6B_681/2016 - 2017-02-13 - Infrazione - Einfache Verletzung der Verkehrsregeln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 681/2016

Urteil vom 13. Februar 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes,
Beschwerdeführerin,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einfache Verletzung der Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 30. März 2016.

Sachverhalt:

A.
X.________ fuhr am 20. August 2014 um 17.15 Uhr mit ihrem Personenwagen auf der Bernrainstrasse von Kreuzlingen her über den Schwaderlohkreisel und die erste Kreiselausfahrt auf die Zufahrtsstrasse zur Autobahn A7. In gleicher Fahrtrichtung rechts entlang der Bernrainstrasse führt parallel ein Fahrradweg, welcher gleich nach dem Kreisel die Zufahrtsstrasse im rechten Winkel kreuzt und gegenüber der Zufahrtsstrasse vortrittsbelastet ist (Signal "Kein Vortritt" und Wartelinie; Art. 36 Abs. 2 und 75 Abs. 3 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]; Signal 3.02 und Markierung 6.13). Dort hatte ein ebenfalls von Kreuzlingen herannahender 73-jähriger Radfahrer beim Überqueren der Fahrbahn die Mittelinsel der Zufahrtsstrasse mit dem Vorderrad schon erreicht, als der Personenwagen mit der äussersten linken Seite das Hinterrad des Fahrrades streifte und den Radfahrer zu Fall brachte.

B.
Mit Strafbefehl vom 5. März 2015 sprach die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen X.________ der fahrlässig begangenen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 350.--.

X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Bezirksgericht Kreuzlingen bestätigte am 5. Oktober 2015 sowohl den Schuldspruch als auch die Busse.

Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die von X.________ hiegegen erhobene Berufung am 30. März 2016 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und sie sei freizusprechen. Die Kosten seien der Staatskasse aufzuerlegen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Sie habe aufgrund des angefochtenen Urteils gemäss Ankündigung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Thurgau vom 13. Mai 2016 mit der Administrativmassnahme eines einmonatigen Führerausweisentzuges zu rechnen.

Die strafrechtliche Beschwerde hat unter Vorbehalt von Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Indessen kann der Instruktionsrichter über die aufschiebende Wirkung eine andere Anordnung treffen (Art. 103 Abs. 3 BGG). Wie der Beschwerdeführerin am 17. Juni 2016 mitgeteilt wurde, können nur die im Urteil direkt angeordneten Rechtsfolgen suspendiert werden, nicht aber allfällige Administrativmassnahmen. Die Beschwerdeführerin belegt nicht, dass Vollzugsmassnahmen angeordnet wurden oder unmittelbar bevorstünden, und begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 103 BGG (Urteil 6B 719/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 2 mit Hinweisen). Worin der für sie "schwere Nachteil" des kurzfristigen Ausweisentzuges bestehe, legt sie nicht dar. Auf das Gesuch ist nicht einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin bemängelt die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Es sei absurd, dass man ihr die Aussage unterstelle, sie habe gerade dann auf die Zeitanzeige des Displays am Armaturenbrett geschaut, als sie aus dem Kreisel heraus mit einer Wendung nach rechts in die Zufahrtsstrasse zur Autobahn eingefahren sei.

2.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum Willkürbegriff: BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319 mit Hinweis). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253).
Vorliegend bildet ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens (Art. 398 Abs. 4 StPO). In diesem Fall prüft das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint hat. Die Beschwerdeführerin muss sich bei der Begründung der Rüge, die Vorinstanz habe Willkür zu Unrecht verneint, auch mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen (Urteil 6B 969/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 2 mit Hinweisen).

2.2. Die Vorinstanz verweist für den Sachverhalt (angefochtenes Urteil E. 2b/bb) auf die diesbezüglich im Berufungsverfahren unbeanstandet gebliebene Beweiswürdigung gemäss erstinstanzlichem Entscheid (S. 7 ff.). Demnach sagten beide Zeugen aus, die Beschwerdeführerin habe nach dem Unfall mit ihnen gesprochen. Dabei habe sie gesagt, sie habe kurz auf die Uhranzeige geschaut, sei vermutlich deshalb abgelenkt gewesen und habe folglich den Fahrradfahrer erst im letzten Moment gesehen. Ob sie während der Kreisel-Einfahrt oder -Ausfahrt auf die Uhranzeige geschaut habe, liess die erste Instanz offen. Gemäss angefochtenem Urteil (E. 2b/cc) ändert nichts am Vorwurf der mangelnden Aufmerksamkeit, wenn die Beschwerdeführerin schon vor der Einfahrt in den Kreisel auf die Uhranzeige geschaut hätte. Denn während sie sich bei der Kreiseleinfahrt ohnehin nach links auf den vortrittsberechtigten Verkehr habe konzentrieren müssen, hätte sie nach der Einfahrt ihren Blick sofort wieder in Fahrtrichtung wenden und auf die beabsichtigte erste Kreiselausfahrt ausrichten sollen. Hätte sie dies getan, hätte sie den Fahrradfahrer rechtzeitig erblickt und eine Kollision vermeiden können und müssen. Aufgrund der Berechnungen der Staatsanwaltschaft habe der
vortrittsbelastete Fahrradfahrer bei einer Geschwindigkeit von 5 km/h die Wartelinie auf dem Fahrradweg am Rande der Zufahrtsstrasse überfahren, als die Beschwerdeführerin bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 20-30 km/h noch ca. 8 Meter von der Kreiseleinfahrt entfernt war. Dies decke sich mit der unbestrittenen Zeugenaussage, wonach der Fahrradfahrer bereits beim Überqueren der Zufahrtsstrasse auf der Fahrbahn war, als die Beschwerdeführerin in den Kreisel einfuhr. Bei genügender Aufmerksamkeit (Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) hätte die Beschwerdeführerin den Fahrradfahrer spätestens bei der Ausfahrt aus dem Kreisel erkennen und reagieren müssen. Die Kollision wäre vermeidbar gewesen. Es hätte genügend Platz gehabt, um hinter dem Radfahrer am rechten Fahrbahnrand vorbei zu fahren (Art. 34 Abs. 1 SVG), und es hätte auch genügend Zeit für ein rechtzeitiges Bremsmanöver zur Verfügung gestanden.

2.3.

2.3.1. Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin wirft ihr die Vorinstanz nicht vor, während der Kreiselausfahrt auf die Uhranzeige geschaut zu haben. Vielmehr macht sie ihr zum Vorwurf, nicht frühzeitig genug mit der erforderlichen Aufmerksamkeit den vortrittsbelasteten Fahrradfahrer erkannt und die nötigen Massnahmen (Fahren am rechten Strassenrand und/oder rechtzeitiges Einleiten eines Bremsmanövers) zur Vermeidung der Kollision mit dem Hinterrad des Fahrrades ergriffen zu haben. Jedenfalls ist die Beweiswürdigung nicht zu beanstanden, soweit die Vorinstanzen aus den Zeugenaussagen und der Aussage der Beschwerdeführerin darauf schlossen, dass Letztere zumindest vor der Einfahrt in den Kreisel auf die Uhranzeige schaute und dabei kurzfristig von der Aufmerksamkeit auf den Verkehr abgelenkt war, als der Radfahrer bereits mit dem Überqueren der Zufahrtsstrasse begonnen hatte.

2.3.2. Die Beschwerdeführerin wiederholt ihren vorinstanzlichen Einwand, wonach der vortrittsbelastete Fahrradfahrer ihr Vortrittsrecht in Verletzung von Verkehrsregeln missachtet habe. Sie habe nach dem Vertrauensgrundsatz (Art. 26 SVG) davon ausgehen dürfen, andere Verkehrsteilnehmer würden sich ordnungsgemäss verhalten. Diesbezüglich argumentiert die Beschwerdeführerin widersprüchlich. Angeblich war die Verkehrssituation für den Fahrradfahrer beim Kreisel und bei der Überquerung der Zufahrtsstrasse vom Fahrradweg aus mit der nötigen Aufmerksamkeit überblickbar gewesen, so dass er ihr hätte den Vortritt gewähren können und müssen. Umgekehrt soll ihr selber bei der Zufahrt zum Kreisel die Beachtung des Fahrradfahrers auf dem am rechten Strassenrand parallel verlaufenden Fahrradweg nicht zumutbar gewesen sein, weil sie sich auf den im Kreisel von links kommenden Verkehr habe konzentrieren müssen. Dass ihr bei der gebotenen Aufmerksamkeit auf den Verkehr (Art. 3 VRV) anstatt auf die Uhranzeige ein Blick auf den Fahrradfahrer, welcher im Zeitpunkt der Einfahrt in den Kreisel bereits mit dem Überqueren der Zufahrtsstrasse begonnen hatte, nicht möglich gewesen wäre, behauptet die Beschwerdeführerin zu Recht nicht.

2.3.3. Zwar muss ein kurzer Blick auf die Uhr, wenn es die Verkehrssituation erlaubt, nicht zum Vorwurf der ungenügenden Aufmerksamkeit führen (Urteil 1C 183/2016 vom 22. September 2016 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Doch hatte die Beschwerdeführerin die geforderte Aufmerksamkeit bei der Anfahrt zum Kreisel der ganzen Strassenbreite zu widmen, wobei das zu beachtende Umfeld auch den Radstreifen umfasst (Andreas Roth, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Strassenverkehrsgesetz, Basler Kommentar, 2014, N. 47 zu Art. 31 SVG). Vor der Kreiseleinfahrt hatte sie zudem die Geschwindigkeit zu mässigen und dem von links herannahenden Verkehr den Vortritt zu lassen (Art. 41b Abs. 1 VRV). Spätestens unmittelbar nach der Einfahrt in den Kreisel musste sie erkennen, dass sie der vortrittsbelastete Fahrradfahrer nicht gesehen haben könnte, weshalb sie gegen die Sorgfaltsregel von Art. 26 Abs. 2 SVG verstiess (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 49 zu Art. 26 SVG), wenn sie ab diesem Zeitpunkt nicht unverzüglich die nötigen Massnahmen (Fahren am rechten Strassenrand und/oder rechtzeitiges Bremsmanöver) einleitete. Hätte sie dies getan, wäre es nicht zur Streifkollision von der linken
Seite des Personenwagens mit dem Hinterrad des Fahrrades gekommen und der Fahrradfahrer nicht gestürzt. Gemäss angefochtenem Entscheid wäre eine Kollision mit dem Fahrradfahrer bei vorschriftsgemässer Fahrweise (Art. 34 Abs. 1 SVG) - sogar trotz Unaufmerksamkeit und nicht erfolgtem Bremsmanöver - nicht erfolgt. Eine willkürliche Beweiswürdigung der ersten Instanz wird nicht substanziiert geltend gemacht (vgl. E. 2.1 hievor) und ist nicht ersichtlich.

2.4. Nach dem Gesagten ist das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Februar 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 36 Segnali «Stop» e «Dare precedenza» - 1 Il segnale di «Stop» (3.01) obbliga il conducente ad arrestarsi e a dare la precedenza ai veicoli che circolano sulla strada cui si avvicina.105 L'articolo 75 capoversi 1, 2 e 5 è determinante per la linea di arresto (6.10) che completa il segnale.
¹	Il segnale di «Stop» (3.01) obbliga il conducente ad arrestarsi e a dare la precedenza ai veicoli che circolano sulla strada cui si avvicina.105 L'articolo 75 capoversi 1, 2 e 5 è determinante per la linea di arresto (6.10) che completa il segnale.
²	Il segnale «Dare precedenza» (3.02) obbliga il conducente a dare la precedenza ai veicoli che circolano sulla strada cui si avvicina. L'articolo 75 capoversi 3-5 è determinante per la linea di attesa (6.13) che completa il segnale.
³	Alle intersezioni munite di segnali luminosi, bisogna osservare i segnali di «Stop» e «Dare precedenza» solo se il traffico non è regolato da segnali luminosi.
⁴	I segnali sono collocati sul margine destro della carreggiata, poco prima delle intersezioni. Sulle strade a più corsie nella stessa direzione i segnali sono di norma ripetuti sulla sinistra.106
⁵	Se i segnali devono essere collocati più di 10 m indietro, la distanza è indicata dal «Cartello di distanza» (5.01). Per il collocamento del segnale «Dare precedenza» all'entrata delle autostrade e delle semiautostrade, si applica l'articolo 88 capoverso 1.
⁶	I segnali possono essere collocati dall'autorità sulle strade agricole, sulle ciclopiste, alle uscite di fabbriche, di cortili o di autorimesse, alle uscite da posti di parcheggio, distributori di carburante, ecc., quando è necessario per rendere più chiari i rapporti di precedenza (art. 15 cpv. 3 ONC107).
⁷	Il segnale di «Stop» può essere collocato soltanto nei punti in cui è indispensabile fermarsi per mancanza di visibilità. Nel caso di passaggi a livello, è necessario il permesso dell'USTRA.
⁸	Su una strada principale la cui precedenza è soppressa a favore di un'altra strada principale, i segnali di «Stop» e «Dare precedenza» possono essere collocati come segnali avanzati prima delle intersezioni. I segnali cui è aggiunto un «Cartello di distanza» (5.01) sono collocati sul margine destro della carreggiata, fuori delle località a 150-250 m dall'intersezione e all'interno delle località a circa 50 m da essa. Sulle strade a più corsie nella stessa direzione i segnali sono di norma ripetuti sulla sinistra.108

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 75 Linee di arresto e linee di attesa - 1 La linea di arresto (bianca, continua e disposta trasversalmente rispetto alla carreggiata; 6.10) indica il luogo dove i veicoli devono fermarsi a un segnale di «Stop» (3.01) ed eventualmente ai segnali luminosi, ai passaggi a livello e alla fine delle corsie destinate ai veicoli che svoltano (art. 74 cpv. 2) eccetera.235 La parte frontale del veicolo non deve oltrepassare la linea di arresto.
²	La linea di arresto, come anche l'iscrizione della parola «Stop» sulla carreggiata (6.11) completano il segnale di «Stop», salvo qualora la strada non abbia un rivestimento resistente. La linea di arresto è completata da una linea longitudinale continua (6.12); essa non è necessaria sulle strade a senso unico.
³	La linea di attesa (serie di triangoli236 bianchi disposti trasversalmente rispetto alla carreggiata; 6.13) indica il luogo dove i veicoli devono eventualmente fermarsi al segnale «Dare precedenza» (3.02) per dare la precedenza (art. 36 cpv. 2). La parte frontale del veicolo non deve sorpassare la linea di attesa.
⁴	La linea di attesa completa sempre il segnale «Dare precedenza», salvo su strade senza rivestimento resistente, corsie di accesso ad autostrade e semiautostrade (art. 88 cpv. 1) o su installazioni analoghe. Se la larghezza della strada lo consente, essa è completata da una linea longitudinale continua (6.12). Sulle strade principali e sulle strade secondarie importanti, la linea di attesa può essere annunciata da un triangolo bianco dipinto sulla carreggiata il cui vertice è diretto verso il conducente (6.14).237
⁵	La demarcazione delle linee di arresto e delle linee di attesa sulle strade principali che cambiano direzione a una intersezione è regolata dall'articolo 76 capoverso 2 lettera b.
⁶	Linee di arresto o linee di attesa, rivolte esclusivamente a ciclisti e ciclomotoristi (ad es. su corsie ciclabili, ciclopiste) possono essere di colore giallo.238
⁷	I segnali luminosi possono essere preceduti da una linea di arresto gialla tracciata sull'intera larghezza della corsia per contrassegnare una zona di attesa per velocipedi e ciclomotori dopo la linea di arresto bianca («Zona di attesa per velocipedi»; 6.26). Nella zona di attesa, a velocipedi e ciclomotori è permesso affiancarsi se la luce è rossa. Al rosso, gli altri veicoli devono fermarsi innanzi alla prima linea di arresto (bianca). Le zone di attesa sono consentite soltanto se vi sbocca una corsia ciclabile. Una corsia ciclabile che sbocca in una zona di attesa può essere omessa se:
^a	non è possibile svoltare a destra o la svolta a destra all'intersezione è vietata agli altri veicoli; e
^b	la corsia è sufficientemente larga.239

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.269
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.269
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 31 - 1 Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
¹	Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
²	Le persone che, sotto l'influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti oppure per altri motivi non hanno le attitudini fisiche o psichiche necessarie per guidare un veicolo, durante questo periodo non sono ritenute idonee alla guida e non devono condurre un veicolo.104
^2bis	Il Consiglio federale può vietare ai seguenti gruppi di persone di guidare sotto l'influsso dell'alcol:
^a	le persone che operano nel trasporto concessionario o internazionale di viaggiatori su strada (art. 8 cpv. 2 della LF del 20 mar. 2009105 sul trasporto di viaggiatori e art. 3 cpv. 1 della LF del 20 mar. 2009106 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada);
^b	le persone che trasportano viaggiatori a titolo professionale o trasportano merci su autoveicoli pesanti o merci pericolose;
^c	i titolari dell'abilitazione a maestro conducente;
^d	i titolari di licenze per allievo conducente;
^e	le persone che accompagnano allievi conducenti durante corse di scuola guida;
^f	i titolari di licenze di condurre in prova.107
^2ter	Il Consiglio federale stabilisce la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a partire dalle quali si considera che un conducente stia guidando sotto l'influsso dell'alcol.108
³	Il conducente deve provvedere affinché non sia ostacolato nella guida né dal carico né in altro modo.109 I passeggeri non devono ostacolarlo ne disturbarlo.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 3 Manovra del veicolo - (art. 31 cpv. 1 LCStr)
¹	Il conducente deve rivolgere la sua attenzione alla strada e alla circolazione. Egli non deve compiere movimenti che impediscono la manovra sicura del veicolo. Inoltre la sua attenzione non deve essere distratta in particolare né da apparecchi riproduttori del suono né da sistemi di comunicazione o di informazione.29
²	I conducenti di autobus non devono, se il traffico è intenso o se la strada è difficile, fornire informazioni ai passeggeri su attrazioni turistiche e simili. Essi non devono servirsi di microfoni manuali.30
³	I conducenti di veicoli a motore e di velocipedi non devono abbandonare il dispositivo di guida.31
^3bis	Durante le manovre di parcheggio effettuate utilizzando un apposito sistema di assistenza, il conducente può abbandonare il dispositivo di guida e scendere dal veicolo se il sistema lo prevede. Il conducente deve sorvegliare le manovre e, se necessario, interromperle.32
⁴	Il conducente deve tenere continuamente in funzione il tachigrafo prescritto e utilizzarlo correttamente:
^a	se il veicolo è equipaggiato con un tachigrafo analogico, durante il viaggio il conducente può aprirlo per controllarlo e deve farlo se la polizia lo richiede. Il detentore mette a disposizione i dischi e le chiavi. Ogni disco è adoperato una sola volta; le iscrizioni facoltative non devono rendere difficile la lettura del disco. Il conducente deve portare con sé un numero sufficiente di dischi nuovi;
^b	se il veicolo è equipaggiato con un tachigrafo digitale, le carte del conducente e del passeggero devono rimanere inserite durante tutta l'attività lavorativa. In assenza della carta del conducente non è ammesso condurre il veicolo salvo in caso di danno, funzionamento difettoso, perdita o furto della carta. Il conducente deve portare con sé una sufficiente quantità di carta per la stampa.33

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 34 - 1 I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
¹	I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
²	Sulle strade dove sono tracciate le linee di sicurezza, i veicoli devono sempre circolare alla destra di queste linee.
³	Il conducente che vuole cambiare la direzione di marcia, ad esempio per voltare, sorpassare, mettersi in preselezione, passare da una corsia a un'altra, deve badare ai veicoli che giungono in senso inverso e a quelli che seguono.
⁴	Il conducente deve tenersi a una distanza sufficiente da tutti gli utenti della strada, in particolare nell'incrociare, sorpassare e circolare affiancato o dietro un altro.116

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 26 - 1 Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
¹	Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
²	Particolare prudenza deve essere usata verso i fanciulli, gli infermi e i vecchi e parimente quando vi siano indizi per ritenere che un utente della strada non si comporti correttamente.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 41^b Aree con percorso rotatorio obbligato - (art. 57 cpv. 1 LCStr)168
¹	Prima di entrare in un'area con percorso rotatorio obbligato (segnale 2.41.1 in relazione con il segnale 3.02), il conducente deve rallentare e dare la precedenza ai veicoli che arrivano da sinistra nella rotatoria.
²	All'entrata nell'area con percorso rotatorio obbligato e, se non segue nessun cambiamento di corsia, all'interno della rotatoria il conducente non deve segnalare la direzione. Tuttavia deve segnalare la direzione quando lascia la rotatoria.
³	Nelle aree con percorso rotatorio obbligato i ciclisti possono derogare dall'obbligo di circolare a destra.169

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.