RR.2021.91 - 2022-05-13 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Ausstand (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 10 VwVG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2021.91

Entscheid vom 13. Mai 2022 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwältin Rahel Ueltschi, Beschwerdeführer und Gesuchsteller

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

2. B., Staatsanwalt des Bundes, Gesuchsgegner

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Ausstand (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 10 VwVG)

Sachverhalt:

A. Die Ermittlungsabteilung der Verwaltung des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands für die Region Krasnodar führt unter der Nr. 390021 gegen C. ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen Art. 189 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Ungesetzlicher Export aus der Russischen Föderation oder Übergabe von Rohstoffen, Werkstoffen, Ausrüstungen, Technologien, wissenschaftlich-technischen Informationen sowie die ungesetzliche Ausführung von Arbeiten, die bei der Herstellung von Massenvernichtungswaffen, Rüstungsmaterial und Militärtechnik genutzt werden können).

Die russischen Behörden werfen C. vor, illegalen Export von 128 Platten mit der Aluminium-Gusslegierung 6061 von Russland nach Israel, insbesondere an die dort ansässige, in der Rüstungsindustrie tätige D. Ltd., organisiert ohne vorgängig die dazu erforderliche Bewilligung bei der zuständigen Behörde in Russland eingeholt zu haben. Die Lieferung der Platten sei mittels eines Aussenhandelsvertrags mit der in der Schweiz ansässigen E. GmbH erfolgt (Verfahrensakten, Rubrik 01, nicht paginiert).

B. In diesem Zusammenhang gelangte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation mit Rechtshilfeersuchen vom 20. November 2019 an die Schweiz und ersuchte um Beweiserhebungen betreffend die E. GmbH sowie um Zeugenbefragung des Direktors der E. GmbH. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») delegierte am 11. Februar 2020 die Durchführung des Verfahrens an die Bundesanwaltschaft (Verfahrensakten, Rubrik 01, nicht paginiert).

C. Auf entsprechende Anfrage der Bundesanwaltschaft vom 12. Februar 2020 erklärte das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO mit Schreiben vom 13. Februar 2020, dass es sich bei den im Rechtshilfeersuchen genannten Platten um doppelt verwendbare Güter handle, die gemäss der Verordnung über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollverordnung, GKV; SR 946.202.1) einer Bewilligungspflicht unterliegen würden (Verfahrensakten, Rubrik 05, nicht paginiert).

D. Mit Eintretensverfügung vom 9. März 2020 trat die Bundesanwaltschaft auf das Rechtshilfeersuchen ein (Verfahrensakten, Rubrik 04, nicht paginiert).

E. Am 21. August 2020 wurde A. in seiner Funktion als Geschäftsführer der E. GmbH durch das Bundesamt für Polizei Fedpol rechtshilfeweise als Zeuge einvernommen (Verfahrensakten, Rubrik 07, nicht paginiert).

F. Am 15. September 2020 übermittelten die russischen Behörden der Bundesanwaltschaft ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen der zuständigen russischen Ermittlungsbehörden vom 5. August 2020, mit welchem diese um Herausgabe weiterer Beweismittel ersuchten (Verfahrensakten, Rubrik 01, nicht paginiert).

G. Mit Schreiben vom 24. September 2020 bat die Bundesanwaltschaft die russischen Behörden um Beantwortung von ergänzenden Fragen zum Rechtshilfeersuchen (Verfahrensakten, Rubrik 03, nicht paginiert).

H. Mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 23. November 2020 nahmen die russischen Behörden zu den Fragen der Bundesanwaltschaft (vgl. supra lit. G) Stellung (Verfahrensakten, Rubrik 01, nicht paginiert).

I. Am 30. März 2021 gewährte die Bundesanwaltschaft A. Einsicht in die Verfahrensakten und räumte ihm Gelegenheit ein, sich dazu zu äussern, ob er der vereinfachten Ausführung betreffend die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls an die ersuchende Behörde zustimme (Verfahrensakten, Rubrik 14, nicht paginiert).

J. A. teilte mit Schreiben vom 21. April 2021 mit, der vereinfachten Ausführung nicht zuzustimmen (Verfahrensakten, Rubrik 14, nicht paginiert).

K. Mit Schlussverfügung vom 23. April 2021 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 20. November 2019, 5. August und 23. November 2020 und verfügte die Herausgabe des Protokolls der Zeugeneinvernahme von A. vom 21. August 2020 an die ersuchende Behörde (Verfahrensakten, Rubrik 16, nicht paginiert = act. 1.2).

L. Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 26. Mai 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Bundes die Aufhebung der Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 23. April 2021 und die Nichtgewährung der Rechtshilfe. Darüberhinaus stellte er folgende prozessuale Anträge:

«1. Die Akten der Bundesanwaltschaft im vorliegenden Verfahren seien beizuziehen.

2. Es sei das Verfahren vor Bundesstrafgericht zu sistieren, bis die Bundesanwaltschaft:

a. Dem Beschwerdeführer volle Einsicht in sämtliche vorliegende Sache betreffenden Akten gewährt hat und über sämtliche vorliegende Sache betreffenden informellen / nicht aktenkundigen Kontakte und Kommunikationen mit russischen Behörden umfassen informiert hat.

b. Über die Zugehörigkeit ihrer Mitarbeiter, des FEDPOL sowie ggf. des Bundesamts für Justiz, welche mit der vorliegenden Sache befasst waren, zur behördlichen Gruppe Schweiz-Russland und die Kontakte dieser Mitarbeiter, einschliesslich sozialer Kontakte wie gemeinsame Essen, Ausflüge, Reisen und ähnlicher Aktivitäten mit russischen Mitgliedern der genannten Gruppe informiert hat.

Hernach sei dem Beschwerdeführer Frist zur erneuten Stellungnahme anzusetzen.»

M. A. stellte zudem «[f]ür den Fall, dass die Bundesanwaltschaft erneut mit diesem Rechtshilfeersuchen betraut werden sollte», ein Ausstandsgesuch gegen den fallführenden Staatsanwalt des Bundes, B. (act. 1 S. 13).

N. Die Bundesanwaltschaft und B. teilten je mit Schreiben vom 29. Juni 2021 mit, auf eine Stellungnahme zur Beschwerde bzw. zum Ausstandsgesuch zu verzichten (act. 8 und 10). Das BJ beantragte in seiner Beschwerdeantwort vom 14. Juli 2021 die Abweisung der Beschwerde und nahm zum Ausstandsgesuch von A. Stellung (act. 12). A. replizierte mit Eingabe vom 5. August 2021 und hielt im Wesentlichen an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 15). Diese und eine weitere Eingabe von A. vom 18. August 2021 wurden dem BJ und der Bundesanwaltschaft am 6. bzw. 19. August 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 16 und 18).

O. Am 24. Februar 2022 wurde bekannt, dass Russland am selben Tag einen militärischen Angriff gegen die Ukraine eingeleitet hatte, nachdem am 21. Februar 2022 der Präsident der Russischen Föderation ein Dekret zur Anerkennung der «Unabhängigkeit und Souveränität» der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk unterzeichnet und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete angeordnet hatte (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-response-ukraine-invasion; zuletzt besucht am 4. Mai 2022).

P. Das Ministerkomitee des Europarates stellte am 25. Februar 2022 fest, dass der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine eine schwere Verletzung von Art. 3 der Satzung des Europarates vom 5. Mai 1949 (SR 0.192.030) darstelle, weshalb es Russlands Recht auf Vertretung im Europarat gemäss Art. 8 der Satzung des Europarats suspendierte (https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectId=0900001680a5a360; zuletzt besucht am 4. Mai 2022). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) forderte am 1. und 4. März 2022 mit einstweiligen Massnahmen im Sinne von Art. 39 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 4. November 1998 (SR 0.101.2) Russland auf, von Militärangriffen auf Zivilisten sowie auf Zivilgebäude und -fahrzeuge auf dem von den russischen Truppen angegriffenen oder belagerten Gebiet Abstand zu nehmen (https://www.coe.int/de/web/portal/war-in-ukraine/follow-up; zuletzt besucht am 4. Mai 2022).

Q. Mit Eingabe vom 9. März 2022 gelangte A. erneut an die Beschwerdekammer und führte unter Hinweis auf den erfolgten militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine unter anderem aus, dass grundlegende Prinzipien wie das Vertrauensprinzips im Verkehr mit Russland nicht mehr gälten, weshalb die Rechtshilfe an Russland nicht gewährt werden könne (act. 19).

R. Die Beschwerdekammer hielt mit Schreiben vom 11. März 2022 an A., die Bundesanwaltschaft und das BJ fest, dass sich vor dem Hintergrund des seit dem 24. Februar 2022 andauernden militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine und der damit einhergehenden gravierenden Verletzung von Völkerrecht die Frage stelle, ob der Russischen Föderation gegenwärtig Rechtshilfe geleistet werden könne. Sie forderte die Parteien auf, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen. Gleichzeitig stellte die Beschwerdekammer dem BJ und der Bundesanwaltschaft die Eingabe von A. vom 9. März 2022 zur Kenntnis zu (act. 20).

S. Am 16. März 2022 beschloss das Ministerkomitee des Europarats im Rahmen des gemäss Art. 8 der Satzung des Europarats eingeleiteten Verfahrens, dass die Russische Föderation mit sofortiger Wirkung kein Mitglied des Europarates mehr ist, nachdem tags zuvor die russische Regierung der Generalsekretärin über ihren Austritt aus dem Europarat und über ihre Absicht, die EMRK aufzukündigen, informiert hatte (https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectID=0900001680a5da51; zuletzt besucht am 4. Mai 2022).

Ebenfalls am 16. März 2022 ordnete der Internationale Gerichtshof (IGH) im Rahmen von einstweiligen Massnahmen an, dass Russland die militärischen Operationen in der Ukraine sofort einstellen muss (https://www.icj-cij.org/public/files/case-related/182/182-20220316-ORD-01-00-EN.pdf; zuletzt besucht am 4. Mai 2022).

T. Das Ministerkomitee des Europarats hielt am 22. März 2022 fest, dass Russland ab dem 16. September 2022 keine Vertragspartei der EMRK mehr sein werde (https://search.coe.int/cm/pages/result_details.aspx?objectid=0900001680a5ee2f; zuletzt besucht am 4. Mai 2022).

U. Am 7. April 2022 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, wonach die Mitgliedschaftsrechte der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat ausgesetzt werden (https://www.un.org/depts/german/gv-notsondert/ar-es-11-3.pdf; zuletzt besucht am 4. Mai 2022).

V. Am 30. März, 5. und 8. April 2022 gingen bei der Beschwerdekammer die Stellungnahmen des BJ, von A. und der Bundesanwaltschaft ein zur Frage, ob Russland im vorliegenden Verfahren noch Rechtshilfe gewährt werden könne (vgl. supra lit. R; act. 21, 23 und 24). Dabei teilte das BJ in seiner Eingabe vom 29. März 2022 mit, es habe als Aufsichtsbehörde im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen entschieden, dass die Schweiz die Rechtshilfe an die Russische Föderation aussetze, bis namentlich die völkerrechtliche Lage umfassend geklärt sei (act. 23 S. 2). Die Stellungnahmen wurden den Parteien am 8. April 2022 wechselseitig zur Kenntnis zugestellt (act. 25).

W. A. nahm mit Schreiben vom 19. April 2022 zu den Eingaben des BJ und der Bundesanwaltschaft vom 29. März und 7. April 2022 (siehe supra lit. V) Stellung (act. 26), was letzteren am 21. April 2022 zur Kenntnis gebracht worden ist (act. 27).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nach der vom Europarat vertretenen Rechtsauffassung bleibt die Russische Föderation auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Europarat Vertragspartei derjenigen Europarats-Übereinkommen und Protokolle, die sie ratifiziert hat und zu denen der Beitritt auch Nichtmitgliedsstaaten des Europarats offen steht (vgl. Ziff. 8 der Resolution CM/Res(2022)3 on legal and financial consequences of the cessation of membership of the Russian Federation in the Council of Europe vom 23. März 2022, abrufbar unter https://rm.coe.int/resolution-cm-res-2022-3-legal-and-financial-conss-cessation-membershi/1680a5ee99?msclkid=60a33447ab8d11ec9c8f9bc54d5831c1). Dies gilt vorbehältlich Art. 60 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (VRK; SR 0.111), wonach ein Vertrag wegen erheblicher Vertragsverletzung beendigt oder suspendiert werden kann.

1.2 Sowohl das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZP II EUeR; SR 0.351.12) – welchen die Schweiz und Russland beigetreten sind – stehen auch Nichtmitgliedsstaaten des Europarats offen (Art. 28 EUeR und Art. 31 ZP II EUeR). Gestützt auf die dargelegte Rechtsauffassung des Europarates ist daher gegenwärtig davon auszugehen, dass für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Russischen Föderation auch nach Ausscheiden letzterer aus dem Europarat das EUeR und das ZP II EUeR Anwendung finden. Nach den gleichen Grundsätzen kommt vorliegend auch das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung.

Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

1.3 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2).

1.4 Mit dem BJ ist anzunehmen, dass die Russische Föderation trotz des Ausschlusses aus dem Europarat per 16. März 2022 derzeit weiterhin Vertragspartei der hier massgebenden Rechtshilfeübereinkommen ist. Die im vorliegenden Fall anwendbaren Rechtshilfeübereinkommen wurden von der Russischen Föderation bis dato nicht gekündigt (vgl. Art. 29 EUeR und Art. 43 GwUe; s.a. Art. 60 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 [SR 0.111]). Im Gegensatz zur EMRK sind die hier anwendbaren Rechtshilfeübereinkommen nicht an die Mitgliedschaft im Europarat gebunden (vgl. Art. 58 Ziff. 3 EMRK, Art. 28 EUeR und Art. 37 GwUe).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Zeugen können eine rechtshilfeweise Herausgabe der Befragungsprotokolle anfechten, soweit ihre eigenen Aussagen auch sie selbst betreffen oder soweit sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können (BGE 136 II 258 E. 2d/bb; 122 II 130 E. 2b; 121 II 459 E. 2c).

2.2 Bei dem hier angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten. Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der Einvernahme vom 21. August 2020 vom Fedpol als Zeuge befragt. Er wurde in der Funktion als Geschäftsführer der E. GmbH einvernommen und äusserste sich dabei u.a. zu seiner Funktion bei der genannten Gesellschaft. Der Beschwerdeführer ist dementsprechend befugt, die Herausgabe des ihn betreffenden Einvernahmeprotokolls anzufechten. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, im russischen Verfahren gegen C. seien fundamentale Rechtsgrundsätze verletzt worden bzw. würden solche verletzt (act. 1 S. 23 ff.). Zudem habe sich Russland mittlerweile von den völkerrechtlichen Grundprinzipien wie dem Verbot des Angriffskrieges und der Souveränität von Nachbarstaaten, sowie von Gewaltentrennung, Rechtsstaat, Medienfreiheit und Demokratie vollständig abgewendet. Es bestehe damit keinerlei Raum mehr für die Anwendung des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (act. 29 S. 6). Der Beschwerdeführer ruft damit sinngemäss Art. 2 lit. a IRSG an.

3.2

3.2.1 Einem Rechtshilfeersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht (Art. 2 lit. a IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1 S. 270 f.; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 62).

3.2.2 Während das BJ und die Vollzugsbehörden von Amtes wegen prüfen, ob Ausschlussgründe für die Rechtshilfe, namentlich Art. 2 IRSG vorliegen, prüft die Beschwerdekammer als Beschwerdeinstanz diese Frage grundsätzlich nur auf entsprechende Rüge hin. Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich dabei im Prinzip nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom 6. April 2009, E. 2; 1C_70/2009 vom 17. April 2009 E. 1.2; 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc).

3.2.3 Aus den bisher vorliegenden Akten geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer, welcher sich in der Schweiz aufhält, Beschuldigter im russischen Verfahren ist; dementsprechend wäre er gestützt auf die dargelegte Rechtsprechung nicht legitimiert, Art. 2 lit. a IRSG anzurufen. Aus dem oben dargelegten Sachverhalt geht hervor, dass die Delegation des Verfahrens durch das BJ und die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem darauffolgenden Ausscheiden Russlands aus dem Europarat und dem Ausschluss aus dem Menschenrechtsrat erfolgten. Die Grundlage für die Prüfung der Ausschlussgründe der Rechtshilfe gemäss Art. 2 IRSG hat sich nach Eröffnung des Beschwerdeverfahrens entscheidend verändert. In diesem Fall ist es somit angezeigt, dass die Beschwerdekammer von Amtes wegen prüft, ob die Rechtslage in Russland eine rechtshilfeweise Zusammenarbeit zum jetzigen Zeitpunkt erlaubt.

3.3 Die Prüfung des vorgenannten Ausschlussgrundes für Rechtshilfe setzt ein Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus. Der Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Zurückhaltung walten lassen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 8.3). Massgeblich für den Entscheid, ob und wie Rechtshilfe zu gewähren ist, ist das vom Bundesgericht entwickelte Dreikreismodell für die Beurteilung der Menschenrechtskonformität des Verfahrens im ersuchenden Staat: Das Bundesgericht hat diese Dreiteilung der Staaten im Zusammenhang mit Auslieferungen entwickelt (BGE 134 IV 156 E. 6.7 ff.). Diese Einteilung gelangt jedoch auch im Rahmen der kleinen Rechtshilfe zur Anwendung (TPF 2012 144 E. 5.1.3). Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuropas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 , 5 und 6 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Gegenüber Staaten dieser 1. Kategorie werden Auslieferung bzw. Rechtshilfe ohne Auflage gewährt. Die Gewährleistung eines EMRK-konformen Verfahrens ist zu vermuten, und es bedarf unbestreitbarer Beweise («sur la base d'éléments de preuve incontestables»), um diese Vermutung zu beseitigen (Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2003 vom 27. Oktober 2003, E. 4.2, bestätigt in 1C_9/2015 vom 8. Januar 2015, E. 1.3). Dann gibt es Staaten bzw. Konstellationen in Staaten (z. B. politische Implikation), in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Da ein solches theoretisches Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung praktisch immer besteht, kann es für die Ablehnung der Auslieferung nicht genügen (2. Kategorie). Mit Hilfe verlässlicher Zusicherungen wird die Menschenrechtskonformität der Behandlung des Betroffenen im konkreten Fall sichergestellt. Schliesslich
gibt es Staaten (3. Kategorie), in denen das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint und gegenüber denen die Rechtshilfe zu verweigern ist (bspw. in TPF 2010 56 E. 6.4.2).

3.4

3.4.1 Die Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist eine der Hauptaufgaben der Vereinten Nationen (vgl. Art. 1 Ziff. 1 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 [UN-Charta; SR 0.120]). Russland hat sich als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten sowie zur Unterlassung von Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates verpflichtet (vgl. Art. 2 UN-Charta). Art. 2 Ziff. 3 UN-Charta verpflichtet alle Mitglieder, ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so beizulegen, «dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden». Gemäss Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta unterlassen alle Mitglieder «in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt». Nach Ansicht des Internationalen Gerichtshofes und der überwiegenden Literatur hat das Gewaltverbot (interdiction du recours à la force, divieto dell’uso della forza, prohibition of the use of force) nicht nur völkergewohnheitsrechtliche Qualität, sondern gehört zum zwingenden Völkerrecht (sog. ius cogens; vgl. Besson, Droit international public, 2019, S. 593; Ziegler, Einführung in das Völkerrecht, 4. Aufl. 2020, S. 141; Kälin/Epiney/Caroni/Künzli/Pirker, Völkerrecht, 5. Aufl. 2022, S. 338; Hobe, Einführung in das Völkerrecht, 11. Aufl. 2020, S. 254). Im Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 (Memorandum on security assurances in Connection with Ukraine’s accession to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, abrufbar unter https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%203007/v3007.pdf) haben sich die russische Föderation, die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich gegenüber der Ukraine als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht unter anderem verpflichtet, die Unabhängigkeit, Souveränität sowie die bestehenden Grenzen der Ukraine zu beachten, deren territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit weder zu bedrohen noch anzugreifen und von einem Waffeneinsatz gegenüber der Ukraine abzusehen, es sei denn zur Selbstverteidigung oder in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen.

3.4.2 Regelungsgegenstand des Völkerrechts ist die zwischenstaatliche Beziehung. Die völkerrechtlichen Regeln über das Vertragsrecht beruhen auf Gewohnheitsrecht, welches im Wiener Übereinkommen kodifiziert worden ist (BGE 120 Ib 360 E. 2c). Art. 26 VRK statuiert, dass ein in Kraft gesetzter Vertrag die Parteien bindet und von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen ist (pacta sunt servanda). Völkerrechtlich sind die Staaten somit verpflichtet, ungeachtet ihres innerstaatlichen Rechts, völkerrechtliche Verpflichtungen einzuhalten; das Völkerrecht beansprucht absolute Geltung. Jeder Vertragsbruch stellt eine Völkerrechtsverletzung dar, für welche der handelnde Staat völkerrechtlich verantwortlich ist (Besson, a.a.O., S. 350; BVGE 2010/7 E. 3.3.3 m.w.H. auf die Literatur; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 4.2).

3.4.3 Mit dem militärischen Angriff vom 24. Februar 2022 auf die Ukraine als souveränes Land ist Russland seiner Verantwortung für die Wahrung von Frieden und Sicherheit nicht mehr nachgekommen und hat seine Verpflichtungen gemäss Budapester Memorandum verletzt. Die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskriegs oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen stellen sodann gemäss den von der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen entwickelten Nürnberger Prinzipien Verbrechen gegen das Völkerrecht dar (Grundsatz VI; abrufbar unter https://www.un.org/depts/german/internatrecht/nuernberg1946-aa-grunds.pdf; s.a. Kolb, Ius contra bellum, Le droit international relatif au maintien de la paix, 2. Aufl. 2009, S. 235 ff.). Insbesondere hat Russland gegen das in Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta verankerte Gewaltverbot verstossen, ohne sich auf das Vorliegen einer Ausnahme im Sinne von Art. 39-51 UN-Charta (vgl. Hobe, a.a.O., S. 256 ff.; Kolb, a.a.O., S. 255 ff.; Ziegler, a.a.O., S. 275 ff.), namentlich das Recht der Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta berufen zu können. Überdies leistete Russland dem verbindlichen Beschluss des Internationalen Gerichtshofes vom 16. März 2022, die militärische Operation in der Ukraine umgehend einzustellen, keine Folge (online abrufbar unter https://www.icj-cij.org/public/files/case-related/182/182-20220316-PRE-01-00-FR.pdf; besucht am 10. Mai 2022).

3.4.4 Unter dem Blickwinkel des «ius ad bellum» (zum Unterschied zwischen «ius ad bellum» und «ius in bello» vgl. Kolb, Ius in bello. Le droit international des conflits armés, 2. Aufl. 2009, S. 15 ff.; Carron, L’acte déclencheur d’un conflit armé international, 2016, S. 98 f.) ist festzuhalten, dass sich Russland an die staatsvertraglich und gewohnheitsrechtlich verankerten Grundsätze der Friedenswahrung und insbesondere der Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine nicht gehalten hat. Der russische Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 und der seither andauernde Krieg ist als gravierende Völkerrechtsverletzung zu qualifizieren.

3.5 Schliesslich ist insbesondere auch der Umstand zu beachten, dass der Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Europarat erfolgte, nachdem diese gegenüber der Generalsekretärin des Europarates einen Tag zuvor (15. März 2022) ihre Absicht bekundet hatte, aus dem Europarat austreten und die EMRK kündigen zu wollen (https://www.coe.int/de/web/portal/-/the-russian-federation-is-excluded-from-the-council-of-europe; zuletzt besucht am 4. Mai 2022). Mit dieser Erklärung hat sich die Russische Föderation unmissverständlich gegen Menschenrechte und Grundwerte ausgesprochen, welche die Mitgliedsstaaten des Europarates miteinander verbinden. Hinzu kommt, dass mit der Resolution des EGMR vom 22. März 2022 die Russische Föderation ab dem 16. September 2022 als Hohe Vertragspartei der EMRK ausgeschlossen wurde. Laut der Resolution wird sich der Gerichtshof lediglich mit Beschwerden gegen die Russische Föderation im Zusammenhang mit mutmasslichen Verstössen gegen die EMRK befassen, die bis zum 16. September 2022 stattfinden (Resolution vom 22. März 2022 online einsehbar unter https://echr.coe.int/Documents/Resolution_ECHR_cessation_membership_Russia_CoE_ENG.pdf; s.a. https://www.coe.int/de/web/portal/-/russia-ceases-to-be-a-party-to-the-european-convention-of-human-rights-on-16-september-2022; besucht am 20. April 2022). Damit unterliegt die Russische Föderation lediglich noch bis zum 16. September 2022 der Gerichtsbarkeit des EGMR und der EMRK. Bei der EMRK handelt es sich um eine fundamentale Grundlage für die Wahrung von Menschenrechten in den Mitgliedsstaaten des Europarates. Spätestens ab dem 16. September 2022 können Menschenrechtsverletzungen durch russische Behörden nicht mehr am Gerichtshof in Strassburg angerufen werden. Eine Kontrolle der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Russischen Föderation durch das EGMR fällt somit in wenigen Monaten dahin.

3.6 Vor dem Hintergrund, dass Russland das Budapester Memorandum nicht respektiert, die Zielsetzungen der UN-Charta missachtet, aus dem Europarat ausgeschieden ist und nur noch bis 16. September 2022 der EMRK angehört, wobei Russland angekündigt hat, die EMRK aufkündigen zu wollen, kann nicht mehr ohne Weiteres und unbenommen davon ausgegangen werden, Russland werde die im EUeR und im entsprechenden Zusatzprotokoll verankerten Grundsätze einhalten und sich vertragskonform verhalten. Insbesondere kann nicht mehr auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip abgestützt werden, wonach zu vermuten ist, Russland werde seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Damit handelt es sich gegenwärtig bei Russland um einen Staat, in dem das Risiko eines menschenrechtswidrigen Verfahrens auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Russland bietet keinerlei Gewähr mehr dafür, dass es sich an vertragliche oder völkerrechtliche Verpflichtungen halten könnte. Namentlich bestehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt höchste Zweifel daran, dass sich die Russische Föderation an allfällige Garantien oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechten im Zusammenhang mit geleisteter Rechtshilfe halten wird. Daraus folgt jedoch zwingend – wie bereits unter E. 3.3 ausgeführt –, dass die Rechtshilfe an die Russische Föderation zu verweigern ist.

4. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene Schlussverfügung vom 23. April 2021 ist aufzuheben. Das gegen den fallführenden Staatsanwalt des Bundes, B., erhobene Ausstandsgesuch ist als gegen-standslos geworden abzuschreiben. Ebenso wird das Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens mit dem heutigen Entscheid gegenstandslos.

5.

5.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 22 Abs. 3 BStKR). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb vorliegend keine Gerichtsgebühr zu erheben ist. Entsprechend ist dem Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten.

5.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Im Verfahren vor Bundesstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten (Art. 11 BStKR). Die Beschwerdegegnerin hat nach vollständigem Obsiegen des Beschwerdeführers diesen für seine Anwaltskosten zu entschädigen. Das Honorar bzw. die Entschädigung wird im Verfahren vor der Beschwerdekammer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 12 Abs. 2 BStKR). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- (inkl. MwSt.) angemessen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 23. April 2021 aufgehoben.

2. Der Russischen Föderation wird keine Rechtshilfe geleistet.

3. Das Ausstandsgesuch gegen den fallführenden Staatsanwalt des Bundes, B., wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

4. Das Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

5. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten.

6. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 17. Mai 2022

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Rahel Ueltschi

- Bundesanwaltschaft

- B., Staatsanwalt des Bundes

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 10 - 1 Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
¹	Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
^a	se hanno un interesse personale nella causa;
^b	se sono il coniuge o il partner registrato di una parte o convivono di fatto con essa;
^bbis	se sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, di una parte;
^c	se sono rappresentanti d'una parte o hanno agito per essa nella medesima causa;
^d	se possono avere per altri motivi una prevenzione nella causa.
²	Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza; quando concerne un membro d'un collegio, decide quest'ultimo senza il suo concorso.

IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.) CV Art. 60 Estinzione di un trattato o sospensione della sua applicazione come conseguenza della sua violazione - 1. Una sostanziale violazione di un trattato bilaterale da parte di una delle parti autorizza l'altra parte a invocare la violazione come motivo per porre termine al trattato o sospenderne completamente o parzialmente l'applicazione.
¹	Una sostanziale violazione di un trattato bilaterale da parte di una delle parti autorizza l'altra parte a invocare la violazione come motivo per porre termine al trattato o sospenderne completamente o parzialmente l'applicazione.
²	Una sostanziale violazione di un trattato multilaterale da parte di una delle parti autorizza:
^a	le altre parti, che agiscono di comune accordo, a sospenderne completamente o parzialmente l'applicazione o a porvi termine:
^ai	sia nelle relazioni fra di loro e lo Stato autore della violazione;
^aii	che fra tutte le parti;
^b	una parte particolarmente danneggiata dalla violazione, ad invocare detta violazione come motivo di sospensione dell'applicazione completa o parziale del trattato nelle relazioni fra di essa e lo Stato autore della violazione;
^c	qualsiasi parte diversa dallo Stato autore della violazione, ad invocare la violazione come motivo per sospendere l'applicazione dei trattato completamente o parzialmente per quanto la riguarda, se detto trattato è di natura tale che una violazione sostanziale delle disposizioni compiuta da una parte modifichi radicalmente la situazione di ciascuna delle parti relativamente al successivo adempimento dei propri obblighi in base al trattato.
³	Ai fini dei presente articolo, per violazione sostanziale di un trattato si intende:
^a	un rifiuto del trattato che non sia autorizzato dalla presente convenzione; o
^b	la violazione di una disposizione essenziale per la realizzazione dell'oggetto o dello scopo del trattato.
⁴	I paragrafi precedenti non pregiudicano nessuna delle disposizioni del trattato che si possa applicare in caso di violazione.
⁵	I paragrafi da 1 a 3 non si applicano alle disposizioni riguardanti la protezione della persona umana che sono contenute nei trattati di carattere umanitario ed in particolare non si applicano alle disposizioni che escludono ogni forma di rappresaglia esercitata nei confronti di persone che sono protette dai summenzionati trattati.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 28 - 1. Il Comitato dei Ministri del Consiglio d'Europa potrà invitare qualsiasi Stato non membro del Consiglio ad aderire alla presente Convenzione. La risoluzione concernente tale invito dovrà essere approvata all'unanimità dei Membri del Consiglio aventi ratificato la Convenzione.
¹	Il Comitato dei Ministri del Consiglio d'Europa potrà invitare qualsiasi Stato non membro del Consiglio ad aderire alla presente Convenzione. La risoluzione concernente tale invito dovrà essere approvata all'unanimità dei Membri del Consiglio aventi ratificato la Convenzione.
²	L'adesione avverrà mediante il deposito, presso il Segretario Generale del Consiglio, di uno strumento di adesione, che esplicherà effetto 90 giorni dopo il suo deposito.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 43 Denuncia - 1. Ciascuna Parte contraente può in qualsiasi momento denunciare la presente Convenzione mediante atto diretto al Segretario Generale del Consiglio d'Europa.
¹	Ciascuna Parte contraente può in qualsiasi momento denunciare la presente Convenzione mediante atto diretto al Segretario Generale del Consiglio d'Europa.
²	La denuncia ha effetto il primo giorno del mese successivo al termine del periodo di tre mesi dopo la data di ricezione della comunicazione da parte del Segretario Generale.
³	La presente Convenzione, in ogni caso, permane in vigore per quanto riguarda l'esecuzione, ai sensi dell'articolo 14, delle confische delle quali sia stata fatta richiesta in conformità alle disposizioni della presente Convenzione, prima della data alla quale la denuncia ha effetto.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 58 Denuncia - 1. Un'Alta Parte Contraente non può denunciare la presente Convenzione che dopo un periodo di cinque anni a partire dalla data d'entrata in vigore della Convenzione nei suoi confronti e dando un preavviso di sei mesi mediante una notifica indirizzata al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, che ne informa le Alte Parti Contraenti.
¹	Un'Alta Parte Contraente non può denunciare la presente Convenzione che dopo un periodo di cinque anni a partire dalla data d'entrata in vigore della Convenzione nei suoi confronti e dando un preavviso di sei mesi mediante una notifica indirizzata al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, che ne informa le Alte Parti Contraenti.
²	Tale denuncia non può avere l'effetto di svincolare l'Alta Parte Contraente interessata dalle obbligazioni contenute nella presente Convenzione in ciò che concerne qualunque fatto che, potendo costituire una violazione di queste obbligazioni, fosse stato compiuto da essa anteriormente alla data in cui la denuncia produce il suo effetto.
³	Con la medesima riserva cessa d'esser Parte della presente Convenzione ogni Parte Contraente che cessi d'essere membro del Consiglio d'Europa.
⁴	La Convenzione può essere denunciata in conformità alle disposizioni dei precedenti paragrafi relativamente a ogni territorio nel quale sia stata dichiarata applicabile in base all'articolo 56.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 37 Adesione alla Convenzione - 1. Dopo l'entrata in vigore della presente Convenzione, il Comitato dei Ministri del Consiglio d'Europa, dopo aver consultato gli Stati contraenti della Convenzione, può invitare qualsiasi Stato non membro del Consiglio, che non abbia partecipato alla sua elaborazione, ad accedere alla Convenzione, in virtù di decisione presa con maggioranza prevista dall'articolo 20d dello Statuto del Consiglio d'Europa3 e con il voto unanime dei rappresentanti degli Stati contraenti aventi diritto di far parte del Comitato.
¹	Dopo l'entrata in vigore della presente Convenzione, il Comitato dei Ministri del Consiglio d'Europa, dopo aver consultato gli Stati contraenti della Convenzione, può invitare qualsiasi Stato non membro del Consiglio, che non abbia partecipato alla sua elaborazione, ad accedere alla Convenzione, in virtù di decisione presa con maggioranza prevista dall'articolo 20d dello Statuto del Consiglio d'Europa3 e con il voto unanime dei rappresentanti degli Stati contraenti aventi diritto di far parte del Comitato.
²	Riguardo agli Stati che hanno aderito, la Convenzione entra in vigore il primo giorno del mese successivo al termine del periodo di tre mesi dopo la data di deposito dello strumento di adesione presso il Segretario Generale del Consiglio d'Europa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 11 Principio - 1 Le spese di patrocinio comprendono l'onorario e le spese indispensabili, segnatamente quelle di trasferta, di vitto e di alloggio, nonché le spese postali e telefoniche.
¹	Le spese di patrocinio comprendono l'onorario e le spese indispensabili, segnatamente quelle di trasferta, di vitto e di alloggio, nonché le spese postali e telefoniche.
²	Il presente regolamento non si applica al rapporto tra l'avvocato di fiducia e la parte rappresentata nella procedura penale.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 22 Disposizioni finali e diritto transitorio - 1 Il presente regolamento entra in vigore il 1° gennaio 2011.
¹	Il presente regolamento entra in vigore il 1° gennaio 2011.
²	Il regolamento del 26 settembre 200624 sulle ripetibili nei procedimenti davanti al Tribunale penale federale e il regolamento dell'11 febbraio 200425 sulle tasse di giustizia del Tribunale penale federale sono abrogati.
³	Il presente regolamento si applica anche alle cause pendenti al momento della sua entrata in vigore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.