6B_1026/2023 - 2024-05-13 - Infractions - Mehrfacher, teilweise versuchter Betrug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1026/2023

Urteil vom 13. Mai 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter von Felten,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. B.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Mehrfacher, teilweise versuchter Betrug,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 26. Juni 2023 (SST.2023.105).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zofingen sprach B.________ mit Urteil vom 16. März 2023 des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, sowie der mehrfachen Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 Abs. 3 StGB schuldig und bestrafte sie mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten mit einem unbedingt zu vollziehenden Anteil von 15 Monaten und einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Weiter ordnete es gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. f StGB eine im Schengener Informationssystem (SIS) auszuschreibende Landesverweisung für die Dauer von zehn Jahren an. Das Bezirksgericht verpflichtete B.________, C.________ einen Schadenersatz von Fr. 324.05 zu bezahlen. Im Übrigen verwies es dessen Schadenersatzforderung auf den Zivilweg und wies seine Genugtuungsforderung ab. Weiter verpflichtete das Bezirksgericht B.________, der A.________ AG einen Schadenersatz von Fr. 241'400.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 16. Januar 2022 zu bezahlen. Im Übrigen verwies es die Zivilforderung der A.________ AG auf den Zivilweg.

B.
Auf Berufung der A.________ AG bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau den Schuldspruch von B.________ am 26. Juni 2023 wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs und mehrfacher Fälschung von Ausweisen. Es verurteilte B.________ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten mit einem vollziehbaren Anteil von 15 Monaten und einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Das Obergericht verwies B.________ für die Dauer von zehn Jahren des Landes und ordnet die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS an. Es verpflichtet B.________, C.________ einen Schadenersatz von Fr. 324.05 zu bezahlen und verwies dessen Schadenersatzforderung im Übrigen auf den Zivilweg. Die Genugtuungsforderung von C.________ wies es ab. Das Obergericht verpflichtete B.________, der A.________ AG einen Schadenersatz von Fr. 241'400.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 16. Januar 2022 zu bezahlen. Im Übrigen verwies das Obergericht die Zivilforderung der A.________ AG auf den Zivilweg.

C.
Die A.________ AG beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Schuldspruch wegen vollendetem Betrug zu ihrem Nachteil sowie die ausgesprochene Strafe seien vollumfänglich aufzuheben und das Verfahren sei an das Obergericht, eventualiter an das Bezirksgericht zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Eventualiter seien der Schuldspruch wegen vollendetem Betrugs zum Nachteil der A.________ AG sowie die ausgesprochene Strafe vollumfänglich aufzuheben, B.________ sei des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls schuldig zu sprechen und sie sei dem beantragten Schuldspruch entsprechend angemessen zu bestrafen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die vorinstanzlichen Akten wurden antragsgemäss beigezogen.

1.2. Die Beschwerdeführerin beantragt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Im Verfahren vor Bundesgericht findet in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Ein solcher erscheint auch vorliegend nicht als erforderlich (vgl. Urteil 7B 111/2022 vom 11. März 2024 E. 1.2).

2.

2.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Zivilansprüche gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff . OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1 mit Hinweisen), unter Ausschluss rein vertraglicher Ansprüche (BGE 148 IV 432 E. 3.3; Urteil 7B 360/2024 vom 22. April 2024 E. 1.1). Nicht in diese Kategorie fallen Ansprüche, die sich aus dem öffentlichen Recht ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus öffentlichem Staatshaftungsrecht, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 131 I 455 E. 1.2.4; 128 IV 188 E. 2.2 f.).

2.2. Zur Begründung der Beschwerdelegitimation macht die Beschwerdeführerin geltend, die rechtliche Qualifikation der Handlungen der Beschwerdegegnerin 2 sei massgebend für die erfolgreiche Einforderung von Versicherungsleistungen bzw. das zivilrechtliche Vorgehen gegen die Versicherung. Die Versicherung der Beschwerdeführerin bezahle ausschliesslich Verluste infolge Diebstahls und nicht infolge Betrugs, weswegen die Beschwerdegegnerin 2 wegen Diebstahl anstatt Betrug zu verurteilen sei. Die der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz zugesprochene Schadenersatzforderung stehe der Beschwerdelegitimation nicht entgegen, da diese Forderung bei der Beschwerdegegnerin 2 nicht einbringlich sei.

2.3. Die Beschwerdeführerin machte im vorinstanzlichen Verfahren Ansprüche in der Höhe von Fr. 249'010.-- nebst Zins zu 5%, Fr. 5'310.-- sowie Fr. 2'300.-- geltend. Die Vorinstanz hat den Zivilanspruch der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 241'400.-- nebst Zins zu 5 % gutgeheissen und die Beschwerdeführerin im Übrigen auf den Zivilweg verwiesen. In ihrer Beschwerde in Strafsachen macht die Beschwerdeführerin weder einen bezifferten Anspruch geltend, noch bestreitet sie den Verweis auf den Zivilweg. Die Beschwerdelegitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist bereits deswegen zu verneinen. Im Übrigen zeigt die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen lediglich auf, wie die von ihr angestrebte rechtliche Qualifikation der Handlungen der Beschwerdegegnerin 2 allenfalls die Position der Beschwerdeführerin gegenüber ihrer Versicherung begünstigen könnte. Ein allfälliger Anspruch der Beschwerdeführerin gegenüber ihrer Versicherung ist vertraglicher Natur und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. BGE 148 IV 432 E. 3.3). Die vorgebrachten Auswirkungen auf einen allfälligen Anspruch gegenüber der Versicherung sind nicht als Auswirkungen auf die Beurteilung des Zivilanspruchs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b
Ziff. 5 BGG zu qualifizieren. Hinsichtlich des Vorbringens der Beschwerdeführerin, wonach die ihr zugesprochene Forderung bei der Beschwerdegegnerin 2 nicht einbringlich sei, ist darauf hinzuweisen, dass die Zahlungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin 2 für die Beurteilung des Zivilanspruchs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht massgebend ist.
Dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte und vom vorinstanzlichen Urteil abweichende rechtliche Qualifikation der Handlungen der Beschwerdegegnerin 2 sich auf die Beurteilung der ihr ohnehin weitestgehend zugesprochenen Zivilforderung auswirken würde, ist den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass sie nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG beschwerdelegitimiert ist, weswegen auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt ferner keine Verletzung von Verfahrensrechten, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt ("Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1), weshalb auch unter diesem Titel nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann.

4.
Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.