1B_33/2014 - 2014-03-13 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 33/2014

Urteil vom 13. März 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Thomas Ruoss und Rechtsanwältin lic.iur. Pascale Gola,

gegen

1. A.________ vertreten durch Rechtsanwalt Michael Stalder,
2. B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Furrer,
3. C.________, vertreten durch Advokatin Susanna Marti,
4. BVG-Sammelstiftung D.________ in Liq., vertreten durch die Liquidatorin, lic. iur. Laurence Uttinger, Rechtsanwältin,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, An der Aa 4, Postfach 1356, 6300 Zug.

Gegenstand
Akteneinsicht,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2013 des Obergerichts des Kantons Zug, Präsident der Strafabteilung.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt gegen A.________, B.________ und C.________ ein Strafverfahren wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung und Gehilfenschaft dazu. Sie wirft ihnen vor, als verantwortliche Stiftungsräte und Geschäftsführer der "BVG-Sammelstiftung der D.________" (im Folgenden: BVG-Sammelstiftung) von Mai 2003 bis August 2006 Vorsorgegelder unrechtmässig verwendet zu haben.

A.b. Am 17. Dezember 2010 reichte der Sicherheitsfonds BVG, welcher beim Zusammenbruch der BVG-Sammelstiftung Leistungen hatte erbringen müssen, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug eine Verantwortlichkeitsklage gegen insgesamt 13 Personen ein. Einer der Beklagten ist der Pensionskassenexperte X.________, gegen den der Sicherheitsfonds Forderungen von mehreren Millionen Franken geltend macht, weil er seine Prüfpflichten vernachlässigt haben soll.

A.c. Das Strafgericht des Kantons Zug hat am 15. Oktober 2013 das erstinstanzliche Strafurteil erlassen. Verschiedene Parteien haben dagegen Berufung erhoben. Das Strafverfahren ist zurzeit beim Zuger Obergericht hängig.

B.
Am 3. Dezember 2013 ersuchte X.________ das Obergericht, ihm Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen A.________, B.________ und C.________ zu gewähren.

Das Obergericht wies das Akteneinsichtsgesuch von X.________ mit Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2013 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diese Präsidialverfügung aufzuheben und ihm vollständige oder eventuell teilweise Akteneinsicht zu gewähren oder die Sache subeventuell zur Neubeurteilung ans Obergericht zurückzuweisen.

D.
Die BVG-Sammelstiftung in Liquidation sowie das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. B.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen oder eventuell das Einsichtsrecht auf das Urteil des Strafgerichts vom 15. Oktober 2013 zu beschränken.

Erwägungen:

1.
Mit dem angefochtenen Entscheid verweigerte das Obergericht dem Beschwerdeführer Einsicht in die Strafakten. Er schliesst damit das Verfahren für ihn ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei vom Obergericht zu Unrecht an der Wahrnehmung seines Akteneinsichtsrechts gehindert worden. Er hat somit ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer ist am Strafverfahren, dessen Akten er einsehen möchte, nicht als Partei im Sinn von Art. 104 StPO beteiligt. Er hat in diesem Verfahren zwar als Auskunftsperson ausgesagt und wäre damit ein "anderer Verfahrensbeteiligter" (Art. 105 Abs. 1 lit. d StGB). Als solchem stehen ihm nach Art. 105 Abs. 2 StPO die zur Wahrung seiner Interessen erforderlichen Verfahrensrechte zu, sofern er in seinen Rechten unmittelbar betroffen ist. Er macht indessen nicht geltend, Akteneinsicht zur Wahrnehmung seiner ihm als Auskunftsperson zustehenden Verfahrensrechte nehmen zu wollen. Er bringt vielmehr vor, er sei als aussenstehender Dritter vom Ausgang des Strafverfahrens betroffen und habe ein schützwürdiges Interesse an der Einsicht in die Akten.

2.2. Nach Art. 101 Abs. 3 StPO können Dritte die Akten eines hängigen Strafverfahrens einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schutzwürdiges Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen gegenüberstehen. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, mangels Nähe zum Verfahrensgegenstand müsse die Akteneinsicht an Dritte restriktiver gehandhabt werden als an Verfahrensbeteiligte. Insbesondere müssten auch Dritte wie die anderen Verfahrensbeteiligten nach Art. 105 Abs. 2 StPO in ihren Rechten unmittelbar betroffen sein, um Einsichtsrechte beanspruchen zu können. Selbst dann seien ihnen aber solche nur sehr einschränkend zu gewähren. In der Regel überwögen die Interessen der Beschuldigten an der Geheimhaltung, wie sie von Art. 73 StPO auch als Grundsatz vorgeschrieben werde.

2.3. Diese Argumentation des Obergerichts ist widersprüchlich. Wer von einem Strafverfahren unmittelbar betroffen ist, ist Partei (Art. 104 StPO) oder "anderer Verfahrensbeteiligter" (Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO), wer es nicht ist, ist "Dritter". Ein solcher ist damit von einer im Strafverfahren vorgenommen Handlung in der Regel nicht unmittelbar in seinen Rechten betroffen. Ihm deswegen entsprechend der Argumentation des Obergerichts grundsätzlich keine Akteneinsicht zu gewähren, wäre mit Art. 101 Abs. 3 StPO nicht vereinbar. Es muss daher für die Gewährung von Akteneinsicht an einen Dritten nach dieser Vorschrift genügen, dass er ein schutzwürdiges Interesse hat, das die entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen überwiegt.

3.

3.1. Das Obergericht erwägt im angefochtenen Entscheid, die Akten des Strafverfahrens seien für den Verantwortlichkeitsprozess vor Verwaltungsgericht für den Beklagten nur von sehr beschränkter Bedeutung, da er nicht die Beweislast trage und das Strafverfahren ohnehin noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. Zudem habe er die Möglichkeit, das Verwaltungsgericht zu ersuchen, die Strafakten nach Art. 101 Abs. 2 StPO beizuziehen, wenn, wie er behaupte, diese "sowohl für die Feststellung des Sachverhalts als auch für die Beweisführung im Verantwortlichkeitsprozess von besonderer Relevanz" sein sollten. Ob dies zutreffe, sei im Strafverfahren nicht zu prüfen. Allerdings falle auf, dass das Verwaltungsgericht trotz einer Verfahrensdauer von nunmehr drei Jahren die Strafakten nicht angefordert habe, was den Schluss zulasse, dass es diese für die Bearbeitung des Verantwortlichkeitsprozesses nicht benötige.

3.2. Die im Strafverfahren beschuldigten (und offenbar erstinstanzlich verurteilten) Stiftungsräte und Geschäftsführer sollen der BVG-Sammelstiftung auf strafrechtlich relevante Weise Mittel entzogen haben, womit eine letzterer zustehende, zivilrechtliche Schadenersatzforderung entstanden ist (Art. 52 Abs. 1 BVG; Isabelle Vetter-Schreiber, Kommentar BVG/FZG, Zürich, 3. A. 2013, N. 1 zu Art. 52 ). Der BVG-Sicherheitsfonds hat offenbar gestützt auf Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG die offen gebliebenen Leistungen der BVG-Sammelstiftung übernommen und ist nach Art. 56a Abs. 1 BVG in diesem Umfang in deren Ansprüche eingetreten. Diese Zivilforderungen und weitere Verantwortlichkeitsansprüche macht der Sicherheitsfonds BVG im vor dem Verwaltungsgericht hängigen Verfahren geltend. Es ist offensichtlich, dass sich der Ausgang des Strafverfahrens auf die Zivilforderung auswirken kann; der Sicherheitsfonds BVG wäre in dieser Konstellation berechtigt, sich als Privatkläger am Strafverfahren zu beteiligen (BGE 139 IV 310).

3.3. Die Verantwortlichkeitsklage richtet sich nicht nur gegen die im Strafprozess Beschuldigten, sondern auch gegen den Beschwerdeführer. Ihm wirft der Sicherheitsfonds BVG vor, er habe seine Berufspflichten als Experte für berufliche Vorsorge verletzt und zu verantworten, dass die Machenschaften der Stiftungsräte und Geschäftsführer erst mit Verzögerung aufgedeckt worden seien; dadurch sei der BVG-Sammelstiftung Schaden entstanden, für den er einzustehen habe. Kann sich nach dem Gesagten das Strafverfahren auf diese Zivilforderung auswirken, so betrifft dies nicht nur den klagenden Sicherheitsfonds BVG, sondern mittelbar auch den beklagten Beschwerdeführer. Dieser hat Anspruch darauf, im Verantwortlichkeitsverfahren seine Parteirechte voll wahrnehmen zu können, was eine Zugriffsmöglichkeit auf alle relevanten Akten voraussetzt. Er hat damit klarerweise ein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht in die Strafakten; es widerspräche dem Prinzip der Waffengleichheit, dass dieses Recht dem klagenden Sicherheitsfonds BVG zusteht und dem beklagten Beschwerdeführer vorenthalten wird. Gewiss fiele auch in Betracht, über ein Begehren um Beizug der Strafakten im Verantwortlichkeitsprozess Einsicht in die Akten zu erhalten. Nachdem das
Verwaltungsgericht derartige Begehren des Beschwerdeführers bisher offenbar abgewiesen hat, kann dem Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Einsichtsinteresse aber nicht mit dem Hinweis auf diese andere Möglichkeit zur Einsichtnahme abgesprochen werden.

3.4. Damit ist zu prüfen, ob der Gewährung der Akteneinsicht überwiegende Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Das Obergericht brauchte dies im angefochtenen Entscheid nicht zu tun, da es dem Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht absprach.

Der Beschwerdegegner 2 bringt in seiner Vernehmlassung vor, für ihn sei es "selbstverständlich von grossem Interesse, dass die Erwägungen und Untersuchungsergebnisse aus dem Strafverfahren nicht in den Verantwortlichkeitsprozess" einflössen, damit sich der Beschwerdeführer nicht auf seine Kosten entlasten könne.

Der Beschwerdegegner 2 will somit dem Beschwerdeführer die Einsicht in die Strafakten vorenthalten, um aus diesem Wissensvorsprung im Verantwortlichkeitsverfahren einen Vorteil zu ziehen. Abgesehen von der Frage, ob diese Absicht des Beschwerdeführers legitim ist und Schutz verdient, kann er dieses Ziel ohnehin nicht erreichen. Der klagende Sicherheitsfonds BVG ist nach dem Gesagten berechtigt, sich im Strafverfahren als Privatkläger zu konstituieren und kann damit auch Akteneinsicht nehmen. Der Beschwerdegegner 2 kann daher nicht verhindern, dass Erkenntnisse aus dem Strafverfahren im Verantwortlichkeitsverfahren gegen ihn verwendet werden, weshalb ein derartiges Interesse von vornherein nicht den Vorrang beanspruchen kann.

Weitere Geheimhaltungsinteressen, die das Interesse des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht überwiegen könnten, sind nicht ersichtlich. Das Obergericht hat demnach Bundesrecht verletzt, indem es das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers abwies. Ob allenfalls an einzelnen Teilen der Akten punktuell besondere, überwiegende Geheimhaltungsinteressen bestehen, kann im vorliegenden Verfahren nicht beurteilt werden, da dem Bundesgericht die Strafakten nicht vorliegen. Sollte dies der Fall sein, so liegt es in der Verantwortung des Obergerichts, bei der Gewährung der grundsätzlich vollen Akteneinsicht an den Beschwerdeführer die nach Art. 102 Abs. 1 Satz 2 StPO geeigneten Massnahmen zu treffen.

4.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und das Obergericht anzuweisen, dem Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen Akteneinsicht zu gewähren.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdegegner 2, der sich als einziger der Beschwerdegegner am Verfahren beteiligte, die Gerichtskosten zu tragen und dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Vorinstanzliche Kosten bleiben nicht zu liquidieren.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug vom 19. Dezember 2013 aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, dem Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen Akteneinsicht zu gewähren.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner 2 auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner 2 hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft, Leitender Oberstaatsanwalt, und dem Obergericht des Kantons Zug, Präsident der Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 105 - 1 Le disposizioni sulla condizionale (art. 42 e 43), sull'espulsione (art. 66a-66d) e sulla responsabilità dell'impresa (art. 102) non sono applicabili alle contravvenzioni.151
¹	Le disposizioni sulla condizionale (art. 42 e 43), sull'espulsione (art. 66a-66d) e sulla responsabilità dell'impresa (art. 102) non sono applicabili alle contravvenzioni.151
²	Il tentativo e la complicità sono puniti soltanto nei casi espressamente previsti dalla legge.
³	Le misure privative della libertà (art. 59-61 e 64), l'interdizione di esercitare un'attività (art. 67), il divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate (art. 67b) nonché la pubblicazione della sentenza (art. 68) sono ammessi soltanto nei casi espressamente previsti dalla legge.152

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 105 Altri partecipanti al procedimento - 1 Sono altri partecipanti al procedimento:
¹	Sono altri partecipanti al procedimento:
^a	il danneggiato;
^b	il denunciante;
^c	il testimone;
^d	la persona informata sui fatti;
^e	il perito;
^f	il terzo aggravato da atti procedurali.
²	Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 73 Obbligo del segreto - 1 I membri delle autorità penali, i loro collaboratori e i periti nominati dall'autorità penale serbano il segreto sui fatti di cui vengono a conoscenza nell'esercizio della loro attività ufficiale.
¹	I membri delle autorità penali, i loro collaboratori e i periti nominati dall'autorità penale serbano il segreto sui fatti di cui vengono a conoscenza nell'esercizio della loro attività ufficiale.
²	Se lo scopo del procedimento o un interesse privato lo richiede, chi dirige il procedimento può, richiamato l'articolo 292 CP25, obbligare l'accusatore privato, altri partecipanti al procedimento e i loro patrocinatori a serbare il segreto sul procedimento medesimo e sulle persone coinvolte. Tale obbligo va limitato nel tempo.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 52 Responsabilità - 1 Le persone incaricate dell'amministrazione o della gestione dell'istituto di previdenza nonché i periti in materia di previdenza professionale rispondono del danno che essi gli arrecano intenzionalmente o per negligenza.183
¹	Le persone incaricate dell'amministrazione o della gestione dell'istituto di previdenza nonché i periti in materia di previdenza professionale rispondono del danno che essi gli arrecano intenzionalmente o per negligenza.183
²	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive in cinque anni dal giorno in cui la persona lesa ha avuto conoscenza del danno e della persona tenuta a risarcirlo, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.184
³	Qualsiasi organo di un istituto di previdenza tenuto a risarcire un danno deve informare gli altri organi tenuti a esercitare il regresso. Il termine di prescrizione di cinque anni per l'esercizio del diritto di regresso secondo il presente capoverso decorre dal momento in cui il danno è risarcito.
⁴	Per la responsabilità dell'ufficio di revisione si applica per analogia l'articolo 755 CO185.186

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 56 Compiti - 1 Il fondo di garanzia:
¹	Il fondo di garanzia:
^a	versa sovvenzioni agli istituti di previdenza la cui struttura d'età sia sfavorevole;
^b	garantisce le prestazioni legali degli istituti di previdenza divenuti insolvibili o liquidati trattandosi di averi dimenticati;
^c	garantisce le prestazioni regolamentari più estese degli istituti di previdenza divenuti insolvibili, in quanto queste prestazioni si fondino su relazioni previdenziali per le quali è applicabile la LFLP222;
^d	indennizza l'istituto collettore per le spese della sua attività giusta gli articoli 11 capoverso 3bis e 60 capoverso 2 della presente legge, nonché 4 capoverso 2 LFLP e che non possono essere addossate a chi le ha causate;
^e	copre, in caso di liquidazione totale o parziale durante i cinque anni che seguono l'entrata in vigore della LFLP, l'ammanco di capitale di copertura risultante dall'applicazione di tale legge;
^f	funge da Ufficio centrale del 2° pilastro per il coordinamento, la trasmissione e la conservazione dei dati conformemente agli articoli 24a-24f LFLP;
^fbis	funge da Ufficio centrale del 2° pilastro per il coordinamento e la trasmissione di informazioni riguardanti i dati personali dei beneficiari di rendite conformemente all'articolo 58a;
^g	assume, per l'applicazione dell'articolo 89a, il compito di organismo di collegamento con gli Stati membri della Comunità europea227 o dell'Associazione europea di libero scambio. Il Consiglio federale emana le disposizioni d'esecuzione;
^h	indennizza la cassa di compensazione dell'AVS per le spese che le derivano dal suo operato secondo l'articolo 11 e che non possono essere riversate su chi le ha causate;
ⁱ	riscuote presso gli istituti di previdenza la tassa di vigilanza annuale per la vigilanza sistemica e l'alta vigilanza sulle autorità di vigilanza secondo l'articolo 64c capoverso 1 lettera a e la trasferisce, previa deduzione di un importo a copertura delle proprie spese, alla Commissione di alta vigilanza.
²	Le garanzie di cui al capoverso 1 lettera c comprendono al massimo le prestazioni calcolate sulla base di un salario determinante secondo la LAVS230, pari a una volta e mezza l'importo limite superiore giusta l'articolo 8 capoverso 1 della presente legge.231
³	Se più datori di lavoro che non hanno fra loro strette relazioni economiche o finanziarie o più associazioni sono affiliati al medesimo istituto di previdenza, la cassa pensioni insolvibile di ciascun datore di lavoro o di ciascuna associazione è in linea di massima parificata agli istituti di previdenza insolvibili. L'insolvibilità delle casse pensioni affiliate è valutata singolarmente. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.232
⁴	Il Consiglio federale disciplina i presupposti per le prestazioni.
⁵	Il fondo di garanzia non garantisce le prestazioni se si ricorre abusivamente al suo obbligo di prestazione.
⁶	Il fondo di garanzia tiene una contabilità separata per ciascun compito.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 56^a Regresso e rimborso - 1 Nei confronti delle persone a cui è imputabile l'insolvibilità dell'istituto di previdenza o della cassa pensioni affiliata, il fondo di garanzia può subentrare nelle pretese dell'istituto di previdenza fino a concorrenza delle prestazioni garantite.234
¹	Nei confronti delle persone a cui è imputabile l'insolvibilità dell'istituto di previdenza o della cassa pensioni affiliata, il fondo di garanzia può subentrare nelle pretese dell'istituto di previdenza fino a concorrenza delle prestazioni garantite.234
²	Le prestazioni ottenute illecitamente devono essere rimborsate al fondo di garanzia.
³	Il diritto al rimborso di cui al capoverso 2 si prescrive in un anno a decorrere dal giorno in cui il fondo di garanzia ne ha avuto conoscenza, ma al più tardi nel termine di cinque anni dal pagamento della prestazione. Se il diritto al rimborso deriva da un reato per il quale il diritto penale stabilisce una prescrizione più lunga, si applica quest'ultima.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 102 Procedura in caso di domanda d'esame degli atti - 1 In merito all'esame degli atti decide chi dirige il procedimento. Questi adotta le misure necessarie per evitare abusi e ritardi e per tutelare i legittimi interessi al mantenimento del segreto.
¹	In merito all'esame degli atti decide chi dirige il procedimento. Questi adotta le misure necessarie per evitare abusi e ritardi e per tutelare i legittimi interessi al mantenimento del segreto.
²	Gli atti si esaminano presso la sede dell'autorità penale interessata oppure, mediante assistenza giudiziaria, presso un'altra autorità penale. Alle altre autorità e ai patrocinatori delle parti, gli atti vengono di norma recapitati.
³	Chi ha diritto di esaminare gli atti può chiedere che gliene siano allestite copie contro il versamento di un emolumento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.