5A_838/2016 - 2017-03-13 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 838/2016

Urteil vom 13. März 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Iten,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Jan Donghi,
Beschwerdegegnerin,

Betreibungsamt U.________.

Gegenstand
Nichtigkeit einer Betreibung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs, vom 20. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.
Im Juli 2016 liess die B.________ GmbH die A.________ GmbH für einen Betrag von 3 Millionen Franken zuzüglich Zins von 5 % seit 18. Juli 2016 betreiben. Als Grund der Forderung gab sie an: "Anwalts- und Beratungskosten, Schadenersatzansprüche aus Verletzung/Kündigung Kooperationsvertrag; Marktverwirrungsschaden; Gewinnherausgabe für Kennzeichenverletzung; Rufschädigung; Verjährungsunterbrech." Der Zahlungsbefehl vom 19. Juli 2016 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes U.________ wurde der A.________ GmbH am 3. August 2016 zugestellt, worauf diese am 8. August 2016 Rechtsvorschlag erhob.

B.
Mit Eingabe vom 16. August 2016 erhob die A.________ GmbH Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und verlangte, die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes U.________ sowie den in dieser Betreibung erlassenen Zahlungsbefehl für nichtig zu erklären, eventualiter aufzuheben. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Betreibung Nr. xxx im Betreibungsregister zu löschen. Mit Urteil vom 20. Oktober 2016 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Eingabe vom 7. November 2016 ist die A.________ GmbH (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und erneuert im Wesentlichen ihre im kantonalen Verfahren gestellten Begehren.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide der oberen oder einzigen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen streitwertunabhängig der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2. Mit vorliegender Beschwerde kann u.a die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

2.
Vorliegend ist umstritten, ob die Beschwerdegegnerin die gegenständliche Betreibung Nr. xxx rechtsmissbräuchlich angestrengt hatte, was von der (einzigen) kantonalen Aufsichtsbehörde verneint wurde. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass die Beschwerdegegnerin das Instrument der Betreibung missbraucht habe, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

2.1. Das SchKG erlaubt die Einleitung eines Betreibungsverfahrens, ohne dass der Betreibende den Bestand seiner Forderung nachweisen muss. Ein Zahlungsbefehl als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens kann grundsätzlich gegenüber jedermann erwirkt werden, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht oder nicht (BGE 125 III 149 E. 2a S. 150; 113 III 2 E. 2b S. 3; Urteil 5A 773/2014 vom 10. Juli 2015 E. 3.1 mit Hinweisen).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Schwelle zum Rechtsmissbrauch erst dann überschritten, wenn mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt werden, die mit der Zwangsvollstreckung nicht das Geringste zu tun haben. Nichtigkeit wegen Rechtsmissbrauchs kann dann vorliegen, wenn mit einer Betreibung sachfremde Ziele verfolgt werden, etwa wenn bloss die Kreditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldners geschädigt werden soll oder wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung gesetzt wird (vgl. 140 III 481 E. 2.3.1 S. 483 mit Hinweisen). Allerdings steht es weder dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde zu, über die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu entscheiden. Der Vorwurf des Betriebenen darf sich deshalb nicht darauf beschränken, dass der umstrittene Anspruch rechtsmissbräuchlich erhoben werde. Solange der Betreibende mit der Betreibung tatsächlich die Einforderung eines von ihm behaupteten Anspruchs bezweckt, ist Rechtsmissbrauch weitgehend ausgeschlossen (vgl. BGE 113 III 2 E. 2b S. 4; Urteil 5A 250/2015 vom 10. September 2015 E. 4.1; THOMAS ENGLER, Die nichtige Betreibung, ZZZ 2016 S. 48).

2.2. Auf Beschwerde gemäss Art. 72 ff . BGG hin kann das Bundesgericht als Rechtsfrage prüfen, ob die kantonale Aufsichtsbehörde von einem zutreffenden Begriff des offenbaren Rechtsmissbrauchs ausgegangen ist. Vorbehältlich ausnahmsweise zutreffender Sachverhaltsrügen (Art. 97 Abs. 1 BGG) legt das Bundesgericht seinem Entscheid die Tatsachenfeststellungen der kantonalen Aufsichtsbehörde insbesondere darüber zugrunde, vor welchem Hintergrund und mit welcher Absicht der Betreibende seine Betreibung angehoben hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 115 III 18 E. 3c S. 21 f.; Urteile 5A 317/2015 vom 13. Oktober 2015 E. 2.2, in: Pra 2016 Nr. 7 S. 55; 5A 588/2011 vom 18. November 2011 E. 3.3).

2.3. Die Vorinstanz hat namentlich gewürdigt, dass die Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren die Hintergründe der Betreibung beleuchtet und auch Angaben zur Plausibilität ihrer Forderung gemacht hat. So habe die Beschwerdegegnerin ausgeführt, die Höhe der (Schadenersatz-) Forderung ergebe sich aus der "Umsatzstärke der Parteien", der "Erheblichkeit und Anzahl der Verstösse der Beschwerdeführerin", der "Vielzahl der durchgeführten und noch andauernden Rechtsverfahren" und der "langen Dauer, während der die Beschwerdeführerin insbesondere gegen marken- und kennzeichenrechtliche Bestimmungen verstossen habe". Eine (Schadenersatz-) Forderung in der Höhe eines Pauschalbetrags von 3 Millionen Franken im Zusammenhang mit der Verletzung von Markenrecht, Namensrecht und unlauterem Wettbewerb erscheine nicht derart abwegig, dass darin ein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Betreibung erblickt werden könnte. Im Übrigen sei es nicht Aufgabe der Aufsichtsbehörde über die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu entscheiden. Entsprechend seien auch die Ausführungen der Parteien über die Gründe des Abbruchs der Geschäftsbeziehungen bzw. die damit zusammenhängenden gegenseitigen Vorwürfe für das vorliegende Verfahren
irrelevant. Sodann hat die Vorinstanz den zeitlichen Konnex zwischen der gegenständlichen Betreibung und dem Entscheid des Handelsgerichts St. Gallen vom 5. Juli 2016 hervorgehoben, aus welchem sich nach Auffassung der Beschwerdegegnerin die dem Schadenersatzanspruch zugrundeliegenden Verletzungen betreffend Marken- und Kennzeichnungsrecht klar ergäben. Diesen Entscheid habe die Beschwerdegegnerin auf entsprechende Aufforderung des Betreibungsamtes gemäss Art. 73 SchKG eingereicht und er sei der Beschwerdeführerin im Übrigen aus dem entsprechenden Verfahren vor dem Handelsgericht St. Gallen auch bekannt gewesen. Die Beschwerdegegnerin habe die Betreibung nicht als Retorsionsmassnahme auf das erst- und zweitinstanzliche Unterliegen im Beschwerdeverfahren im Kanton St. Gallen betreffend Rechtsmissbräuchlichkeit einer von der Beschwerdeführerin im August 2015 eingeleiteten Betreibung angestrengt. Schliesslich hat die Vorinstanz unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts (5A 250/2015 vom 10. September 2015 E. 4.2) das Mittel der Verjährungsunterbrechung ausführlich erörtert. Mit der Betreibung zur Unterbrechung der Verjährung werde weder ein sachfremdes Ziel verfolgt, noch könne von blosser Absich t zur Schädigung der
Kreditwürdigkeit oder Schikane gesprochen werden.

2.4. Inwieweit die Vorinstanz in Willkür verfallen sein soll, wenn sie von einer fehlenden Retorsionsabsicht ausgegangen ist, ist nicht ersichtlich. Der Zahlungsbefehl in der von der Beschwerdeführerin eingeleiteten Betreibung über den Betrag von Fr. 3'911'331.49 wurde der Beschwerdegegnerin bereits am 26. August 2015 zugestellt. Obwohl die von der Beschwerdegegnerin dagegen erhobene Beschwerde zweitinstanzlich durch das Kantonsgericht St. Gallen als obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs erst am 28. Juni 2016 abgewiesen wurde, scheint die Würdigung der Vorinstanz einleuchtend und jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar, dass die Beschwerdegegnerin die gegenständliche Betreibung bereits viel früher eingeleitet hätte, wenn sie damit bloss einen Racheakt bezweckt hätte. Die gegenteiligen Vorbringen der Beschwerdeführerin sind bloss appellatorischer Natur. Wie die Vorinstanz unter Beachtung ihrer Kognition zutreffend erkannt hat, kann - anders als z.B. in den den Urteilen 5A 588/2011 vom 18. November 2011 und 5A 453/2016 vom 30. August 2016 zugrunde liegenden Sachverhalten - auch nicht davon gesprochen werden, dass die betreibende Partei die Forderung nicht im Ansatz zu plausibilisieren vermocht hätte. Ob
die Forderung tatsächlich besteht und durchgesetzt werden kann, ist - wie erwähnt (s. E. 2.1 vorne) - nicht entscheidend. Schliesslich sind die Vorwürfe, die Vorinstanz habe keine Gesamtschau vorgenommen sowie das Konkurrenzverhältnis und die "schwerwiegenden und zahlreichen prozessualen Auseinandersetzungen" zwischen den Parteien ausser Acht gelassen bloss allgemeiner Art und vermögen den Schluss der Vorinstanz, es gehe der Beschwerdegegnerin tatsächlich um die Durchsetzung einer behaupteten Forderung, nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen. Folglich hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie den Ausnahmefall des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs vorliegend als nicht gegeben erachtet hat.

3.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt U.________ und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 73 - 1 À partir du moment où la poursuite a été engagée, le débiteur peut demander en tout temps que le créancier soit sommé de présenter à l'office des poursuites les moyens de preuve afférents à sa créance et une récapitulation de tous ses droits à l'égard du débiteur.
¹	À partir du moment où la poursuite a été engagée, le débiteur peut demander en tout temps que le créancier soit sommé de présenter à l'office des poursuites les moyens de preuve afférents à sa créance et une récapitulation de tous ses droits à l'égard du débiteur.
²	Les délais continuent à courir nonobstant la sommation. Si le créancier n'obtempère pas ou n'obtempère pas en temps utile, le juge dans un litige ultérieur tient compte, lors de la décision relative aux frais de procédure, du fait que le débiteur n'a pas pu prendre connaissance des moyens de preuve.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.