A-873/2012 - 2012-11-13 - Opere pubbliche e trasporti

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-873/2012

Urteil vom 13. November 2012

Richter André Moser (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

Erbengemeinschaft A._______,

Parteien vertreten durch B._______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,

Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausstehender Sicherheitsnachweis.

Sachverhalt:

A.
Nach mehrfachen vergeblichen Aufforderungen des Wasser- und Elektrizitätswerkes E._______ ersuchte das Eidgenössische Starkstrominspektorat (nachfolgend: ESTI) mit Schreiben vom 12. April 2010 die Erbengemeinschaft A._______, dem Netzbetreiber den periodischen Sicherheitsnachweis für die elektrischen Niederspannungsinstallationen in ihrem Wohnhaus an der (...) in (...) bis zum 12. Juli 2010 einzureichen. Für den Unterlassungsfall drohte es den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.

B.
Nachdem das ESTI mit B._______, welcher ihm gegenüber als Vertreter der Erbengemeinschaft A._______ auftrat, wiederholt in Schrift- und Mailverkehr gestanden hatte, verfügte es am 20. Januar 2012 gegenüber Letzteren, sie habe dem zuständigen Netzbetreiber den weiterhin ausstehenden Sicherheitsnachweis bis spätestens am 20. März 2012 einzureichen. Bei Missachtung der Verfügung drohte es eine Ordnungsbusse von Fr. 5'000.- an. Für den Erlass der Verfügung erhob es eine Gebühr von Fr. 600.-.

C.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2012 führt die Erbengemeinschaft A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch B._______, gegen die Verfügung des ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) vom 20. Januar 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt deren Aufhebung. Darüber hinaus beanstandet sie eine Unstimmigkeit zwischen der in der Verfügung erhobenen und der ihr tatsächlich in Rechnung gestellten Gebühr. Zur Begründung ihrer Beschwerde führt sie an, der Hausverkauf stehe nun nach endlosen behördlichen und anwaltlichen Abklärungen unmittelbar bevor. Der Umbau im hinteren Hausteil stehe sei 1992 still. Der beauftragte Immobilienmakler suche einen Käufer aus der Baubranche, welcher nach dem Erwerb der Liegenschaft ohnehin bauliche Veränderungen daran vorzunehmen habe. B._______ garantiere, dass sich - solange er die Liegenschaft bewohne - kein sicherheitsrelevanter Vorfall ereignen werde.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. April 2012 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Die von der Beschwerdeführerin darin erneut in Aussicht gestellte Eigentumsübertragung ausserhalb der Erbengemeinschaft liege bis dato nicht vor. Es stehe daher in der Pflicht der Erben als Eigentümer der Liegenschaft, den erforderlichen Sicherheitsnachweis zu erbringen. Auch ein allfälliger zukünftiger Hausverkauf könne keinen weiteren Aufschub begründen. Es sei einem Versehen ihrerseits zuzurechnen, dass statt der Gebühr von Fr. 600.- eine solche von Fr. 800.- in Rechnung gestellt worden sei; die Beschwerdeführerin habe mithin - entsprechend der Anordnung in der angefochtenen Verfügung und dem ihr (der Vorinstanz) entstandenen Aufwand - eine Gebühr von Fr. 600.- zu begleichen.

E.
In ihren Schlussbemerkungen vom 3. Mai 2012 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Der Netzbetreiber habe die Angelegenheit erst nach dem Tod von C._______ (24. Dezember 2009) der Vorinstanz zur Durchsetzung übergeben, obwohl die erste Aufforderung bereits vom 26. Oktober 2006 datiere. Eine Liegenschaft könne erst dann verkauft werden, wenn die Erbschaft geregelt sei.

F.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 21 und Art. 23 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG, SR 734.0) sowie Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das ESTI gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

1.2.1 Das streitbetroffene Wohnhaus an der (...) in (...) (GB-Nr. [...]) war ursprünglich im Eigentum von A._______ sel. und ging nach deren Ableben durch Erbgang auf die acht Erben über. Nach dem Tod des Erben C._______ sel. (24. Dezember 2009) nahm der Erbe B._______ die Interessen der Erbengemeinschaft A._______ gegenüber der Vorinstanz wahr. Auf den 13. Januar 2012 traten schliesslich sechs Erben aus der Erbengemeinschaft A._______ aus, so dass sich diese seither nur noch aus B._______ und D._______ zusammensetzt.

1.2.2 Erbengemeinschaften bilden ein Gesamthandverhältnis, weshalb Prozesshandlungen grundsätzlich nur gemeinsam und übereinstimmend vorgenommen werden dürfen (Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 6 N 11; Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-1619/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 2.1 sowie A-1214/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 2.2.1). Die Vorinstanz hat ihre Verfügung vom 20. Januar 2012 B._______ und D._______ je einzeln eröffnet. B._______ hat dagegen anschliessend - ohne eine schriftliche Vollmacht der Beschwerdeführerin bzw. von D._______, des anderen verbliebenen Mitglieds der Erbengemeinschaft A._______, vorzulegen - im Namen der Beschwerdeführerin Beschwerde erhoben. Da jedoch der Beschwerde unter anderem auch die an D._______ adressierte Verfügung beigelegt ist, ist von deren stillschweigendem Einverständnis zur Beschwerdeführung, mithin von einer konkludent erteilten Vertretungsvollmacht der Erbengemeinschaft als solchen auszugehen (vgl. auch Marantelli-Sonanini/Huber, a.a.O., Art. 11 N 20 ff.). Letztere ist als formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese auch materiell beschwert und daher zur Beschwerdeführung ohne weiteres legitimiert.

1.3 Die Beschwerdeführerin bemängelt mit Recht eine Unstimmigkeit zwischen der in der Verfügung erhobenen und der ihr tatsächlich in Rechnung gestellten Gebühr. Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 10. April 2012 aus, sie habe versehentlich statt der Gebühr von Fr. 600.- eine solche von Fr. 800.- in Rechnung gestellt. Da die in der Verfügung festgesetzte, von der Beschwerdeführerin in ihrer Höhe nicht beanstandete und in Anbetracht des Aufwandes der Vorinstanz auch nicht zu beanstandende Gebühr von Fr. 600.- (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-3606/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 4) allein massgebend und der Beschwerdeführerin durch die Zustellung der irrtümlicherweise auf Fr. 800.- lautenden Rechnung (samt Einzahlungsschein) kein erkennbarer schwerer Nachteil erwachsen ist, kann ihre Beschwerde insoweit als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden.

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist im Übrigen einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Gemäss Art. 20 Abs. 1 EleG ist der Betriebsinhaber (Eigentümer, Pächter usw.) für die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die Überwachung ihres guten Zustandes verantwortlich. Der Eigentümer oder der von ihm bezeichnete Vertreter muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen [NIV, SR 734.27]). Die Durchführung von technischen Kontrollen und die Ausstellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgen von unabhängigen Kontrollorganen und akkreditierten Inspektionsstellen im Auftrag der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin dem ESTI die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 1 und Abs. 3 NIV).

3.2 Das E._______ als zuständiger Netzbetreiber forderte die Beschwerdeführerin erstmals am 26. Oktober 2006 auf, die periodische Kontrolle an den elektrischen Installationen in ihrem Wohnhaus durchführen zu lassen und ihm anschliessend den entsprechenden Sicherheitsnachweis einzureichen. Nachdem auch Mahnungen vom 15. Februar 2008 sowie vom 27. April 2009 wirkungslos geblieben waren, übergab es mit Schreiben vom 7. Januar 2010 der Vorinstanz die Unterlagen zur Rechtsdurchsetzung. Diese setzte mit Schreiben vom 12. April 2010 den (damals) acht Mitgliedern der Beschwerdeführerin eine Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises bis zum 12. Juli 2010 an und stellte im Unterlassungsfall den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung in Aussicht. Mit Mail vom 1. Juli 2010 ersuchte B._______ im Namen der Beschwerdeführerin die Vorinstanz angesichts des bevorstehenden Hausverkaufes um Aufschub. Nachdem das E._______ am 2. Mai 2011 mitgeteilt hatte, dass der Sicherheitsnachweis nach wie vor ausstehend sei, forderte die Vorinstanz B._______ am 19. Mai 2011 auf, sie bis am 17. Juni 2011 über den aktuellen Stand betreffend den Hausverkauf zu unterrichten. Dieser liess sie gleichentags wissen, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor bemüht sei, einen Käufer zu finden. Mit Schreiben vom 16. September 2011 ersuchte die Vorinstanz B._______ um Mitteilung bis am 31. Oktober 2011, ob er die Liegenschaft stromlos machen wolle. Da dieser darauf nicht reagierte, erliess sie am 20. Januar 2012 schliesslich die angefochtene Verfügung mit der Anweisung an die Beschwerdeführerin, den Sicherheitsnachweis bis am 20. März 2012 einzureichen.

3.3 Im vorliegenden Fall ist die gesetzlich vorgesehene maximale Frist von eineinhalb Jahren zur Einreichung des Sicherheitsnachweises (vgl. E. 3.1) um ein Mehrfaches überschritten worden, sind doch zwischen der erstmaligen Erinnerung der Beschwerdeführerin an die periodische Kontrolle und an die Einreichung des Sicherheitsnachweises durch das E._______ und dem Erlass der angefochtenen Verfügung durch die Vorinstanz mehr als fünf Jahre vergangen (vgl. E. 3.2). In zeitlicher Hinsicht ergibt sich somit kein Anhaltspunkt für ein unverhältnismässiges Vorgehen der Vorinstanz. Zwar erscheint zumindest fraglich, ob dem Grundsatz der ständig zu gewährleistenden Sicherheit (vgl. Art. 5 Abs. 1 NIV) noch entsprochen werden kann, wenn zwischen der ersten Aufforderung durch den Netzbetreiber und der Übergabe der Angelegenheit zur Durchsetzung an die Vorinstanz mehr als drei Jahre vergehen. Da jedoch die Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz selber wiederholt um Aufschub erbeten hat, kann sie aus dieser Nachlässigkeit nichts zu ihren Gunsten ableiten.

3.4 Die Beschwerdeführerin hat im vorinstanzlichen Verfahren wiederholt auf den beabsichtigten Verkauf der Liegenschaft hingewiesen und um Übertragung der Kontrollpflicht auf den neuen Eigentümer ersucht. Auch im Beschwerdeverfahren stellt sie einen Hausverkauf in Aussicht und macht geltend, der neue Eigentümer werde unter anderem aufgrund des seit 1992 stillstehenden Umbaus im hinteren Hausteil ohnehin bauliche Veränderungen vornehmen müssen. Im Ergebnis beanstandet sie somit das Vorgehen der Vorinstanz unter diesem Gesichtspunkt als unverhältnismässig.

3.4.1 Bei einer Liegenschaft trägt der jeweilige Eigentümer die Verantwortung dafür, dass die elektrischen Anlagen ständig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, und ihm obliegt die Pflicht, den Nachweis über ihren korrekten Zustand zu erbringen (vgl. E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-7094/2009 vom 6. September 2010 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Die Vorinstanz hat den ihr gemäss Art. 36 NIV zustehenden Handlungsspielraum mehr als ausgeschöpft und der Beschwerdeführerin wiederholt Gelegenheit gegeben, die Behebung allfälliger Mängel an den elektrischen Installationen mit dem geplanten Hausverkauf zeitlich zu koordinieren, ohne dass diese innerhalb der grosszügig bemessenen Nachfristen die streitbetroffene Liegenschaft tatsächlich hätte veräussern können. Es wäre mit dem Zweck der periodischen Kontrollen nicht mehr vereinbar, wenn die Einreichung eines Sicherheitsnachweises über Jahre hinweg mit dem Argument hinausgeschoben werden könnte, die notwendigen Massnahmen würden nach dem Verkauf vom neuen Eigentümer ergriffen. Da die Kontrollen der elektrischen Anlagen dem Schutz von Personen und Sachen vor den Gefahren der Elektrizität dienen, hat die Vorinstanz zwecks Wahrung dieses öffentlichen Interesses mit Recht eine weitere Fristerstreckung nicht mehr gewährt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-4183/2009 vom 3. Mai 2010 E. 5.4 sowie A 3116/2007 vom 18. November 2007 E. 5.3.2). Ausser Frage steht dabei, dass die erforderliche Sicherheit auch nicht durch die blosse Zusicherung des Vertreters der Beschwerdeführerin, es werde sich während seiner Anwesenheit kein sicherheitsrelevanter Vorfall ereignen, herbeigeführt werden kann.

3.4.2 Darüber hinaus hat gemäss Auskunft des Grundbuchamtes des Kantons F._______ vom 30. Oktober 2012 während hängigem Beschwerdeverfahren nach wie vor kein Wechsel der Eigentümerschaft an der streitbetroffenen Liegenschaft stattgefunden und der Vertreter der Beschwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungsgericht - trotz ausdrücklicher Mitwirkungspflicht (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG) - weder im Rahmen des Schriftenwechsels noch nach dessen Abschluss oder nach der Mitteilung des Wechsels im Spruchkörper vom 22. August 2012 einen (zukünftigen) Käufer der Liegenschaft ausserhalb der Erbengemeinschaft A._______ präsentiert. Auch aus diesem Grund ist die Beschwerde abzuweisen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A 3116/2007 vom 18. November 2007 E. 5.3.1 mit weiteren Hinweisen).

4.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Recht eine Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises angesetzt, diese Aufforderung mit der Androhung einer Ordnungsbusse bis Fr. 5'000.- verbunden und für den Erlass der angefochtenen Verfügung eine Gebühr von Fr. 600.- erhoben hat. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist (vgl. E. 1.3). Weil der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG), gilt die Anordnung der Vorinstanz für die Dauer des Beschwerdeverfahrens nicht. Als Folge davon ist der Beschwerdeführerin eine neue Frist bis 31. Januar 2013 anzusetzen, um den erforderlichen Sicherheitsnachweis zu erbringen.

5.

5.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind der mehrheitlich unterliegenden Beschwerdeführerin die auf Fr. 500.- festzusetzenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 400.- aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

5.2 Der Beschwerdeführerin als mehrheitlich unterliegender Partei steht keine Parteientschädigung zu, zumal ihr lediglich verhältnismässig geringe Kosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 4 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Beschwerdeführerin hat der Anordnung der Vorinstanz gemäss Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung vom 20. Januar 2012 bis zum 31. Januar 2013 nachzukommen.

3.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 500.- werden im Umfang von Fr. 400.- der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- verrechnet. Der Restbetrag wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. W-17000; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 21 - Il controllo sull'esecuzione delle prescrizioni menzionate all'articolo 3 è affidato:
^a	all'Ufficio federale dei trasporti per:
^a1	gli impianti elettrici propri della ferrovia,
^a2	gli impianti elettrici necessari alla sicurezza e all'affidabilità dell'esercizio ferroviario,
^a3	le parti e i sistemi elettrici di veicoli ferroviari;
^b	a un Ispettorato da designarsi dal Consiglio federale per gli altri impianti elettrici e per i prodotti elettrici.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 20 - 1 La vigilanza sugl'impianti elettrici e la cura di verificare se sono in buono stato, appartiene ai loro gestori75 (proprietario, conduttore, ecc.).
¹	La vigilanza sugl'impianti elettrici e la cura di verificare se sono in buono stato, appartiene ai loro gestori75 (proprietario, conduttore, ecc.).
²	Il gestore di condotte elettriche stabilite sul territorio delle strade ferrate, deve provvedere alla vigilanza e al mantenimento di queste condotte, epperò dovrà esser permesso tanto a lui che ai suoi mandatari l'accesso alla ferrovia, mediante preavviso agli agenti della società ferroviaria.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 5 Doveri del proprietario di un impianto elettrico - 1 Il proprietario o il rappresentante da esso designato vigila affinché gli impianti elettrici rispondano sempre alle esigenze di cui agli articoli 3 e 4. Su richiesta, deve presentare un rapporto di sicurezza.
¹	Il proprietario o il rappresentante da esso designato vigila affinché gli impianti elettrici rispondano sempre alle esigenze di cui agli articoli 3 e 4. Su richiesta, deve presentare un rapporto di sicurezza.
²	A tal fine deve conservare la documentazione tecnica dell'impianto (ad es. schema d'installazione, piani d'installazione, manuale d'uso ecc.), che gli deve essere consegnata dal realizzatore dell'impianto o dall'elettroprogettista, per tutta la durata del suo funzionamento e i documenti per il rapporto di sicurezza conformemente all'articolo 37 per almeno un periodo di controllo secondo l'allegato.
³	È tenuto a fare eliminare senza indugio i difetti.
⁴	Chi gestisce e utilizza direttamente un impianto elettrico di proprietà di un terzo è tenuto a notificare senza indugio al proprietario o al suo rappresentante, entro i limiti del suo diritto di utilizzazione, i difetti accertati e a farli eliminare.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 32 Controlli tecnici - 1 Gli organi di controllo indipendenti e i servizi d'ispezione accreditati effettuano controlli tecnici di impianti elettrici su mandato dei proprietari e redigono i relativi rapporti di sicurezza.
¹	Gli organi di controllo indipendenti e i servizi d'ispezione accreditati effettuano controlli tecnici di impianti elettrici su mandato dei proprietari e redigono i relativi rapporti di sicurezza.
²	Le attività secondo il capoverso 1 devono essere effettuate solo da servizi d'ispezione accreditati per:
^a	gli impianti elettrici che presentano un rischio potenziale particolare (impianti speciali, n. 1 dell'allegato);
^b	impianti elettrici i cui proprietari sono titolari di un'autorizzazione limitata (art. 12 cpv. 1).
³	I proprietari di impianti secondo il capoverso 2 notificano all'Ispettorato i mandati che hanno conferito.
⁴	Le competenze di controllo degli impianti elettrici e i periodi di controllo sono stabiliti nell'allegato.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 36 Rapporti periodici - 1 I gestori di rete invitano per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza di un periodo di controllo, i proprietari degli impianti alimentati dalle loro reti a presentare un rapporto di sicurezza conformemente all'articolo 37 prima della fine del periodo di controllo.
¹	I gestori di rete invitano per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza di un periodo di controllo, i proprietari degli impianti alimentati dalle loro reti a presentare un rapporto di sicurezza conformemente all'articolo 37 prima della fine del periodo di controllo.
^1bis	I rappresentanti di raggruppamenti ai fini del consumo proprio (art. 18 cpv. 1 lett. a dell'ordinanza del 1° novembre 201763 sull'energia) notificano al gestore di rete i nominativi dei proprietari degli impianti elettrici partecipanti al raggruppamento. I proprietari sostengono opportunamente i rappresentanti e in particolare li informano di qualsiasi cambiamento di proprietà.64
²	L'Ispettorato invita per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza del periodo di controllo, i proprietari di impianti speciali secondo il numero 1 dell'allegato e i proprietari di impianti di produzione di energia secondo l'articolo 35 capoverso 2 a presentare il rapporto di sicurezza.65
³	Questo termine può essere prorogato di un anno al massimo dopo la scadenza del periodo di controllo stabilito. Se, dopo due diffide, il rapporto di sicurezza non è stato presentato entro il termine stabilito, il gestore della rete affida all'Ispettorato l'esecuzione dei controlli periodici.
^3bis	L'Ispettorato invita per scritto i titolari di un'autorizzazione per lavori a impianti propri all'impresa secondo l'articolo 13 a fornire l'attestazione del servizio di ispezione accreditato al quale si sono rivolti almeno sei mesi prima della scadenza di ogni terzo periodo di controllo; i titolari di un'autorizzazione limitata secondo gli articoli 14 e 15 sono invitati a fornire questa attestazione prima della scadenza di ogni periodo di controllo.66
⁴	La periodicità dei controlli per i diversi impianti è stabilita nell'allegato. In casi eccezionali, l'Ispettorato può autorizzare deroghe a questi controlli periodici.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.