1C_155/2007 - 2007-09-13 - Strassenbau und Strassenverkehr - Sicherungsentzug; aufschiebende Wirkung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 155/2007 /fun

Urteil vom 13. September 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Oberholzer,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau,
Moosweg 7a, Postfach, 8501 Frauenfeld,
Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau, Löwenstrasse 12, 8280 Kreuzlingen.

Gegenstand
Sicherungsentzug; aufschiebende Wirkung,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau
vom 4. Mai 2007.

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 2. März 2007 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau X.________ den Führerausweis mit Wirkung ab dem 9. Juni 2006 auf unbestimmte Zeit. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, Abklärungen beim Institut für Rechtsmedizin in St. Gallen hätten ergeben, dass die Fahreignung von X.________ wegen eines verkehrsrelevanten schädlichen Gebrauchs von Alkohol mit Suchtgefährdung nicht positiv beurteilt werden könne. Eine Wiedererteilung des Führerausweises könne nur mit dem Nachweis einer mindestens 6-monatigen, ärztlich kontrollierten und fachtherapeutisch begleiteten Alkoholabstinenz mit einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung geprüft werden. Im Interesse der übrigen Verkehrsteilnehmer werde einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen.

Am 30. März 2007 erhob X.________ dagegen Rekurs bei der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau. Er beantragte, die Verfügung des Strassenverkehrsamtes sei aufzuheben; dem Rekurrenten sei der Führerausweis unverzüglich zurückzuerstatten; ebenso die Kosten des verkehrsmedizinischen Gutachtens; dem Rekurs sei aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Mit Zwischenentscheid vom 4. Mai 2007 wies die Rekurskommission das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab.
B.
X.________ führt beim Bundesgericht "Beschwerde" mit dem Antrag, der Zwischenentscheid der Rekurskommission sei aufzuheben; dem Rekurs an die Rekurskommission sei aufschiebende Wirkung zu erteilen; eventualiter sei die Rekurskommission anzuweisen, dem Rekurs aufschiebende Wirkung zu erteilen; das Strassenverkehrsamt sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Führerausweis unverzüglich zurückzuerstatten.
C.
Die Rekurskommission hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

Das Strassenverkehrsamt hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat eine Vernehmlassung eingereicht. Es beantragt, dem Rekurs an die Rekurskommission sei die aufschiebende Wirkung unter Auflagen zu gewähren. Der Führerausweis sei dem Beschwerdeführer unter der Auflage einer ärztlich kontrollierten Alkoholabstinenz gestützt auf Art. 56 VwVG bis zum Entscheid in der Hauptsache wiederzuerteilen.
D.
Das Strassenverkehrsamt hat zur Vernehmlassung des ASTRA Stellung genommen. Es legt dar, das ASTRA habe in seiner Interpretation des verkehrsmedizinischen Gutachtens vom 29. November 2006 wichtige Punkte ausser Acht gelassen. Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit Auflagen sei in sich widersprüchlich, werde doch damit eine Alkoholproblematik zumindest nicht ausgeschlossen. Das Strassenverkehrsamt legte seinen Bemerkungen eine neue verkehrsmedizinische Stellungnahme des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 10. August 2007 zum vorliegenden Fall bei.

X.________ hat zur Vernehmlassung des ASTRA ebenfalls Stellung genommen. Er hält dafür, die aufschiebende Wirkung des Rekurses sei ohne Auflage zu gewähren.
E.
Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, zur Stellungnahme des Strassenverkehrsamtes und zur neuen verkehrsmedizinischen Stellungnahme vom 10. August 2007 Bemerkungen einzureichen.

Die Rekurskommission hat auf weitere Bemerkungen verzichtet.

Das ASTRA hat zur Stellungnahme des Strassenverkehrsamtes Bemerkungen eingereicht. Es hält an seinem in der Vernehmlassung gestellten Antrag und der dazugehörigen Begründung fest.

X.________ hat zur Stellungnahme des Strassenverkehrsamtes ebenfalls Bemerkungen eingereicht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Dagegen ist nach Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (vgl. Urteil 1C 50/2007 vom 30. Mai 2007 E. 3).
Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren betreffend den Führerausweisentzug nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Die Beschwerde ist gemäss Art. 93 BGG somit nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a).

Dem Beschwerdeführer ist der Führerausweis seit dem 9. Juni 2006 entzogen. Er macht geltend, er sei aus beruflichen Gründen auf den Führerausweis angewiesen. Er wohne in der Nähe von Frauenfeld und arbeite in Y.________ bei St. Gallen. Da er dort um 06.00 Uhr zur Arbeit erscheinen müsse, könne er den Arbeitsplatz mit dem öffentlichen Verkehrsmittel nicht rechtzeitig erreichen. Er sei daher seit dem Führerausweisentzug gezwungen, ein Zimmer in St. Gallen zu mieten.

Vieles spricht dafür, dass unter den gegebenen Umständen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bejahen ist. Die Frage kann jedoch offen bleiben. Wäre die Beschwerde zu behandeln, wäre sie aus folgenden Erwägungen jedenfalls unbehelflich.
1.2 Gemäss Art. 98 BGG kann mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.

Entscheide über die aufschiebende Wirkung stellen solche über vorsorgliche Massnahmen nach Art. 98 BGG dar (Urteil 9C 191/2007 vom 8. Mai 2007; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4336; Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 98 N. 7; vgl. auch Art. 46 Abs. 2 BGG: "... aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen ..."). Der Beschwerdeführer kann somit nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügen.

Nach Art. 106 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Der Beschwerdeführer muss - entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen bei der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG - klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397, mit Hinweisen).
2.
2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich nur an einer einzigen Stelle in der Beschwerde (S. 9 f. Ziff. 2.1 f.) auf eine Verletzung seiner verfassungsmässigen Rechte. Er bringt vor, Art. 16 SVG, welcher neu den Entzug des Führerausweises regle, kenne die Unterteilung in Sicherungs- und Warnungsentzüge nicht mehr. Entsprechend gehe es nicht an, wenn die Vorinstanz zur Begründung, weshalb sie dem Rekurs die aufschiebende Wirkung verweigere, auf den für das alte Strassenverkehrsrecht aufgestellten Grundsatz "Warnung = Suspensivwirkung, Sicherung = keine Suspensivwirkung" abstelle. Wenn die Vorinstanz gestützt auf die unter der Ägide des alten Strassenverkehrsrechts entwickelten Grundsätze ausführe, dem Rekurs könne nur dann aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Voraussetzung für einen Sicherungsentzug mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht gegeben sei, statt dass sie prüfe, ob im vorliegenden Fall unter Geltung des neuen Strassenverkehrsrechts konkret die Voraussetzungen für den Entzug der aufschiebenden Wirkung durch das Strassenverkehrsamt gegeben seien, verfalle sie in Willkür und verletze Art. 9 BV.
2.2 Es kann offen bleiben, ob die Rüge den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügt. Sie ist jedenfalls unbegründet.

Nach der Rechtsprechung wird einer Beschwerde gegen einen Warnungsentzug die aufschiebende Wirkung in der Regel erteilt. Der Beschwerde gegen einen Sicherungsentzug ist die aufschiebende Wirkung dagegen, vorbehältlich besonderer Umstände, zu verweigern (BGE 122 II 359 E. 3a S. 364; 106 Ib 115 E. 2b S. 117; René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, S. 484 f. N. 2758).

Die Bestimmungen über den Führerausweisentzug (Art. 16 ff . SVG) sind mit Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001, in Kraft seit 1. Januar 2005, geändert worden. Zwar sind die Begriffe "Warnungsentzug" und "Sicherungsentzug" in Art. 16 ff . SVG nicht ausdrücklich enthalten. In der Sache ist die Unterscheidung jedoch beibehalten worden. Art. 16d SVG bildet die Grundlage für den Sicherungsentzug wegen fehlender Fahreignung und wiederspiegelt den neu formulierten Art. 14 Abs. 2 SVG. Die Art. 16a -c SVG regeln den Warnungsentzug (Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 IV, S. 4491; René Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, S. 175 N. 29).

Besteht der Unterschied zwischen Warnungs- und Sicherungsentzug weiterhin, ist die dargelegte Rechtsprechung, welche im Zusammenhang mit der aufschiebenden Wirkung zwischen den beiden Arten unterscheidet, nach wie vor massgeblich. Damit ist es offensichtlich nicht willkürlich, wenn sich die Vorinstanz auf die genannte Rechtsprechung gestützt hat.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt und der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. September 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.19

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16 - 1 Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
¹	Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
²	Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 201659 ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.60
³	Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Artikel 100 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde.61 62
⁴	Der Fahrzeugausweis kann auf angemessene Dauer entzogen werden:
^a	wenn Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;
^b	solange die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind.63
⁵	Der Fahrzeugausweis wird entzogen, wenn:
^a	die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 199764 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; oder
^b	das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist.65

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^d - 1 Der Lernfahr- oder Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn:
¹	Der Lernfahr- oder Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn:
^a	ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen;
^b	sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst;
^c	sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird.
²	Tritt der Entzug nach Absatz 1 an die Stelle eines Entzugs nach den Artikeln 16a-c, wird damit eine Sperrfrist verbunden, die bis zum Ablauf der für die begangene Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer läuft.
³	Der Ausweis wird für immer entzogen:
^a	unverbesserlichen Personen;
^b	Personen, denen der Ausweis in den letzten fünf Jahren bereits einmal gestützt auf Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe abis entzogen wurde.80

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 14 - 1 Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen.
¹	Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen.
²	Über Fahreignung verfügt, wer:
^a	das Mindestalter erreicht hat;
^b	die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat;
^c	frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt; und
^d	nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen.
³	Über Fahrkompetenz verfügt, wer:
^a	die Verkehrsregeln kennt; und
^b	Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^a - 1 Eine leichte Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine leichte Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft;
^b	in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei keine andere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;
^c	gegen das Verbot verstösst, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Art. 31 Abs. 2bis), und dabei keine andere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht.
²	Nach einer leichten Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.
³	Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.
⁴	In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.