6B_1030/2015 - 2017-01-13 - Infrazione - Geldwäscherei; Strafzumessung; Willkür, rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1030/2015

Urteil vom 13. Januar 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Eusebio,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Prechtl,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus, Postgasse 29, 8750 Glarus,
2. A.________-Bank,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Leuch,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Willkür; rechtliches Gehör (Geldwäscherei; Strafzumessung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 27. August 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Untersuchungsrichteramt Glarus führte gegen X.________, Y.________ und Z.________ ein gemeinsames Untersuchungsverfahren (VA.2007.01222) wegen gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung und Geldwäscherei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus erhob am 4. Dezember 2008 drei getrennte Anklagen und wirft X.________ Geldwäscherei, versuchten Betrug und Urkundenfälschung vor. Das Kantonsgericht behandelte alle drei Anklagen in einer gemeinsamen Hauptverhandlung und verurteilte X.________ am 25. Mai 2011 wegen versuchten Betrugs und Urkundenfälschung zu einer unbedingten Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu Fr. 100.-; vom Vorwurf der Geldwäscherei sprach es ihn frei. Die Zivilklage der A.________-Bank verwies es auf den Zivilweg.

B.
Gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben sowohl X.________ als auch die A.________-Bank und die Staatsanwaltschaft Berufung respektive Anschlussberufung. Auch die Urteile gegen Y.________ und Z.________ wurden angefochten. Das Obergericht des Kantons Glarus führte am 9. November 2012 eine Berufungsverhandlung mit den drei Beschuldigten durch, an der diese zur Person und zur Sache befragt wurden.
Am 30. November 2012 hiess das Obergericht ein von X.________ wegen Anscheins der Befangenheit erhobenes Ausstandsbegehren gegen den Verfahrensleiter und damaligen Präsidenten des Obergerichts gut und beschloss, die Strafsache gegen X.________ ohne Mitwirkung des Obergerichtspräsidenten weiterzuführen. Mit formlosem Schreiben vom 13. Dezember 2012 teilte der in der Strafsache amtende Gerichtsschreiber dem Beschuldigten X.________ mit, dass das gegen ihn geführte Strafverfahren losgelöst von den Berufungsverfahren gegen Y.________ und Z.________ fortgeführt werde.
Die erneute Berufungsverhandlung im Strafverfahren gegen X.________ fand am 7. März 2013 statt. Das Obergericht verurteilte ihn am 27. August 2015 wegen Geldwäscherei zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 100.- und einer Busse von Fr. 1'500.-. Es verpflichtete ihn unter solidarischer Haftung mit Y.________ und Z.________ zu Schadensersatz in Höhe von Fr. 186'492.- zugunsten der A.________-Bank.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und das gegen ihn geführte Strafverfahren einzustellen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der Geldwäscherei freizusprechen. Für die entstandene Untersuchungshaft sei ihm eine angemessene Entschädigung auszusprechen.
Das Obergericht, die Staatsanwalt und A.________-Bank verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips gemäss Art. 9 StPO. Die Vorinstanz erweitere den Anklagesachverhalt und begründe den subjektiven Tatbestand mit einer Vielzahl in der Anklage nicht erwähnter Umstände.

1.2. Gemäss Art. 9 Abs. 1 StPO kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung.
Die Anklageschrift bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion) und dient dem Schutz der Verteidigungsrechte (Informationsfunktion). Sie hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind (vgl. BGE 141 IV 132 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann (Urteile 6B 492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 437; 6B 1221/2014 vom 4. Juni 2015 E. 2.2; je mit Hinweisen).

1.3. Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist. Die Vorinstanz nimmt bei der Begründung des subjektiven Tatbestandes mehrmals ausdrücklich auf den Anklagesachverhalt Bezug. Inwiefern der umschriebene Anklagesachverhalt für eine Verurteilung wegen Geldwäscherei nicht ausreichen soll, begründet der Beschwerdeführer nicht. Zudem verkennt er, dass in der Anklageschrift das inkriminierte Verhalten lediglich zu behaupten ist. Ob die Behauptungen zutreffen, ist im Rahmen der Hauptverhandlung auf Grund der dort präsentierten Beweise, der Akten der Voruntersuchung und der Parteivorträge zu entscheiden. In die Anklage gehören deshalb keine Hinweise auf Beweise oder Ausführungen, die die Anklagebehauptungen in sachverhaltsmässiger Hinsicht oder bezüglich der Schuld- oder Rechtsfragen stützen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1276 Ziff. 2.6.4.2; HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 325 StPO; LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 325 StPO). Dem Anklageprinzip wird in Bezug auf den subjektiven Tatbestand
grundsätzlich hinreichend Rechnung getragen, wenn die Anklageschrift erwähnt, der Täter habe die Tat "vorsätzlich" beziehungsweise "mit Wissen und Willen" verübt (Urteil 6B 1262/2015 vom 18. April 2016 E. 4.2.2 mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 und Art. 30 StPO. Das von ihm gegen den damaligen Obergerichtspräsidenten gestellte und gutgeheissene Ausstandsbegehren rechtfertige keine Trennung des zuvor gemeinsam geführten Strafverfahrens durch die Vorinstanz. Eine Verfahrenstrennung sei nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig. Die Vorinstanz hätte das Berufungsverfahren gegen alle drei Mitangeklagten ohne Mitwirkung des damaligen Obergerichtspräsidenten fortsetzen und lediglich die Berufungsverhandlung wiederholen müssen. Aufgrund der Verfahrenstrennung sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, da er vor Vorinstanz keine Möglichkeit gehabt habe, sich materiell zu den Fällen des Leasingbetruges der Beschuldigten Y.________ und Z.________ einzulassen. Die ihm von der Vorinstanz vorgehaltenen Ergebnisse des Parallelverfahrens seien aufgrund der Befangenheit und Mitwirkung des damaligen Obergerichtspräsidenten kontaminiert und dürften nicht zu seinen Lasten verwertet werden.

2.2. Ob Verfahrenstrennungen sofort anzufechtende Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand i.S.v. Art. 92 BGG oder "andere" Vor- und Zwischenentscheide i.S.v. Art. 93 BGG darstellen, die auch noch mit dem Endentscheid anfechtbar sind, kann vorliegend offenbleiben. Zum einen ist bereits fraglich, ob das lediglich vom Gerichtsschreiber unterschriebene und dem Verteidiger des Beschwerdeführers zugestellte Orientierungsschreiben ohne Rechtsmittelbelehrung vom 13. Dezember 2012, das Verfahren gegen den Beschwerdeführer werde ab jetzt getrennt von demjenigen gegen die Mitbeschuldigten Y.________ und Z.________ weitergeführt, überhaupt einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid darstellt (vgl. Art. 112 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 84 Abs. 5 , Art. 85 Abs. 2 StPO); zum anderen ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf die rechtliche Qualifikation von Verfahrenstrennungen (und -vereinigungen) nicht abschliessend geklärt. Das Bundesgericht hat Verfahrenstrennungen mehrfach als "andere" Zwischenentscheide gemäss Art. 93 BGG entgegengenommen (Urteile 1B 339/2016 vom 17. November 2016 E. 1; 1B 86/2015 und 105/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.2 und 1.3.3; 1B 239/2014 vom 4. Juli 2014 E. 3.2) bzw. ist auf die
mit dem Entscheid dagegen erhobenen Rügen eingetreten (Urteile 6B 295/2016 vom 24. Oktober 2016 E. 2; 6B 751/2014 vom März 2015 E. 1.3 ff.). In seiner neueren Rechtsprechung hat es hingegen mehrmals angedeutet, dass Verfahrenstrennungen Zwischenentscheide über die Zuständigkeit sind, die Frage jedoch offengelassen (vgl. Urteile 1B 124/2016 vom 12. August 2016 E. 1; 1B 11/2016 vom 23. Mai 2016 E. 1.2; 1B 187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 1.5.2). Dem Beschwerdeführer kann unter diesen Umständen nicht vorgeworfen werden, er hätte eine anfechtbare Zwischenverfügung verlangen und diese umgehend beim Bundesgericht anfechten müssen. Auf die Rüge ist einzutreten.

2.3.

2.3.1. Der Grundsatz der Verfahrenseinheit schreibt vor, dass Straftaten im Falle von Mittäterschaft oder Teilnahme gemeinsam verfolgt werden (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO; vgl. auch Art. 33 StPO). Er bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile und dient der Prozessökonomie (BGE 138 IV 214 E. 3.2, 29 E. 3.2). Ist unklar, welcher Beschuldigte welchen Tatbeitrag geleistet hat, ist eine Verfahrenstrennung äusserst problematisch, da in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung, die rechtliche Würdigung und/oder die Strafzumessung die Gefahr sich widersprechender Entscheide besteht (vgl. BGE 134 IV 328 E. 3.3 S. 334; Urteil 1B 11/2016 vom 23. Mai 2016 E. 2.2 f.).
Eine Verfahrenstrennung bildet gemäss Art. 30 StPO die Ausnahme und ist nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig. Sie soll vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. helfen, eine unnötige Verzögerung zu vermeiden. Die sachlichen Gründe müssen objektiver Natur sein und beziehen sich auf Charakteristika des Verfahrens, des Täters oder der Tat, nicht aber auf rein organisatorische Aspekte seitens der Strafbehörden (vgl. zum Ganzen BGE 138 IV 214 E. 3.2, 29 E. 3.2; Urteile 1B 86/2015 und 1B 105/2015 vom 21. Juli 2015 E. 2.1; je mit Hinweisen). An die gesetzlichen Ausnahmevoraussetzungen einer Verfahrenstrennung (Art. 29 i.V.m. Art. 30 StPO) ist ein strenger Massstab anzulegen, da die getrennte Führung von Strafverfahren gegen mutmassliche Mittäter und Teilnehmer (Gehilfen oder Anstifter) schwerwiegende prozessuale Einschränkungen der gesetzlich gewährleisteten Parteirechte nach sich zieht (Urteil 1B 124/2016 vom 12. August 2016 E. 4.6 mit Hinweisen).

2.3.2. Der Beschwerdeführer rügt zurecht, dass keine sachlichen Gründe für eine Verfahrenstrennung vorliegen. Dies scheint auch der Vorinstanz bewusst zu sein, denn sie weist im angefochtenen Entscheid explizit darauf hin, dass das Berufungsverfahren des Beschwerdeführers in unmittelbarem Zusammenhang mit den gegen Y.________ und Z.________ geführten Strafverfahren stehe und vom Verhörsamt des Kantons Glarus unter einer Verfahrensnummer geführt wurde. Ausstandsgründe einer in einer Strafbehörde tätigen Person betreffen ausschliesslich organisatorische Aspekte und stellen gemäss gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung keinen sachlichen Grund für eine Verfahrenstrennung gemäss Art. 30 StPO dar. Einer Befangenheit der Verfahrensleitung ist mit der Einsetzung einer unbefangenen Verfahrensleitung zu begegnen, die das Verfahren gegen alle beschuldigten Personen gemeinsam führt (vgl. Urteil 1B 86/2015 und 1B 105/2015 vom 21. Juli 2015 E. 2.1). Dies gilt auf allen Verfahrensstufen. Nicht ausgeschlossen ist hingegen, dass sich aufgrund der Befangenheit einer in der Strafbehörde tätigen Person sachliche Gründe für eine Verfahrenstrennung ergeben können, beispielsweise wenn wegen zu wiederholender Verfahrenshandlungen (vgl. Art. 60
Abs. 1 , Art. 335 Abs. 1 und 2 StPO) die Verjährung hinsichtlich einzelner Taten oder eine Verletzung des Beschleunigungsgebots hinsichtlich einzelner beschuldigter Personen droht. Dies war im vorinstanzlichen Berufungsverfahren nicht der Fall. Die Vorinstanz hätte das Berufungsverfahren gegen alle drei Beschuldigten gemeinsam ohne den Obergerichtspräsidenten fortsetzen und die Hauptverhandlung wiederholen müssen. Die Verfahrenstrennung führte dazu, dass sich zwei Spruchkörper in zwei Verfahren mit zusammenhängenden und praktisch identischen Lebenssachverhalten befassen mussten. Diese Doppelspurigkeit und der massive Verfahrensstillstand von 29 Monaten zur Vermeidung sich widersprechender Urteile hätten durch eine gemeinsame Beurteilung vermieden werden können.
Zudem war mit den rechtskräftigen Schuldsprüchen gegen die Beschuldigten Y.________ und Z.________ die Sache in Bezug auf die der Geldwäscherei zugrundeliegenden Vortaten zu Ungunsten des Beschwerdeführers faktisch vorgespurt. Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, dass "aufgrund der Ergebnisse in den [zusammengeführten und angeklagten] Parallelverfahren (...) gegen Y.________ und (...) Z.________ in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht feststeht, dass Z.________ und Y.________ (...) in beiden Fällen einen Leasingbetrug begingen ". Eine freie und unabhängige Feststellung des angeklagten Sachverhalts war im Hinblick auf die Leasingbetrüge (faktisch) ausgeschlossen. Dass die Vorinstanz sich in Widerspruch zu ihren eigenen, in fast identischer Besetzung getroffenen Sachverhaltsfeststellungen und deren rechtliche Beurteilung in den Parallelverfahren gegen die Beschuldigten Y.________ und Z.________ setzt, erscheint allenfalls theoretisch denkbar (vgl. Urteil 1B 187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 1.5.3).
Ob der Beschwerdeführer überhaupt Kenntnis der Urteile gegen die Mitbeschuldigten hatte und ob die vier Oberrichter und der Gerichtsschreiber, die bei allen Urteilen mitgewirkt haben, vorbefasst waren (Art. 56 StPO), kann aufgrund der unzulässigen Verfahrenstrennung offenbleiben.

3.
Die Beschwerde erweist sich als begründet, weshalb auf die weiteren Rügen nicht einzugehen ist. Der Kanton Glarus trägt keine Gerichtsgebühren (Art. 66 Abs. 4 BGG), hat jedoch den Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin 2 hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und keine Anträge gestellt, weshalb ihr weder Gerichtskosten aufzuerlegen noch Entschädigungen zuzusprechen sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 27. August 2015aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Glarus hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 29 Principio dell'unità della procedura - 1 Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
¹	Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
^a	sono stati commessi da uno stesso imputato; oppure
^b	vi è correità o partecipazione.
²	Se si tratta di reati che in parte ricadono nella competenza della Confederazione o sono stati commessi in diversi Cantoni e da più persone, prevalgono gli articoli 25 e 33-38.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 84 Comunicazione delle decisioni - 1 Se la procedura è pubblica, il giudice comunica oralmente la sentenza a deliberazione conclusa, motivandola succintamente.
¹	Se la procedura è pubblica, il giudice comunica oralmente la sentenza a deliberazione conclusa, motivandola succintamente.
²	Il giudice consegna alle parti il dispositivo della sentenza alla fine del dibattimento o lo notifica loro entro cinque giorni.
³	Se non può pronunciare immediatamente la sentenza, il giudice vi provvede appena possibile e comunica la sentenza in un nuovo dibattimento. Se in tal caso le parti rinunciano alla comunicazione pubblica della sentenza, il giudice notifica loro il dispositivo subito dopo aver deliberato.
⁴	Se deve motivare la sentenza, il giudice la notifica entro 60 giorni, eccezionalmente entro 90 giorni, all'imputato e al pubblico ministero con la motivazione completa e alle altre parti soltanto con i punti concernenti le loro conclusioni.
⁵	L'autorità penale comunica per scritto od oralmente alle parti i decreti o le ordinanze ordinatori semplici.
⁶	Le decisioni sono comunicate alle altre autorità designate dal diritto federale e dal diritto cantonale; le decisioni su ricorso sono comunicate anche alla giurisdizione inferiore e le decisioni passate in giudicato, se necessario, alle autorità d'esecuzione e a quelle del casellario giudiziale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 85 Forma delle comunicazioni e della notificazione - 1 Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta.
¹	Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta.
²	La notificazione è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta, segnatamente per il tramite della polizia.
³	La notificazione è considerata avvenuta quando l'invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa economia domestica aventi almeno 16 anni. Sono fatti salvi i casi in cui le autorità penali dispongono che una comunicazione sia notificata personalmente al destinatario.
⁴	La notificazione è pure considerata avvenuta:
^a	in caso di invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal tentativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi una notificazione;
^b	in caso di notificazione in mani proprie, quando il destinatario rifiuta la consegna e il latore ne attesta il rifiuto, il giorno del rifiuto.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 33 Foro in caso di concorso di più persone - 1 I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
¹	I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
²	Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 60 Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
¹	Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
²	Le prove già esperite ma non più ripetibili possono essere nondimeno prese in considerazione dall'autorità penale.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 335 Composizione dell'autorità giudicante - 1 Durante l'intero dibattimento l'autorità giudicante si riunisce nella composizione prevista dalla legge e in presenza di un cancelliere.
¹	Durante l'intero dibattimento l'autorità giudicante si riunisce nella composizione prevista dalla legge e in presenza di un cancelliere.
²	Il dibattimento sospeso perché un membro dell'autorità giudicante non è più in grado di parteciparvi è ripreso dall'inizio, salvo che le parti vi rinuncino.
³	Chi dirige il procedimento può disporre che un membro supplente assista sin dall'inizio alle udienze per sostituire se del caso un membro dell'autorità giudicante.
⁴	Se il giudizio concerne reati contro l'integrità sessuale, la vittima può esigere che l'autorità giudicante sia composta di almeno una persona del suo stesso sesso. Dinanzi al giudice unico si può derogare alla presente disposizione se sono coinvolte vittime di entrambi i sessi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.