6B_681/2016 - 2017-02-13 - Infractions - Einfache Verletzung der Verkehrsregeln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 681/2016

Urteil vom 13. Februar 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes,
Beschwerdeführerin,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einfache Verletzung der Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 30. März 2016.

Sachverhalt:

A.
X.________ fuhr am 20. August 2014 um 17.15 Uhr mit ihrem Personenwagen auf der Bernrainstrasse von Kreuzlingen her über den Schwaderlohkreisel und die erste Kreiselausfahrt auf die Zufahrtsstrasse zur Autobahn A7. In gleicher Fahrtrichtung rechts entlang der Bernrainstrasse führt parallel ein Fahrradweg, welcher gleich nach dem Kreisel die Zufahrtsstrasse im rechten Winkel kreuzt und gegenüber der Zufahrtsstrasse vortrittsbelastet ist (Signal "Kein Vortritt" und Wartelinie; Art. 36 Abs. 2 und 75 Abs. 3 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]; Signal 3.02 und Markierung 6.13). Dort hatte ein ebenfalls von Kreuzlingen herannahender 73-jähriger Radfahrer beim Überqueren der Fahrbahn die Mittelinsel der Zufahrtsstrasse mit dem Vorderrad schon erreicht, als der Personenwagen mit der äussersten linken Seite das Hinterrad des Fahrrades streifte und den Radfahrer zu Fall brachte.

B.
Mit Strafbefehl vom 5. März 2015 sprach die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen X.________ der fahrlässig begangenen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 350.--.

X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Bezirksgericht Kreuzlingen bestätigte am 5. Oktober 2015 sowohl den Schuldspruch als auch die Busse.

Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die von X.________ hiegegen erhobene Berufung am 30. März 2016 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und sie sei freizusprechen. Die Kosten seien der Staatskasse aufzuerlegen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Sie habe aufgrund des angefochtenen Urteils gemäss Ankündigung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Thurgau vom 13. Mai 2016 mit der Administrativmassnahme eines einmonatigen Führerausweisentzuges zu rechnen.

Die strafrechtliche Beschwerde hat unter Vorbehalt von Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Indessen kann der Instruktionsrichter über die aufschiebende Wirkung eine andere Anordnung treffen (Art. 103 Abs. 3 BGG). Wie der Beschwerdeführerin am 17. Juni 2016 mitgeteilt wurde, können nur die im Urteil direkt angeordneten Rechtsfolgen suspendiert werden, nicht aber allfällige Administrativmassnahmen. Die Beschwerdeführerin belegt nicht, dass Vollzugsmassnahmen angeordnet wurden oder unmittelbar bevorstünden, und begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 103 BGG (Urteil 6B 719/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 2 mit Hinweisen). Worin der für sie "schwere Nachteil" des kurzfristigen Ausweisentzuges bestehe, legt sie nicht dar. Auf das Gesuch ist nicht einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin bemängelt die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Es sei absurd, dass man ihr die Aussage unterstelle, sie habe gerade dann auf die Zeitanzeige des Displays am Armaturenbrett geschaut, als sie aus dem Kreisel heraus mit einer Wendung nach rechts in die Zufahrtsstrasse zur Autobahn eingefahren sei.

2.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum Willkürbegriff: BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319 mit Hinweis). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253).
Vorliegend bildet ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens (Art. 398 Abs. 4 StPO). In diesem Fall prüft das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint hat. Die Beschwerdeführerin muss sich bei der Begründung der Rüge, die Vorinstanz habe Willkür zu Unrecht verneint, auch mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen (Urteil 6B 969/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 2 mit Hinweisen).

2.2. Die Vorinstanz verweist für den Sachverhalt (angefochtenes Urteil E. 2b/bb) auf die diesbezüglich im Berufungsverfahren unbeanstandet gebliebene Beweiswürdigung gemäss erstinstanzlichem Entscheid (S. 7 ff.). Demnach sagten beide Zeugen aus, die Beschwerdeführerin habe nach dem Unfall mit ihnen gesprochen. Dabei habe sie gesagt, sie habe kurz auf die Uhranzeige geschaut, sei vermutlich deshalb abgelenkt gewesen und habe folglich den Fahrradfahrer erst im letzten Moment gesehen. Ob sie während der Kreisel-Einfahrt oder -Ausfahrt auf die Uhranzeige geschaut habe, liess die erste Instanz offen. Gemäss angefochtenem Urteil (E. 2b/cc) ändert nichts am Vorwurf der mangelnden Aufmerksamkeit, wenn die Beschwerdeführerin schon vor der Einfahrt in den Kreisel auf die Uhranzeige geschaut hätte. Denn während sie sich bei der Kreiseleinfahrt ohnehin nach links auf den vortrittsberechtigten Verkehr habe konzentrieren müssen, hätte sie nach der Einfahrt ihren Blick sofort wieder in Fahrtrichtung wenden und auf die beabsichtigte erste Kreiselausfahrt ausrichten sollen. Hätte sie dies getan, hätte sie den Fahrradfahrer rechtzeitig erblickt und eine Kollision vermeiden können und müssen. Aufgrund der Berechnungen der Staatsanwaltschaft habe der
vortrittsbelastete Fahrradfahrer bei einer Geschwindigkeit von 5 km/h die Wartelinie auf dem Fahrradweg am Rande der Zufahrtsstrasse überfahren, als die Beschwerdeführerin bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 20-30 km/h noch ca. 8 Meter von der Kreiseleinfahrt entfernt war. Dies decke sich mit der unbestrittenen Zeugenaussage, wonach der Fahrradfahrer bereits beim Überqueren der Zufahrtsstrasse auf der Fahrbahn war, als die Beschwerdeführerin in den Kreisel einfuhr. Bei genügender Aufmerksamkeit (Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) hätte die Beschwerdeführerin den Fahrradfahrer spätestens bei der Ausfahrt aus dem Kreisel erkennen und reagieren müssen. Die Kollision wäre vermeidbar gewesen. Es hätte genügend Platz gehabt, um hinter dem Radfahrer am rechten Fahrbahnrand vorbei zu fahren (Art. 34 Abs. 1 SVG), und es hätte auch genügend Zeit für ein rechtzeitiges Bremsmanöver zur Verfügung gestanden.

2.3.

2.3.1. Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin wirft ihr die Vorinstanz nicht vor, während der Kreiselausfahrt auf die Uhranzeige geschaut zu haben. Vielmehr macht sie ihr zum Vorwurf, nicht frühzeitig genug mit der erforderlichen Aufmerksamkeit den vortrittsbelasteten Fahrradfahrer erkannt und die nötigen Massnahmen (Fahren am rechten Strassenrand und/oder rechtzeitiges Einleiten eines Bremsmanövers) zur Vermeidung der Kollision mit dem Hinterrad des Fahrrades ergriffen zu haben. Jedenfalls ist die Beweiswürdigung nicht zu beanstanden, soweit die Vorinstanzen aus den Zeugenaussagen und der Aussage der Beschwerdeführerin darauf schlossen, dass Letztere zumindest vor der Einfahrt in den Kreisel auf die Uhranzeige schaute und dabei kurzfristig von der Aufmerksamkeit auf den Verkehr abgelenkt war, als der Radfahrer bereits mit dem Überqueren der Zufahrtsstrasse begonnen hatte.

2.3.2. Die Beschwerdeführerin wiederholt ihren vorinstanzlichen Einwand, wonach der vortrittsbelastete Fahrradfahrer ihr Vortrittsrecht in Verletzung von Verkehrsregeln missachtet habe. Sie habe nach dem Vertrauensgrundsatz (Art. 26 SVG) davon ausgehen dürfen, andere Verkehrsteilnehmer würden sich ordnungsgemäss verhalten. Diesbezüglich argumentiert die Beschwerdeführerin widersprüchlich. Angeblich war die Verkehrssituation für den Fahrradfahrer beim Kreisel und bei der Überquerung der Zufahrtsstrasse vom Fahrradweg aus mit der nötigen Aufmerksamkeit überblickbar gewesen, so dass er ihr hätte den Vortritt gewähren können und müssen. Umgekehrt soll ihr selber bei der Zufahrt zum Kreisel die Beachtung des Fahrradfahrers auf dem am rechten Strassenrand parallel verlaufenden Fahrradweg nicht zumutbar gewesen sein, weil sie sich auf den im Kreisel von links kommenden Verkehr habe konzentrieren müssen. Dass ihr bei der gebotenen Aufmerksamkeit auf den Verkehr (Art. 3 VRV) anstatt auf die Uhranzeige ein Blick auf den Fahrradfahrer, welcher im Zeitpunkt der Einfahrt in den Kreisel bereits mit dem Überqueren der Zufahrtsstrasse begonnen hatte, nicht möglich gewesen wäre, behauptet die Beschwerdeführerin zu Recht nicht.

2.3.3. Zwar muss ein kurzer Blick auf die Uhr, wenn es die Verkehrssituation erlaubt, nicht zum Vorwurf der ungenügenden Aufmerksamkeit führen (Urteil 1C 183/2016 vom 22. September 2016 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Doch hatte die Beschwerdeführerin die geforderte Aufmerksamkeit bei der Anfahrt zum Kreisel der ganzen Strassenbreite zu widmen, wobei das zu beachtende Umfeld auch den Radstreifen umfasst (Andreas Roth, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Strassenverkehrsgesetz, Basler Kommentar, 2014, N. 47 zu Art. 31 SVG). Vor der Kreiseleinfahrt hatte sie zudem die Geschwindigkeit zu mässigen und dem von links herannahenden Verkehr den Vortritt zu lassen (Art. 41b Abs. 1 VRV). Spätestens unmittelbar nach der Einfahrt in den Kreisel musste sie erkennen, dass sie der vortrittsbelastete Fahrradfahrer nicht gesehen haben könnte, weshalb sie gegen die Sorgfaltsregel von Art. 26 Abs. 2 SVG verstiess (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 49 zu Art. 26 SVG), wenn sie ab diesem Zeitpunkt nicht unverzüglich die nötigen Massnahmen (Fahren am rechten Strassenrand und/oder rechtzeitiges Bremsmanöver) einleitete. Hätte sie dies getan, wäre es nicht zur Streifkollision von der linken
Seite des Personenwagens mit dem Hinterrad des Fahrrades gekommen und der Fahrradfahrer nicht gestürzt. Gemäss angefochtenem Entscheid wäre eine Kollision mit dem Fahrradfahrer bei vorschriftsgemässer Fahrweise (Art. 34 Abs. 1 SVG) - sogar trotz Unaufmerksamkeit und nicht erfolgtem Bremsmanöver - nicht erfolgt. Eine willkürliche Beweiswürdigung der ersten Instanz wird nicht substanziiert geltend gemacht (vgl. E. 2.1 hievor) und ist nicht ersichtlich.

2.4. Nach dem Gesagten ist das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Februar 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 36 Signaux «Stop» et «Cédez le passage» - 1 Le signal «Stop» (3.01) oblige le conducteur à s'arrêter et à accorder la priorité aux véhicules circulant sur la route dont il s'approche.104 L'art. 75, al. 1, 2 et 5 est applicable en ce qui concerne la ligne d'arrêt (6.10) complétant le signal.
¹	Le signal «Stop» (3.01) oblige le conducteur à s'arrêter et à accorder la priorité aux véhicules circulant sur la route dont il s'approche.104 L'art. 75, al. 1, 2 et 5 est applicable en ce qui concerne la ligne d'arrêt (6.10) complétant le signal.
²	Le signal «Cédez le passage» (3.02) oblige le conducteur à accorder la priorité aux véhicules circulant sur la route dont il s'approche. L'art. 75, al. 3 à 5 est applicable en ce qui concerne la ligne d'attente (6.13) complétant le signal.
³	Aux intersections munies d'une installation de signaux lumineux, il ne faut observer les signaux «Stop» et «Cédez le passage» que si le trafic n'est pas réglé par des signaux lumineux.
⁴	Les signaux seront placés à droite de la chaussée, peu avant les intersections. Sur les routes marquées de plusieurs voies de même sens, les signaux seront généralement répétés à gauche.105
⁵	Si les signaux doivent être placés à plus de 10 m en retrait, l'éloignement sera indiqué par la «Plaque de distance» (5.01). Le placement du signal «Cédez le passage» à l'entrée des autoroutes et semi-autoroutes et régi par l'art. 88, al. 1.
⁶	Les signaux peuvent être placés par l'autorité sur les chemins ruraux, les pistes cyclables, aux sorties d'usines, de cours ou de garages, aux sorties de places de stationnement, de stations d'essence, etc., lorsqu'il s'impose de le faire pour clarifier les rapports de priorité (art. 15, al. 3 OCR106).
⁷	Le signal «Stop» ne doit être placé qu'aux endroits où un arrêt se révèle indispensable en raison du manque de visibilité. Il ne peut être placé avant les passages à niveau sans l'autorisation de l'OFROU.
⁸	Sur une route principale qui perd la priorité au profit d'une autre route principale, les signaux «Stop» ou «Cédez le passage» peuvent être placés comme signaux avancés avant l'intersection avec cette route. Les signaux munis d'une «Plaque de distance» (5.01) seront placés sur le bord droit de la chaussée, hors des localités à une distance entre 150 et 250 m de l'intersection et, dans les localités, à 50 m environ. Sur les routes marquées de plusieurs voies de même sens, les signaux seront généralement répétés sur le bord gauche de la chaussée.107

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 75 Lignes d'arrêt et lignes d'attente - 1 La ligne d'arrêt (blanche, continue et perpendiculaire à la chaussée; 6.10) indique l'endroit où les véhicules doivent s'arrêter près d'un signal «Stop» (3.01) et, le cas échéant, près des signaux lumineux, avant un passage à niveau et au bout des voies de circulation destinées aux véhicules qui obliquent (art. 74, al. 2), etc.230 La partie frontale du véhicule ne doit pas dépasser la ligne d'arrêt.
¹	La ligne d'arrêt (blanche, continue et perpendiculaire à la chaussée; 6.10) indique l'endroit où les véhicules doivent s'arrêter près d'un signal «Stop» (3.01) et, le cas échéant, près des signaux lumineux, avant un passage à niveau et au bout des voies de circulation destinées aux véhicules qui obliquent (art. 74, al. 2), etc.230 La partie frontale du véhicule ne doit pas dépasser la ligne d'arrêt.
²	La ligne d'arrêt, de même que l'inscription du mot «Stop» sur la chaussée (6.11) compléteront le signal «Stop», sauf si la route n'a pas de revêtement résistant. Il y a lieu en outre de tracer une ligne longitudinale continue (6.12); celle-ci n'est pas nécessaire sur les routes à sens unique.
³	La ligne d'attente (série de triangles blancs en travers de la chaussée; 6.13) indique l'endroit où les véhicules doivent s'arrêter, le cas échéant, près d'un signal «Cédez le passage» (3.02), pour accorder la priorité (art. 36, al. 2).231 La partie frontale du véhicule ne doit pas dépasser la ligne d'attente.
⁴	La ligne d'attente complétera toujours le signal «Cédez le passage», sauf sur les routes dépourvues de revêtement résistant, sur les voies d'accès aux autoroutes et semi-autoroutes (art. 88, al. 1) ou sur des aménagements similaires. On tracera en outre une ligne longitudinale continue (6.12) aux endroits où la largeur de la route le permet. Sur les routes principales et sur les routes secondaires importantes, la ligne d'attente peut être annoncée par un triangle blanc peint sur la chaussée, la pointe dirigée vers le conducteur (6.14).232
⁵	Le marquage des lignes d'arrêt et des lignes d'attente sur les routes principales qui changent de direction dans une intersection est régi par l'art. 76, al. 2, let. b.
⁶	Les lignes d'arrêt et les lignes d'attente qui concernent exclusivement les conducteurs de cycles et de cyclomoteurs (p. ex. sur des bandes cyclables, des pistes cyclables) peuvent être jaunes.233
⁷	Avant les signaux lumineux, des lignes d'arrêt jaunes peuvent être marquées sur toute la largeur de la voie de circulation pour signaler des sas pour les cyclistes et les conducteurs de cyclomoteurs après les lignes d'arrêt blanches («sas pour cyclistes», 6.26). Dans ce secteur, les cyclistes et les conducteurs de cyclomoteurs sont autorisés à se placer les uns à côté des autres lorsque le feu est rouge. Les autres conducteurs doivent eux s'arrêter avant la première ligne d'arrêt (blanche). Les sas pour cyclistes ne sont admis que lorsqu'une bande cyclable débouche sur les secteurs concernés. La présence de la bande cyclable n'est pas exigée si les conditions suivantes sont réunies:
^a	il n'y a aucune possibilité d'obliquer à droite ou les autres véhicules ne sont pas autorisés à tourner à droite à l'intersection, et
^b	la voie de circulation présente une largeur suffisante.234

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel - 1 L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.274
¹	L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.274
²	La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement.
³	L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.
⁴	Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite.
⁵	Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 31 - 1 Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
¹	Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
²	Toute personne qui n'a pas les capacités physiques et psychiques nécessaires pour conduire un véhicule parce qu'elle est sous l'influence de l'alcool, de stupéfiants, de médicaments ou pour d'autres raisons, est réputée incapable de conduire pendant cette période et doit s'en abstenir.113
^2bis	Le Conseil fédéral peut interdire la conduite sous l'influence de l'alcool:
^a	aux personnes qui effectuent des transports routiers de voyageurs dans le domaine du transport soumis à une concession fédérale ou du transport international (art. 8, al. 2, de la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs114 et art. 3, al. 1, de la LF du 20 mars 2009 sur les entreprises de transport par route115);
^b	aux personnes qui transportent des personnes à titre professionnel, des marchandises au moyen de véhicules automobiles lourds ou des marchandises dangereuses;
^c	aux moniteurs de conduite;
^d	aux titulaires d'un permis d'élève conducteur;
^e	aux personnes qui accompagnent un élève conducteur lors de courses d'apprentissage;
^f	aux titulaires d'un permis de conduire à l'essai.116
^2ter	Le Conseil fédéral détermine le taux d'alcool dans l'haleine et dans le sang à partir desquels la conduite sous l'influence de l'alcool est avérée.117
³	Le conducteur doit veiller à n'être gêné ni par le chargement ni d'une autre manière.118 Les passagers sont tenus de ne pas le gêner ni le déranger.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 3 Conduite du véhicule - (art. 31, al. 1, LCR)
¹	Le conducteur vouera son attention à la route et à la circulation. Il évitera toute occupation qui rendrait plus difficile la conduite du véhicule. Il veillera en outre à ce que son attention ne soit distraite, notamment, ni par un appareil reproducteur de son ni par un quelconque système d'information ou de communication.28
²	Lorsque le trafic est dense ou que la route est difficile, les conducteurs d'autocars ne rempliront pas la tâche de cicérone. Ils n'utiliseront pas de microphone à main.
³	Les conducteurs de véhicules automobiles et de cycles ne lâcheront pas l'appareil de direction.29
^3bis	Lorsqu'il utilise un système d'aide au stationnement, le conducteur peut lâcher l'appareil de direction durant le parcage et même quitter le véhicule si le système le permet. Il est tenu de surveiller la manoeuvre et de l'interrompre au besoin.30
⁴	Le conducteur doit maintenir en état de marche permanent le tachygraphe prescrit et le manipuler correctement. Si:
^a	le véhicule est équipé d'un tachygraphe analogique, le conducteur peut l'ouvrir en cours de route à des fins de contrôle et doit le faire sur demande de la police. Le détenteur mettra à la disposition de cette dernière les clefs et les disques. Chaque disque ne peut être utilisé qu'une seule fois; les inscriptions facultatives ne doivent pas rendre sa lecture plus difficile. Le conducteur emportera un nombre suffisant de disques neufs;
^b	le véhicule est équipé d'un tachygraphe numérique, les cartes de conducteur du chauffeur et du passager doivent rester introduites pendant tout le temps que dure l'activité professionnelle. Il est interdit de conduire un véhicule dépourvu de la carte du conducteur, sauf si elle a été endommagée, si elle ne fonctionne pas correctement, si elle a été perdue ou volée. Le conducteur emportera une quantité suffisante de papier d'impression.31

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 34 - 1 Les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s'ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité.
¹	Les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s'ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité.
²	Les véhicules circuleront toujours à droite des lignes de sécurité tracées sur la chaussée.
³	Le conducteur qui veut modifier sa direction de marche, par exemple pour obliquer, dépasser, se mettre en ordre de présélection ou passer d'une voie à l'autre, est tenu d'avoir égard aux usagers de la route qui viennent en sens inverse ainsi qu'aux véhicules qui le suivent.
⁴	Le conducteur observera une distance suffisante envers tous les usagers de la route, notamment pour croiser, dépasser et circuler de front ou lorsque des véhicules se suivent.125

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 26 - 1 Chacun doit se comporter, dans la circulation, de manière à ne pas gêner ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies.107
¹	Chacun doit se comporter, dans la circulation, de manière à ne pas gêner ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies.107
²	Une prudence particulière s'impose à l'égard des enfants, des infirmes et des personnes âgées, et de même s'il apparaît qu'un usager de la route va se comporter de manière incorrecte.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 41^b Carrefours à sens giratoire - (art. 57, al. 1, LCR)169
¹	Avant d'entrer dans un carrefour à sens giratoire (signal 2.41.1 combiné avec le signal 3.02), le conducteur doit ralentir et accorder la priorité aux véhicules qui, sur sa gauche, surviennent dans le giratoire.
²	Le conducteur n'est pas tenu de signaler sa direction à l'entrée du carrefour à sens giratoire ni, pour autant qu'il ne change pas de voie, à l'intérieur du giratoire. L'intention de quitter le giratoire doit être indiquée.
³	Dans les carrefours à sens giratoire, les cyclistes peuvent déroger à l'obligation de tenir leur droite.170

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.