6B_1245/2016 - 2017-10-13 - Droit pénal (partie général) - Strafzumessung (gewerbsmässiger Betrug, Urkundenfälschung), Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1245/2016

Urteil vom 13. Oktober 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Herren Thomas Fingerhuth und Dr. Stephan Schlegel Rechtsanwälte,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung (gewerbsmässiger Betrug, Urkundenfälschung), Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 22. September 2016 (SST.2016.269 / rg / so).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X.________ am 4. Dezember 2014 wegen gewerbsmässigen Betrugs zu Lasten der Sozialversicherungsanstalt A.________ (SVA A.________), seiner Unfallversicherung sowie seiner Kranken- und Taggeldversicherung, begangen in der Zeit von 2000 bis Dezember 2011, und wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die hiergegen von X.________ erhobene Berufung am 13. August 2015 teilweise gut und stellte das Strafverfahren hinsichtlich der vor dem 28. September 2001 begangenen (allfälligen) Betrugshandlungen infolge Verjährung ein. Im Übrigen wies es die Berufung ab und hielt ebenfalls eine Freiheitsstrafe von vier Jahren für angemessen.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X.________ am 8. August 2016 teilweise gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück (Verfahren 6B 988/2015).

B.
Das Obergericht sprach X.________ am 22. September 2016 vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betruges zur Lasten der B.________-Versicherungen und der SVA A.________ frei und verurteilte ihn wegen gewerbsmässigen Betruges und Urkundenfälschung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten, von denen sie 12 Monate für vollziehbar erklärte.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung der Auffassung des Bundesgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf die Einladung zur Vernehmlassung nicht reagiert.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Die Vorinstanz habe wesentliche Strafzumessungsgesichtspunkte ausser Acht gelassen respektive ermessensfehlerhaft gewichtet. Zudem habe die Vorinstanz die Gesamtstrafe nur um ¼ im Vergleich zu der im ersten Berufungsverfahren ausgesprochenen Strafe reduziert, obwohl der Gesamtschaden und der Deliktszeitraum sich erheblich reduziert hätten sowie zwei von drei Geschädigten entfallen seien. Die Einsatzstrafe von 30 Monaten für den gewerbsmässigen Betrug entspreche knapp 1 /3 des gesetzlichen Strafrahmens und liege demnach deutlich über dem von der Vorinstanz festgestellten leichten bis mittelschweren Verschulden. Art und Weise der Tatausführung gingen nicht über die jedem Betrug immanente Tathandlung der Täuschung hinaus. Indem die Vorinstanz das festgestellte "hohe Mass an Entscheidungsfreiheit" straferhöhend gewichte, werfe sie dem Beschwerdeführer (implizit nochmals) vor, vorsätzlich gehandelt zu haben.
Im Hinblick auf die Urkundenfälschung erweise sich die Strafzumessung als willkürlich. Die Vorinstanz verstosse gegen die Grundsätze der Logik, wenn sie einerseits ausführe, die Beweggründe des Beschwerdeführers lägen im Dunkeln, andererseits aber festhalte, der Beschwerdeführer habe über ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt. Eine derartig widersprüchliche Begründung verletze Art. 50 StGB. Zudem verfalle die Vorinstanz in Willkür, wenn sie die im ersten Berufungsurteil ausgesprochene Strafe von 8 Monaten, die zum Teil auf sachfremden Erwägungen beruht habe, auf nunmehr 15 Monate erhöhe und damit faktisch verdopple. Die Strafe erweise sich zudem als völlig unangemessen. Der falsch deklarierte Betrag sei keine Verbrechensbeute. Das "Formular A" sei ein reiner Zufallsfund gewesen und seine Funktion habe sich in der Ermöglichung einer unkomplizierten Einzahlung von Fr. 550'000.-- erschöpft.

1.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, der Beschwerdeführer habe von der Versicherung zu Unrecht Krankengelder in Höhe von Fr. 154'828.-- bezogen. In Relation zum Strafrahmen von bis zu 10 Jahren für gewerbsmässigen Betrug und unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher Deliktsbeträge sei trotz der sehr erheblichen Summe noch von einem leichten bis mittelschweren Taterfolg auszugehen. Die Tatausführung gehe deutlich über die blosse Tatbestandserfüllung hinaus und zeuge von einer erheblichen kriminellen Energie. Der Beschwerdeführer habe mehrmals falsche Angaben gemacht und sei nicht aus finanziellen Gründen zum Krankentaggeldbetrug gedrängt worden. Die kriminelle Energie bestimme sich nicht allein nach dem Tatvorgehen, sondern auch aufgrund des Motivs und des Erfolgs, weshalb eine Einsatzstrafe von 30 Monaten angemessen sei.
Bei der Beurteilung der Urkundenfälschung sei zu berücksichtigen, dass dem "Formular A" eine wichtige Funktion bei der Bekämpfung der Geldwäscherei durch die korrekte Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten zukomme. Der vom Beschwerdeführer transferierte Betrag von Fr. 550'000.-- sei sehr gross und damit einhergehend die Gefährdung des Vertrauens in die Richtigkeit des für die Bekämpfung der Geldwäscherei wichtigen Formulars. Hinsichtlich der Tatbegehung habe der Beschwerdeführer über ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt. Dass er aufgrund einer als (subjektiv) aussichtlos empfundenen Lage, in Unkenntnis der Vorschriften oder unter dem Druck Dritter gehandelt hätte, habe er nicht geltend gemacht. Insgesamt sei von einem mittelschweren Verschulden auszugehen, weshalb eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten angemessen erscheine.

1.3.

1.3.1. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).

1.3.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB sowie für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips wiederholt dargelegt (BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Dem Sachgericht steht bei der Gewichtung der verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat.

1.3.3. Gemäss Art. 50 StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Die blosse Auflistung einzelner Strafzumessungsfaktoren genügt nicht (BGE 121 IV 49 E. 2a/aa; Urteil 6B 45/2014 vom 25. April 2015 E. 1.3). Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung gelten, wenn die ausgesprochene Strafe ungewöhnlich hoch oder auffallend milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.4 mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Einsatzstrafe von 30 Monaten ist in mehrfacher Hinsicht nicht nachvollziehbar und hält insbesondere einem Vergleich mit der im ersten Berufungsverfahren ausgesprochenen Strafe nicht stand. Dass die Strafen der Vorinstanz trotz der gewichtigen Freisprüche und im Vergleich zum Antrag der Staatsanwaltschaft sowie der Sanktion des erstinstanzlichen Gerichts auffallend hoch sind, bildet für sich allein noch keinen Grund für die Annahme einer Ermessensüberschreitung. Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid an die Anträge der Parteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der reformatio in peius, nicht gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO). Jedoch ist die Rechtsmittelinstanz in derartigen Konstellationen angesichts des extremen Strafmasses gehalten, die Strafzumessung besonders einlässlich zu begründen, um das Strafmass plausibel zu machen, worauf die Vorinstanz wiederholt hingewiesen wurde (vgl. Urteile 6B 1219/2015 vom 26. Mai 2016 E. 3.2 und 4.1; 6B 65/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Entscheid nicht. Die Vorinstanz hat im ersten Berufungsverfahren eine Freiheitsstrafe von 40 Monaten für den gewerbsmässigen Betrug für angemessen erachtet und die
Einsatzstrafe wegen der Urkundenfälschung um 8 Monate in Anwendung des Asperationsprinzips erhöht. Dies entspricht trotz teilweisen Freispruchs vom Vorwurf des Betrugs zu Lasten der Unfallversicherung der von der Staatsanwaltschaft beantragten und im erstinstanzlichen Verfahren für sämtliche Anklagepunkte ausgesprochenen Strafe. Nach Rückweisung durch das Bundesgericht sprach die Vorinstanz den Beschwerdeführer zusätzlich vom Vorwurf des Sozialversicherungsbetrugs von Mai 2004 bis Dezember 2011 frei und erachtet eine Einsatzstrafe von 30 Monaten wegen gewerbsmässigen Betrugs vom 16. August 2006 bis 9. Mai 2008 bei einem Deliktsbetrag von knapp Fr. 155'000.-- für angemessen. Die Vorinstanz stuft das Verschulden des Beschwerdeführers bei gleicher rechtlicher Qualifikation trotz der weitreichenden Freisprüche wie im ersten Berufungsverfahren als noch knapp leicht bis mittelschwer ein. Dies ist angesichts der kürzeren Deliktsdauer und des zwar noch erheblichen, aber wesentlich niedrigeren Schadens unverständlich. Selbst wenn das Tatverschulden immer noch als knapp leicht bis mittelschwer einzustufen wäre, müssten sich die Freisprüche für den Grossteil der ursprünglich angeklagten Handlungen spürbar auf die Strafhöhe auswirken. Daran
ändert auch das von der Vorinstanz als raffiniert eingestufte Vorgehen und die wiederholten Täuschungen des Beschwerdeführers gegenüber der Krankenversicherung nichts, denn dies war bereits Gegenstand der Strafzumessung des ersten Berufungsurteils.
Nicht zu beanstanden ist demgegenüber, dass die Vorinstanz die Art und Weise der Tatbegehung straferhöhend berücksichtigt. Zwar ist dem Tatbestand des Betrugs, worauf der Beschwerdeführer zutreffend hinweist, eine Täuschung immanent, jedoch ist ebenso selbstverständlich, dass verschiedene Täuschungshandlungen im Rahmen der Verschuldensbewertung unterschiedlich beurteilt werden können. Dass der Beschwerdeführer das eigene Vorgehen weniger schwer einstuft, liegt in der Natur der Sache. Die wiederholte Täuschung mittels inhaltlich falscher Arztatteste während rund 21 Monaten geht über eine einfache schriftliche Lüge hinaus und die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie dem Beschwerdeführer aufgrund der gesamten Tatumstände eine gewisse kriminelle Energie attestiert. Nicht zu beanstanden ist zudem, dass die Vorinstanz dem finanziell gut situierten Beschwerdeführer ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit attestiert und dies straferhöhend berücksichtigt. Der Beschwerdeführer erzielte im Tatzeitpunkt bereits ein Erwerbseinkommen und bezog daneben noch IV-Leistungen. Er verfügte damit gleichzeitig über drei Einkommen. Inwieweit die Vorinstanz damit gegen das Doppelverwertungsverbot verstossen soll, ist nicht ersichtlich.

2.2. Was der Beschwerdeführer gegen die Strafzumessung in Bezug auf die Urkundenfälschung vorbringt, geht an der Sache vorbei, soweit die Rügen den Begründungsanforderungen genügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.1 S. 106; Urteil 6B 510/2016 vom 13. Juli 2017 E. 2.2.4, zur Publ. bestimmt). Unzutreffend ist die Rüge, die Vorinstanz habe die Strafe für die Urkundenfälschung in Verletzung des Verschlechterungsgebots (reformatio in peius), das auch im bundesgerichtlichen Verfahren und im Falle einer Rückweisung die vorinstanzlichen Behörden bindet (vgl. allgemein: Urteil 6B 165/2011 vom 19. Juli 2011 E. 3.1 mit Hinweisen; bei der Zusatzstrafenbildung: BGE 142 IV 265 E. 2.6), verschärft. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Vorinstanz im ersten Berufungsurteil für die Urkundenfälschung keine Einzelstrafe von acht Monaten ausgesprochen hat, sondern die Einsatzstrafe für den gewerbsmässigen Betrug unter Beachtung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB um acht Monate erhöht. Im angefochtenen Entscheid schärft sie die Einsatzstrafe hingegen lediglich um sechs Monate. Da die Vorinstanz für die Urkundenfälschung eine Einzelstrafe von 15 Monaten als verschuldensangemessen erachtet, brauchte sie sich auch nicht
(mehr) zur Sanktionsart auszusprechen (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB).

3.
Die Sache ist zur neuen Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen, womit auch der Kostenentscheid hinfällig wird. Die Vorinstanz ist jedoch auf Art. 428 Abs. 1 StPO und der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung hinzuweisen. Ob eine Partei im Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden (Urteil 6B 1332/2016 vom 27. Juli 2017 E. 6.3 mit Hinweisen).

4.
Der Beschwerdeführer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Aargau trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG), hat jedoch dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten, soweit dieser mit der Beschwerde durchdringt (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen; im Übrigen wird sie abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Oktober 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 391 Décision - 1 Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
¹	Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
^a	par les motifs invoqués par les parties;
^b	par les conclusions des parties, sauf lorsqu'elle statue sur une action civile.
²	Elle ne peut modifier une décision au détriment du prévenu ou du condamné si le recours a été interjeté uniquement en leur faveur. Elle peut toutefois infliger une sanction plus sévère à la lumière de faits nouveaux qui ne pouvaient pas être connus du tribunal de première instance.
³	Elle ne peut modifier une décision concernant les conclusions civiles au détriment de la partie plaignante si celle-ci est la seule à avoir interjeté recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.24 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.25 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.26
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.