SK.2015.10 - 2015-04-13 - Corte penale - Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2015.10

Verfügung vom 13. April 2015 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp, Einzelrichter, Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

A.,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Generalsekretariat EFD, vertreten durch Daniel Roth, Leiter Rechtsdienst,

Gegenstand

Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe

Der Einzelrichter erwägt, dass

- das Eidgenössische Finanzdepartement EFD (nachfolgend: EFD) mit Strafbescheid vom 7. März 2013 A. wegen Widerhandlung gegen Art. 46 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) schuldig sprach und zu einer Geldstrafe von 209 Tagessätzen à Fr. 80.–, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 3'280.–, verurteilte;

- der Strafbescheid des EFD vom 7. März 2013 in Rechtskraft erwachsen und vollziehbar ist;

- A. vom EFD mehrfach zur Bezahlung der Busse und der Verfahrenskosten aufgefordert wurde, jedoch auf die verschiedenen Aufforderungen und Mahnungen nicht reagierte;

- mit Verfügung des Einzelrichters der Strafkammer SK.2014.9 vom 11. Juli 2014 – auf Antrag des EFD – die mit Strafbescheid des EFD gegen A. ausgefällte Busse von Fr. 3'280.– in 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt wurde (pag. 1.970.001, …-011);

- die Verfügung der Strafkammer vom 11. Juli 2014 in Rechtskraft erwachsen und vollziehbar ist;

- mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 die Bundesanwaltschaft das Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn, Abteilung Straf- und Massnahmevollzug (nachfolgend: Amt für Justizvollzug) um Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ersuchte (pag. 1.100.008);

- mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 das Amt für Justizvollzug gegenüber A. den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe ankündigte und ihn unter anderem auf Art. 36 Abs. 3 lit. a StGB hinwies, wonach er eine Verlängerung der Zahlungsfrist bis zu 24 Monaten beantragen könne, sofern sich seine Verhältnisse, die beim Urteil zur Bemessung des Tagessatzes oder der Busse massegebend waren, ohne sein Verschulden erheblich verschlechtert hätten (pag. 1.00.006 f.);

- A. mit Gesuch vom 20. Dezember 2014 das Amt für Justizvollzug um Gewährung einer verlängerten Zahlungsfrist von 24 Monaten ersuchte (Art. 36 Abs. 3 lit. a StGB) und Ratenzahlungen in Aussicht stellte, da er es sich nicht leisten könne, die Busse auf einmal zu bezahlen (pag. 1.000.005);

- das Amt für Justizvollzug das Vollzugsverfahren sistierte und mit Schreiben vom 3. Februar 2015 das EFD um Entscheid über das Gesuch von A. ersuchte (pag. 1.100.003 f.);

- am 17. Februar 2015 das EFD das Gesuch von A. gestützt auf Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) zuständigkeitshalber an das hiesige Gericht weiterleitete (pag. 1.100.001 f.);

- Gegenstand des Antrags von A. eine Busse bildet, die in Anwendung des Verwaltungsstrafrechts erlassen wurde;

- mit Verfügung der Strafkammer vom 11. Juli 2014 die Busse von A. in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 –3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (Verwaltungsstrafrechtsgesetz, VStrR; SR 313.0) i.V.m. Art. 91 Abs. 1 VStrR in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt und über den Vollzug entschieden wurde;

- für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht die Vorschriften der StPO gelten, sofern die Art. 73 –81 VStrR nichts anderes bestimmen (Art. 82 VStrR);

- gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen von Bund oder Kantonen, auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide trifft;

- als Entscheide im Nachverfahren nach Art. 363 ff . StPO hauptsächlich solche gelten, in denen sich ein Gericht im Nachgang zu einem Urteil in Bezug auf den Vollzug einer Strafe nochmals mit der Sache zu befassen hat (Heer, Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 363 StPO N. 1 m.w.H.; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1297);

- demnach die Zuständigkeit des Einzelrichters der Strafkammer für den Entscheid über die Sistierung des Vollzugs gegeben ist;

- das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Entscheid erfüllt sind, und wenn nötig die Akten ergänzt oder weitere Erhebungen durch die Polizei durchführen lässt; es den betroffenen Personen und Behörden Gelegenheit gibt, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen (Art. 364 Abs. 3 und 4 StPO);

- in Verfahren wie dem vorliegenden das Gericht grundsätzlich gestützt auf die Akten entscheidet; es seinen Entscheid schriftlich erlässt und kurz begründet (Art. 365 StPO);

- das EFD mit Schreiben vom 17. Februar 2015 zum Gesuch Stellung nahm und beantragte, die Ersatzfreiheitsstrafe sei "vollumfänglich und ohne Aufschub zu vollziehen" (pag. 1.100.001 f.);

- gemäss Art. 2 VStrR im Verwaltungsstrafverfahren vor Bundesbehörden die allgemeinen Bestimmungen des StGB subsidiär gelten, sofern das speziellere VStrR oder das in Anwendung stehende Verwaltungsgesetz keine anderen Regeln aufstellen;

- die Art. 3 -11 VStrR eine Zusammenfassung von speziellen allgemeinen Regeln für das gesamte Verwaltungsstrafrecht darstellen, die vom Allgemeinen Teil des StGB abweichen (Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 43);

- Art. 10 VStrR die Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe (Abs. 1-3) sowie die Frage des Vollzugs (Abs. 4) regelt;

- Art. 10 Abs. 2 VStrR eine Spezialregelung im Verwaltungsstrafrecht darstellt, welche von Art. 36 Abs. 3 StGB abweicht und somit Anwendung findet (Eicker/Frank/ Achermann, a.a.O.; S. 43);

- gemäss Art. 10 Abs. 2 Satz 1 VStrR der Richter auf die Umwandlung verzichtet oder der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann, wenn der Verurteilte schuldlos ausserstande ist, die Busse zu bezahlen;

- im Verwaltungsstrafverfahren die finanziellen Verhältnisse und das Verschulden folglich abschliessend im Umwandlungsverfahren zu prüfen sind;

- mit Verfügung der Strafkammer vom 11. Juli 2014 das Vorliegen eines solchen Umstandes im Umwandlungsverfahren verneint wurde (E. 2.2);

- gemäss Art. 10 Abs. 4 VStrR vom Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe nur abgesehen werden kann, wenn die Busse bezahlt ist;

- zugunsten von A. abschliessend zu prüfen ist, ob sein Schreiben vom 20. Dezember 2014 sinngemäss ein Revisionsgesuch darstellt und an die zuständige Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 411 Abs. 1 StPO weiterzuleiten wäre;

- mit einer Revision selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts (z.B. Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe) gemäss Art. 363 ff . StPO anfechtbar sind (Fingerhuth, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2014, Art. 410 StPO N. 22);

- der Entscheid der Strafkammer SK.2014.9 vom 11. Juli 2014 somit Gegenstand einer Revision sein kann;

- gemäss 89 VStrR für die Revision rechtskräftiger Urteile kantonaler Gerichte oder des Bundesstrafgerichts die Art. 379 –392 sowie die Art. 410 –415 StPO gelten;

- eine Revision verlangen kann, wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl (…) beschwert ist, wenn: neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person (…) herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO);

- eine Revision danach möglich sein soll, wenn Tatsachen und/oder Beweismittel geltend gemacht werden, die vom ursprünglichen Richter nicht berücksichtigt wurden, da sie ihm nicht bekannt waren, und geeignet sind, einen wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung des Schuldpunkts oder die Strafzumessung zu nehmen (Fingerhuth, a.a.O., Art. 410 StPO N. 54 i.V.m. N. 58 m.w.H.; ähnlich BGE 120 IV 246 E. 2a, b);

- A. keine zulässigen Revisionsgründe vorbringt, weshalb seine Eingabe vom 20. Dezember 2014 kein Revisionsgesuch darstellt;

- bei dieser Sachlage auf das Gesuch nicht einzutreten ist;

- für diesen Entscheid keine Kosten zu erheben sind, weil das Gesuch auf einer unzutreffenden Rechtsbelehrung beruht.

Der Einzelrichter verfügt:

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Zustellung an: (Gerichtsurkunde)

- Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

- Herrn A.

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: (Einschreiben)

- Bundesanwaltschaft, Rechtsdienst

- Bundesanwaltschaft, Dienst für Urteilsvollzug

- Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 46 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
^a	accetta indebitamente depositi del pubblico o depositi a risparmio;
^b	non tiene regolarmente i libri o non conserva conformemente alle prescrizioni i libri e i documenti giustificativi;
^c	non allestisce e non pubblica il conto annuale o il bilancio intermedio conformemente all'articolo 6.
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...198

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 36 - 1 Se il condannato non paga la pena pecuniaria e quest'ultima non può essere riscossa in via esecutiva (art. 35 cpv. 3), la pena pecuniaria è sostituita da una pena detentiva. Un'aliquota giornaliera corrisponde a un giorno di pena detentiva. La pena detentiva sostitutiva si estingue con il pagamento a posteriori della pena pecuniaria.
¹	Se il condannato non paga la pena pecuniaria e quest'ultima non può essere riscossa in via esecutiva (art. 35 cpv. 3), la pena pecuniaria è sostituita da una pena detentiva. Un'aliquota giornaliera corrisponde a un giorno di pena detentiva. La pena detentiva sostitutiva si estingue con il pagamento a posteriori della pena pecuniaria.
²	Se la pena pecuniaria è stata inflitta da un'autorità amministrativa, il giudice decide sulla pena detentiva sostitutiva.
³	a 5 ...27

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 36 - 1 Se il condannato non paga la pena pecuniaria e quest'ultima non può essere riscossa in via esecutiva (art. 35 cpv. 3), la pena pecuniaria è sostituita da una pena detentiva. Un'aliquota giornaliera corrisponde a un giorno di pena detentiva. La pena detentiva sostitutiva si estingue con il pagamento a posteriori della pena pecuniaria.
¹	Se il condannato non paga la pena pecuniaria e quest'ultima non può essere riscossa in via esecutiva (art. 35 cpv. 3), la pena pecuniaria è sostituita da una pena detentiva. Un'aliquota giornaliera corrisponde a un giorno di pena detentiva. La pena detentiva sostitutiva si estingue con il pagamento a posteriori della pena pecuniaria.
²	Se la pena pecuniaria è stata inflitta da un'autorità amministrativa, il giudice decide sulla pena detentiva sostitutiva.
³	a 5 ...27

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 50 Competenza - 1 La legge federale del 22 marzo 1974116 sul diritto penale amministrativo è applicabile alle infrazioni alle disposizioni penali della presente legge o delle leggi sui mercati finanziari, sempreché la presente legge o le leggi sui mercati finanziari non prevedano altrimenti. Il DFF è l'autorità di perseguimento e di giudizio.
¹	La legge federale del 22 marzo 1974116 sul diritto penale amministrativo è applicabile alle infrazioni alle disposizioni penali della presente legge o delle leggi sui mercati finanziari, sempreché la presente legge o le leggi sui mercati finanziari non prevedano altrimenti. Il DFF è l'autorità di perseguimento e di giudizio.
²	Se è stato chiesto il giudizio di un tribunale o se il DFF ritiene adempite le condizioni per una pena detentiva o per una misura privativa della libertà, il giudizio del reato compete alla giurisdizione federale. In tal caso il DFF trasmette gli atti al Ministero pubblico della Confederazione all'attenzione del Tribunale penale federale. La trasmissione degli atti funge da accusa. Gli articoli 73-83 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo sono applicabili per analogia.
³	Il rappresentante del Ministero pubblico della Confederazione e il rappresentante del DFF non devono comparire personalmente al dibattimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 10 - 1 La multa che non può essere riscossa è, dal giudice, commutata in arresto ovvero, se si tratta di adolescenti, in carcerazione. La multa per inosservanza di prescrizioni d'ordine non è soggetta a commutazione.
¹	La multa che non può essere riscossa è, dal giudice, commutata in arresto ovvero, se si tratta di adolescenti, in carcerazione. La multa per inosservanza di prescrizioni d'ordine non è soggetta a commutazione.
²	Il giudice può escludere la commutazione in quanto il condannato gli abbia fornito la prova che si trova, senza sua colpa, nell'impossibilità di pagare la multa. Tuttavia, l'esclusione della commutazione non è ammissibile se il condannato ha commesso intenzionalmente l'infrazione e se, nei cinque anni precedenti l'azione punibile, è stato condannato per un'infrazione contro la stessa legge amministrativa, esclusa la semplice inosservanza di prescrizioni d'ordine.7
³	Nel caso di commutazione, un giorno d'arresto o di carcerazione è ragguagliato a 30 franchi; la durata della pena da commutazione non può però superare i tre mesi. Se alcune rate sono state pagate, la pena è ridotta dal giudice nella proporzione esistente fra le rate suddette e l'importo totale della multa.
⁴	La multa pagata dopo la commutazione estingue la pena da commutazione in quanto questa non sia stata ancora eseguita.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 91 - 1 La multa che non può essere riscossa è, a richiesta dell'amministrazione, commutata in arresto o in carcerazione conformemente all'articolo 10.
¹	La multa che non può essere riscossa è, a richiesta dell'amministrazione, commutata in arresto o in carcerazione conformemente all'articolo 10.
²	Della commutazione è competente il giudice che ha giudicato sull'infrazione o che ne avrebbe avuto la competenza (art. 22 e 23 cpv. 2).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 73 - 1 Se è stato chiesto il giudizio di un tribunale o se il Dipartimento preposto reputa che ricorrano gli estremi per infliggere una pena detentiva o ordinare una misura privativa della libertà o l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale63, l'amministrazione in causa trasmette gli atti al pubblico ministero cantonale all'attenzione del giudice penale competente.64 Il rinvio a giudizio è sospeso finché l'obbligo di pagamento o restituzione su cui si fonda il procedimento penale non sia stato oggetto di una decisione passata in giudicato o non sia stato riconosciuto mediante pagamento incondizionato.
¹	Se è stato chiesto il giudizio di un tribunale o se il Dipartimento preposto reputa che ricorrano gli estremi per infliggere una pena detentiva o ordinare una misura privativa della libertà o l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale63, l'amministrazione in causa trasmette gli atti al pubblico ministero cantonale all'attenzione del giudice penale competente.64 Il rinvio a giudizio è sospeso finché l'obbligo di pagamento o restituzione su cui si fonda il procedimento penale non sia stato oggetto di una decisione passata in giudicato o non sia stato riconosciuto mediante pagamento incondizionato.
²	Il rinvio a giudizio tien luogo d'accusa. Esso deve enunciare la fattispecie e le disposizioni penali applicabili ovvero rimandare alla decisione penale.
³	Non si procederà a istruzione a tenore del CPP65; è riservato il completamento degli atti in conformità dell'articolo 75 capoverso 2.66

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 363 Competenza - 1 Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
¹	Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
²	Il pubblico ministero o l'autorità penale delle contravvenzioni che hanno pronunciato rispettivamente in procedura di decreto d'accusa o in procedura di decreto penale emanano anche le decisioni successive.
³	La Confederazione e i Cantoni determinano le autorità competenti per le decisioni successive che non spettano al giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 364 Procedura - 1 Per quanto il diritto federale non stabilisca altrimenti, l'autorità competente avvia d'ufficio la procedura per l'emanazione di una decisione giudiziaria successiva. Trasmette al giudice gli atti corrispondenti unitamente alla sua richiesta.
¹	Per quanto il diritto federale non stabilisca altrimenti, l'autorità competente avvia d'ufficio la procedura per l'emanazione di una decisione giudiziaria successiva. Trasmette al giudice gli atti corrispondenti unitamente alla sua richiesta.
²	Negli altri casi, l'apertura della procedura può essere richiesta con istanza scritta e motivata dal condannato o da altri aventi diritto.
³	Il giudice esamina se le condizioni per una decisione giudiziaria successiva sono soddisfatte e, se necessario, completa gli atti o incarica la polizia di procedere a nuove indagini.
⁴	Il giudice offre alle persone e autorità interessate l'opportunità di esprimersi sulla decisione prevista e di presentare istanze e conclusioni.
⁵	Per altro, la procedura dinanzi al giudice (art. 363 cpv. 1) è retta per analogia dalle disposizioni concernenti la procedura dibattimentale di primo grado; alla procedura scritta si applica per analogia l'articolo 390.251

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 365 Decisione - 1 Il giudice decide in base agli atti. Può anche disporre che si svolga un dibattimento.
¹	Il giudice decide in base agli atti. Può anche disporre che si svolga un dibattimento.
²	Il giudice pronuncia la decisione per scritto e la motiva succintamente. Se si è svolto un dibattimento, la decisione è comunicata oralmente seduta stante.
³	La decisione del giudice può essere impugnata mediante appello.254

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 11 - 1 L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
¹	L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
²	Tuttavia, se la contravvenzione consiste nella sottrazione o nella messa in pericolo di tasse o nell'ottenimento indebito di una restituzione, di una riduzione o di un condono di tasse, il termine di prescrizione è di sette anni.9
³	Per i crimini, i delitti e le contravvenzioni, la prescrizione è sospesa:
^a	durante i procedimenti d'opposizione, di reclamo o giudiziari circa l'obbligo di pagamento o restituzione o circa altre questioni pregiudiziali da decidere secondo la singola legge amministrativa; o
^b	finché l'imputato sconti all'estero una pena privativa della libertà.10
⁴	La pena per le contravvenzioni si prescrive in cinque anni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 411 Forma e termine - 1 Le istanze di revisione vanno presentate e motivate per scritto al tribunale d'appello. L'istanza deve indicare e comprovare i motivi di revisione invocati.
¹	Le istanze di revisione vanno presentate e motivate per scritto al tribunale d'appello. L'istanza deve indicare e comprovare i motivi di revisione invocati.
²	Le istanze di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettera b e 2 vanno presentate entro 90 giorni da quando l'interessato è venuto a conoscenza della decisione in questione. Negli altri casi, le istanze di revisione non sono subordinate al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
¹	Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
^a	sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta;
^b	la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti;
^c	nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950271 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
³	La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione.
⁴	La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.