BG.2006.4 - 2006-03-13 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Bestimmung des Gerichtsstands für die strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit dem Tode von A. (Art. 346 StGB)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2006.4

Entscheid vom 13. März 2006 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiberin Petra Williner

Parteien

Kanton Zug, Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug,

Gesuchsteller

gegen

1. Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,

2. Kanton Aargau, Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Bestimmung des Gerichtsstands für die strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit dem Tode von A. (Art. 346

StGB)

Sachverhalt:

A. Im Mai 2005 wurde A. in Antalya/Türkei auf dem Fussgängerstreifen von einem Personenwagen angefahren und dabei schwer verletzt. Nach einem Spitalaufenthalt in Antalya überflog man ihn ins Spital Z./ZH und verlegte ihn später in die Rehaklinik Y./AG, aus der er am 24. August 2005 austrat. A. habe jedoch nach wie vor an Schluck- und Atembeschwerden gelitten, gegen die er vom zuständigen Arzt der Rehaklinik Kortison verordnet bekommen habe. Zudem habe die Rehaklinik ihn zur Behandlung dieser Beschwerden an den Facharzt B. vom Spital Z./ZH verwiesen (act. 1; Akten URA Zug 1.2, 1.3, 1.4).

Wegen Verschlechterung seines Zustandes sei auf A. Drängen hin der im Oktober 2005 angesetzte Arzttermin bei B. auf den 30. September 2005 vorverschoben worden. Im Beisein seiner Ehefrau habe A. B. anlässlich dieser Konsultation auf seine akuten Atembeschwerden aufmerksam gemacht. Im Anschluss an die Untersuchung habe B. ihn aber wieder nach Hause entlassen. In der darauffolgenden Nacht verstarb A. infolge eines natürlichen inneren Geschehens an seinem Wohnort in X./ZG (act. 1; Akten URA Zug 1.2, 1.3, 1.4).

Am 3. Oktober 2005 meldete der Bruder des Verstorbenen den Todesfall dem Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug, dem Kantonsarzt sowie später auch der Polizeidienststelle X. (act. 1; Akten URA Zug 1.1). Da der Bruder nicht ausschliessen wollte, dass der Tod von A. im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung stand, ordnete das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug gleichentags die Obduktion der Leiche im Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (nachfolgend „IRM“) an (Akten URA Zug 3.1). Das IRM teilte im Anschluss an die Obduktion mit, eine Entzündung der Luftwege bzw. eine Lungenentzündung sei todesursächlich gewesen, wobei es ohne Einsicht in die Krankengeschichte des Verstorbenen keine Angaben zur Frage machen konnte, ob die Todesursache mit der medizinischen Behandlung in Verbindung stehen könnte (act. 1; Akten URA Zug 3.2). Die Zuger Polizei befragte zudem die Gattin und den Bruder des Verstorbenen sowie den Notfallarzt als Auskunftspersonen (Akten URA Zug 1.3, 1.4, 1.5). Überdies richtete sie ein Rechtshilfeersuchen an die Kantonspolizei Zürich zur Befragung von B. als Auskunftsperson (Akten URA Zug 1.7).

Am 22. Oktober 2005 stellte der Bruder des Verstorbenen bei der Zuger Polizei schriftlich Strafantrag gegen B. sowie gegen „evt. verantwortliche Ärzte REHA Y./Hausarzt“ wegen fahrlässiger Tötung etc. (Akten URA Zug 1.8). Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug brachte daraufhin in Erfahrung, dass der im Kanton Zug praktizierende C. der behandelnde Hausarzt des Verstorbenen gewesen sein soll (act. 1 und 3; Akten URA Zug act. 1.9).

B. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2005 gelangte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug an die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und ersuchte um Übernahme des Strafverfahrens gegen B. (Akten URA Zug act. 4.1). Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich beantwortete diese Anfrage betreffend B. und weitere (Mit-)Angeschuldigte am 31. Oktober 2005 abschlägig (Akten URA Zug act. 4.3). Ein zusätzlicher Schriftenwechsel brachte keine Einigung (Akten URA Zug act. 4.4 und 4.5), so dass das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug diese Gerichtsstandsstreitigkeit am 2. Dezember 2005 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterbreitete. Die Beschwerdekammer trat mit Entscheid vom 9. Januar 2006 auf das Gesuch mangels vollständig durchgeführten Meinungsaustausches nicht ein (Akten URA Zug act. 4.8). Daraufhin ersuchte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug am 10. Januar 2006 die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau um Übernahme des Verfahrens, was diese am 1. Februar 2006 ebenfalls ablehnte (Akten URA Zug act. 4.6 und 4.7).

C. Mit Gesuch vom 10. Februar 2006 gelangt das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug erneut an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangt, es seien die Behörden des Kantons Zürich zur Verfolgung und Beurteilung der B. zur Last gelegten strafbaren Handlungen für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihrer Gesuchsantwort vom 20. Februar 2006, das Gesuch vom 10. Februar 2006 sei abzuweisen und die zuständige Behörde des Kantons Zug sei zur Verfolgung und Beurteilung der B. und allfälligen weiteren Mitangeschuldigten zur Last gelegten Straftaten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 3).

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellt in ihrer Gesuchsantwort vom 22. Februar 2006 den Antrag, es seien die Behörden des Kantons Zürich oder des Kantons Zug zur Verfolgung und Beurteilung der B. und allfälligen weiteren Beteiligten zur Last gelegten strafbaren Handlungen für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 4).

Am 28. Februar 2006 wurden den Parteien die Stellungnahmen der jeweils anderen Parteien zur Kenntnis zugestellt (act. 5, 6 und 7).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid in Verfahren betreffend Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 351 StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG. Voraussetzung für die Anrufung der Beschwerdekammer ist allerdings, dass ein Streit über den interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt haben (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Eine Frist für die Anrufung der Beschwerdekammer besteht für die Kantone nicht (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 623). Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau sind nach ihrer kantonsinternen Zuständigkeitsordnung berechtigt, bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten ihre Kantone nach aussen zu vertreten (Schweri/Bänziger, a.a.O., Anhang II, S. 213 ff.).

1.2 Obwohl der Gesuchsteller formell lediglich die Festsetzung des Gerichtsstands für B. verlangt (act. 1), ergibt sich aus den Gesuchsunterlagen und dem durchgeführten Meinungsaustausch zumindest implizit, dass sich der Streit auch auf die allenfalls anderen Mitbeteiligten – also auf die verantwortlichen Ärzte der Rehaklinik in Y./AG sowie auf den im Kanton Zug praktizierenden Hausarzt – bezieht. Dies entspricht im Übrigen auch den Eingaben und Anträgen der Gesuchsgegner (act. 3 und 4). Die anderen Eintretensvoraussetzungen sind vorliegend ebenfalls erfüllt und geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf das Gesuch ist somit einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 346 Abs. 1 StGB sind die Behörden des Ortes für die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung zuständig, wo die strafbare Handlung ausgeführt wurde. Beim Distanzdelikt fallen Ausführungs- und Erfolgsort auseinander. Diesfalls ist in erster Linie der Ausführungsort – der Ort an dem der Täter handelt oder im Falle eines Unterlassungsdelikt hätte handeln sollen – massgebend (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 73 und 76; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_G 038/04 vom 13. Juli 2004 E. 4.2). Die Behörden des Erfolgsortes – des Ortes an dem der Erfolg eintritt – sind nur dann zuständig, wenn der im Inland liegende Ausführungsort nicht ermittelt werden kann (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 96). Abzustellen ist beim Gerichtsstandsentscheid auf die Aktenlage, wie sie sich im Zeitpunkt des Entscheids durch die Beschwerdekammer präsentiert (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 62 mit Hinweisen; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2005.22 vom 9. August 2005 E. 2.1).

2.2 Vorliegend stellte der Bruder des Verstorbenen Strafantrag gegen B. sowie gegen „evt. verantwortliche Ärzte REHA Y./Hausarzt“ wegen fahrlässiger Tötung etc. Dabei wäre die Tathandlung allenfalls in der Verletzung von ärztlichen Sorgfaltspflichten zu sehen, wobei der Tatbestand von Art. 117 StGB als Erfolgsdelikt durch den Eintritt des Todes von A. vollendet worden wäre (vgl. Schwarzenegger, Basler Kommentar, Basel 2003, N. 2 zu Art. 117 StGB). Ob das Verhalten eines der beanzeigten Ärzte für den Tod von A. tatsächlich ursächlich war, ist aufgrund der derzeitigen Aktenlage ebenso unklar wie die Frage, welchem Arzt allenfalls eine Verantwortung zuzuschreiben wäre. Damit ist auch gesagt, dass der mutmassliche Ausführungsort – der Ort, an dem die für den Tod von A. kausale Sorgfaltspflichtverletzung begangen worden sein soll – gestützt auf die heutige Aktenlage nicht bestimmbar ist. Nach Massgabe des sub Ziffer 2.1 hiervor Gesagten, ist deshalb auf den Erfolgsort – auf den Ort des Ablebens von A. – abzustellen. Da A. in X. /ZG verstarb, sind die Behörden des Gesuchstellers zur Verfolgung und Beurteilung der im Zusammenhang mit dem Tode von A. stehenden allfälligen strafbaren Handlungen berechtigt und verpflichtet.

3. Es werden keine Kosten erhoben (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Behörden des Kantons Zug sind berechtigt und verpflichtet, die im Zusammenhang mit dem Tode von A. stehenden allfälligen Straftaten zu verfolgen und beurteilen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 14. März 2006

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

- Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 351 - 1 L'Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all'esecuzione di pene e di misure.
¹	L'Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all'esecuzione di pene e di misure.
²	Esso può trasmettere informazioni di polizia criminale se, sulla base di circostanze concrete, si può prevedere con grande probabilità che sarà commesso un crimine o un delitto.
³	Esso può trasmettere informazioni destinate alla ricerca di persone scomparse o all'identificazione di sconosciuti.
⁴	Onde prevenire o chiarire reati, l'Ufficio federale di polizia può ricevere informazioni da privati o fornire informazioni a privati, se ciò è nell'interesse delle persone coinvolte ed esse hanno dato il loro consenso o le circostanze permettono di presumere tale consenso.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 351 - 1 L'Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all'esecuzione di pene e di misure.
¹	L'Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all'esecuzione di pene e di misure.
²	Esso può trasmettere informazioni di polizia criminale se, sulla base di circostanze concrete, si può prevedere con grande probabilità che sarà commesso un crimine o un delitto.
³	Esso può trasmettere informazioni destinate alla ricerca di persone scomparse o all'identificazione di sconosciuti.
⁴	Onde prevenire o chiarire reati, l'Ufficio federale di polizia può ricevere informazioni da privati o fornire informazioni a privati, se ciò è nell'interesse delle persone coinvolte ed esse hanno dato il loro consenso o le circostanze permettono di presumere tale consenso.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 351 - 1 L'Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all'esecuzione di pene e di misure.
¹	L'Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all'esecuzione di pene e di misure.
²	Esso può trasmettere informazioni di polizia criminale se, sulla base di circostanze concrete, si può prevedere con grande probabilità che sarà commesso un crimine o un delitto.
³	Esso può trasmettere informazioni destinate alla ricerca di persone scomparse o all'identificazione di sconosciuti.
⁴	Onde prevenire o chiarire reati, l'Ufficio federale di polizia può ricevere informazioni da privati o fornire informazioni a privati, se ciò è nell'interesse delle persone coinvolte ed esse hanno dato il loro consenso o le circostanze permettono di presumere tale consenso.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 351 - 1 L'Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all'esecuzione di pene e di misure.
¹	L'Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all'esecuzione di pene e di misure.
²	Esso può trasmettere informazioni di polizia criminale se, sulla base di circostanze concrete, si può prevedere con grande probabilità che sarà commesso un crimine o un delitto.
³	Esso può trasmettere informazioni destinate alla ricerca di persone scomparse o all'identificazione di sconosciuti.
⁴	Onde prevenire o chiarire reati, l'Ufficio federale di polizia può ricevere informazioni da privati o fornire informazioni a privati, se ciò è nell'interesse delle persone coinvolte ed esse hanno dato il loro consenso o le circostanze permettono di presumere tale consenso.