6B_288/2016 - 2016-05-13 - Infrazione - Qualifizierter widerrechtlicher Umgang mit Betäubungsmitteln durch Medizinalpersonen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 288/2016

Urteil vom 13. Mai 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Näf.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Qualifizierter widerrechtlicher Umgang mit Betäubungsmitteln durch Medizinalpersonen,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 25. November 2015.

Sachverhalt:

A.
Personen vorwiegend aus den USA, Kanada und Grossbritannien bestellten über die Webseiten B.________ und C.________ grösstenteils betäubungsmittelhaltige Medikamente. Zu diesem Zweck füllten sie online einen Fragebogen aus, worin sie Angaben über Alter, Grösse und Gesundheitszustand machten. Aufgrund dieser Angaben entschied der als selbständiger Arzt in eigener Praxis tätige X.________, ob das Rezept für das gewünschte Medikament auszustellen sei oder nicht. Wenn er die Bestellung durch Mausklick genehmigte, erstellte das System unter Hinzufügung der vom Besteller angegebenen Adresse und der eingescannten Unterschrift von X.________ das entsprechende Rezept. In der Folge wurden die Medikamente durch ebenfalls an das System angeschlossene Apotheken an die Besteller versandt. Pro Rezeptanfrage erhielt X.________ aufgrund der mit der A.________ AG abgeschlossenen Vereinbarung CHF 10.--, unabhängig davon, ob er sie genehmigte oder ablehnte. X.________ bearbeitete von Februar 2006 bis Dezember 2009 insgesamt 55'981 Bestellungen betreffend rezeptpflichtige Medikamente. 82 % akzeptierte er, 18 % lehnte er ab. Im genannten Zeitraum stellte er 45'847 Rezepte aus, ohne die Besteller persönlich untersucht zu haben. Er musste gemäss der
Vereinbarung mit der A.________ AG jede Bestellung innert 24 Stunden bearbeiten, ansonsten er die Entschädigung nicht erhielt.

X.________ wird in der Anklageschrift vom 7. Januar 2013 zur Last gelegt, er habe sich des qualifizierten widerrechtlichen Umgangs mit Betäubungsmitteln durch Medizinalpersonen schuldig gemacht, indem er in der Zeit vom 1. Februar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 in seiner Arztpraxis in Solothurn und eventuell anderswo mindestens 49'000 betäubungsmittelhaltige Arzneimittel, insbesondere Tenuate, Valium, Diazepam, Zolpidem und Xanax, an Personen verordnet habe, ohne deren konkreten Gesundheitszustand genügend abgeklärt und insbesondere ohne die Besteller persönlich untersucht zu haben, wodurch die Verschreibungen nach den anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaften nicht indiziert gewesen seien, was er zumindest für möglich gehalten und in Kauf genommen habe. Durch sein Verhalten habe er einen unrechtmässigen Ertrag von mindestens CHF 450'000.-- erzielt.

B.
Am 22. November 2010 eröffnete das Departement des Innern des Kantons Solothurn ein Disziplinarverfahren gegen X.________. Die von diesem beantragte Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens lehnte es ab. Mit Verfügung vom 8. August 2011 belegte das Departement des Innern X.________ mit einer Disziplinarbusse von CHF 9'000.--. Es lastete ihm an, in der Zeit von September 2007 bis Mai 2008 mehr als 9'000 Rezepte für verschreibungspflichtige Medikamente einzig gestützt auf den elektronisch übermittelten Fragebogen ausgestellt zu haben, was eine Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung des Arztberufs darstelle. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies mit Entscheid vom 12. Juli 2012 die von X.________ erhobene Beschwerde ab. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies mit Urteil 2C 901/2012 vom 30. Januar 2013 die von X.________ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab.

C.
Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X.________ mit Urteil vom 25. November 2015 in Bestätigung des Entscheids des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 22. Oktober 2014 des qualifizierten widerrechtlichen Umgangs mit Betäubungsmitteln durch Medizinalpersonen (Art. 20 Ziff. 1 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 aBetmG) schuldig, begangen vom 1. Februar 2006 bis zum 31. Dezember 2009. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und mit einer Geldstrafe von 144 Tagessätzen zu je CHF 230.--. Es verpflichtete ihn, dem Staat Solothurn eine Ersatzforderung von CHF 280'000.-- zu bezahlen.

D.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Anträge, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 25. November 2015 sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte seien den Berechtigten zurückzugeben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) vom 3. Oktober 1951 ist unter anderem durch Bundesgesetz vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011, teilweise geändert worden. Der Beschwerdeführer beging die inkriminierten Handlungen vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts. Es findet daher das alte Recht Anwendung, da das neue, zur Zeit der Beurteilung geltende Recht nicht das mildere ist (siehe Art. 2 StGB). Zwar ist eine Widerhandlung im Sinne von Art. 20 BetmG, die vorliegend zur Diskussion steht, nach dem neuen Recht nur noch bei Vorsatz und, im Unterschied zum alten Recht (siehe Art. 20 Ziff. 2 aBetmG), nicht mehr auch bei Fahrlässigkeit strafbar. Dem Beschwerdeführer ist indessen, wie sich nachstehend ergibt (siehe E. 4 hienach), Vorsatz vorzuwerfen.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, das inkriminierte Verhalten falle nicht unter den Anwendungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes, sondern allenfalls unter den Anwendungsbereich des Heilmittelgesetzes. Er sei kein gewerbsmässiger Drogendealer, sondern zugelassener praktizierender Arzt. Er habe als solcher ausschliesslich geprüfte, qualitativ hochstehende und in den fraglichen Ländern zugelassene Arzneimittel in Mengen verschrieben, die eine Gefährdung der Gesundheit der Besteller ausschlössen. Betäubungsmittel, die wie im vorliegenden Fall als Heilmittel verwendet würden, fielen grundsätzlich unter den Anwendungsbereich des Heilmittelgesetzes (HMG), wie sich auch aus Art. 2 Abs. 1bis aBetmG ergebe. Hätte er durch sein Verhalten Menschen konkret gefährdet, hätte er den Vergehenstatbestand von Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG erfüllt. Diese Strafnorm und ihre einzelnen Tatbestandselemente seien aber nicht Gegenstand der Anklage. Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, das Betäubungsmittelstrafrecht erfasse nur strafbare Handlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln, die nicht als Heilmittel verwendet würden und damit nicht in den Anwendungsbereich des Heilmittelgesetzes fielen. Dabei handle es sich um Betäubungsmittel,
die zur Zeit der inkriminierten Handlungen der Verschreibung nach Art. 43 aBetmV mittels Betäubungsmittelrezept unterlagen, und nicht um betäubungsmittelhaltige Arzneimittel, die in der Form der vereinfachten Verschreibung nach Art. 44 aBetmV behandelt werden konnten. Art. 44 aBetmV schreibe im Unterschied zu Art. 43 aBetmV eine persönliche Untersuchung aber nicht vor, deren Unterlassung ihm die Vorinstanz zum Vorwurf mache. Betäubungsmittel im Sinne der Verzeichnisse nach Art. 3 lit. b und c aBetmV, die als Heilmittel dienten und der vereinfachten Verschreibung im Sinne von Art. 44 aBetmV unterlagen, fielen nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 20 aBetmG. Nur die Verschreibung von Arzneimitteln, die eines qualifizierten Betäubungsmittelrezepts nach Art. 43 aBetmV bedurften, fiele in den Anwendungsbereich von Art. 20 aBetmG.

2.2. Die zur Zeit der inkriminierten Handlungen geltende Verordnung vom 29. Mai 1996 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung, BetmV) sah in Art. 43 Abs. 1 vor, dass Ärzte Betäubungsmittel nur für Patienten verschreiben dürfen, die sie selber untersucht haben. Diese Bestimmung galt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers für alle Betäubungsmittel, da sie ihren Anwendungsbereich nicht auf bestimmte Kategorien von Betäubungsmitteln einschränkte. Sie galt auch für Betäubungsmittel im Sinne der Verzeichnisse nach Art. 3 lit. b und c aBetmV, die gemäss Art. 44 Abs. 1 aBetmV - mit den Einschränkungen nach Art. 44 Abs. 2 aBetmV - auf einfachen Rezeptformularen zu verschreiben waren. Daran ändert nichts, dass der in Art. 43 Abs. 1 aBetmV festgelegte Grundsatz, wonach Ärzte Betäubungsmittel nur für Patienten verschreiben dürfen, die sie selber untersucht haben, in Art. 44 aBetmV nicht wiederholt wird. Aus Art. 44 Abs. 2 Satz 2 aBetmV, der ausdrücklich Art. 11 aBetmG vorbehält, ergibt sich, dass Art. 11 aBetmG auch bei der vereinfachten Verschreibung von Betäubungsmitteln im Sinne der Verzeichnisse nach Art. 3 lit. b und c aBetmV zu beachten war. Art. 43 Abs. 1 aBetmV galt auch für die von der
Kontrolle teilweise ausgenommenen Betäubungsmittel (siehe Art. 3 lit. b aBetmV und Art. 3 Abs. 2 aBetmG). Zwar galten für solche Betäubungsmittel mehrere Bestimmungen betreffend die Verschreibung nicht, wie sich aus Art. 4 Abs. 1 lit. c aBetmV ergibt. Diese Bestimmung verwies aber nicht auch auf Art. 43 Abs. 1 aBetmV betreffend die persönliche Untersuchung. Im Übrigen regelt die neue, seit 1. Juli 2011 in Kraft stehende Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Betäubungsmittelkontrolle (Betäubungsmittelkontrollverordnung, BetmKV; SR 812.121.1), welche an die Stelle der alten Betäubungsmittelverordnung getreten ist, die Verschreibung kontrollierter Substanzen, d.h. von Betäubungsmitteln (siehe Art. 2 lit. h BetmKV), der Verzeichnisse a und d, für welche das dafür vorgesehene Betäubungsmittelrezept zu verwenden ist, und die Verschreibung von Arzneimitteln mit kontrollierten Substanzen der Verzeichnisse b und c, für welche ein einfaches Rezept ausreicht, in demselben Artikel, nämlich in den Absätzen 2 und 3 von Art. 46 BetmKV, dessen Absatz 1 bestimmt, dass Ärzte Arzneimittel mit kontrollierten Substanzen nur für Patienten verschreiben dürfen, die sie selber untersucht haben. Aus Art. 46 BetmKV ist der Schluss zu ziehen, dass Ärzte auch
Arzneimittel mit kontrollierten Substanzen der Verzeichnisse b und c, für welche ein einfaches Rezept ausreicht (Art. 46 Abs. 3 BetmKV), nur für Patienten verschreiben dürfen, die sie selber untersucht haben (Art. 46 Abs. 1 BetmKV). Nichts spricht dafür, dass unter dem früheren Recht (Art. 43 und Art. 44 aBetmV), das hier anwendbar ist, etwas anderes gegolten haben könnte.

2.3. Das Verhältnis zwischen dem Betäubungsmittelgesetz und dem Heilmittelgesetz ist in Art. 1b BetmG gleich wie in Art. 2 Abs. 1bis aBetmG geregelt: Für Betäubungsmittel, die als Heilmittel verwendet werden, gelten die Bestimmungen des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000. Die Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes sind anwendbar, soweit das Heilmittelgesetz keine oder eine weniger weit gehende Regelung trifft. Art. 2 Abs. 1 lit. b HMG bestimmt ebenfalls, dass das Heilmittelgesetz für Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes gilt, soweit sie als Heilmittel verwendet werden. Das Heilmittelgesetz sieht im Unterschied zum Betäubungsmittelgesetz aber nicht vor, dass die Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes anwendbar sind, soweit das Heilmittelgesetz keine oder eine weniger weit gehende Regelung trifft.

Durch Art. 2 Abs. 1bis aBetmG, entsprechend Art. 1b BetmG, wird laut Botschaft zum Heilmittelgesetz klargestellt, dass beispielsweise auch medizinisch verwendete Betäubungsmittel zulassungspflichtig sind und ihre Herstellung nach der Guten Herstellungspraxis erfolgen muss. Wo hingegen das Betäubungsmittelgesetz strengere Regelungen als das Heilmittelgesetz enthalte, gingen die Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes vor. Dies treffe beispielsweise für die Einfuhr und Ausfuhr von Arzneimitteln zu, die der Betäubungsmittelgesetzgebung unterstellt seien (Botschaft vom 1. März 1999 zum Heilmittelgesetz, BBl 1999 3453 ff., 3572 Ziff. 22.11.04). Das Betäubungsmittelgesetz ist auch anwendbar etwa auf die Verschreibung und Abgabe von Betäubungsmitteln, die als Arzneimittel verwendet werden (Botschaft vom 1. März 1999 zum Heilmittelgesetz, BBl 1999 3453 ff., 3480 Ziff. 134.1; GUSTAV HUG-BEELI, Betäubungsmittelgesetz, Kommentar, 2016, Art. 1 BetmG N. 5, § 4 N. 154; THOMAS EICHENBERGER, in: Basler Kommentar, Heilmittelgesetz, 2006, Art. 2 HMG N. 9; HEIDI BÜRGI, in: Basler Kommentar, Heilmittelgesetz, 2006, Art. 23 HMG N. 8).

2.4. Auch wenn davon ausgegangen wird, dass die vom Beschwerdeführer verschriebenen Betäubungsmittel als Heilmittel verwendet wurden, sind somit auf die Verschreibung der Betäubungsmittel die Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes anwendbar.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, selbst wenn sein Verhalten grundsätzlich unter den Anwendungsbereich des Betäubungsmittelstrafrechts fallen sollte, habe er entgegen der Auffassung der Vorinstanz den Tatbestand von Art. 20 Ziff. 1 Abs. 3 aBetmG nicht erfüllt. Die Vorinstanz halte ihm vor, er habe in Missachtung der Regeln von Art. 11 aBetmG i.V.m. Art. 43 Abs. 1 aBetmV Betäubungsmittel verordnet und dadurch den objektiven Tatbestand von Art. 20 Ziff. 1 Abs. 3 aBetmG erfüllt. Die Vorinstanz begründe seine Verurteilung somit allein damit, dass er eine persönliche Untersuchung der Besteller der Arzneimittel unterlassen habe. Tatbestandsmässig im Sinne von Art. 20 Ziff. 1 Abs. 3 aBetmG sei indessen nur die Verschreibung, die nicht nach Art. 11 aBetmG erfolge. Art. 11 aBetmG verpflichte den Arzt, "Betäubungsmittel nur in dem Umfange... zu verordnen, wie dies nach den anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaften notwendig ist". Den objektiven Tatbestand von Art. 20 Ziff. 1 Abs. 3 aBetmG könne nur erfüllen, wer als Arzt ein Betäubungsmittel ohne objektive medizinische Indikation oder bei objektiver Kontraindikation verschreibe. Es sei aber nicht mit dem Gesetzestext vereinbar, die Verletzung ärztlicher Berufs- oder
Sorgfaltspflichten in die Tatbestandsmässigkeit einbeziehen zu wollen. Es sei nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber einen Arzt hätte unter das Betäubungsmittelstrafrecht stellen wollen, der einem Patienten ohne lege artis durchgeführte Untersuchung das medizinisch indizierte Mittel verschrieben habe. Strafbar nach Betäubungsmittelstrafrecht sei mithin nicht die unsorgfältige Berufsausübung, sondern die Gefährdung der Gesundheit von Patienten durch das Verschreiben von nicht indizierten oder kontraindizierten betäubungsmittelhaltigen Arzneimitteln. Indem er nach der Auffassung der Vorinstanz pflichtwidrig eine persönliche Untersuchung der Besteller gemäss Art. 43 Abs. 1 aBetmV unterlassen habe, habe er entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht seine Verpflichtungen gemäss Art. 11 aBetmG missachtet und daher den Straftatbestand von Art. 20 Ziff. 1 Abs. 3 aBetmG nicht erfüllt. Dass er betäubungsmittelhaltige Arzneimittel verschrieben habe, die nicht medizinisch indiziert gewesen seien, werde ihm aber nicht vorgeworfen.

3.2. Der Beschwerdeführer erhob ähnliche Einwände bereits im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren betreffend Disziplinarbusse. Das Bundesgericht erachtete sie im Urteil 2C 901/2012 vom 30. Januar 2013 als nicht überzeugend. Ob die von ihm verschriebenen Medikamente im Einzelfall tatsächlich medizinisch indiziert gewesen seien, sei nicht von entscheidender Bedeutung, da die Rezeptierung von Arzneimitteln in der hier vorliegenden Art eben gerade deshalb gegen die gebotenen Sorgfaltspflichten verstosse, weil sich damit die Frage der medizinischen Indikation nicht zureichend klären lasse (E. 4.4.2). Daran ist festzuhalten. Des Näheren ist dazu im strafrechtlichen Kontext Folgendes zu erwägen.

3.3. Gemäss Art. 20 Ziff. 1 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 aBetmG in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe unter anderen bestraft, wer als Arzt Betäubungsmittel anders als nach Artikel 11 verordnet. Dieselbe Strafbestimmung enthält das neue Recht in Art. 20 Abs. 1 lit. e BetmG. Gemäss Art. 11 Abs. 1 BetmG (alte und neue Fassung) sind Ärzte verpflichtet, Betäubungsmittel nur in dem Umfang zu verwenden, abzugeben und zu verordnen, wie dies nach den anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaften notwendig ist. Die Verschreibung von Betäubungsmitteln in Missachtung dieser Pflicht erfüllt den Straftatbestand von Art. 20 Ziff. 1 Abs. 3 aBetmG respektive Art. 20 Abs. 1 lit. e BetmG.

3.4. Für die Anwendung von Art. 11 BetmG (alte und neue Fassung) ist massgebend, ob die Verschreibung des Betäubungsmittels im Grundsatz und im Umfang unter den konkreten Umständen ärztlich vertretbar ist (PETER ALBRECHT, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes [Art. 19 - 28 BetmG], 2. Aufl. 2007, Art. 20 BetmG N. 14). Massgebend ist, ob der verschreibende Arzt aufgrund ärztlicher Prüfung zur Überzeugung kommen durfte, dass die Anwendung des Betäubungsmittels zulässig ist (ALFRED SCHÜTZ, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel, Diss. Zürich 1980 S. 193; FINGERHUTH/TSCHURR, Betäubungsmittelgesetz, Kommentar, 2007, Art. 20 BetmG N. 11; siehe zum deutschen Recht JÖRN PATZAK, in: Körner/Patzak/Volkmer, Betäubungsmittelgesetz, Kommentar, 8. Aufl. 2016, § 13 D-BtmG Rn. 17, § 29 D-BtmG Teil 15 Rn. 19 f.). Um das Risiko einer unbegründeten Verschreibung von Betäubungsmitteln auszuschliessen, hat der Verschreibung eine ärztliche Untersuchung vorauszugehen. Auf die Angaben des Patienten oder einer Drittperson allein darf sich der Arzt jedenfalls nicht verlassen. "Den anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaften wird dann nachgelebt, wenn der verabreichende, verschreibende oder abgebende Arzt
aufgrund ärztlicher Überprüfung zur Überzeugung kommen durfte, dass die Anordnung des Betäubungsmittels zulässig sowie ärztlich begründet und geboten war" (GUSTAV HUG-BEELI, Betäubungsmittelgesetz, Kommentar, 2016, Art. 11 BetmG N. 36, 38; Urteil 6P.6/2007 vom 4. Mai 2007 E. 7.2). "Die eigene Untersuchung ist eine unverzichtbare Voraussetzung der Indikation" (GUSTAV HUG-BEELI, a.a.O., Art. 11 BetmG N. 36).

Art. 11 Abs. 1 BetmG (alte und neue Fassung) ist mithin in dem Sinne zu verstehen, dass Ärzte verpflichtet sind, Betäubungsmittel nur in dem Umfang zu verwenden, abzugeben und zu verordnen, wie dies gemäss ihrer nach gehöriger Prüfung gewonnenen Überzeugung nach den anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaften notwendig ist. Der Arzt, der die gehörige Prüfung unterlässt, missachtet seine in Art. 11 Abs. 1 BetmG (alte und neue Fassung) festgelegte Verpflichtung und erfüllt den objektiven Tatbestand von Art. 20 Ziff. 1 Abs. 3 aBetmG respektive Art. 20 Abs. 1 lit. e BetmG.

3.5. Der Beschwerdeführer stellte allein aufgrund der nicht überprüften Angaben der Besteller in den Fragebögen die Rezepte für betäubungsmittelhaltige Arzneimittel aus. Er nahm damit offensichtlich keine gehörige Untersuchung vor. Er missachtete dadurch seine Verpflichtung gemäss Art. 11 Abs. 1 BetmG (alte und neue Fassung) und erfüllte den objektiven Straftatbestand von Art. 20 Ziff. 1 Abs. 3 aBetmG respektive Art. 20 Abs. 1 lit. e BetmG. Daran ändert nichts, dass mangels gehöriger Prüfung durch den Beschwerdeführer offen ist, in welchem Gesundheitszustand sich die Besteller der Arzneimittel befanden und ob die verschriebenen betäubungsmittelhaltigen Arzneimittel in den konkreten Einzelfällen - gewissermassen zufälligerweise - medizinisch indiziert waren.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht mit Vorsatz gehandelt. Der Vorsatz müsse sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen. Dazu zähle beim hier in Frage stehenden Straftatbestand auch das Fehlen der medizinischen Indikation. Zwar sei nach dem Ergebnis des Disziplinarverfahrens nicht zu bestreiten, dass er seine ärztliche Sorgfaltspflicht verletzt habe, weil er die medizinische Indikation nur aufgrund der Fragebögen überprüft und sich damit auf die Angaben der Besteller verlassen habe. Inwiefern die Sorgfaltspflichtverletzung aber auf ein konkretes Wissen um das Fehlen einer medizinischen Indikation schliessen lasse, begründe die Vorinstanz nicht. Der Vorwurf, er habe die Besteller mit Wissen nicht persönlich untersucht, sei nicht gleichzusetzen mit dem Vorwurf, er habe um das Fehlen einer medizinischen Indikation gewusst. Auch wenn davon ausgegangen werde, dass in einigen Fällen die medizinische Indikation tatsächlich gefehlt habe, könne ihm nicht Vorsatz vorgeworfen werden. Seine in diesen Fällen irrtümliche Annahme, die Verschreibung sei medizinisch indiziert gewesen, betreffe ein Tatbestandsmerkmal und sei daher als Tatbestandsirrtum (Sachverhaltsirrtum) im
Sinne von Art. 13 StGB zu qualifizieren, der den Vorsatz ausschliesse. Zwar hätte er bei pflichtgemässer Vorsicht diesen Irrtum vermeiden können, weshalb er gemäss Art. 13 Abs. 2 StGB wegen Fahrlässigkeit strafbar wäre, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht wäre. Die fahrlässige Widerhandlung im Sinne von Art. 20 BetmG sei zwar nach dem zur Zeit der inkriminierten Handlungen geltenden alten Recht strafbar gewesen (Art. 20 Ziff. 2 aBetmG); sie sei aber nach dem neuen, zur Zeit der Beurteilung geltenden Recht nicht mehr strafbar, weshalb dieses gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB als milderes Recht anwendbar sei.

4.2. Die Verpflichtung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 BetmG (alte und neue Fassung) missachtet nicht nur der Arzt, der betäubungsmittelabhängige Arzneimittel verschreibt, obschon die medizinische Indikation hiefür fehlt. Die Verpflichtung missachtet auch der Arzt, der die gehörige Prüfung unterlässt und daher gar nicht wissen kann, ob die Verschreibung medizinisch indiziert ist. In diesem Fall muss sich der Vorsatz nicht auf das Fehlen der medizinischen Indikation, sondern auf das Fehlen einer gehörigen Prüfung der Indikation beziehen. Insoweit handelte der Beschwerdeführer offenkundig mit Wissen und Willen.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege entgegen der Auffassung der Vorinstanz kein schwerer Fall vor. Dass die Verschreibung von zugelassenen Arzneimitteln in jeweils geringen, die Gesundheit nicht gefährdenden Mengen durch einen Arzt keinen schweren Fall mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr darstelle, erschliesse sich bereits intuitiv. Abgesehen davon sei der Begriff des schweren Falles viel zu offen, um den Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot nach Art. 1 StGB zu genügen. Selbst wenn man bei erheblichem Gewinn die Gewerbsmässigkeit analog von Art. 19 Ziff. 2 lit. c aBetmG zur Anwendung bringen wollte, sei vorliegend kein schwerer Fall gegeben. Er sei für die Prüfung der Bestellungen bezahlt worden, und zwar unstreitig unabhängig vom Ergebnis der Prüfung. Er habe ein Rezept nur ausgestellt, wenn die Prüfung des Fragebogens auf eine medizinische Indikation habe schliessen lassen. Der damit verbundene Aufwand sei in die Entscheidung über die Erheblichkeit des Gewinns einzubeziehen, zumal er in Ausübung seines Berufes gehandelt habe.

5.2. Gemäss Art. 20 Ziff. 1 Abs. 4 aBetmG ist die Strafe in schweren Fällen Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann. Aus der Bestimmung ergibt sich nicht, wann ein schwerer Fall vorliegt. Art. 20 aBetmG enthielt im Unterschied zu Art. 19 Ziff. 2 aBetmG keine (beispielhafte) Aufzählung von schweren Fällen. Es liegt nahe, insoweit nach Möglichkeit die Kriterien gemäss Art. 19 Ziff. 2 aBetmG heranzuziehen, auch wenn dies nur beschränkt möglich ist, da Art. 20 BetmG sehr unterschiedliche Tatbestände regelt und hinsichtlich der geschützten Rechtsgüter Abweichungen gegenüber Art. 19 BetmG bestehen (PETER ALBRECHT, a.a.O., Art. 20 BetmG N. 28; FINGERHUTH/TSCHURR, a.a.O., Art. 20 BetmG N. 19; ALFRED SCHÜTZ, a.a.O., S. 195). Das neue Recht gemäss Bundesgesetz vom 20. März 2008, in Kraft sei 1. Juli 2011, sieht in Art. 20 Abs. 2 BetmG ausdrücklich vor, dass der Täter mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft wird, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann, wenn er durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt hat. Diese Bestimmung entspricht dem in Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG geregelten Qualifikationsgrund. Dieser kann durchaus auch bei
der hier in Frage stehenden Tatbestandsvariante des Verschreibens von Betäubungsmitteln anders als nach Artikel 11 erfüllt sein.

5.3. Der Beschwerdeführer stellte im Rahmen seiner Tätigkeit als praktizierender Arzt in der Zeit von Februar 2006 bis Dezember 2009 rund 45'000 Rezepte betreffend betäubungsmittelhaltige Arzneimittel aus. Er erhielt CHF 10.-- pro Rezeptanfrage und erzielte durch die Ausstellung der Rezepte einen namhaften Teil seines Einkommens. Der Umsatz beziehungsweise Gewinn von mindestens CHF 400'000.-- ist offensichtlich gross beziehungsweise erheblich (siehe BGE 129 IV 188 E. 3.1, 253 E. 2.2). Der Arbeitsaufwand für die Prüfung der Fragebögen vor Ausstellung der Rezepte ist nicht zu berücksichtigen. Denn gerade diese Prüfung, die offensichtlich ungenügend war, stellt die Missachtung der Verpflichtung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 BetmG (alte und neue Fassung) dar und erfüllt den Straftatbestand. Die Vorinstanz hat einen schweren Fall im Sinne von Art. 20 Ziff. 1 Abs. 4 aBetmG zurecht bejaht.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Verurteilung verstosse gegen den Grundsatz "ne bis in idem". Er sei für die Unterlassung der persönlichen Untersuchung im Disziplinarverfahren mit einer Busse belegt worden. Für die Unterlassung der persönlichen Untersuchung sei er auch bestraft worden. Er werde somit zwei Mal für denselben Sachverhalt bestraft. Das angefochtene Urteil verletze Art. 11 Abs. 1 StPO betreffend das Verbot der doppelten Strafverfolgung. Es könne nicht begründet behauptet werden, das Disziplinarverfahren sei unter der autonomen Auslegung der Begriffe kein Strafverfahren im Sinne von Art. 6 EMRK. Das angefochtene Urteil verletze damit Art. 4 EMRK ZP 7.

6.2. Der Beschwerdeführer wurde gemäss Art. 43 Ziff. 1 lit. c des Medizinalberufegesetzes (MedBG; SR 811.11) disziplinarisch gebüsst, weil er seine Berufspflichten verletzt hatte, indem er seinen Beruf als selbständiger Arzt in Missachtung von Art. 40 lit. a MedBG nicht sorgfältig und gewissenhaft ausgeübt hatte. Mit den Disziplinarmassnahmen nach Art. 43 MedBG sollen Verfehlungen im Zusammenhang mit der selbständigen beruflichen Tätigkeit sanktioniert werden (Urteil 2C 853/2013 vom 17. Juni 2014 E. 5.3). Die Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 43 MedBG haben nicht in erster Linie den Zweck, den Betroffenen zu bestrafen, sondern sollen ihn dazu führen, seinen Beruf entsprechend den daran gestellten Anforderungen auszuüben. Die Disziplinarmassnahmen im Sinne von Art. 43 MedBG unterscheiden sich damit von den Strafen (Urteil 2C 500/2012 vom 22. November 2012 E. 3.3). Eine Disziplinarbusse aus den genannten Gründen kann eine Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, die darin begründet ist, dass die Verletzung von Berufspflichten die Verschreibung von Betäubungsmitteln an zahlreiche Personen betraf, nicht hindern.
Es verstösst nicht gegen den in diversen Bestimmungen verankerten Grundsatz "ne bis idem", wenn ein und dasselbe Verhalten sowohl nach dem Disziplinarrecht, welchem der Täter untersteht, als auch nach dem Strafrecht sanktioniert wird. Was beispielsweise für das Verhältnis zwischen Strafrecht (Geldstrafe) und Verwaltungsrecht (Führerausweisentzug) im Strassenverkehrsrecht gilt (siehe dazu BGE 137 I 363 E. 2), gilt auch für das Verhältnis zwischen Strafrecht und Verwaltungsrecht in einem Fall der vorliegenden Art (vgl. Urteil 2P.249/1998 vom 29. September 1998 E. 2 betreffend Disziplinarmassnahmen gegen einen Rechtsanwalt; siehe auch BRIGITTE TAG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 11 StPO N. 19; WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 11 StPO N. 10; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 242).

7.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Näf

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 20 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	presenta una domanda con indicazioni false per procurare a sé o ad altri un'autorizzazione d'importazione, di transito o d'esportazione;
^b	senza autorizzazione, in Svizzera o all'estero, avvia ad altro luogo di destinazione stupefacenti o sostanze di cui all'articolo 3 capoverso 1 per i quali è titolare di un'autorizzazione di esportazione svizzera;
^c	senza autorizzazione, coltiva, fabbrica, importa, esporta, deposita, usa o mette in commercio sostanze di cui all'articolo 3 capoverso 1, nonché sostanze e preparati di cui all'articolo 7;
^d	in qualità di operatore sanitario103, usa o dispensa stupefacenti diversamente da quanto previsto negli articoli 11 o 13;
^e	in qualità di medico o veterinario, prescrive stupefacenti diversamente da quanto previsto nell'articolo 11.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se, trafficando per mestiere, realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole. ...104

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 86 Crimini e delitti - 1 È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
^a	fabbrica, immette in commercio, utilizza, prescrive, importa, esporta o commercia all'estero medicamenti senza la necessaria omologazione o autorizzazione, contravvenendo agli oneri e alle condizioni connesse a un'omologazione o a un'autorizzazione oppure violando gli obblighi di diligenza sanciti negli articoli 3, 7, 21, 22, 26, 29 e 42;
^b	impiega antibiotici senza rispettare le limitazioni o i divieti emanati in base all'articolo 42a capoverso 2;
^c	utilizza il sangue e i suoi derivati violando le disposizioni concernenti la gratuità della donazione di sangue, l'idoneità del donatore, l'esame obbligatorio, l'obbligo di designazione e di conservazione o gli obblighi di diligenza sanciti nell'articolo 37 od omettendo di prendere le necessarie misure di protezione e di sicurezza;
^d	immette in commercio, esporta o utilizza dispositivi medici che non adempiono i requisiti della presente legge oppure utilizza dispositivi medici senza che siano soddisfatte le necessarie condizioni relative alle qualifiche professionali e all'azienda;
^e	viola gli obblighi di diligenza sanciti nell'articolo 48 o l'obbligo di manutenzione dei dispositivi medici;
^f	esegue o fa eseguire su persone una sperimentazione clinica che non adempie i requisiti della presente legge;
^g	contraffà, falsifica o designa in modo errato medicamenti o dispositivi medici oppure immette in commercio, utilizza, importa, esporta o commercia all'estero siffatti medicamenti o dispositivi medici;
^h	viola uno dei divieti di cui all'articolo 55;
ⁱ	immette in commercio prodotti che non adempiono i requisiti stabiliti dal Consiglio federale conformemente all'articolo 2a;
^j	offre, concede, richiede o accetta un profitto finanziario o vantaggi di altro tipo per tessuti o cellule umani oppure utilizza tali tessuti o cellule per la fabbricazione di prodotti di cui all'articolo 2a;
^k	preleva o utilizza tessuti o cellule umani per la fabbricazione di prodotti di cui all'articolo 2a in assenza del consenso per il prelievo.
²	È punito con una pena detentiva fino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque, nei casi di cui al capoverso 1 lettere a-g ed i-k:246
^a	sa o deve presumere che l'infrazione mette concretamente in pericolo la salute delle persone;
^b	realizza, agendo per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole.
³	È punito con una pena detentiva fino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque, nei casi di cui al capoverso 1 lettere a, c, d, f, g ed i-k, agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di agenti terapeutici.247
⁴	Se l'autore agisce per negligenza, la pena è una pena pecuniaria. Nei casi poco gravi può essere pronunciata la multa.248

SR 812.121.1 Ordinanza del 25 maggio 2011 sul controllo degli stupefacenti (OCStup) - Ordinanza sugli stupefacenti OCStup Art. 2 Definizioni - Nella presente ordinanza si intende per:
^a	transito: il trasporto di merci attraverso il territorio doganale;
^b	commercio: la mediazione a titolo oneroso di sostanze controllate a persone autorizzate, incluse le attività di mediatori e di agenti;
^c	fabbricazione: tutte le fasi di lavoro comprendenti l'estrazione, la produzione, la preparazione, la lavorazione o il trattamento, la pulizia e la trasformazione, come pure l'imballaggio, il deposito e la consegna del prodotto finito, inclusi i controlli di qualità e la liberazione di partite;
^d	operatori sanitari: medici, dentisti, veterinari e farmacisti;
^e	ospedale: stabilimento ospedaliero ai sensi della LStup;
^f	impresa: ditta ai sensi della LStup;
^g	prescrivere: rilasciare una ricetta per pazienti o detentori di animali affinché questi possano procurarsi medicamenti contenenti sostanze controllate;
^h	sostanze controllate: stupefacenti, sostanze psicotrope, precursori e coadiuvanti chimici ai sensi dell'articolo 2 LStup, nonché materie prime e prodotti con un presunto effetto simile a quello degli stupefacenti ai sensi dell'articolo 7 LStup;
ⁱ	Paese bersaglio: i Paesi menzionati nell'elenco g.

SR 812.121.1 Ordinanza del 25 maggio 2011 sul controllo degli stupefacenti (OCStup) - Ordinanza sugli stupefacenti OCStup Art. 46 Prescrizione ai pazienti - 1 I medici possono prescrivere medicamenti contenenti sostanze controllate soltanto ai pazienti che essi stessi hanno visitato.
¹	I medici possono prescrivere medicamenti contenenti sostanze controllate soltanto ai pazienti che essi stessi hanno visitato.
²	La prescrizione di sostanze controllate degli elenchi a, d può essere effettuata unicamente mediante la ricetta per stupefacenti prevista a tale scopo.
³	La prescrizione di sostanze controllate degli elenchi b, c può essere effettuata mediante una ricetta normale.

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica:
¹	La presente legge si applica:
^a	al trattamento di medicamenti e dispositivi medici (agenti terapeutici);
^b	agli stupefacenti ai sensi della legge federale del 3 ottobre 19514 sugli stupefacenti (LStup), per quanto siano utilizzati come agenti terapeutici;
^c	ai metodi terapeutici quali la terapia genica, per quanto in relazione diretta con agenti terapeutici. Il Consiglio federale può emanare disposizioni speciali in merito.
²	Il Consiglio federale può escludere del tutto o in parte dal campo d'applicazione della presente legge i dispositivi medici per uso veterinario o destinati alla diagnostica veterinaria.
³	Può sottoporre alla presente legge determinati prodotti senza destinazione d'uso medica che per le loro funzionalità e i loro profili di rischio sono simili ai dispositivi medici.5

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 2 Definizioni - Ai sensi della presente legge s'intendono per:
^a	stupefacenti: le sostanze e i preparati che generano dipendenza e producono effetti del tipo della morfina, della cocaina o della canapa, nonché quelli fabbricati a partire da tali sostanze e preparati o aventi un effetto simile a essi;
^b	sostanze psicotrope: le sostanze e i preparati che generano dipendenza contenenti anfetamine, barbiturici, benzodiazepine o allucinogeni quali il lisergide o la mescalina o aventi un effetto simile a tali sostanze e preparati;
^c	sostanze: le materie prime quali le piante e i funghi o loro parti nonché i relativi composti chimici;
^d	preparati: gli stupefacenti e le sostanze psicotrope pronti per l'uso;
^e	precursori: le sostanze che non generano dipendenza ma possono essere trasformate in stupefacenti o in sostanze psicotrope;
^f	coadiuvanti chimici: le sostanze che servono alla fabbricazione di stupefacenti e sostanze psicotrope.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 1 Scopo - La presente legge ha lo scopo di:
^a	prevenire il consumo non autorizzato di stupefacenti e di sostanze psicotrope, segnatamente promuovendo l'astinenza;
^b	disciplinare la messa a disposizione di stupefacenti e di sostanze psicotrope a fini medici e scientifici;
^c	proteggere le persone dagli effetti nocivi per la salute e sotto il profilo sociale provocati da turbe psichiche e comportamentali legate alla dipendenza;
^d	preservare l'ordine pubblico e la sicurezza dai pericoli derivanti dagli stupefacenti e dalle sostanze psicotrope;
^e	lottare contro gli atti criminali che sono in stretta relazione con gli stupefacenti e le sostanze psicotrope.

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 23 Categorie di medicamenti - 1 I medicamenti sono suddivisi in categorie, quelli soggetti a prescrizione medica e quelli non soggetti a prescrizione medica.
¹	I medicamenti sono suddivisi in categorie, quelli soggetti a prescrizione medica e quelli non soggetti a prescrizione medica.
²	È costituita una categoria di medicamenti in vendita libera per i quali non è richiesta una consulenza specialistica, medica o farmaceutica. A tali medicamenti non si applicano gli articoli 24-27 e 30.82
³	Il Consiglio federale stabilisce i criteri di classificazione.83

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 11 - 1 I medici e i veterinari sono tenuti a usare, dispensare o prescrivere gli stupefacenti nella misura ammessa dalla scienza.
¹	I medici e i veterinari sono tenuti a usare, dispensare o prescrivere gli stupefacenti nella misura ammessa dalla scienza.
^1bis	I medici e i veterinari che dispensano o prescrivono stupefacenti omologati come medicamenti per indicazioni diverse da quelle ammesse devono notificarlo entro 30 giorni alle autorità cantonali competenti. Su richiesta di tali autorità, devono fornire tutte le informazioni necessarie sulla natura e lo scopo del trattamento.59
²	I capoversi 1 e 1bis si applicano anche ai dentisti per quanto concerne l'uso e la dispensazione di stupefacenti.60

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 28 - 1 Il perseguimento penale spetta ai Cantoni.
¹	Il perseguimento penale spetta ai Cantoni.
²	Gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 1974125 sul diritto penale amministrativo si applicano anche in caso di perseguimento penale da parte delle autorità cantonali.
³	Le sentenze, i decreti penali e le decisioni di abbandono pronunciati nei casi di cui all'articolo 19 capoverso 2 devono essere immediatamente comunicati, nel loro testo integrale, all'Ufficio federale di polizia se l'accusa ha chiesto una pena detentiva senza sospensione condizionale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 13 - 1 Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
¹	Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
²	Se avesse potuto evitare l'errore usando le debite precauzioni, è punibile per negligenza qualora la legge reprima l'atto come reato colposo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 11 Divieto di un secondo procedimento - 1 Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
¹	Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
²	Sono fatte salve la riapertura dei procedimenti per cui è stato deciso l'abbandono oppure il non luogo, nonché la revisione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

SR 811.11 Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche LPMed Art. 43 Misure disciplinari - 1 In caso di violazione degli obblighi professionali, delle prescrizioni della presente legge o delle sue disposizioni d'esecuzione, l'autorità di vigilanza può ordinare le seguenti misure disciplinari:
¹	In caso di violazione degli obblighi professionali, delle prescrizioni della presente legge o delle sue disposizioni d'esecuzione, l'autorità di vigilanza può ordinare le seguenti misure disciplinari:
^a	un avvertimento;
^b	un ammonimento;
^c	una multa fino a 20 000 franchi;
^d	un divieto d'esercizio della professione sotto la propria responsabilità professionale per sei anni al massimo (divieto temporaneo);
^e	un divieto definitivo d'esercizio della professione sotto la propria responsabilità professionale per l'intero campo d'attività o per una parte di esso.
²	Per la violazione degli obblighi professionali di cui all'articolo 40 lettera b possono essere pronunciate soltanto misure disciplinari conformemente al capoverso 1 lettere a-c.
³	La multa e il divieto d'esercizio della professione sotto la propria responsabilità professionale possono essere cumulati.
⁴	L'autorità di vigilanza può imporre restrizioni all'autorizzazione all'esercizio della professione sotto la propria responsabilità professionale durante il procedimento disciplinare, vincolarla a oneri o sospenderla.

SR 811.11 Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche LPMed Art. 40 Obblighi professionali - Chi esercita una professione medica universitaria sotto la propria responsabilità professionale deve osservare i seguenti obblighi professionali:70
^a	esercitare la professione in modo accurato e coscienzioso; deve altresì rispettare i limiti delle competenze acquisite nell'ambito della formazione, del perfezionamento e dell'aggiornamento;
^b	approfondire, estendere e migliorare le proprie conoscenze, attitudini e capacità professionali, ai fini della garanzia della qualità, grazie all'aggiornamento permanente;
^c	tutelare i diritti dei pazienti;
^d	praticare esclusivamente una pubblicità oggettiva e corrispondente all'interesse generale, non ingannevole né invadente;
^e	tutelare, nel collaborare con membri di altre professioni sanitarie, esclusivamente gli interessi dei pazienti e operare indipendentemente da vantaggi finanziari;
^f	osservare il segreto professionale conformemente alle prescrizioni pertinenti;
^g	prestare assistenza in casi di urgenza e partecipare ai servizi di emergenza conformemente alle prescrizioni cantonali;
^h	concludere un'assicurazione di responsabilità civile professionale commisurata al genere e all'entità dei rischi connessi alla propria attività oppure dimostrare di aver concluso una simile assicurazione, a meno che l'esercizio dell'attività non sia disciplinato dal diritto in materia di responsabilità dello Stato.