1B_121/2014 - 2014-06-13 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 121/2014

Urteil vom 13. Juni 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli, Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Keller,

gegen

Peter Linggi, Bezirksgericht Schwyz, Rathaus, 6430 Schwyz,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Schmiedgasse 21, Postfach 562, 6431 Schwyz.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 20. Februar 2014 des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Am 24. Januar 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Innerschwyz beim Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz Anklage gegen A.________ wegen mehrfacher vorsätzlicher Verkehrsregelverletzung im Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG durch Rückwärtsfahren auf der Autobahn (a), wegen Benützung der Nationalstrasse ohne gültige Vignette (b), sowie wegen vorsätzlicher Vornahme von Verrichtungen während der Fahrt, die das sichere Bedienen des Fahrzeugs erschweren (c). In der Anklage wies die Staatsanwaltschaft auf die bevorstehende Verjährung am 14. März 2014 hin. A.________ ist der Vater der Präsidentin des Bezirksgerichts Schwyz.

Am 28. Januar 2014 setzte der mit dem Fall betraute Einzelrichter Peter Linggi den Parteien Frist bis am 12. Februar 2014, um Beweisanträge zu stellen. Am 6. Februar 2014 Iud er die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 7. März 2014 vor.

B.
Am 28. Januar 2014 ersuchte die Präsidentin des Bezirksgerichts Schwyz das Kantonsgericht, das vorliegende Strafverfahren dem Bezirksgericht Schwyz abzunehmen und einem Einzelrichter eines anderen Gerichts zu überweisen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie selber als Einzelrichterin in den Ausstand treten müsse und dass es dem Vizegerichtspräsidenten Peter Linggi in seiner Funktion als Einzelrichter zu ersparen sei, über den Vater seiner Vorgesetzten zu richten. Zudem sei gegenüber der Öffentlichkeit der Anschein der Befangenheit zu vermeiden. Mit Beschluss vom 3. Februar 2014 wies das Präsidium des Kantonsgerichts Schwyz dieses Gesuch ab.

Mit Eingabe vom 7. Februar 2014 stellte A.________ ein Ausstandsbegehren gegenüber Einzelrichter Peter Linggi. Mit Beschluss vom 20. Februar 2014 wies das Kantonsgericht das Ausstandsgesuch ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 24. März 2014 beantragt A.________ die Aufhebung des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 20. Februar 2014. Das Verfahren sei Einzelrichter Peter Linggi wegen (Anscheins der) Befangenheit rückwirkend zu entziehen und gestützt auf Art. 56 / 58 StPO einem nicht dem Bezirksgericht Schwyz angehörenden, unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Einzelrichter eines anderen, auch in der Öffentlichkeit nicht den Anschein von Befangenheit weckenden Bezirksgerichts des Kantons Schwyz zu übertragen. Dafür sowie für die neue Entscheidung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Ausstandsverfahren sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Vorinstanz beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und Peter Linggi verzichten auf Vernehmlassungen. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Eingabe an seinem Standpunkt und an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Das Kantonsgericht hat als letzte und einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Art. 56 StPO zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in einer Strafbehörde tätigen Personen führen. Diese Bestimmung konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters soll zu der für einen korrekten und regelkonformen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Da die Ausstandsregelung in einem Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) steht, muss sie eine Ausnahme bleiben, soll die Zuständigkeitsordnung nicht ausgehöhlt werden. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Gerichtsperson oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein (BGE 137 I 227 E.
2.1 S. 229 mit Hinweisen).

Nach Art. 56 lit. f StPO, dessen Auslegung im zu beurteilenden Fall in Frage steht, tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen (als den in lit. a - e der gleichen Bestimmung genannten) Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Andere Befangenheitsgründe im Sinne von Art. 56 lit. f StPO können mithin in einem besonders gearteten Bezug zur Partei liegen, so wenn eine besondere Verpflichtung zwischen dem Strafbehördenmitglied und einer Partei oder gar eine Abhängigkeit von einer Partei besteht, die nicht direkt von Art. 56 lit. a - e StPO erfasst ist. Bei positivem Bezug zur Partei begründen die blosse politische Verbindung, ein kollegiales Verhältnis, die berufliche Beziehung, gemeinsames Studium oder Militärdienst keinen Ausstandsgrund. Keine Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit erweckt im Allgemeinen auch die blosse Kollegialität unter Gerichtsmitgliedern (Markus Boog, Basler Kommentar StPO, 2011, N. 40 zu Art. 56 StPO). Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint (Urteil 1B 11/2013 vom
11. März 2013 E. 2 mit Hinweis).

Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begründen sie objektiv keinen Anschein der Befangenheit (Urteil 1B 11/2013 vom 11. März 2013 E. 2; BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404; je mit Hinweisen).

2.2.

2.2.1. Die Vorinstanz hat erwogen, allein aufgrund der Tatsache, dass der beschuldigte Beschwerdeführer der Vater der Präsidentin des Bezirksgerichts Schwyz sei, ergebe sich für den an diesem Gericht tätigen und vorliegend zuständigen Richter Peter Linggi kein Ausstandsgrund. Ein solcher könnte nur dann bejaht werden, wenn zusätzliche Umstände hinzutreten würden, etwa eine besonders enge Beziehung von Peter Linggi selbst zum Beschwerdeführer oder allenfalls eine so enge persönliche (nicht bloss berufliche) Beziehung von Peter Linggi zur Bezirksgerichtspräsidentin, welche eine unbefangene Beurteilung des Beschwerdeführers als Vater der Bezirksgerichtspräsidentin in Frage stellen würde. Solche zusätzlichen Umstände würden durch den Beschwerdeführer jedoch nicht dargetan, ja nicht einmal behauptet. Peter Linggi stelle eine Befangenheit ausdrücklich in Abrede. Bei dieser Sachlage bestehe kein Grund, die Unbefangenheit des Einzelrichters Peter Linggi wegen persönlicher Beziehungen zum beschuldigten Beschwerdeführer oder zu dessen Tochter in Zweifel zu ziehen.

2.2.2. Die Vorinstanz hat weiter ausgeführt, soweit der Beschwerdeführer die Befangenheit von Peter Linggi darin erblicke, dass er am 6. Februar 2014 zur Hauptverhandlung auf den 7. März 2014 vorgeladen habe, bevor er über das Beweisergänzungsbegehren der Verteidigung und den Antrag auf Rückweisung der Anklage befunden habe, sei dem nicht zu folgen. Peter Linggi habe in der Verfügung vom 6. Februar 2014 ausdrücklich festgehalten, dass der Entscheid über die Abnahme allfälliger Beweisanträge der Parteien und über das Gesuch des Beschwerdeführers um Rückweisung der Anklage an die Anklagebehörde nach Ablauf der mit Verfügung vom 28. Januar 2014 auf den 12. Februar 2014 angesetzten Frist erfolge. Die Vorladung zur Hauptverhandlung sei somit offenkundig unter Vorbehalt der weiteren prozessleitenden Verfügungen ergangen. Bei einer vollumfänglichen Rückweisung der Anklage (vgl. Art. 329 Abs. 2 StPO) wäre selbstverständlich auch die Vorladung zur Hauptverhandlung zu widerrufen gewesen. Allfällige Beweisabnahmen könnten anlässlich der Hauptverhandlung erfolgen (vgl. Art. 343 StPO). Das Vorgehen des Einzelrichters möge zwar vom üblichen Verfahrensablauf etwas abweichen, sei jedoch gerechtfertigt, da die angeklagten Straftaten am 14. März
2014 zu verjähren drohten. Im Übrigen begründeten blosse Verfahrensfehler nach ständiger Rechtsprechung ohnehin keine unzulässige Vorbefassung oder Befangenheit.

2.2.3. Schliesslich hat die Vorinstanz hervorgehoben, die Befürchtung des Beschwerdeführers, dass der Ausgang des Strafverfahrens nicht mehr offen sei, weil alles andere als ein Schuldspruch das Ansehen des Gerichts bedrohe, sei nicht nachvollziehbar. Es bestünden, wie erwähnt, keine konkreten Anhaltspunkte für eine Befangenheit von Peter Linggi. Zwar sei durchaus davon auszugehen, dass die Öffentlichkeit den Fall besonders kritisch mitverfolgen werde. Das müsse sich indessen nicht zwangsläufig zu Lasten des Beschwerdeführers auswirken. Vielmehr dürfe erwartet werden, dass der Einzelrichter den Prozess unbefangen leiten und unparteilich entscheiden werde, denn nur so lasse sich das Ansehen des Gerichts in der Öffentlichkeit wahren.

2.3.

2.3.1. Der Beschwerdeführer rügt vorab eine formelle Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 29 Abs. 1 BV und eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, da die Vorinstanz den von ihm geltend gemachten Ausstandsgrund des "Befangenheitsanscheins in der Öffentlichkeit" als verspätet qualifiziert und nicht materiell behandelt habe. Damit sei auch sein Anspruch auf ein faires Verfahren missachtet worden.

2.3.2. Diese Rügen erweisen sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat den vorgebrachten Ausstandsgrund des "Befangenheitsanscheins in der Öffentlichkeit" nicht nur als verspätet bezeichnet, sondern auch inhaltlich beurteilt und sich dabei mit sämtlichen rechtserheblichen Argumenten des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Sie hat, wie ausgeführt, zusammenfassend gefolgert, die Tatsache, dass die Öffentlichkeit den Fall aufgrund der besonderen Konstellation (der Beschuldigte als Vater der dem urteilenden Richter vorgesetzten Gerichtspräsidentin) besonders kritisch mitverfolgen werde, müsse sich nicht zwangsläufig zu Lasten des Beschwerdeführers auswirken (vgl. soeben E. 2.2.3 hiervor). Diese Schlussfolgerung ist auch in der Sache nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers entspricht es insbesondere nicht einer Erfahrungstatsache, dass die Öffentlichkeit davon überzeugt ist, dass an einem Gericht "alle Richter von der Gerichtspräsidentin abhängig sind".

2.4.

2.4.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, Peter Linggi habe am 6. Februar 2014 den Hauptverhandlungstermin auf den 7. März 2014 festgelegt, ohne vorgängig förmlich über sein Anklagerückweisungsbegehren vom 31. Januar 2014 zu entscheiden und ohne den Termin für mögliche Beweisergänzungsbegehren vom 12. Februar 2014 abzuwarten. Damit habe Peter Linggi seine für später in Aussicht gestellten Entscheidungen über die Beschuldigtenbegehren klarerweise präjudiziert. Mit den Verfügungen vom 19. Februar 2014 habe Peter Linggi denn auch sein Beweisergänzungsbegehren abgewiesen und die Anklage nur teilweise zurückgewiesen. Die Abweisung des Beweisergänzungsbegehrens habe Peter Linggi mit der drohenden Verjährung begründet, was keinen sachlichen Grund darstelle, sondern willkürlich sei. Mit der unzulässigen, bloss teilweisen Anklagerückweisung habe Peter Linggi die bereits festgesetzte Hauptverhandlung "gerettet". Verfahrensfehler bildeten Anhaltspunkte für Befangenheit, wenn sie - wie im zu beurteilenden Fall - gehäuft und konstant zu Lasten einer Partei auftreten würden.

2.4.2. Die Ausführungen im angefochtenen Beschluss überzeugen (vgl. E. 2.2.1 und insb. 2.2.2 hiervor). Das Vorgehen von Peter Linggi diente der Beschleunigung des Prozesses, um die drohende Verjährung abzuwenden, und beruhte damit auf einem sachlichen Grund. Selbst wenn ihm dabei prozessuale Fehler unterlaufen sein sollten, begründet dies für sich allein noch nicht den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit. Als Ablehnungsgründe kommen, wie dargelegt, nur besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Versäumnisse und Mängel in Betracht. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer wirft Peter Linggi vor, mit den Verfügungen vom 19. Februar 2014 einerseits sein Beweisergänzungsbegehren zu Unrecht abgewiesen und andererseits mit der bloss teilweisen Rückweisung der Anklage Art. 329 Abs. 2 StPO verletzt zu haben. Dem Beschwerdeführer steht es offen, die behaupteten Verletzungen der StPO auf dem Rechtsmittelweg zu rügen. Die in Frage stehenden Verfahrensfehler sind aber jedenfalls nicht derart gravierend, dass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und einen Ausstandsgrund darstellen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Innerschwyz, dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento - 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 343 Assunzione delle prove - 1 Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
¹	Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
²	Provvede altresì a riassumere le prove che non sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare.
³	Provvede anche a riassumere le prove che sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare laddove la conoscenza diretta dei mezzi di prova appaia necessaria per la pronuncia della sentenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.