1B_294/2012 - 2012-08-13 - Procedura penale - Strafverfahren; Beschlagnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 294/2012

Urteil vom 13. August 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Frauenfeld,
St. Gallerstrasse 17, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Strafverfahren; Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. März 2012 des Obergerichts des Kantons Thurgau.

Sachverhalt:

A.
Am 19. Januar 2012 eröffnete die Staatsanwaltschaft Frauenfeld gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Verstosses gegen Art. 19 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121). X.________ wird vorgeworfen, zehn Aren Hanf einer nicht zugelassenen Sorte mit einem mittleren THC-Wert von 2.4 % angebaut zu haben. Ebenfalls am 19. Januar 2012 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft rund 200 kg Hanfwürfel aus der Ernte der zehn Aren Hanf, eingelagert auf dem Hof von X.________.

B.
Eine von X.________ gegen die Beschlagnahme erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 22. März 2012 ab. Gegen den Entscheid des Obergerichts hat X.________ am 18. Mai 2012 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid und die Beschlagnahme seien aufzuheben.

C.
Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Beschlagnahme nach Art. 263 StPO (SR 312.0) und damit eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG. Er wurde von einer letzten kantonalen Instanz gefällt (Art. 80 Abs. 1 und 2 BGG). Es handelt sich um einen das Strafverfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken (vgl. BGE 128 I 129 E. 1 S. 131 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG beschwerdebefugt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Strafprozessuale Zwangsmassnahmen nach Art. 196 ff . StPO stellen keine vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG dar. Die nach dieser Bestimmung vorgeschriebene Beschränkung der Rügegründe und das über die Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG hinausgehende Rügeprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG sind demnach nicht anwendbar. Das gilt auch bei der Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten (Urteil 1B 277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2).

3.
Das urteilende Strafgericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Sind Gegenstände in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB voraussichtlich einzuziehen, können sie von der Staatsanwaltschaft im Strafuntersuchungsverfahren gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 196 lit. c StPO beschlagnahmt werden. Die Beschlagnahme als strafprozessuale Zwangsmassnahme ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahrt (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV).

4.
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, womit nicht angenommen werden dürfe, die beschlagnahmten Hanfwürfel seien voraussichtlich einzuziehen.

4.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet der von strafprozessualen Zwangsmassnahmen Betroffene das Vorliegen eines ausreichenden Tatverdachts, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Es genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 mit Hinweis; 124 IV 313 E. 4 S. 316).
4.2
4.2.1 Nach Art. 19 Ziff. 1 BetmG in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung (aArt. 19 Ziff. 1 BetmG) war strafbar, wer unbefugt alkaloidhaltige Pflanzen oder Hanfkraut zur Gewinnung von Betäubungsmitteln anbaute. Diente das Hanfkraut der Gewinnung von Betäubungsmitteln, so verbot Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung (aArt. 8 Abs. 1 lit. d BetmG) ausnahmslos Anbau und Inverkehrbringen. Wann Hanfprodukte als Betäubungsmittel zu gelten hatten, liess sich aus der Gesetzgebung zu den Lebensmitteln und der Landwirtschaft herleiten. Beim sogenannten Industriehanf, dessen Anbau das Landwirtschaftsrecht erlaubte, lag der Grenzwert bei einem THC-Gehalt von 0.3 %. Dieser Grenzwert konnte als Massstab dafür dienen, ab welchem THC-Gehalt ein Hanfprodukt als Betäubungsmittel gelten musste (BGE 126 IV 198 E. 1 S. 199 f.). Allerdings liess sich aus dem THC-Gehalt für sich genommen noch nicht auf die Strafbarkeit des Produzenten gemäss aArt. 19 Ziff. 1 BetmG schliessen. Vielmehr musste die Gewinnung von Betäubungsmitteln Handlungsziel sein, wobei der illegale Gebrauch des Hanfs durch die Behörden nachzuweisen war (BGE 137 IV 352 E. 2.4.1 S. 356; 130 IV 83 E. 1.1 S. 86).
4.2.2 Nach Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG ist strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt. Als Betäubungsmittel gelten abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Stoffe und Präparate, die auf deren Grundlage hergestellt werden oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben (Art. 2 lit. a BetmG). Zu den Betäubungsmitteln, welche weder angebaut, eingeführt, hergestellt noch in Verkehr gebracht werden dürfen, gehören diejenigen des Wirkungstyps Cannabis (Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG). Gestützt auf Art. 2a BetmG führt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ein Verzeichnis der Betäubungsmittel, der psychotropen Stoffe sowie der Vorläuferstoffe und der Hilfschemikalien. Gemäss Anhang 1 der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung vom 30. Mai 2011 (BetmVV-EDI, SR 812.121.11) umfasst der Wirkungstyp Cannabis Hanfpflanzen (oder Teile davon), welche einen durchschnittlichen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0 % aufweisen, sowie sämtliche Gegenstände und Präparate, welche einen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0 % aufweisen oder aus Hanf mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0 % hergestellt werden.

4.3 Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, das geltende Recht setze für die Strafbarkeit nicht mehr voraus, dass Hanf zum Zweck der Gewinnung von Betäubungsmitteln angebaut werde. Der Gesetzgeber habe dieses finale Element gestrichen, weil der Zwecknachweis für die Strafverfolgungsbehörden zu Beweisproblemen geführt habe. In dieser Hinsicht sei vorliegend im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 StGB allerdings noch das bis zum 30. Juni 2011 geltende Recht anwendbar, weil es für den Beschwerdeführer milder und der Hanf gemäss Aussage des Beschwerdeführers am 1. Juli 2011 bereits angebaut gewesen sei. Ein THC-Gehalt von 2.4 % sei zwar kein Beweis für den Zweck der Betäubungsmittelgewinnung. Zumindest ein hinreichender Anfangsverdacht sei aber gegeben. Die Staatsanwaltschaft habe diesem Punkt umgehend nachzugehen und dem Beschwerdeführer den Zweck der Betäubungsmittelgewinnung nachzuweisen oder allfällige illegale Verwendungszwecke des Hanfs zu prüfen, zumal der Beschwerdeführer von Hanfabsud und Umschlägen für Tiere spreche. Nach Ansicht der Vorinstanz ist das neue Recht dagegen insoweit anwendbar, als es Hanfpflanzen erst ab einem durchschnittlichen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0 % als Betäubungsmittel im Sinne des
Betäubungsmittelgesetzes einstuft (vgl. E. 4.2.2 hiervor).

4.4 Den Ausführungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer nur bestraft werden kann, sofern ihm nachzuweisen ist, dass er den Hanf zum Zweck der Betäubungsmittelgewinnung angebaut hat, könnte man allenfalls entgegenhalten, der Tatbestand des Anbaus von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG beschränke sich nicht auf die Aussaat von Samen, sondern erfasse auch die Aufzucht und Pflege der Hanfpflanzen bis zur Ernte (vgl. Vorbringen der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn im Urteil 6B 733/2011 vom 5. Juni 2012 E. 2.2). Geerntet hat der Beschwerdeführer die Hanfpflanzen gemäss eigener Aussage (polizeiliche Einvernahme vom 15. November 2011) erst Mitte September 2011 und damit nach Inkrafttreten des revidierten BetmG.
Aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse und insbesondere des THC-Werts der kontrollierten Hanfpflanzen von 2.4 % durfte die Vorinstanz das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids selbst unter der Prämisse, es sei dem Beschwerdeführer für eine Verurteilung nachzuweisen, dass er den Hanf zum Zweck der Betäubungsmittelgewinnung angebaut hat, mit vertretbaren Gründen bejahen. Während für eine Verurteilung eines Täters nach aArt. 19 Ziff. 1 BetmG und die damit verbundene Einziehung des Hanfs nach Art. 69 Abs. 1 StGB erwiesen sein muss, dass Hanf zum Zwecke der Betäubungsmittelgewinnung angebaut worden ist, genügt für eine strafprozessuale Beschlagnahme schon der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach die Pflanzen zu diesem Zweck angebaut worden sind (vgl. E. 4.1 hiervor). Unter diesen Umständen und weil es nicht Sache des Bundesgerichts ist, sich damit im Rahmen der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde gegen eine strafprozessuale Beschlagnahme auseinanderzusetzen, ist nicht weiter darauf einzugehen, ob der Beschwerdeführer im Gegensatz zur Ansicht der Vorinstanz allenfalls (nach Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG) verurteilt werden könnte, selbst wenn nicht nachzuweisen wäre,
dass der Hanf zum Zweck der Betäubungsmittelgewinnung angebaut worden ist.

4.5 Am Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts ändert auch der Einwand des Beschwerdeführers nichts, für eine Bestrafung des Anbaus von heimischem Industriehanf mit einem THC-Gehalt von 1-3 % und die damit verbundene Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit und der Eigentumsgarantie fehle eine genügende gesetzliche Grundlage, weil es sich bei der BetmVV-EDI nicht um ein Gesetz im formellen Sinne handle. Ab welchem THC-Gehalt Hanfprodukte als Betäubungsmittel zu gelten hatten, liess sich nämlich bereits dem BetmG in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung nicht entnehmen, konnte aber nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus der Gesetzgebung zu den Lebensmitteln und der Landwirtschaft hergeleitet werden (vgl. E. 4.2.1 hiervor). Ohne dem Sachrichter vorzugreifen, ist unter diesen Umständen nicht anzunehmen, eine allfällige Verurteilung des Beschwerdeführers werde daran scheitern, dass der Grenzwert von 1.0 % THC-Gehalt nicht vom (revidierten) BetmG, sondern gestützt auf Art. 2a BetmG von Anhang 1 der BetmVV-EDI festgelegt wird.

5.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, ein THC-Gehalt von 2.4 % sei (nur) bei den harzreichen, heute nicht mehr existierenden Hanfblüten festgestellt worden. Der THC-Gehalt der beschlagnahmten Hanfwürfel, bestehend aus der ganzen Pflanze (Stengel, Rinde, Äste, Fasern, Blätter und Blüten), würde lediglich einen THC-Gehalt von 0.1 % aufweisen. Bei diesen Vorbringen handelt es sich um unzulässige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG. Auszugehen ist vom von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG), nämlich davon, dass die vom Beschwerdeführer angebauten Hanfpflanzen vor der Ernte einen mittleren THC-Gehalt von 2.4 % aufgewiesen haben. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer, wenn er in diesem Zusammenhang rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich (Art. 9 BV) festgestellt.
Soweit der Beschwerdeführer mit den genannten Vorbringen überdies geltend machen wollte, die beschlagnahmten Hanfwürfel würden die Sicherheit von Menschen nicht gefährden, weshalb sie vom urteilenden Strafgericht voraussichtlich nicht nach Art. 69 Abs. 1 StGB einzuziehen seien, vermag er damit nicht durchzudringen. Ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ist nämlich anzunehmen, dass die aus den Hanfpflanzen hergestellten Hanfwürfel ebenfalls einen THC-Gehalt von gegen 2.4 %, jedenfalls von über 1.0 % aufweisen. Hanfprodukte, die gemäss geltendem Recht als illegale Betäubungsmittel einzustufen sind, gefährden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Sicherheit von Menschen. Bei der Beurteilung der Gefährdung der Sicherheit von Menschen durch Hanfprodukte kann auf das geltende Recht Bezug genommen werden, selbst wenn die Anlasstat noch nach bisherigem Recht zu beurteilen ist (Urteil 1B 666/2011 vom 8. Juni 2012 E. 2.4.2). Nach dem Gesagten handelt es sich bei den beschlagnahmten Hanfwürfeln um illegale Betäubungsmittel im Sinne von Art. 2 lit. a und Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG i.V.m. Anhang 1 BetmVV-EDI, welche im Sinne von Art. 69 Abs. 1 StGB die Sicherheit von Menschen gefährden.

6.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der angefochtene Entscheid verletzte den Grundsatz der Rechtsgleichheit, weil bestimmte importierte Hanfsorten von den Bestimmungen des Betäubungsmittelrechts für kontrollierte Substanzen ausgenommen würden, was beim heimischen Industriehanf nicht der Fall sei, obwohl alle diese Sorten einen potenziellen THC-Gehalt von 1-3 % aufweisen würden.
Der gemeinsame Sortenkatalog der EU (gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten, 29. Gesamtausgabe, in der Fassung gemäss ABl. C 337 A vom 14. Dezember 2010, S. 1) enthält die in den Mitgliedstaaten amtlich zugelassenen Sorten, deren Saatgut grundsätzlich keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt. Gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (SR 0.916.026.81) enthält der Katalog auch die schweizerischen Sorten, die die Anforderungen erfüllen. Im gemeinsamen Sortenkatalog der EU ist auch die nach Art. 4 i.V.m. Anhang 4 der Sortenkatalog-Verordnung vom 7. Dezember 1998 (Sortenkatalog-Verordnung; SR 916.151.6) in der Schweiz amtlich zugelassene Hanfsorte "Fédora 17" mit einem THC-Gehalt von unter 0.3 % aufgeführt. Cannabissamen nach Anhang 4 der Sortenkatalog-Verordnung und dem gemeinsamen Sortenkatalog der EU sind von den Bestimmungen des Betäubungsmittelrechts für kontrollierte Substanzen ausgenommen (Art. 4 BetmVV-EDI).
Beim Einwand des Beschwerdeführers, bestimmte in anderen Staaten zugelassene Hanfsorten würden einen potenziellen THC-Gehalt von über 1.0 % aufweisen, handelt es sich um ein unzulässiges Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG. Aber selbst wenn feststünde, dass das in anderen Staaten amtlich zugelassene Saatgut Hanfsorten umfasst, die einen THC-Gehalt von über 1.0 % aufweisen können, würde dies nichts daran ändern, dass die beim Beschwerdeführer beschlagnahmten Hanfwürfel aus einer nach geltendem Recht nicht zugelassenen Hanfsorte, deren Anbau unter Strafe steht, hergestellt worden sind. Ob im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 BV Cannabissamen von weiteren Sorten von den Bestimmungen des Betäubungsmittelrechts für kontrollierte Substanzen ausgenommen werden müssten, ist nicht im Rahmen der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde gegen eine strafprozessuale Beschlagnahme zu klären.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids davon ausgehen durfte, die beschlagnahmten Hanfwürfel würden vom erkennenden Sachrichter in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB voraussichtlich einzuziehen sein. Der Beschwerdeführer bringt nicht vor und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschlagnahme der Hanfwürfel nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO unverhältnismässig sein sollte. Soweit mit der Beschlagnahme die Grundrechte des Beschwerdeführers eingeschränkt werden, sind die dafür notwendigen Voraussetzungen (vgl. Art. 36 BV) erfüllt. Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Frauenfeld und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. August 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 69 - 1 Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
¹	Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
²	Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.