6B_692/2017 - 2018-04-13 - Infractions - Einfache Verkehrsregelverletzung; Verjährung

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires

En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.

Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.

Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.

En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.

Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 692/2017

Urteil vom 13. April 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
X._________,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einfache Verkehrsregelverletzung; Verjährung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 3. Mai 2017 (SK 16 424).

Sachverhalt:

A.
X._________ wurde mit Strafbefehl der regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 1. November 2012 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 400.- beziehungsweise bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen bestraft. X._________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies ihn als Anklageschrift dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland.

B.
Sowohl das Regionalgericht Berner Jura-Seeland als auch das Obergericht des Kantons Bern bestätigten den Strafbefehl mit Urteil vom 3. Mai 2013 bzw. 11. Februar 2014 im Schuld- und Strafpunkt.

C.
Auf Beschwerde von X._________ hob das Bundesgericht am 16. Dezember 2014 das obergerichtliche Urteil wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurück (Verfahren 6B 262/2014, BGE 140 IV 188).

D.
Mit Beschluss vom 6. Mai 2015 hob das Obergericht des Kantons Bern das Urteil des Regionalgerichts vom 3. Mai 2013 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an dieses zurück. Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 wies das Regionalgericht Berner Jura-Seeland den Strafbefehl vom 1. November 2012 zur Ergänzung bzw. Berichtigung des Sachverhalts an die regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland zurück.

E.
Mit ergänztem Strafbefehl vom 20. August 2015 wurde X._________ wegen Verletzung der Verkehrsregeln wiederum zu einer Busse von Fr. 400.- unter Festlegung der Ersatzfreiheitsstrafe auf vier Tage bestraft. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._________ erneut Einsprache.

F.
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland und das Obergericht des Kantons Bern bestätigten die Schuldsprüche mit Urteil von 22. Juni 2016 bzw. 3. Mai 2017. Sie reduzierten die Busse auf Fr. 100. - und setzten die Ersatzfreiheitsstrafe auf einen Tag herab.

G.
X._________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2017 sei aufzuheben und das Strafverfahren gegen ihn sei einzustellen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 109 StGB und Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO. Er macht geltend, die ihm vorgeworfenen Übertretungen vom 1. August 2012 seien verjährt, weshalb das Strafverfahren hätte eingestellt werden müssen. Das am 3. Mai 2013 ergangene erstinstanzliche Urteil könne für die Beurtei lung des Verjährungseintritts keine Rolle spielen.
Demgegenüber schreibt die Vorinstanz dem erstinstanzlichen Urteil vom 3. Mai 2013 verjährungsbeendende Wirkung zu und verneint gestützt darauf den Eintritt der Verfolgungsverjährung.
Die Strafverfolgung für Übertretungen verjährt in drei Jahren (Art. 109 StGB). Gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB tritt die Verfolgungsverjährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Dies gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung selbst in jenen Fällen, in denen das erstinstanzliche Urteil später in Gutheissung eines Rechtsmittels aufgehoben und an das erstinstanzliche Gericht oder an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wird (Urteil 6B 321/2014 vom 7. Juli 2014 E. 1.3; 6B 450/2012 vom 21. Januar 2013 E. 3; 6B 983/2010 vom 19. April 2011 E. 4.2). Ob ein Berufungsgericht oder das Bundesgericht das erstinstanzliche Urteil kassiert und die Sache zu neuer Beurteilung zurückweist, ist irrelevant.
Mit Blick auf diese Rechtsprechung ist der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Kommentierung von MATTHIAS ZURBRÜGG, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 3. Aufl. 2013, N. 70 zu Art. 97 StGB unbehelflich. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, ist das Bundesgericht der darin geäusserten Lehrmeinung, dass ein erstinstanzliches Urteil, welches kassiert und zurückgewiesen werden muss, als nicht existent zu werten ist, nicht gefolgt.

2.
Der Beschwerdeführer argumentiert weiter, dass ungeachtet, ob man der von ihm vorgebrachten Lehrmeinung folge, einem erstinstanzlichen Urteil zumindest in jenen Fällen die verjährungsbeendende Wirkung abgesprochen werden müsse, in denen dieses Urteil zufolge einer ungültigen Anklage aufgehoben worden sei. Dies gelte insbesondere, wenn die als ungültig qualifizierte Anklage, wie vorliegend, keinen Anklagevorwurf im Sinne eines realen Lebenssachverhalts enthalte. Gegenstand eines Strafurteils seien nach dem Anklageprinzip immer und ausschliesslich die in der Anklage umschriebenen Lebensvorgänge. Würden diese in der Anklage fehlen, könne das ergangene Urteil keinerlei Rechtswirkungen und folglich auch keinen Einfluss auf den Verjährungsfristenlauf zeitigen. Der Beschwerdeführer macht damit sinngemäss die Nichtigkeit des Urteils vom 3. Mai 2013 geltend.
Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503; 137 I 273 E. 3.1 S. 275; Urteil 6B 290/2017 vom 27. November 2017 E. 3; je mit Hinweisen). Nichtigkeit eines Entscheids fällt nur bei besonders schweren Rechtsverletzungen und damit nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht (Urteil 6B 440/2015 vom 18. November 2015 E. 1.2 f.; 6B 968/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 1.4; 6B 339/2012 vom 11. Oktober 2012 E. 1.2.1; je mit Hinweis).
Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist nicht zu folgen. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass das erstinstanzliche Urteil vom 3. Mai 2013 ungültig, nicht aber nichtig ist. Der im neuen, ergänzten Strafbefehl vom 20. August 2015 umschriebene Sachverhalt war bereits Gegenstand dieses ersten erstinstanzlichen Urteils. Dies ergibt sich aus dessen Urteilsbegründung vom 24. Juli 2013 (Akten der Vorinstanz, act. 137 f.), in welcher unter dem Fazit zur Beweiswürdigung und dem als erwiesen erachteten Sachverhalt dieselben Lebensvorgänge aufgeführt werden, die sich auch im neuen verbesserten Strafbefehl vom 20. August 2015 wiederfinden. Dass das erstinstanzliche Gericht den Sachverhalt dabei selber erstellt hat, anstatt die ungültige Anklage an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, stellte zweifelsohne einen formellen Fehler dar, was letztendlich auch zur Aufhebung des Urteils wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes führte. Es handelt sich dabei jedoch nicht um einen derart krassen Mangel, so dass von Nichtigkeit auszugehen und dem Urteil vom 3. Mai 2013 die verjährungsbeendende Wirkung abzusprechen wäre. Hätte der Beschwerdeführer das unter Verletzung des Anklagegrundsatzes ergangene erstinstanzliche Urteil nicht angefochten,
wäre dieses in Rechtskraft erwachsen und nicht etwa als inexistent betrachtet worden.
Der Beschwerdeführer beging die ihm zur Last gelegten Übertretungen am 1. August 2012. Die Verjährungsfrist begann von diesem Tag an zu laufen und wurde mit Urteil vom 3. Mai 2013, mithin vor Ablauf der dreijährigen Verfolgungsverjährungsfrist, beendet. Die Vorinstanz verletzt folglich kein Bundesrecht, wenn sie die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Übertretungen gestützt auf Art. 109 StGB i.V.m Art. 97 Abs. 3 StGB als nicht verjährt ansieht und das Verfahren nicht einstellt.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. April 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 97
	1.	L'action pénale se prescrit:
		a.	par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie;
		b.	par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans;
		c.	par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans;
		d.	par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine. [1]
	2.	En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 193, 193a, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans. [2]
	3.	La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu.
	4.	La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001 [3] est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date. [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I l de la LF du 21 juin 2013 (Prorogation des délais de prescription), en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4417; FF 2012 8533) [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 juin 2023 portant révision du droit pénal en matière sexuelle, en vigueur depuis le 1er juil. 2024 (RO 2024 27; FF 2018 2889; 2022 687, 1011). [3] RO 2002 2993 [4] Nouvelle teneur selon l'art. 2 ch. 1 de l'AF du 24 mars 2006 (Prot. facultatif du 25 mai 2000 se rapportant à la Conv. relative aux droits de l'enfant, concernant la vente d'enfants, la prostitution des enfants et la pornographie mettant en scène des enfants), en vigueur depuis le 1er déc. 2006 (RO 2006 5437; FF 2005 2639).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 319 Motifs de classement
	1.	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
		a.	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
		b.	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
		c.	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
		d.	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
		e.	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
	2.	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
		a.	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
		b.	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 97
	1.	L'action pénale se prescrit:
		a.	par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie;
		b.	par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans;
		c.	par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans;
		d.	par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine. [1]
	2.	En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 193, 193a, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans. [2]
	3.	La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu.
	4.	La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001 [3] est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date. [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I l de la LF du 21 juin 2013 (Prorogation des délais de prescription), en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4417; FF 2012 8533) [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 juin 2023 portant révision du droit pénal en matière sexuelle, en vigueur depuis le 1er juil. 2024 (RO 2024 27; FF 2018 2889; 2022 687, 1011). [3] RO 2002 2993 [4] Nouvelle teneur selon l'art. 2 ch. 1 de l'AF du 24 mars 2006 (Prot. facultatif du 25 mai 2000 se rapportant à la Conv. relative aux droits de l'enfant, concernant la vente d'enfants, la prostitution des enfants et la pornographie mettant en scène des enfants), en vigueur depuis le 1er déc. 2006 (RO 2006 5437; FF 2005 2639).

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 97
	1.	L'action pénale se prescrit:
		a.	par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie;
		b.	par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans;
		c.	par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans;
		d.	par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine. [1]
	2.	En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 193, 193a, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans. [2]
	3.	La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu.
	4.	La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001 [3] est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date. [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I l de la LF du 21 juin 2013 (Prorogation des délais de prescription), en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4417; FF 2012 8533) [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 juin 2023 portant révision du droit pénal en matière sexuelle, en vigueur depuis le 1er juil. 2024 (RO 2024 27; FF 2018 2889; 2022 687, 1011). [3] RO 2002 2993 [4] Nouvelle teneur selon l'art. 2 ch. 1 de l'AF du 24 mars 2006 (Prot. facultatif du 25 mai 2000 se rapportant à la Conv. relative aux droits de l'enfant, concernant la vente d'enfants, la prostitution des enfants et la pornographie mettant en scène des enfants), en vigueur depuis le 1er déc. 2006 (RO 2006 5437; FF 2005 2639).

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 97
	1.	L'action pénale se prescrit:
		a.	par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie;
		b.	par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans;
		c.	par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans;
		d.	par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine. [1]
	2.	En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 193, 193a, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans. [2]
	3.	La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu.
	4.	La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001 [3] est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date. [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I l de la LF du 21 juin 2013 (Prorogation des délais de prescription), en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4417; FF 2012 8533) [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 juin 2023 portant révision du droit pénal en matière sexuelle, en vigueur depuis le 1er juil. 2024 (RO 2024 27; FF 2018 2889; 2022 687, 1011). [3] RO 2002 2993 [4] Nouvelle teneur selon l'art. 2 ch. 1 de l'AF du 24 mars 2006 (Prot. facultatif du 25 mai 2000 se rapportant à la Conv. relative aux droits de l'enfant, concernant la vente d'enfants, la prostitution des enfants et la pornographie mettant en scène des enfants), en vigueur depuis le 1er déc. 2006 (RO 2006 5437; FF 2005 2639).

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 109
		L'action pénale et la peine se prescrivent par trois ans.