1C_158/2012 - 2012-06-13 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_158/2012

Urteil vom 13. Juni 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsagent Roger Hochreutener,

Gemeinde Mels, 8887 Mels, vertreten durch Rechtsagent Roger Hochreutener,
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, Grynaustrasse 3,
8730 Uznach.

Gegenstand
Ermächtigungsverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 14. Februar 2012 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.

Sachverhalt:

A.
X.________ erhob mit Schreiben vom 9. Dezember 2012 Strafklage gegen Y.________. Er warf diesem im Wesentlichen vor, ihm ein Rechaud weggenommen zu haben. Er empfange als abgewiesener Asylsuchender in der Gemeinde Mels Nothilfe und benutze als Unterkunft einen ihm zur Verfügung gestellten Container. Am 5. Dezember 2011 habe er sein Rechaud nicht mehr im Container vorgefunden. Y.________ habe bestätigt, dass er das Rechaud weggenommen habe. Dadurch habe dieser ihm einen Nachteil zugefügt, denn ohne Rechaud könne er sich nur ungenügend ernähren. Die Unterstützung von Fr. 8.--, die er pro Tag erhalte, reiche nicht aus, wenn man nicht die Gelegenheit habe, selbst zu kochen. Feuerpolizeiliche Gründe seien zudem nicht ausschlaggebend gewesen, dies habe der Gemeindepräsident schon bei früherer Gelegenheit festgestellt, als ein anderes Rechaud ebenfalls entfernt worden sei. Y.________ meine vielmehr, dass er es den Nothilfeempfängern nicht zu bequem machen wolle.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen übermittelte das Schreiben von X.________ zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 14. Februar 2012 entschied die Anklagekammer, gegen Y.________ werde kein Strafverfahren eröffnet.

B.
Mit Beschwerde vom 1. März 2012 an das Bundesgericht beantragt X.________, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, das Strafverfahren zu eröffnen. Eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung an die Anklagekammer zurückzuweisen.
Die Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Gemeinde Mels und Y.________ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen und es sei ein Kostenvorschuss für die Gerichtsgebühr zu verlangen, zumal das Verhalten des Beschwerdeführers querulatorische Züge habe. Auf eine Parteientschädigung werde indessen verzichtet, weil der Beschwerdeführer von der Sozialhilfe abhängig sei und ausser zusätzlichen Kosten und Aufwänden nichts resultieren würde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu im Wesentlichen an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Ermächtigung zur Strafverfolgung stellt eine Prozessvoraussetzung für das Strafverfahren dar, wird jedoch in einem davon getrennten Verwaltungsverfahren erteilt. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb das zutreffende Rechtsmittel (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272 mit Hinweisen).

1.2 Gemäss Art. 17 Abs. 2 lit. b Satz 1 des Einführungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (SGS 962.1; im Folgenden: EG-StPO) entscheidet die Anklagekammer über die Eröffnung des Strafverfahrens gegen Behördenmitglieder oder Mitarbeitende des Kantons und der Gemeinden wegen strafbarer Handlungen, die deren Amtsführung betreffen, soweit nicht der Kantonsrat zuständig ist. Im vorliegenden Fall entschied die Anklagekammer, es sei kein Strafverfahren zu eröffnen. Angesichts der Wortwahl in Art. 17 EG-StPO und im angefochtenen Entscheid ist klarzustellen, dass vorliegend erst die Ermächtigung zur Strafverfolgung in Frage steht. Der förmliche Entscheid über die Eröffnung oder die Nichtanhandnahme obliegt kraft ausdrücklicher bundesrechtlicher Regelung der Staatsanwaltschaft (Art. 309 und 310 StPO; BGE 137 IV 269 E. 2.3 S. 277).

1.3 Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, der das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Eine Ausnahme von der Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 83 BGG besteht nicht. Lit. e dieser Bestimmung, wonach Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal von der Beschwerdemöglichkeit ausgenommen sind, ist nur auf die obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden anwendbar, denn nur bei diesen dürfen politische Gesichtspunkte in den Entscheid einfliessen (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweis).

1.4 Zur Beschwerde ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Das schutzwürdige Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein (BGE 133 I 286 E. 2.2 S. 290). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Anklagekammer teilgenommen. Er hat durch das Verhalten, das Gegenstand des strafrechtlichen Vorwurfs bildet, einen Eingriff in sein Eigentum erlitten. Die Beschwerdelegitimation ist deshalb zu bejahen.

1.5 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund der Beweislage sei klar, dass feuerpolizeiliche Gründe keine Rolle gespielt hätten, als ihm sein Rechaud weggenommen worden sei. Er verweist auf eine angebliche Äusserung des Gemeindepräsidenten und darauf, dass sein diesbezügliches Vorbringen in der Strafklage unbestritten geblieben sei. Er rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil er nie Gelegenheit gehabt habe, zum neuen Vorbringen der Gegenseite, welche das Gegenteil behaupte, Stellung zu nehmen (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe in dieser Hinsicht den Sachverhalt willkürlich festgestellt (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.2 Der Beschwerdeführer setzte sich in seiner Strafklage mit den Motiven, welche der Wegnahme des Rechauds möglicherweise zu Grunde lagen, ausführlich auseinander. Er stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass feuerpolizeiliche Gründe nicht ausschlaggebend gewesen sein können. Wenn der Beschwerdegegner und die Gemeinde Mels in ihrer Vernehmlassung im vorinstanzlichen Verfahren den gegenteiligen Standpunkt einnahmen und behaupteten, die Sicherheit der Bewohner des Containers sei ausschlaggebend gewesen, so kann dabei kaum von einem neuen Vorbringen gesprochen werden. Der Beschwerdeführer hat sich nach dem Gesagten ja bereits vorgängig zu dieser Frage geäussert. Er vermag im Verfahren vor Bundesgericht denn auch nicht darzulegen, inwiefern er sich diesbezüglich noch weitergehend hätte äussern wollen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unter diesen Voraussetzungen zu verneinen.

2.3 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Anklagekammer erwog, die Wegnahme des Rechauds sei aus feuerpolizeilichen Gründen und zur Sicherheit der Bewohner der Container erfolgt. Aus dem angefochtenen Entscheid geht jedoch nicht klar hervor, ob die Anklagekammer diesem Umstand rechtliche Bedeutung zuschreibt und, wenn ja, welche. Eine eigentliche Subsumtion in Bezug auf die im angefochtenen Entscheid erörterten Tatbestände der Sachentziehung (Art. 141 StGB) und des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) fehlt. Hinweise auf den möglichen Grund für die Wegnahme des Rechauds ergeben sich aus den Akten. Diese enthalten neben der erwähnten Stellungnahme des Beschwerdegegners und der Gemeinde Mels einen vom 18. Januar 2012 datierten Brief von Z.________ an die Vorinstanz. Z.________, die nach eigenen Angaben dem Beschwerdeführer unterstützend zur Seite stand und sich in diesem Rahmen offensichtlich auch an die Vorinstanz wandte, führte aus, sie habe mit dem Gemeindepräsidenten von Mels telefoniert und ihm das
Anliegen der Bewohner des Containers unterbreitet, wenn nicht im Container, so doch wenigstens vor diesem kochen zu dürfen. Der Gemeindepräsident habe das Begehren abgelehnt und explizit gesagt, das Kochverbot sei nicht aus feuerpolizeilichen Gründen erlassen worden, sondern weil es sich hier um eine Notschlafstelle und nicht um eine Unterkunft handle. In seiner Stellungnahme vom 14. Mai 2012 zuhanden des Bundesgerichts weist der Beschwerdeführer zur Untermauerung seines Standpunkts darauf hin, dass das Rechaud elektronisch und nicht etwa gasbetrieben sei.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz ohne Begründung die Sichtweise des Beschwerdegegners und der Gemeinde Mels übernommen hat. Ob es dabei den Sachverhalt willkürlich oder sonst unter Verletzung von Bundesrecht festgestellt hat, kann indessen offenbleiben, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt.

3.
3.1 In der Sache selbst wird im angefochtenen Entscheid Folgendes ausgeführt: Der angezeigte Sachverhalt vermöge ein strafrechtliches Verhalten, namentlich in Bezug auf die Tatbestände der Sachentziehung und des Amtsmissbrauchs, nicht zu begründen. Die Wegnahme des Rechauds sei aus feuerpolizeilichen Gründen und zur Sicherheit der Bewohner der Container erfolgt. Das Rechaud sei im Werkhof der Gemeinde Mels eingelagert, wo es vom Anzeiger grundsätzlich abgeholt werden könne. Unter diesen Voraussetzungen könne aber nicht von einer erheblichen Nachteilszufügung im Sinne von Art. 141 StGB gesprochen werden. Auch liege klar kein Missbrauch der Amtsgewalt gemäss Art. 312 StGB vor. Ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0) bestehe nicht, weshalb keine Strafuntersuchung gegen den Angezeigten zu eröffnen sei.

3.2 Der Beschwerdeführer bringt in Ergänzung zu seiner Kritik an der Annahme einer feuerpolizeilichen Motivierung vor, das Rechaud sei ein besonders wichtiger Bestandteil seines Eigentums. Er erhalte täglich Fr. 8.-- Nothilfe. Mit diesem Betrag könne er sich keine bereits zubereiteten Speisen kaufen. Er sei deshalb auf eine Kochgelegenheit angewiesen. Die Anklagekammer nenne keinen Rechtfertigungsgrund für die Sachentziehung. Insbesondere gehe sie, und dies zu Recht, nicht davon aus, dass das Rechaud eine ernste, unmittelbare und nicht anders abwendbare Gefahr darstelle. Ausführungen zur Verhältnismässigkeit oder zum Ersatz für die Eigentumsbeschränkung fehlten im angefochtenen Entscheid.

3.3 Nach Art. 141 StGB macht sich der Sachentziehung strafbar, wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt. Vorliegend ist unbestritten, dass das Rechaud dem Beschwerdeführer gehörte und der Beschwerdegegner es ihm wegnahm. Die Vorinstanz verneinte indessen das Tatbestandsmerkmal des erheblichen Nachteils, denn der Beschwerdeführer könne das Rechaud grundsätzlich im Werkhof der Gemeinde Mels abholen. Dass der Beschwerdeführer das Rechaud "grundsätzlich" im Werkhof abholen kann, ergibt sich aus der Vernehmlassung vom 13. Januar 2012 des Beschwerdegegners und der Gemeinde Mels im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens. Unklar ist, in welchem Zeitpunkt dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, wo sein Rechaud ist, zumal der Beschwerdegegner ihm dieses unbestritten bereits am 5. Dezember 2011 weggenommen hatte. Weiter fällt auf, dass laut der Vernehmlassung die Rückgabe nur unter der Bedingung erfolgt, dass er dieses "den Betreuern" zurückgibt.
Für eine Person, die täglich Fr. 8.-- Nothilfe erhält und in einem Container ohne Kochstelle untergebracht ist, kann die Wegnahme eines Rechauds einen erheblichen Nachteil im Sinne von Art. 141 StGB bedeuten. Dies trifft auch dann zu, wenn sie nur einige wenige Tage auf diesen Gegenstand verzichten muss und man trotz der erwähnten Bedingung für die Rückgabe nicht von einem endgültigen Entzug des Gegenstands ausgeht. Auf der Grundlage des von der Anklagekammer festgestellten Sachverhalts kann nicht gesagt werden, der Tatbestand von Art. 141 StGB sei klar nicht erfüllt. Darüber, wie es sich abschliessend damit verhält, ist im Rahmen eines Strafverfahrens zu entscheiden. Eine haltlose oder mutwillige Strafanzeige liegt nicht vor (BGE 137 IV 269 E. 2.7.2 S. 279; 112 Ib 350 E. 2c S. 352 mit Hinweisen). Indem die Anklagekammer die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens verweigerte, verletzte sie Art. 141 StGB i.V.m. Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO (vgl. zur Publ. bestimmtes Urteil 1B_687/2011, 1B_689/2011 vom 27. März 2012 E. 4.1 f.; BGE 137 IV 219 E. 7.1 S. 226; je mit Hinweisen).

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Beschwerdegegners wird erteilt (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdegegner auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird bei diesem Verfahrenausgang gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Beschwerdegegners wird erteilt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Mels, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 309 Eröffnung - 1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
^a	sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;
^b	sie Zwangsmassnahmen anordnet;
^c	sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist.
²	Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen.
³	Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung; darin bezeichnet sie die beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar.
⁴	Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
^a	die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;
^b	Verfahrenshindernisse bestehen;
^c	aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
²	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.