6B_1247/2016 - 2017-06-13 - Infrazione - Widerhandlung gegen das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1247/2016

Urteil 13. Juni 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer,
vom 23. August 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Baden büsste X.________ am 17. Juni 2015 wegen Widerhandlung gegen § 59 Abs. 1 SPG/AG (Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention; Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, GS 851.200) sowie wegen geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB mit Fr. 700.- (Ersatzfreiheitsstrafe: 7 Tage). Des Weitern verrechnete die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten Vermögenswerte von Fr. 6723.63 mit der Busse und den Verfahrenskosten und ordnete im Übrigen (nach Rechtskraft) die Auszahlung an die Gemeinde Ehrendingen zur Anrechnung an die Sozialhilfeleistungen an. Im erstgenannten Punkt (Widerhandlung gegen das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz) lautete der Strafbefehl:

"Die Beschuldigte hat durch unwahre Angaben und Verschweigen von veränderten Verhältnissen Leistungen nach diesem Gesetz unrechtmässig erwirkt.
Am 11. Januar 2013 beantragte die Beschuldigte zusammen mit ihrem damaligen Ehemann, Y.________, bei der Gemeinde U.________ für sich und ihre Familie Sozialhilfe. Mitunter gaben die Gesuchsteller an, ohne Einnahmen und ohne wesentliches Vermögen (ca. Fr. 200.--) zu sein. Aufgrund dessen zahlte die Gemeinde U.________ der Beschuldigten und ihrer Familie ab Gesuch Unterstützungsleistungen von Fr. 75'058.65 (Berechnung per 10.03.2015) aus.
Entgegen den Angaben der Gesuchsteller hatte Y.________ bereits am 11. Januar 2013 bei der Bank A.________ ein Konto mit einem Vermögen von gut Fr. 22'000.--, auf welches bis über Fr. 110'000.-- im Januar 2015 geäufnet wurden.
Die Beschuldigte hatte spätestens seit 5. Februar 2013 Kenntnis von diesem Konto. Ebenso wusste sie, rechnete aber zumindest damit, dass sich auf dem Konto Vermögen im genannten Umfange befindet. Dennoch unterliess es die Beschuldigte wissentlich und willentlich, die Gemeinde vom Vermögen zu unterrichten, so dass diese weiterhin in der Ansicht, die Beschuldigte und ihre Familie sei ohne Vermögen, Sozialhilfe ausrichtete. Bei ordentlicher Deklaration des Kontos hätten die Beschuldigte und ihre Familie zunächst das Vermögen auf dem Konto gebrauchen müssen, ehe die Gemeinde Unterstützungsleistungen zu zahlen hatte."

B.
X.________ erhob Einsprache. Der Präsident des Bezirksgerichts Baden bestätigte am 1. Dezember 2015 den Strafbefehl vollumfänglich.

C.
Auf Berufung von X.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 23. August 2016 den Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz. Das Strafverfahren wegen geringfügigen Diebstahls (im Deliktsbetrag von Fr. 3.30) wurde hingegen eingestellt, nachdem die Genossenschaft B.________ ihren Strafantrag zurückgezogen hatte. Das Obergericht verurteilte X.________ in teilweiser Gutheissung ihrer Berufung zu einer Busse von Fr. 650.--, wobei es für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ebenfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen aussprach. Die bezirksgerichtliche Verrechnung der beschlagnahmten Vermögenswerte von Fr. 6723.63 wurde ebenso bestätigt wie - im Übrigen - deren Auszahlung (nach Rechtskraft) an die Gemeinde U.________.

D.
Mit Beschwerde in Strafsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt X.________, das angefochtene Urteil sei (mit Ausnahme der Verfahrenseinstellung) aufzuheben und sie sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz freizusprechen; die beschlagnahmten Vermögenswerte seien ihr zurückzugeben. Überdies ersucht X.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht kein Raum (Art. 113 BGG).

2.
Die Vorinstanz beurteilt die Sache gestützt auf die StPO. Die Beschwerdeführerin ficht das Urteil an, ohne zu problematisieren, dass in casu kantonales Strafrecht angewandt wurde. Die StPO, welche die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten nach Bundesrecht regelt (Art. 1 Abs. 1 StPO), kann keine (unmittelbare) Anwendung finden.

2.1. Gemäss § 1 Abs. 2 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Aargau (EG StPO/AG; GS 251.200) gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung auch für die Verfolgung und Beurteilung kantonaler Straftatbestände. Die StPO übernimmt damit die Funktion des stellvertretenden kantonalen Rechts oder von kantonalem Ersatzrecht. Das Bundesgericht prüft die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts, einschliesslich des kantonalen Strafrechts, nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (vgl. Art. 95 BGG; BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308, 317 E. 5.4; 138 IV 13 E. 2 S. 15). Es hat nur zu prüfen, ob die Vorinstanz in Willkür verfiel, d.h. in schlechterdings unhaltbarer Weise die Berufung abwies (Urteil 6B 799/2016 vom 10. November 2016 E. 1.1).

2.2. Entsprechend gelten die strengen Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG sowie Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG. Dabei ist auf die Motivation des Urteils einzugehen und daran die geltend gemachte willkürliche Entscheidung gemäss Art. 9 BV im Einzelnen darzulegen. Auf eine bloss appellatorische Beschwerdeführung ist nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253, 317 E. 5.4, 369 E. 6.3). Im Übrigen legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.3. Das Bundesgericht prüft somit auch die Anwendung der StPO (als kantonales Ersatzrecht) insgesamt nur unter Willkürgesichtspunkten.
Diese Rechtslage ist zu differenzieren, insoweit die Sache von der Vorinstanz gestützt auf die Rechtsprechung zu Art. 398 Abs. 4 StPO beurteilt wurde. Bilden nämlich nach dieser Bestimmung ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, prüft das Berufungsgericht den von der ersten Instanz festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). In diesem Fall prüft das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat. Der Beschwerdeführer muss sich bei der Begründung der Rüge, die Vorinstanz habe Willkür zu Unrecht verneint, daher auch mit den massgebenden Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen (vgl. BGE 125 I 492 E. 1a/cc S. 494; Urteile 6B 799/2016 vom 10. November 2016 E. 1.3 und 6B 32/2016 vom 20. April 2016 E. 1.2.2).

2.4. § 59 Abs. 1 SPG/AG ("unrechtmässiges Erwirken von Leistungen") lautet:
Mit Busse wird bestraft, wer durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von veränderten Verhältnissen oder in anderer Weise für sich oder andere Leistungen nach diesem Gesetz unrechtmässig erwirkt. Gehilfenschaft und Versuch sind strafbar.

2.5.

2.5.1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt die Beschwerdeführerin - wie erstmals vor Obergericht - den Beizug der Strafakten ihres geschiedenen Ehemannes, seine gerichtliche Befragung "zur ganzen Angelegenheit" sowie ihre eigene Befragung "unter Beizug eines Dolmetschers mit genügenden Kenntnissen in ihrer Muttersprache".
Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 7 f.). Namentlich erkennt das Obergericht zutreffend, dass neue Behauptungen und Beweise, d.h. solche, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht wurden, im Berufungsverfahren betreffend Übertretungen (und erst recht vor Bundesgericht) nicht mehr geltend gemacht werden können (E. 2.3 hievor; Art. 398 Abs. 4 zweiter Satz StPO; Urteile 6B 764/2016 vom 24. November 2016 E. 2.3.2 und 6B 362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 8.4.1). Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie und ihr Verteidiger hätten erst nach der Verhandlung vor Bezirksgericht erfahren, dass ihr Ex-Mann in der Untersuchungshaft dieselben Aussagen gemacht habe wie sie selber, ist ebenso aktenwidrig wie die Behauptung, die Beweisanträge auf gerichtliche Befragung des früheren Ehemannes sowie auf Beizug seiner Strafakten hätten deshalb erst vor Obergericht gestellt werden können. Den bezirksgerichtlichen Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Verteidiger anlässlich seines Plädoyers an der Hauptverhandlung vom 1. Dezember 2015 auf die gleichlautenden Angaben von Y.________ verwies und das entsprechende Protokoll über dessen polizeiliche Einvernahme
persönlich zu den Akten reichte. Das Bezirksgericht hat denn auch die darin enthaltenen Aussagen des geschiedenen Ehemannes gewürdigt.

2.5.2. Die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin erschöpfen sich weitestgehend in appellatorischer Kritik am vorinstanzlichen Entscheid, auf die nicht einzutreten ist. Indem sie geltend macht, sie habe die Sozialhilfebehörde nicht vom fraglichen Bankkonto unterrichtet, weil das darauf liegende Vermögen nicht ihr und ihrem damaligen Ehemann gehörte, sondern dessen Grossvater, legt sie lediglich ihre Sicht der Dinge dar, ohne sich substanziiert mit den Erwägungen des Obergerichts auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, inwiefern dieses zu Unrecht Willkür der ersten Instanz verneint hat. Die Vorinstanz hält fest, das Bezirksgericht habe aufgrund der Bankunterlagen (u.a. Kontoeröffnung durch Ehemann, Vollmachterteilung zugunsten Beschwerdeführerin, von ihr getätigte Geldbezüge, keine Erklärung hinsichtlich eines anderweitigen wirtschaftlich Berechtigten bei Kontoeröffnung) und wegen des Fehlens objektiver Hinweise für eine Verbindung des Kontos zum Grossvater willkürfrei von der wirtschaftlichen Berechtigung der Beschwerdeführerin und ihres früheren Ehemannes am Bankkonto ausgehen dürfen. Die erste Instanz habe - worauf verwiesen werden könne - ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie die Aussagen der Beschwerdeführerin
für nicht glaubhaft befunden habe. Entgegen deren Auffassung habe das Bezirksgericht aus dem mangelnden Detailreichtum bei der Beschreibung des angeblichen Transports von Fr. 55'000.-- (welche die Beschwerdeführerin zuvor in Teilbeträgen vom fraglichen Konto abgehoben hatte) mittels Fernreisebus zum Grossvater nach V.________ ohne Weiteres den Schluss ziehen dürfen, ihre Aussagen gründeten nicht auf eigenem Erleben und seien somit nicht wahrheitsgetreu. Das Bezirksgericht werte (u.a.) insbesondere auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin während der Untersuchungshaft ihres früheren Ehemannes den namhaften Betrag von Fr. 60'000.-- in Tranchen abgehoben hat, zu Recht und willkürfrei als Indiz für ihre eigene wirtschaftliche Berechtigung am Bankkonto (auf welchem im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 4. März 2015 Gutschriften von gesamthaft 150'927.00 eingingen und Belastungen in Höhe von Fr. 113'883.11 erfolgten).
Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Auf jeden Fall kann sich die beschwerdeführende Partei nicht - wie in der vorliegenden Beschwerde - damit begnügen, pauschal die Willkürrüge zu erheben und den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise ihrer Ansicht nach von Vorinstanz und erstinstanzlichem Gericht zu würdigen gewesen wären (E. 2.3 hievor; Urteil 6B 793/2016 vom 24. Februar 2017 E. 3).

2.5.3. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung liegt - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht vor; dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbständige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen; Urteil 6B 793/2016 vom 24. Februar 2017 E. 4.2). Dies gilt auch, soweit die Beschwerdeführerin eine Nichtberücksichtigung ihrer Vorbringen und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt. Sie zeigt nicht auf, inwieweit sich die gerügten "Mängel" in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht auf den angefochtenen Entscheid ausgewirkt haben sollen. Dies ist auch nicht ersichtlich. Der Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz beruht weder auf einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung noch verletzt er sonstwie Bundesrecht.

2.5.4. Hinsichtlich der beschlagnahmten, in Manteltaschen im Schlafzimmer versteckten Geldbeträge bringt die Beschwerdeführerin vor, die EUR 4260.-- würden ihrem in W.________ lebenden Bruder gehören, während es sich bei den Fr. 2240.-- um eigenes Sozialhilfe- und Kindergeld handle. Die bezirkgsgerichtliche Wertung dieser Angaben als Schutzbehauptung wurde von der Vorinstanz zu Recht nicht als willkürlich beurteilt. Dass die Verrechnung der Vermögenswerte mit der Busse und den Verfahrenskosten oder die Auszahlung an die Gemeinde U.________ auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen nicht rechtens wäre, behauptet die Beschwerdeführerin nicht.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist durch die Erhebung reduzierter Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 , Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Attinger

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 198
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.199
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 1 Campo d'applicazione - 1 Il presente Codice disciplina il perseguimento e il giudizio dei reati previsti dal diritto federale da parte delle autorità penali della Confederazione e dei Cantoni.
¹	Il presente Codice disciplina il perseguimento e il giudizio dei reati previsti dal diritto federale da parte delle autorità penali della Confederazione e dei Cantoni.
²	Sono fatte salve le norme procedurali di altre leggi federali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.