2C_134/2014 - 2014-02-13 - Diritto fondamentale - Nichtbestehen der mündlich-praktischen Prüfungen des 2. Studienjahrs und Ausschluss vom Studium der Human- und Zahnmedizin

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 134/2014

Urteil vom 13. Februar 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc R. Bercovitz,
Beschwerdeführer,

gegen

Universität Bern, handelnd durch die Medizinische Fakultät,
vertreten durch das Rektorat,

Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Verwaltungsrechtliche Abteilung,

Gegenstand
Ausschluss vom Studium der Human- und Zahnmedizin,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dezember 2013.

Erwägungen:

1.

1.1. X.________ studierte an der Universität Bern Human- und Zahnmedizin. Am 21. Dezember 2011 schloss ihn die Universität vom Studium aus, da er die im zweiten Studienjahr erforderlichen ECTS-Kreditpunkte im zweiten und letzten Versuch nicht erreicht habe. Dieser Entscheid wurde von der Rekurskommission der Universität und danach vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern (mit Ausnahme des Kostenspruchs) geschützt.

1.2. Am 3. Februar 2014 hat X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, unter Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 17. Dezember 2013 sei er weiterhin zum human- und zahnmedizinischen Studium an der Universität Bern zuzulassen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Er macht einen Verstoss gegen Treu und Glauben geltend: Er sei nach seinem zweiten Scheitern durch eine falsche Auskunft dazu verleitet worden zu glauben, er dürfe die Prüfung des zweiten Studienjahres noch ein drittes Mal absolvieren; nur darum habe er das Studium im Herbst 2011 weitergeführt.

1.3. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

2.

2.1. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen (Art. 83 lit. t BGG). Auf die noch vor dem Verwaltungsgericht strittigen Fragen im Zusammenhang mit der zweiten nicht bestandenen Prüfungssession von August 2011 bezieht sich das vorliegende Rechtsmittel indessen nicht. Geltend gemacht wird eine Verletzung des Vertrauensschutzes gemäss Art. 9 BV, was keine Frage des Prüfungsergebnisses ist, womit eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist. Die Voraussetzungen eines solchen Schutzes (vgl. dazu u.a. BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f., m.H.), die kumulativ erfüllt sein müssen, sind aber klarerweise nicht alle gegeben, weshalb die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG zu beurteilen ist.

2.2. Das Verwaltungsgericht hat zwar festgehalten, dass eine falsche Zusage erfolgt sei, jedoch unter Umständen, welche einen Vertrauensschutz nicht begründen würden.

2.2.1. Wie die Vorinstanz hervorgehoben hat, wusste der Beschwerdeführer im Herbst 2011, dass er die Prüfungen des zweiten Studienjahres bereits zweimal erfolglos absolviert und sich nur einmal aufgrund eines medizinischen Zeugnisses ohne Scheiternsfolge aus einer Prüfungssession zurückgezogen hatte (vgl. E. 6.4 des angefochtenen Urteils, S. 14). Trotzdem kam es zu einem Gespräch mit dem Prüfungsleiter, zu dem die Vorinstanz Folgendes festgehalten hat: "Nach Angaben der Universität Bern habe der Prüfungsleiter auf die Frage des Beschwerdeführers, ob er noch einmal zur Prüfung antreten dürfe, mit 'ja' geantwortet und nach zweimaligem Rückfragen des Beschwerdeführers zusätzlich erläutert, 'er habe sich ja zweimal mit einem Arztzeugnis abgemeldet'; der Beschwerdeführer habe daraufhin nicht insistiert (Beschwerdeantwort, S. 9). Diese Vorbringen bestreitet der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich." (E. 6.4 des angefochtenen Urteils, S. 13).
Den zitierten Feststellungen des Verwaltungsgerichts wird auch in der Beschwerdeschrift vor Bundesgericht nicht wirklich widersprochen. An einer einzigen Stelle wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe den Prüfungsleiter gefragt, ob es zutreffe, dass er sein Studium fortsetzen und die Prüfung des zweiten Studienjahres "trotz zweimaligen Scheiterns ein drittes Mal absolvieren könne" (vgl. Ziff. 4 der Beschwerdeschrift, S. 6). Damit wird den Ausführungen im angefochtenen Urteil aber lediglich eine andere, teilweise abweichende Darstellung der Sachlage entgegengesetzt; eine solche Darstellung ist nicht geeignet, die Feststellungen der Vorinstanz als geradezu offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich sind (vgl. Art. 105 Abs. 1 u . 2 BGG). Demgemäss hat unabhängig davon, wie der Beschwerdeführer seine Frage stellte, Folgendes zu gelten: Die vom Prüfungsleiter gegebene Zusicherung beruhte auf der - vom Beschwerdeführer sofort als unzutreffend erkennbaren, aber nicht korrigierten - Annahme, dass bisher erst ein einziges und nicht ein zweimaliges Scheitern ohne gültiges Arztzeugnis vorgelegen habe. Wenn es der Beschwerdeführer aber - wie festgehalten - unterliess, die Fehlannahme des
Prüfungsleiters richtigzustellen, so konnte er aus der erhaltenen Zusicherung keinen Anspruch auf Vertrauensschutz ableiten.
Es erübrigt sich jedoch, auf diesen Punkt näher einzugehen. Auf jeden Fall ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, rechtsgenüglich darzutun, dass der Zusicherung seitens des Prüfungsleiters eine präzise und zutreffende Schilderung des wesentlichen konkreten Sachverhalts zugrunde gelegen hätte, was aber erforderlich gewesen wäre, um einen Vertrauensschutz zu begründen.

2.2.2. Daneben erwähnt die Vorinstanz eine Zusage, die dem Beschwerdeführer seitens von Mitarbeitenden der Studienleitung gegebenenfalls gemacht worden sei. Es lasse sich indessen nicht erstellen, ob er in diesem Zusammenhang seinen zweimaligen Misserfolg erwähnt und seine Anfrage somit hinreichend präzisiert habe (vgl. E. 6.3 des angefochtenen Urteils, S. 12 sowie E. 6.4, S. 13 f.). Diesbezüglich ist es dem Beschwerdeführer genauso wenig gelungen, eine präzise und zutreffende Schilderung des wesentlichen konkreten Sachverhalts als Grundlage der allfällig erhaltenen Zusage darzutun. Eine Vertrauensgrundlage fehlt insoweit ebenfalls. Unter den gegebenen Umständen kann der Beschwerdeführer auch nichts daraus ableiten, dass die Prüfungslisten 2011/12 des zweiten Sudienjahres weiterhin seinen Namen enthielten.

2.2.3. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht einen Anspruch aus Art. 9 BV auch deshalb ausgeschlossen, weil die erhaltene (n) Zusage (n) für die vom Beschwerdeführer getroffenen Dispositionen (d.h. im Wesentlichen den Entscheid, trotz zweimaligen Scheiterns weiterzustudieren) nicht ursächlich gewesen sei (en). Da er nämlich - wie von der Vorinstanz verbindlich festgehalten - das negative Ergebnis der Prüfungssession von August 2011 anzufechten gedachte, machte ein Weiterstudieren unabhängig von allfälligen Zusicherungen Sinn.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 abzuweisen. Da sie von vornherein aussichtslos erschien, ist auch das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen (Art. 64 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Februar 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Matter

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.