Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: CN.2019.4 (Hauptgeschäftsnummer: CA.2019.17)

Beschluss vom 13. August 2019 Berufungskammer

Besetzung

Bundesstrafrichterinnen Andrea Blum, Vorsitzende Barbara Loppacher und Marcia Stucki, Gerichtsschreiber Franz Aschwanden

Parteien

1. A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Schuler

Privatklägerin / Berufungsführerin / Berufungsgegnerin

2. Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Carlo Bulletti

Anklagebehörde / Berufungsgegnerin

gegen

B., erbeten verteidigt durch Advokat Moritz Gall Beschuldigter / Berufungsführer / Berufungsgegner

Gegenstand

Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundes­strafgerichts SK.2016.34 vom 21. Januar 2019; Verzicht der Privatklägerin auf die Einreichung einer Berufungserklärung im Verfahren CA.2019.17

Die Berufungskammer erwägt, dass:

- die Privatklägerin im Untersuchungsverfahren SV.13.0401-BUL gegen den Beschuldigten am 18. März 2013 sowie am 20. Dezember 2013 Strafantrag wegen Verletzung des Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisses (Art. 162

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 162 - Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät,

StGB) stellte;

- die Privatklägerin im vorinstanzlichen Verfahren die Verurteilung inkl. die angemessene Bestrafung des Beschuldigten wegen qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 273 - Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis auskundschaftet, um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu machen,

StGB), Verletzung des Geschäfts- (Art. 162

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 162 - Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät,

StGB) und Bankgeheimnisses (Art. 47

SR 952.0 Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz BankG Art. 47 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
a	ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank oder einer Person nach Artikel 1b oder als Organ oder Angestellter einer Prüfgesellschaft anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat;
b	zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht;
c	ein ihm nach Buchstabe a offenbartes Geheimnis weiteren Personen offenbart oder für sich oder einen anderen ausnützt.

BankG) sowie dessen Verpflichtung zur Entrichtung einer angemessenen Entschädigung an sie beantragte;

- die vorinstanzliche Hauptverhandlung (SK.2016.34) am 8./9. Januar 2019 in Abwesenheit des Beschuldigten (jedoch in Anwesenheit seiner Verteidigung) vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts stattfand;

- der Beschuldigte mit Urteil der Strafkammer SK.2016.34 vom 21. Januar 2019 (mündlich in Abwesenheit des Beschuldigten bzw. in Anwesenheit seiner Verteidigung eröffnet) des qualifizierten Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 273 - Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis auskundschaftet, um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu machen,

und 3

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 273 - Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis auskundschaftet, um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu machen,

StGB), der Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
1	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
2	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.427
a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
3	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.429

StGB) sowie der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 33 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
1	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
a	ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
2	Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.159
3	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung:
a	Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, herstellt, repariert, abändert, umbaut, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
b	...
c	nicht gemäss Artikel 18a oder 18b markierte oder unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbrachte Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt.

WG schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten sowie einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 270 Tagessätzen à CHF 50.00 (Probezeit von 2 Jahren) bestraft wurde (Ziff. 3 f.), während er vom Vorwurf der Verletzung des Bankgeheimnisses freigesprochen (Ziff. 2), das Strafverfahren gegen ihn betreffend Verletzung des Geschäftsgeheimnisses eingestellt (Ziff. 1) sowie auf das Entschädigungsbegehren der Privatklägerin nicht eingetreten (Ziff. 9.1) bzw. das Entschädigungsbegehren des Beschuldigten abgewiesen wurde (Ziff. 9.2) (pag. 1.100.003 - 101);

- der Beschuldigte am 22. Januar 2019 und die Privatklägerin am 25. Januar 2019 bei der Vorinstanz fristgerecht Berufung anmeldeten (pag. 1.100.001 f.);

- das ausführlich begründete schriftliche Urteil von der Vorinstanz am 18. Juli 2019 an die Parteien und die Berufungskammer versandt (pag. 1.100.120) und von der Privatklägerschaft am 19. Juli 2019 in Empfang genommen wurde (pag. 1.100.122);

- das Verfahren mit dem Eingang der Berufungsanmeldungen bei der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts am 19. Juli 2019 rechtshängig wurde (Art. 399 Abs. 2

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung - 1 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.

StPO; vgl. EUGSTER in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N 1d zu Art. 399

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung - 1 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.

StPO sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_469/2015 vom 17. August 2015. E. 3 m. H.);

- die Privatklägerin innerhalb der 20-tägigen Frist seit Zustellung des begründeten Urteils (Art. 399 Abs. 2

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung - 1 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.

StPO) keine schriftliche Berufungserklärung einreichte, sondern mit Eingabe vom 8. August 2019 (Postaufgabe: 8. August 2019) mitteilte, dass sie auf die Einreichung einer Berufungserklärung verzichte (pag. 1.100.140);

- die Berufung CA.2019.17 der Privatklägerin somit infolge Rückzugserklärung ohne weiteren Schriftenwechsel abzuschreiben ist (Art. 403 Abs. 1 lit. c

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 403 Eintreten - 1 Das Berufungsgericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht:

und Abs. 3 [analog] StPO);

- Dispositiv-Ziffern 1 und 9.1 des Urteils der Strafkammer SK.2016.34 vom 21. Januar 2019 somit per Entscheiddatum in Rechtskraft erwachsen sind (Art. 437 Abs. 1 lit. b

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 437 Eintritt - 1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden rechtskräftig, wenn:

und Abs. 2 StPO; vgl. Art. 33 Abs. 1

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 33 - 1 Die antragsberechtigte Person kann ihren Strafantrag zurückziehen, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist.
1	Die antragsberechtigte Person kann ihren Strafantrag zurückziehen, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist.
2	Wer seinen Strafantrag zurückgezogen hat, kann ihn nicht nochmals stellen.
3	Zieht die antragsberechtigte Person ihren Strafantrag gegenüber einem Beschuldigten zurück, so gilt der Rückzug für alle Beschuldigten.
4	Erhebt ein Beschuldigter gegen den Rückzug des Strafantrages Einspruch, so gilt der Rückzug für ihn nicht.

StGB [analog]).

- sich die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung grundsätzlich nach den Art. 422

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 422 Begriff - 1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.

- 428

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.

StPO bestimmen und jene eines Rechtsmittelverfahrens von den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen sind, wobei als unterliegend auch diejenige Partei gilt, die das Rechtsmittel zurückzieht oder auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.

StPO);

- in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. b

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
1	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
b	die Gebühren;
c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
2	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
3	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
a	Vorverfahren;
b	erstinstanzliches Verfahren;
c	Rechtsmittelverfahren.

, Abs. 2 und Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG; SR 173.71) i.V.m. Art. 1, Art. 5 und Art. 7bis

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 7bis Gebühren im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG)

des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162; Stand am 1. Januar 2019) eine pauschale Gebühr von CHF 200.00 festzusetzen ist;

- mangels Geltendmachung keine Parteientschädigungen auszurichten sind;

Die Berufungskammer beschliesst:

1. Die Berufung der Privatklägerin wird infolge Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben.

2. Es wird festgestellt, dass die Dispositiv-Ziffern 1 und 9.1 des Urteils der Strafkammer SK.2016.34 vom 21. Januar 2019 per Entscheid­datum in Rechtskraft erwachsen sind.

3. Die Privatklägerin hat eine Gebühr von CHF 200.00 zu bezahlen.

4. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

Im Namen der Berufungskammer

des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Zustellung an (Gerichtsurkunde):

- Herrn Rechtsanwalt Rolf Schuler

- Herrn Advokat Moritz Gall

- Bundesanwaltschaft, Herrn Carlo Bulletti, Leitender Staatsanwalt des Bundes

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Strafkammer des Bundesstrafgerichts (brevi manu)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieser Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
1	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
2	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

-81

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
1	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
b1	die beschuldigte Person,
b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
b4	...
b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
2	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
3	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

und 90

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.

ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Versand 13. August 2019