch Scientology" bedinge den "Beizug des militärischen Geheimdienstes".
Das Bundesgericht hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.100), abgesehen.

2.

2.1. Rechtsschriften an das Bundesgericht haben einen Antrag, eine Begründung und die Beweismittel zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 115 E. 2). Die Begründung hat sich auf den Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens zu beziehen. Dieser kann vor Bundesgericht, verglichen mit dem vorinstanzlichen Verfahren, zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, dass und inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht zwar von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 147 II 300 E. 1). Es untersucht aber nur die geltend gemachten Rügen, sofern eine Rechtsverletzung nicht geradezu offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.2).

2.2. Die teils wirren, nicht durchwegs nachvollziehbaren Äusserungen der Steuerpflichtigen stehen mit dem Streitgegenstand - Nachsteuern zufolge nicht deklarierter Geldzuflüsse - in keinerlei Zusammenhang. Abgesehen davon, dass ein eigentlicher Antrag hinsichtlich des angefochtenen Urteils fehlt, geht es ganz allgemein weder um die "Scientology-Gruppierung" noch um angebliche Delikte aus früheren Jahren, die aus dem Zusammenhang gerissen werden und als Beleg für eine angebliche Willkür seitens verschiedener Behörden hinhalten sollen. Auf die hier einzig interessierende Nachsteuer hat dies alles, wie die Vorinstanz schon feststellen durfte, keinerlei Einfluss. Die Anforderungen von Art. 42 BGG sind offenkundig nicht erfüllt.

2.3. Mangels hinreichender Begründung im bundesgerichtlichen Verfahren ist auf die Eingabe nicht einzutreten, was durch einzelrichterlichen Entscheid der Abteilungspräsidentin zu geschehen hat (Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

3.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Kanton St. Gallen, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung III, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung mitgeteilt.

Lausanne, 13. Oktober 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.