6B_1381/2019 - 2020-10-13 - Strafprozess - Nichtanhandnahme (Zivildienstverweigerung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1381/2019

Urteil vom 13. Oktober 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen van de Graaf, Koch,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
Bundesamt für Zivildienst,
Malerweg 6, 3600 Thun,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Zivildienstverweigerung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 29. Oktober 2019 (UE190189-O/U/HEI).

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin erstattete am 26. April 2019 Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer, da dieser am 16. April 2019 nicht zu einer Vorsprache beim Regionalzentrum Rüti erschienen sei. Mit Verfügung vom 12. Juli 2019 nahm die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis das Verfahren nicht an die Hand. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies die Vorinstanz am 29. Oktober 2019 ab.

2.
Die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Direktor und den Leiter des Rechtsdienstes, beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss der Vorinstanz sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Verfahren gegen den Beschwerdegegner an die Hand zu nehmen und diesen angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese zurückzuweisen.

In Bezug auf ihre Beschwerdelegitimation führt die Beschwerdeführerin aus, am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und aufgrund ihrer im Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst vom 6. Oktober 1995 (Zivildienstgesetz, ZDG; SR 84.0) verankerten Aufgabe, den Vollzug des zivilen Ersatzdienstes sicherzustellen, ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und einer Bestrafung des Beschwerdegegners zu haben. Aufgrund der ihr gemäss Art. 78a Abs. 2 ZDG gesetzlich eingeräumten Parteirechte i.S.v. Art. 104 Abs. 2 StPO, Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen anzufechten, sei sie seit dem 1. Januar 2018 als Partei sui generis zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert.

3.
Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat.

Art. 81 Abs. 1 BGG enthält eine allgemeine Definition der Beschwerdelegitimation, die als formelle Voraussetzung die Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz (Abs. 1 lit. a) und als materielle Voraussetzung das Bestehen eines rechtlich geschützten Interesses (Abs. 1 lit. b) verlangt. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Die Vorschrift ist als Generalklausel mit Regelbeispielen konzipiert, weshalb auch nicht explizit aufgeführte Personen ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids geltend machen können (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4318 Ziff. 4.1.3.2; BGE 139 IV 121 E. 4.2; 133 IV 228 E. 2.3, 121 E. 1.1; Urteil 6B 1065/2017 vom 17. Mai 2019 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 145 IV 237, aber in: Pra, 2020 Nr. 6 S. 73; THOMMEN/FAGA, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 1 f. zu Art. 81 BGG; je mit Hinweisen). Der Staatsanwaltschaft steht nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Beschwerderecht in Strafsachen nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG hingegen ohne Einschränkung zu (BGE 145 IV 65 E. 1.2; 139 IV 199 E. 2 S. 200; je mit Hinweisen; kritisch diesbezüglich: THOMMEN/FAGA, a.a.O., N. 11 zu
Art. 81 BGG).

4.
Die Beschwerdeführerin hat zwar am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, jedoch ist sie - respektive der Bund, vertreten durch die Beschwerdeführerin, - in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 -7 BGG nicht ausdrücklich als beschwerdeberechtigt aufgeführt. Dies steht einer Beschwerdelegitimation grundsätzlich nicht entgegen, soweit die Beschwerdeführerin ein eigenes Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids geltend machen kann (vorstehend E. 3). Dies ist nicht der Fall.

Dass die Beschwerdeführerin in Erfüllung der ihr nach dem ZDG zugewiesenen Aufgaben den ordentlichen Vollzug sicherzustellen hat, begründet zwar ein tatsächliches oder allgemeines Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung des Beschwerdeführers dar, was jedoch nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (BGE 133 IV 121 E. 1.2 S. 124, 228 E. 2.3; Urteil 6B 676/2019 vom 21. August 2019 E. 1.3; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 23 zu Art. 81 BGG). Die öffentlichen Strafverfolgungsinteressen werden im bundesgerichtlichen Verfahren ausschliesslich durch die kantonalen Staatsanwaltschaften (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG) und die Bundesanwaltschaft (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und Abs. 2 BGG) wahrgenommen. Damit verbundene faktische Interessen "tangierter Behörden" sind ebenfalls von den Strafverfolgungsbehörden zu wahren. Die Beschwerde in Strafsachen durch Behörden, denen nicht die Durchsetzung des Strafanspruchs obliegt und die ausschliesslich andere öffentliche Interessen vertreten, ist nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 7 und Abs. 3 BGG zulässig (vgl. zur Beschwerdelegitimation von Vollzugsbehörden: BGE 145 IV 65 E. 1.2; 133 IV
121 E. 1.2; Urteile 6B 676/2019 vom 21. August 2019 E. 1.2 f.; 6B 1203/2017 vom 1. November 2017 E. 2; je mit Hinweisen). Eine Doppelvertretung des Staates und die damit einhergehende Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden durch Verwaltungseinheiten erscheinen auch unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung nicht unproblematisch (Urteil 6B 99/2019 vom 18. April 2019 E. 1.2) und sind bei allfälligen Verstössen gegen Strafbestimmungen "anderer Bundesgesetze" als das StGB, die wie vorliegend der Beschwerdeführerin gemäss Art. 70 Abs. 2 ZDG (oder der Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide vom 10. November 2004; SR 312.3) mitzuteilen sind, nicht erforderlich, da in diesen Fällen die Staatsanwaltschaft des Bundes sowohl zur Ergreifung von Rechtsmitteln gegen kantonale Entscheide im Geltungsbereich der Strafprozessordnung (Art. 381 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO) als auch zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt ist (Art. 81 Abs. 2 BGG).

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin begründet auch das ihr gemäss Art. 78a Abs. 2 ZDG eingeräumte Beschwerderecht gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen keine Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen. Sie übersieht, dass gemäss Art. 78 Abs. 2 ZDG die Strafverfolgung der nach ZDG unter Strafe gestellten Handlungen - auf Anzeige der Vollzugsstelle - den Kantonen obliegt und somit die (kantonale) Staatsanwaltschaft für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs nach ZDG verantwortlich ist und in diesen Fällen die öffentlichen Interessen an der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung wahrnimmt. Zwar hat der Gesetzgeber der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdebefugnis gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen gemäss Art. 78a Abs. 2 ZDG i.V.m. Art. 104 Abs. 2 StPO die Möglichkeit eingeräumt, im kantonalen Verfahren die rechtmässige Ausübung des staatlichen Strafanspruchs durch die Staatsanwaltschaft überprüfen zu lassen. Dies führt aber nicht dazu, dass bei allfälligen Verstössen gegen das ZDG die Wahrnehmung und Durchsetzung des öffentlichen Strafanspruchs auf sie überginge; auch räumt ihr Art. 78a Abs. 2 ZDG keine über die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme-
und Einstellung des Strafverfahrens hinausgehende Rechtsmittellegitimation ein. Hätte der Gesetzgeber die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG zugunsten des Bundes respektive dessen Behörden erweitern wollen, wäre eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage (im BGG) erforderlich (vgl. Art. 76 Abs. 2 , Art. 81 Abs. 2 und 3 und Art. 89 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 121 E. 1.2; Urteil 6B 99/2019 vom 18. April 2019 E. 1.2; je mit Hinweisen).

5.
Auf die Beschwerde ist mangels Beschwerdelegitimation im Verfahren gemäss Art. 109 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Oktober 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 78^a Mitteilungspflichten und Beschwerderecht - 1 Die zuständigen kantonalen Stellen teilen der Vollzugsstelle Strafentscheide, Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen unverzüglich und unentgeltlich in vollständiger Ausführung mit.
¹	Die zuständigen kantonalen Stellen teilen der Vollzugsstelle Strafentscheide, Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen unverzüglich und unentgeltlich in vollständiger Ausführung mit.
²	Gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen kann die Vollzugsstelle Beschwerde erheben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 104 Parteien - 1 Parteien sind:
¹	Parteien sind:
^a	die beschuldigte Person;
^b	die Privatklägerschaft;
^c	im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft.
²	Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 70 Verjährung - 1 Die Verfolgung eines Disziplinarfehlers und die Vollstreckung einer Disziplinarmassnahme verjähren nach zwölf Monaten.
¹	Die Verfolgung eines Disziplinarfehlers und die Vollstreckung einer Disziplinarmassnahme verjähren nach zwölf Monaten.
²	Die Unterbrechung der Verjährung ist ausgeschlossen.
³	Die Verfolgungsverjährung ruht während eines gerichtlichen Verfahrens.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 381 Legitimation der Staatsanwaltschaft - 1 Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen.
¹	Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen.
²	Sehen Bund oder Kantone eine Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft vor, so bestimmen sie, welche Staatsanwaltschaft berechtigt ist, Rechtsmittel zu ergreifen.
³	Sie regeln, welche Behörden im Übertretungsstrafverfahren Rechtsmittel ergreifen können.
⁴	...261

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 78 Ergänzende Strafbestimmungen, Strafverfolgung - 1 Der Bundesrat kann Widerhandlungen gegen einzelne Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz für strafbar erklären und die Übertretung dieser Bestimmungen mit Busse bedrohen.134
¹	Der Bundesrat kann Widerhandlungen gegen einzelne Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz für strafbar erklären und die Übertretung dieser Bestimmungen mit Busse bedrohen.134
²	Die Strafverfolgung erfolgt auf Anzeige der Vollzugsstelle; sie obliegt den Kantonen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.