A-2904/2009 - 2009-10-13 - Altro (Radio e televisione) - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

RS 784.40 LRTV Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV)

Art. 69 Disposizioni generali

L'obbligo dei componenti di un'economia domestica di tipo privato o di una collettività di pagare il canone inizia il primo giorno del mese seguente la costituzione dell'economia domestica o della collettività e termina l'ultimo giorno del mese in cui questa è sciolta.

Per la riscossione del canone è determinante la costituzione dell'economia domestica di tipo privato o della collettività così come risulta dal registro cantonale o comunale degli abitanti.

Il Consiglio federale disciplina la periodicità, l'esigibilità e la prescrizione del canone.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-2904/2009
{T 0/2}

Urteil vom 13. Oktober 2009

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin, vertreten durch B._______, gegen
Billag AG,
av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg,
Erstinstanz,
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Gegenstand

Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

A-2904/2009

Sachverhalt:
A.
A._______ meldete sich mittels Anmeldeformular vom 18. September 2006 für den privaten Radio- und Fernsehempfang ab 1. März 2006 bei der Billag AG an. Diese teilte ihr in der Folge mit, ihr würden Empfangsgebühren ab 1. April 2006 in Rechnung gestellt. B.
Am 10. Januar 2007 ersuchte A._______ um Befreiung von der Gebührenpflicht, da sie als IV-Empfängerin von der Bezahlung der Gebühren ausgenommen sei. Darauf hielt die Billag AG mit Verfügung vom 29. Mai 2007 fest, A._______ könne nicht von der Gebührenpflicht bereit werden, da sie nach den vorliegenden Angaben keine Ergänzungsleistungen des Bundes beziehe.
C.
Die Gebührenrechnungen der Periode vom 1. Januar 2007 bis zum 30. September 2007 (Rechnungen vom 3. Januar 2007, 2. April 2007, 2. Juli 2007) blieben unbezahlt. In der dritten und letzten Mahnung vom 17. September 2007 drohte die Billag AG die Betreibung an. D.
Am 22. Januar 2008 leitete die Billag AG beim Betreibungsamt X._______ die Betreibung gegen A._______ bezüglich der Gebühren vom 1. April 2006 bis 30. September 2007 (für die Rechnungen vom 3. Januar 2007, 2. April 2007 und 2. Juli 2007) in der Höhe von Fr. 681.35 und Mahn-/Betreibungsgebühren in der Höhe von Fr. 35.ein (Betreibung Nr. 20801095). A._______
erhob
dagegen
Rechtsvorschlag.
E.
Mit Schreiben vom 4. April 2008 gab die Billag AG A._______ Gelegenheit, allfällige Gründe für den Rechtsvorschlag mitzuteilen, doch wurde das Schreiben von der Post mit dem Vermerk "Annahme verweigert" zurückgesandt.
F.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2008 beseitigte die Billag AG den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20801095 und verpflichtete A._______ zur Zahlung von Gebühren für die Zeit vom 1. April 2006
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bis 30. September 2007 in der Höhe von Fr. 681.35 Mahn-/Betreibungsgebühren in der Höhe von Fr. 35.-.
und

G.
Am 13. Mai 2008 erhob A._______, vertreten durch ihren Ehemann B._______, Verwaltungsbeschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung der Billag AG vom 2. Mai 2008 betreffend die Betreibung Nr. 20801095. Als Begründung führte sie an, die Erhebung von Radiound Fernsehempfangsgebühren verletze die Menschenrechte. H.
Mit Entscheid vom 21. April 2009 wies das BAKOM die Beschwerde ab. Es stellte fest, A._______ sei für die Zeit vom 1. April 2006 bis zum 30. September 2007 zur Zahlung von Empfangsgebühren verpflichtet. Die Rechtmässigkeit des in der Betreibung Nr. 20801095 des Betreibungsamtes X._______ erhobenen Rechtsvorschlags werde bestätigt für die Rechnungen vom 3. Januar 2007, 2. April 2007 und 2. Juli 2007 in der Höhe von insgesamt Fr. 681.35, für die Mahngebühren von Fr. 15.- sowie die Betreibungsgebühren von Fr. 20.-. Zudem auferlegte es der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-.
I.
Dagegen erhebt A._______ (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 5. Mai 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des BAKOM (Vorinstanz)
vom
21. April 2009
betreffend
die
Betreibung
Nr. 20801095, der Verfügung der Billag AG (Erstinstanz) vom 2. Mai 2008 betreffend die Betreibung Nr. 20801095, der Rechnung Nr. 845527049 (recte 845527949) bzgl. vorinstanzliche Verfahrenskosten und die Löschung der Betreibung Nr. 20816547. Sie macht geltend, die Erhebung von Radio- und Fernsehempfangsgebühren und damit auch die angefochtenen Verfügungen würden gegen die Menschenrechte verstossen.
J.
In ihrer Stellungnahme vom 26. Mai 2009 stellt die Erstinstanz den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie begründet dies damit, dass die Gebührenerhebung für Radio- und Fernsehempfang vorliegend mit der Meinungs- und Informationsfreiheit vereinbar sei.
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K.
Mit Vernehmlassung vom 9. Juni 2009 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden könne. Zur Begründung verweist sie auf ihre Verfügung vom 21. April 2009. L.
In ihren Schlussbemerkungen vom 15. August 2009 hält die Beschwerdeführerin sinngemäss an ihren Anträgen fest. Am 9. September bzw. am 8. Oktober 2009 lässt sie dem Bundesverwaltungsgericht je ein weiteres Schreiben zukommen.
M.
Auf die übrigen Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit entscheidrelevant im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
Das BAKOM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Soweit sich die Beschwerde gegen die Verfügung des BAKOM vom 21. April 2009 richtet, liegt keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Verfügung des BAKOM vom 21. April 2009 zuständig. Zuständig zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Billag AG ist nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern das BAKOM (Art. 69 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40] i.V.m. Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG). Die erstinstanzliche Verfügung ist entsprechend durch jene der Vorinstanz ersetzt worden (Devolutiveffekt). Soweit sich die Beschwerde gegen die Verfügung der Billag AG vom 2. Mai 2008 richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht demnach nicht zuständig, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist. Immerhin
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gilt die erstinstanzliche Verfügung als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 129 II 438 E. 1 S. 441 mit Hinweisen).
In Bezug auf die Betreibung Nr. 20816547 liegt kein Beschwerdeentscheid des BAKOM und somit kein Anfechtungsobjekt vor. Auf die Beschwerde ist daher insofern nicht einzutreten. Die Rechnung Nr. 845527949 der Vorinstanz zum angefochtenen Beschwerdeentscheid stellt keine Verfügung dar und ist somit nicht selbständiges Anfechtungsobjekt. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Hingegen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin sinngemäss die Verfügung vom 21. April 2009 auch hinsichtlich der vorinstanzlichen Verfahrenskosten anficht. 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formelle und materielle Verfügungsadressatin hat die Beschwerdeführerin ohne weiteres ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz. B._______ ist nicht Adressat der angefochtenen Verfügung und somit nicht beschwerdelegitimiert. Stattdessen ist er als Bevollmächtigter zu betrachten. Die Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht wurden jeweils von beiden Ehegatten unterschrieben, worin eine stillschweigende Bevollmächtigung von B._______ gesehen werden kann. 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist mit den in E. 1.1 erwähnten Einschränkungen einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
3.
Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungs-
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gericht ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
4.
Die Beschwerdeführerin verweist in der Beschwerde auf die eingereichten Beilagen, in welchen sie sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt mit der Begründung, sie habe die Einladung der Erstinstanz zur Stellungnahme vom 4. April 2008 nie erhalten. In Anbetracht dessen, dass es sich vorliegend um eine Laienbeschwerde handelt, an welche vom Bundesverwaltungsgericht keine hohen Anforderungen gestellt werden, ist damit die formelle Rüge genügend begründet.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht der Parteien auf vorgängige Anhörung und Äusserung (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101], Art. 30 Abs. 1 VwVG). Vorliegend hat die Erstinstanz versucht, der Beschwerdeführerin vor dem Erlass der Verfügung vom 2. Mai 2008 eine Einladung zur Stellungnahme zukommen zu lassen. Wie die Beschwerdeführerin selbst ausführt, hat sie absichtlich die Annahme von mit gewöhnlicher Post versandten Briefen verweigert. Damit hat sie auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs verzichtet. Die Vorinstanz hat somit in der Verfügung vom 21. April 2009 zu Recht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs verneint. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. 5.
5.1 Die Beschwerdeführerin rügt in materieller Hinsicht, die Verfügung vom 21. April 2009 missachte die Menschenrechte. In den eingereichten Beilagen führt sie dazu aus, es sei nirgends festgehalten, dass der Staat und insbesondere die Erstinstanz berechtigt seien, für den Radio- und Fernsehempfang Gebühren zu erheben. In Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UNO) vom 10. Dezember 1948 sei die Freiheit garantiert, Informationen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen. 5.2 Die Erstinstanz und die Vorinstanz halten dem entgegen, dass vorliegend die Erhebung von Empfangsgebühren die Meinungs- und Informationsfreiheit nicht verletze.
5.3 Die durch Art. 16 Abs. 1 und 3 BV, Art. 10 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
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freiheiten (EMRK, SR 0.101), für die Schweiz in Kraft getreten am 28. November 1974, und Art. 19 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNOPakt II, SR 0.103.2), für die Schweiz in Kraft getreten am 18. September 1992, gewährleistete Informationsfreiheit beinhaltet unter anderem das Recht, an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtete Nachrichten und Meinungen und somit auch Radio- und Fernsehprogramme ohne Eingriffe der Behörden zu empfangen (BGE 127 I 145 E. 4b und 4c; JÖRG PAUL MÜLLER / MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Auflage, Bern 2008, S. 519, JOCHEN A. FROWEIN, in: Europäische MenschenRechtsKonvention, EMRK-Kommentar, 3. Auflage, Kehl 2009, Art. 10, Rz. 11 ff., WALTER KÄLIN / GIORGIO MALINVERNI / MANFRED NOVAK, Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte, 2. Auflage, Basel/ Frankfurt a.M. 1997, S. 211 ff.). Dies schliesst jedoch nicht aus, die technische Seite des Empfangs bewilligungspflichtig zu erklären und in diesem Zusammenhang eine Regalgebühr zu erheben, zumindest solange diese nicht prohibitiv wirkt und damit geeignet ist, nutzungswillige Personen von Informationen aus bestimmten Quellen fernzuhalten (BGE 121 II 183 E 3b; ROLF H. WEBER, Rundfunkrecht, Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG), Bern 2008, Vorbemerkungen zu Art. 68-71, Rz. 7, PETER NOBEL / ROLF H. WEBER, Medienrecht, 3. Auflage, Bern 2007, 8. Kapitel, Rz. 157, MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 522 mit Hinweisen). Gemäss Art. 93 BV ist die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen Sache des Bundes, woraus sich auch die Legitimation ergibt, Empfangsgebühren zu erheben (vgl. MARTIN DUMERMUTH, Die Rechtsnatur der Radio- und Fernsehempfangsgebühr, medialex, 3/2004, S. 157, vgl. auch HERBERT BURKERT, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 93, Rz. 4). Wie bereits das frühere Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (aRTVG, AS 1992 601) enthält auch das neue RTVG eine Gebührenpflicht. In Art. 68 Abs. 1 RTVG wird festgehalten, dass, wer ein zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt, eine Empfangsgebühr bezahlen muss. Die Erhebung von Radio- und Fernsehempfangsgebühren ist somit gesetzlich vorgeschrieben.
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Art. 59 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) sieht für den privaten Radioempfang Gebühren von Fr. 13.75 und für den privaten Fernsehempfang Gebühren von Fr. 23.84 monatlich exklusive Mehrwertsteuer vor. Das Bundesgericht bezeichnete im Jahre 1983 monatliche Empfangsgebühren von Fr. 5.75 bzw. Fr. 7.25 für den privaten Radioempfang und Fr. 11.50 bzw. Fr. 14.50 für den privaten Fernsehempfang als bescheiden (BGE 109 Ib 308 E. 5b). In der Lehre wurde in der Folge im Jahr 1985 darauf hingewiesen, dass auch das Doppelte oder Dreifache dieser Beträge vermutlich noch als verhältnismässig betrachtet werden müsste (GEORG MÜLLER, Gebühren für den Radio- und Fernsehempfang, recht, 4/1985, S. 135). Das Bundesgericht wiederum hielt im Jahr 1995 fest, Empfangsgebühren von Fr. 9.90 (privater Radioempfang) und Fr. 19.30 (privater Fernsehempfang) pro Monat seien zulässig (BGE 121 II 183 E. 4a). Wenn also mehr als zehn Jahre nach diesem Entscheid Fr. 13.75 und Fr. 23.84 monatlich zu bezahlen sind, können die Empfangsgebühren nicht als prohibitiv hoch bezeichnet werden. Zudem werden AHV- oder IV-Berechtigte, die zur Deckung ihres Existenzbedarfs Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV benötigen und einen rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen einreichen, von der Gebührenpflicht befreit. Jede Person kann jederzeit ein schriftliches Gesuch auf Befreiung von der Gebührenpflicht stellen (Art. 68 Abs. 6 RTVG i.V.m. Art. 64 RTVV; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.393/2002 vom 23. Juni 2003 E. 2.5, wonach die Regelung betreffend Gebührenbefreiung einzig im Falle des Bezugs von Ergänzungsleistungen als zulässig erachtet wird). Damit steht fest, dass die Empfangsgebühren nicht so hoch sind, dass Personen von Informationen ferngehalten werden. Die Erhebung von Radio- und Fernsehempfangsgebühren ist somit vorliegend mit der Informationsfreiheit vereinbar. 6.
Gemäss Art. 69 RTVG kann der Bundesrat die Erhebung von Empfangsgebühren und die damit verbundenen Aufgaben einer unabhängigen Organisation übertragen. Die vom Bundesrat beauftragte Erstinstanz ist somit als Gebührenerhebungsstelle befugt, Radio- und Fernsehgebühren zu erheben.
7.
Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen ab 1. April 2006 ununterbrochen bei der Erstinstanz bezüglich Radio- und
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Fernsehempfang angemeldet. Die Beschwerdeführerin ist nicht von der Gebührenpflicht befreit, da ihr Gesuch um Gebührenbefreiung mit rechtskräftiger Verfügung vom 29. Mai 2007 abgelehnt wurde. Wie von der Vorinstanz ausgeführt und von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, hat sie bis jetzt kein neues Gesuch um Gebührenbefreiung gestellt. Somit unterliegt die Beschwerdeführerin ab 1. April 2006 der Gebührenpflicht. Da die Rechnungen vom 3. Januar 2007, 2. April 2007 und 2. Juli 2007 trotz Fälligkeit unbestrittenermassen nicht beglichen wurden, sind diese von der Beschwerdeführerin zu bezahlen. 8.
Die Beschwerdeführerin rügt die Auferlegung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten und macht geltend, sie müsste diese nicht bezahlen, da sie bereits Steuern entrichte.
Damit verkennt die Beschwerdeführerin den verschiedenen Zweck und die unterschiedliche Zielsetzung von Steuern und Verwaltungsgebühren. Steuern sind voraussetzungslos bzw. ohne dafür eine spezifische Gegenleistung zu erhalten geschuldet. Verwaltungsgebühren und andere Kausalabgaben setzen demgegenüber eine individuell zurechenbare besondere Leistung des Gemeinwesens voraus (vgl. ADRIAN HUNGERBÜHLER, Grundzüge des Kausalabgabenrechts, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 507). Die Entrichtung von Steuern entbindet entsprechend nicht von der Bezahlung von Gebühren für spezifische Leistungen. Im vorliegenden Fall sind die vorinstanzlichen Verfahrenskosten Gegenleistung für eine von der Beschwerdeführerin veranlasste Amtshandlung. Die Vorinstanz hat der unterliegenden Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.- auferlegt. Damit hat sie sich an den gesetzlichen Rahmen gehalten und namentlich auch dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip entsprochen. Ein Gesuch um Befreiung von Verfahrenskosten hatte die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren nicht gestellt. Die Vorinstanz hat somit der Beschwerdeführerin zu Recht Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.- auferlegt.

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9.
Gestützt auf vorstehende Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre die Beschwerdeführerin an sich kostenpflichtig. In Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch davon abzusehen, Verfahrenskosten zu erheben. Entsprechend wurde die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Eingabe vom 13. Mai 2009 mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2009 auch von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses befreit. 11.
Der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei steht von vornherein keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
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4.
Dieses Urteil geht an:
-

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000235437/prs; Einschreiben) die Erstinstanz (Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

André Moser

Beatrix Schibli

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 30
	1.	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
	2.	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
		a.	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
		b.	una decisione impugnabile mediante opposizione;
		c.	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
		d.	una misura d'esecuzione;
		e.	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 10 Libertà di espressione
	1.	Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
	2.	L'esercizio di queste libertà, comportando doveri e responsabilità, può essere sottoposto a determinate formalità, condizioni, restrizioni o sanzioni previste dalla legge e costituenti misure necessarie in una società democratica, per la sicurezza nazionale, l'integrità territoriale o l'ordine pubblico, la prevenzione dei reati, la protezione della salute e della morale, la protezione della reputazione o dei diritti altrui, o per impedire la divulgazione di informazioni confidenziali o per garantire l'autorità e la imparzialità del potere giudiziario.

RS 784.401 ORTV Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) Art. 64 Rapporto e vigilanza - (art. 69d cpv. 2 LRTV)
	1.	Entro 30 giorni dalla scadenza del primo, secondo e terzo trimestre l'organo di riscossione presenta all'UFCOM un rapporto intermedio e alla fine del quarto trimestre un rapporto d'attività contenente almeno i seguenti dati:
		a.	numero delle economie domestiche di tipo privato e delle collettività assoggettate al canone;
		b.	importi del canone fatturati e incassati;
		c.	numero di fatture, solleciti, esecuzioni e decisioni;
		d.	esenzioni dal canone ai sensi degli articoli 69b e 109c LRTV nonché dell'articolo 61 capoverso 4;
		e.	numero delle persone impiegate presso l'organo di riscossione.
	2.	L'organo di riscossione presenta all'UFCOM la relazione sulla gestione, la relazione di revisione completa dell'ufficio di revisione (art. 728b cpv. 1 CO [1]) e il conteggio del canone al più tardi entro fine aprile dell'anno successivo.
	3.	L'UFCOM approva il conteggio annuo del canone.
	4.	L'organo di riscossione consente all'UFCOM di consultare gratuitamente tutti i documenti necessari per svolgere la sua attività di vigilanza. Tra questi figura in particolare la contabilità e la presentazione dei conti conformemente all'articolo 63.
	5.	L'UFCOM può svolgere verifiche a posteriori in loco presso l'organo di riscossione e incaricare periti esterni di esaminare la situazione finanziaria.

[1] RS 220

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).