1B_33/2014 - 2014-03-13 - Strafprozess

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 78 Grundsatz

Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.

Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:

Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;

den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 33/2014

Urteil vom 13. März 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Thomas Ruoss und Rechtsanwältin lic.iur. Pascale Gola,

gegen

1. A.________ vertreten durch Rechtsanwalt Michael Stalder,
2. B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Furrer,
3. C.________, vertreten durch Advokatin Susanna Marti,
4. BVG-Sammelstiftung D.________ in Liq., vertreten durch die Liquidatorin, lic. iur. Laurence Uttinger, Rechtsanwältin,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, An der Aa 4, Postfach 1356, 6300 Zug.

Gegenstand
Akteneinsicht,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2013 des Obergerichts des Kantons Zug, Präsident der Strafabteilung.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt gegen A.________, B.________ und C.________ ein Strafverfahren wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung und Gehilfenschaft dazu. Sie wirft ihnen vor, als verantwortliche Stiftungsräte und Geschäftsführer der "BVG-Sammelstiftung der D.________" (im Folgenden: BVG-Sammelstiftung) von Mai 2003 bis August 2006 Vorsorgegelder unrechtmässig verwendet zu haben.

A.b. Am 17. Dezember 2010 reichte der Sicherheitsfonds BVG, welcher beim Zusammenbruch der BVG-Sammelstiftung Leistungen hatte erbringen müssen, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug eine Verantwortlichkeitsklage gegen insgesamt 13 Personen ein. Einer der Beklagten ist der Pensionskassenexperte X.________, gegen den der Sicherheitsfonds Forderungen von mehreren Millionen Franken geltend macht, weil er seine Prüfpflichten vernachlässigt haben soll.

A.c. Das Strafgericht des Kantons Zug hat am 15. Oktober 2013 das erstinstanzliche Strafurteil erlassen. Verschiedene Parteien haben dagegen Berufung erhoben. Das Strafverfahren ist zurzeit beim Zuger Obergericht hängig.

B.
Am 3. Dezember 2013 ersuchte X.________ das Obergericht, ihm Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen A.________, B.________ und C.________ zu gewähren.

Das Obergericht wies das Akteneinsichtsgesuch von X.________ mit Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2013 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diese Präsidialverfügung aufzuheben und ihm vollständige oder eventuell teilweise Akteneinsicht zu gewähren oder die Sache subeventuell zur Neubeurteilung ans Obergericht zurückzuweisen.

D.
Die BVG-Sammelstiftung in Liquidation sowie das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. B.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen oder eventuell das Einsichtsrecht auf das Urteil des Strafgerichts vom 15. Oktober 2013 zu beschränken.

Erwägungen:

1.
Mit dem angefochtenen Entscheid verweigerte das Obergericht dem Beschwerdeführer Einsicht in die Strafakten. Er schliesst damit das Verfahren für ihn ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei vom Obergericht zu Unrecht an der Wahrnehmung seines Akteneinsichtsrechts gehindert worden. Er hat somit ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer ist am Strafverfahren, dessen Akten er einsehen möchte, nicht als Partei im Sinn von Art. 104 StPO beteiligt. Er hat in diesem Verfahren zwar als Auskunftsperson ausgesagt und wäre damit ein "anderer Verfahrensbeteiligter" (Art. 105 Abs. 1 lit. d StGB). Als solchem stehen ihm nach Art. 105 Abs. 2 StPO die zur Wahrung seiner Interessen erforderlichen Verfahrensrechte zu, sofern er in seinen Rechten unmittelbar betroffen ist. Er macht indessen nicht geltend, Akteneinsicht zur Wahrnehmung seiner ihm als Auskunftsperson zustehenden Verfahrensrechte nehmen zu wollen. Er bringt vielmehr vor, er sei als aussenstehender Dritter vom Ausgang des Strafverfahrens betroffen und habe ein schützwürdiges Interesse an der Einsicht in die Akten.

2.2. Nach Art. 101 Abs. 3 StPO können Dritte die Akten eines hängigen Strafverfahrens einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schutzwürdiges Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen gegenüberstehen. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, mangels Nähe zum Verfahrensgegenstand müsse die Akteneinsicht an Dritte restriktiver gehandhabt werden als an Verfahrensbeteiligte. Insbesondere müssten auch Dritte wie die anderen Verfahrensbeteiligten nach Art. 105 Abs. 2 StPO in ihren Rechten unmittelbar betroffen sein, um Einsichtsrechte beanspruchen zu können. Selbst dann seien ihnen aber solche nur sehr einschränkend zu gewähren. In der Regel überwögen die Interessen der Beschuldigten an der Geheimhaltung, wie sie von Art. 73 StPO auch als Grundsatz vorgeschrieben werde.

2.3. Diese Argumentation des Obergerichts ist widersprüchlich. Wer von einem Strafverfahren unmittelbar betroffen ist, ist Partei (Art. 104 StPO) oder "anderer Verfahrensbeteiligter" (Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO), wer es nicht ist, ist "Dritter". Ein solcher ist damit von einer im Strafverfahren vorgenommen Handlung in der Regel nicht unmittelbar in seinen Rechten betroffen. Ihm deswegen entsprechend der Argumentation des Obergerichts grundsätzlich keine Akteneinsicht zu gewähren, wäre mit Art. 101 Abs. 3 StPO nicht vereinbar. Es muss daher für die Gewährung von Akteneinsicht an einen Dritten nach dieser Vorschrift genügen, dass er ein schutzwürdiges Interesse hat, das die entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen überwiegt.

3.

3.1. Das Obergericht erwägt im angefochtenen Entscheid, die Akten des Strafverfahrens seien für den Verantwortlichkeitsprozess vor Verwaltungsgericht für den Beklagten nur von sehr beschränkter Bedeutung, da er nicht die Beweislast trage und das Strafverfahren ohnehin noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. Zudem habe er die Möglichkeit, das Verwaltungsgericht zu ersuchen, die Strafakten nach Art. 101 Abs. 2 StPO beizuziehen, wenn, wie er behaupte, diese "sowohl für die Feststellung des Sachverhalts als auch für die Beweisführung im Verantwortlichkeitsprozess von besonderer Relevanz" sein sollten. Ob dies zutreffe, sei im Strafverfahren nicht zu prüfen. Allerdings falle auf, dass das Verwaltungsgericht trotz einer Verfahrensdauer von nunmehr drei Jahren die Strafakten nicht angefordert habe, was den Schluss zulasse, dass es diese für die Bearbeitung des Verantwortlichkeitsprozesses nicht benötige.

3.2. Die im Strafverfahren beschuldigten (und offenbar erstinstanzlich verurteilten) Stiftungsräte und Geschäftsführer sollen der BVG-Sammelstiftung auf strafrechtlich relevante Weise Mittel entzogen haben, womit eine letzterer zustehende, zivilrechtliche Schadenersatzforderung entstanden ist (Art. 52 Abs. 1 BVG; Isabelle Vetter-Schreiber, Kommentar BVG/FZG, Zürich, 3. A. 2013, N. 1 zu Art. 52 ). Der BVG-Sicherheitsfonds hat offenbar gestützt auf Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG die offen gebliebenen Leistungen der BVG-Sammelstiftung übernommen und ist nach Art. 56a Abs. 1 BVG in diesem Umfang in deren Ansprüche eingetreten. Diese Zivilforderungen und weitere Verantwortlichkeitsansprüche macht der Sicherheitsfonds BVG im vor dem Verwaltungsgericht hängigen Verfahren geltend. Es ist offensichtlich, dass sich der Ausgang des Strafverfahrens auf die Zivilforderung auswirken kann; der Sicherheitsfonds BVG wäre in dieser Konstellation berechtigt, sich als Privatkläger am Strafverfahren zu beteiligen (BGE 139 IV 310).

3.3. Die Verantwortlichkeitsklage richtet sich nicht nur gegen die im Strafprozess Beschuldigten, sondern auch gegen den Beschwerdeführer. Ihm wirft der Sicherheitsfonds BVG vor, er habe seine Berufspflichten als Experte für berufliche Vorsorge verletzt und zu verantworten, dass die Machenschaften der Stiftungsräte und Geschäftsführer erst mit Verzögerung aufgedeckt worden seien; dadurch sei der BVG-Sammelstiftung Schaden entstanden, für den er einzustehen habe. Kann sich nach dem Gesagten das Strafverfahren auf diese Zivilforderung auswirken, so betrifft dies nicht nur den klagenden Sicherheitsfonds BVG, sondern mittelbar auch den beklagten Beschwerdeführer. Dieser hat Anspruch darauf, im Verantwortlichkeitsverfahren seine Parteirechte voll wahrnehmen zu können, was eine Zugriffsmöglichkeit auf alle relevanten Akten voraussetzt. Er hat damit klarerweise ein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht in die Strafakten; es widerspräche dem Prinzip der Waffengleichheit, dass dieses Recht dem klagenden Sicherheitsfonds BVG zusteht und dem beklagten Beschwerdeführer vorenthalten wird. Gewiss fiele auch in Betracht, über ein Begehren um Beizug der Strafakten im Verantwortlichkeitsprozess Einsicht in die Akten zu erhalten. Nachdem das
Verwaltungsgericht derartige Begehren des Beschwerdeführers bisher offenbar abgewiesen hat, kann dem Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Einsichtsinteresse aber nicht mit dem Hinweis auf diese andere Möglichkeit zur Einsichtnahme abgesprochen werden.

3.4. Damit ist zu prüfen, ob der Gewährung der Akteneinsicht überwiegende Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Das Obergericht brauchte dies im angefochtenen Entscheid nicht zu tun, da es dem Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht absprach.

Der Beschwerdegegner 2 bringt in seiner Vernehmlassung vor, für ihn sei es "selbstverständlich von grossem Interesse, dass die Erwägungen und Untersuchungsergebnisse aus dem Strafverfahren nicht in den Verantwortlichkeitsprozess" einflössen, damit sich der Beschwerdeführer nicht auf seine Kosten entlasten könne.

Der Beschwerdegegner 2 will somit dem Beschwerdeführer die Einsicht in die Strafakten vorenthalten, um aus diesem Wissensvorsprung im Verantwortlichkeitsverfahren einen Vorteil zu ziehen. Abgesehen von der Frage, ob diese Absicht des Beschwerdeführers legitim ist und Schutz verdient, kann er dieses Ziel ohnehin nicht erreichen. Der klagende Sicherheitsfonds BVG ist nach dem Gesagten berechtigt, sich im Strafverfahren als Privatkläger zu konstituieren und kann damit auch Akteneinsicht nehmen. Der Beschwerdegegner 2 kann daher nicht verhindern, dass Erkenntnisse aus dem Strafverfahren im Verantwortlichkeitsverfahren gegen ihn verwendet werden, weshalb ein derartiges Interesse von vornherein nicht den Vorrang beanspruchen kann.

Weitere Geheimhaltungsinteressen, die das Interesse des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht überwiegen könnten, sind nicht ersichtlich. Das Obergericht hat demnach Bundesrecht verletzt, indem es das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers abwies. Ob allenfalls an einzelnen Teilen der Akten punktuell besondere, überwiegende Geheimhaltungsinteressen bestehen, kann im vorliegenden Verfahren nicht beurteilt werden, da dem Bundesgericht die Strafakten nicht vorliegen. Sollte dies der Fall sein, so liegt es in der Verantwortung des Obergerichts, bei der Gewährung der grundsätzlich vollen Akteneinsicht an den Beschwerdeführer die nach Art. 102 Abs. 1 Satz 2 StPO geeigneten Massnahmen zu treffen.

4.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und das Obergericht anzuweisen, dem Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen Akteneinsicht zu gewähren.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdegegner 2, der sich als einziger der Beschwerdegegner am Verfahren beteiligte, die Gerichtskosten zu tragen und dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Vorinstanzliche Kosten bleiben nicht zu liquidieren.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug vom 19. Dezember 2013 aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, dem Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen Akteneinsicht zu gewähren.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner 2 auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner 2 hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft, Leitender Oberstaatsanwalt, und dem Obergericht des Kantons Zug, Präsident der Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 81 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
		b. [1]	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:die beschuldigte Person,ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,...die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht.
			1.	die beschuldigte Person,
			2.	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
			3. [1]	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
			4. [2]	...
			5. [3]	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
			6.	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
			7. [4]	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht.
	2.	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist. [6]
	3.	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [4] Eingefügt durch Ziff. II 8 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [5] SR 313.0 [6] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte
	1.	Andere Verfahrensbeteiligte sind:
		a.	die geschädigte Person;
		b.	die Person, die Anzeige erstattet;
		c.	die Zeugin oder der Zeuge;
		d.	die Auskunftsperson;
		e.	die oder der Sachverständige;
		f.	die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.
	2.	Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 52 [1] Verantwortlichkeit
	1.	Alle mit der Verwaltung oder Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen sowie die Experten für berufliche Vorsorge sind für den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen. [2]
	2.	Der Anspruch auf Schadenersatz gegen die nach den vorstehenden Bestimmungen verantwortlichen Organe verjährt in fünf Jahren von dem Tage an, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, auf jeden Fall aber in zehn Jahren, vom Tag an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte. [3]
	3.	Wer als Organ einer Vorsorgeeinrichtung schadenersatzpflichtig wird, hat die übrigen regresspflichtigen Organe zu informieren. Die fünfjährige Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Regressansprüchen nach diesem Absatz beginnt mit dem Zeitpunkt der Leistung von Schadenersatz.
	4.	Für die Haftung der Revisionsstelle gilt Artikel 755 OR [4] sinngemäss. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 22 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). [4] SR 220 [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 56 [1] Aufgaben
	1.	Der Sicherheitsfonds:
		a.	richtet Zuschüsse an jene Vorsorgeeinrichtungen aus, die eine ungünstige Altersstruktur aufweisen;
		b. [2]	stellt die gesetzlichen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen oder im Falle von vergessenen Guthaben liquidierter Vorsorgeeinrichtungen sicher;
		c.	stellt die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden reglementarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicher, soweit diese Leistungen auf Vorsorgeverhältnissen beruhen, auf die das FZG [3] anwendbar ist;
		d. [4]	entschädigt die Auffangeinrichtung für die Kosten, die ihr auf Grund ihrer Tätigkeit nach den Artikeln 11 Absatz 3bis und 60 Absatz 2 dieses Gesetzes sowie 4 Absatz 2 FZG entstehen und die nicht auf den Verursacher überwälzt werden können;
		e.	schliesst den Vorsorgeeinrichtungen im Falle einer Teil- oder Gesamtliquidation, die innerhalb von fünf Jahren seit Inkrafttreten des FZG erfolgt, eine durch die Anwendung dieses Gesetzes entstandene Deckungslücke;
		f. [5]	fungiert als Zentralstelle 2. Säule für die Koordination, die Übermittlung und die Aufbewahrung der Angaben nach den Artikeln 24a-24f des FZG;
		fbis. [6]	fungiert als Zentralstelle 2. Säule für die Koordination und die Übermittlung von Informationen zu Personendaten von Rentnerinnen und Rentnern nach Artikel 58a;
		g. [7]	ist für die Anwendung von Artikel 89a Verbindungsstelle zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft [8] oder der Europäischen Freihandelsassoziation. Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen;
		h. [9]	entschädigt die Ausgleichskasse der AHV für die Kosten, die ihr auf Grund ihrer Tätigkeit nach Artikel 11 entstehen und nicht auf den Verursacher überwälzt werden können;
		i. [10]	erhebt bei den Vorsorgeeinrichtungen die jährliche Aufsichtsabgabe nach Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a für die System- und Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden und überweist sie nach Abzug für seinen Aufwand an die Oberaufsichtskommission.
	2.	Die Sicherstellung nach Absatz 1 Buchstabe c umfasst höchstens die Leistungen, die sich aufgrund eines massgebenden Lohnes nach dem AHVG [11] in der anderthalbfachen Höhe des oberen Grenzbetrages nach Artikel 8 Absatz 1 dieses Gesetzes ergeben.
	3.	Sind einer Vorsorgeeinrichtung mehrere wirtschaftlich oder finanziell nicht eng miteinander verbundene Arbeitgeber oder mehrere Verbände angeschlossen, so ist das zahlungsunfähige Vorsorgewerk jedes einzelnen Arbeitgebers oder Verbandes den zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich gleichgestellt. Die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgewerke ist getrennt zu beurteilen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. [12]
	4.	Der Bundesrat regelt die Leistungsvoraussetzungen.
	5.	Der Sicherheitsfonds gewährt keine Sicherstellung der Leistungen, soweit seine Leistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden.
	6.	Der Sicherheitsfonds führt für jede Aufgabe getrennt Rechnung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3067; BBl 1996 I 564580). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Ende dieses Textes. [2] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 18. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1384; BBl 1998 5569). [3] SR 831.42 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung), in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953). [5] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 18. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1384; BBl 1998 5569). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). [7] Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 8. Okt. 1999 zum Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (AS 2002 701; BBl 1999 6128). Fassung gemäss Ziff. I 6 des BG vom 14. Dez. 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abk. zur Änd. des Übereink. zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 685; BBl 2001 4963). [8] Heute: Europäische Union. [9] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [10] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). [11] SR 831.10 [12] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).