A-1965/2021 - 2023-09-13 - Regresso - Staatshaftung; Verfügung der IVSTA

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1965/2021

Urteil vom 13. September 2023

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______,

vertreten durch

Parteien Cheryl De-Souza, Rechtsanwältin,

BADER GNEHM & PARTNER AG,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Avenue Edmond-Vaucher 18,

Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand Staatshaftung; Verfügung der IVSTA.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2021 forderte A._______ (Beschwerdeführer) bei der IV-Stelle des Kantons Bern Schadenersatz in der Höhe von Fr. 103'876.37 sowie eine Genugtuung für sich, seine Ehefrau und seine drei Kinder von insgesamt Fr. 450'000.-. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe mit seiner Familie seinen Wohnort in Spanien aufgrund einer falschen Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (Vorinstanz) fluchtartig verlassen und in die Schweiz zurückkehren müssen. Dabei habe er den ganzen Hausrat zurücklassen müssen. Zudem seien unkündbare Verträge, unter anderem für die Miete des Hauses in Spanien, weitergelaufen.

B.
Die IV-Stelle des Kantons Bern überwies das Schreiben am 11. Februar 2021 zur Bearbeitung der Gesuche bezüglich Schadenersatz und Genugtuung zuständigkeitshalber an die IVSTA.

C.
Mit Verfügung vom 11. März 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch um Schadenersatz und Genugtuung mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen ab.

D.
Am 26. April 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz ein. Er beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Schadenersatz in der Höhe von Fr. 103'876.37 zu leisten sowie eine Genugtuung von total Fr. 50'000.- (je Fr. 10'000.- pro Familienmitglied) auszurichten.

E.
Die Vorinstanz reichte am 2. Juni 2021 eine Vernehmlassung ein, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt. Am 6. August 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein und am 19. August 2021 die Vorinstanz eine Duplik.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat.

Gemäss Art. 78 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) haften die öffentlichen Körperschaften, privaten Trägerorganisationen oder Versicherungsträger für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zugefügt wurden. Die zuständige Behörde entscheidet durch Verfügung über Ersatzforderungen (Art. 78 Abs. 2 ATSG). Die Verantwortlichkeit gemäss Art. 78 ATSG ist in dem Sinne subsidiär, als sie nur dann zum Tragen kommt, wenn die geltend gemachte Forderung nicht mit ordentlichen sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren durchgesetzt werden kann oder wenn im Sozialversicherungsrecht eine spezifische Haftungsbestimmung fehlt (BGE 133 V 14 E. 5). Insoweit der Beschwerdeführer einen Schaden geltend macht, der eingetreten sei, obwohl das Bundesverwaltungsgericht die fehlerhafte Verfügung der Vorinstanz vom 9. Mai 2018 mit Urteil vom 21. August 2018 aufhob, ist Art. 78 ATSG anwendbar. Zuständig für das Gesuch war die Vorinstanz als diejenige IV-Stelle, die das angeblich schadenverursachende Verhalten zu verantworten hat (vgl. Art. 59a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959, IVG, SR 831.20).

Der angefochtene Entscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Die IVSTA gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Verfahren mit voller Kognition: Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen des Bundesrechts - einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens -, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er leide seit seiner Kindheit an einer schweren Persönlichkeitsstörung vom Typ Borderline mit dissozialen Anteilen und Tendenz zur bipolaren Störung. Seit dem 1. August 2003 beziehe er eine ganze Rente der IV bei einem Invaliditätsgrad von 80 %. Im Mai 2015 sei er von der Schweiz nach Spanien gezogen.

Am 9. Mai 2017 sei er über eine bevorstehende Rentenrevision informiert worden. Aufgrund seiner fehlenden Spanischkenntnisse habe er die dementsprechend (neu) verlangte Beurteilung seiner Arbeitsfähigkeit in Spanien nicht durchführen lassen können und die IVSTA habe auf seine Bitten um Hilfe nicht reagiert. Mit Verfügung vom 9. März 2018 habe die IVSTA seine Invalidenrente auf den 1. Mai 2018 eingestellt, da ihm eine Verletzung seiner Mitwirkungspflichten vorgeworfen worden sei. Dagegen habe er beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Sein Antrag auf aufschiebende Wirkung habe das Bundesverwaltungsgericht am 2. Mai 2018 abgewiesen (vgl. Geschäftsnummer C-2063/2018).

Er und seine Familie seien dadurch mittellos geworden. Ab Mitte April 2018 sei ihnen Strom und Wasser abgestellt worden. Sie hätten weder Erspartes gehabt noch in Spanien Sozialhilfe beantragen können. Dadurch hätten sie den Alltag unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen bestreiten müssen. Dies habe Auswirkungen auf seine Psyche gehabt und zu massiven Wutanfällen, Verlustängsten, Depressionen, psychisch bedingten körperlichen Schmerzen und sogar Suizidgedanken geführt. Aus Verzweiflung habe er sich nach 14 Wochen entschieden, auf den 1. August 2018 in die Schweiz zurückzukehren. Da er unterdessen Schulden beim Vermieter, bei den Wasser- und Stromwerken sowie bei Freunden gehabt habe, habe er Spanien heimlich verlassen. Bis auf fünf Koffer habe er den ganzen Hausrat zurücklassen müssen, da er kein Geld für den Rücktransport gehabt habe. Am 21. August 2018 sei seine Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen worden. Die Rentenzahlungen seien wieder aufgenommen und die sistierten Renten und Ergänzungsleistungen nachgezahlt worden. Sein Schaden bestehe im Hausrat, den er in Spanien habe zurücklassen müssen und den er verloren habe. Hinzu kämen die Kosten für die laufenden Verträge, die nicht hätten gekündigt werden können. Deshalb habe sich sein Vermögen um den entsprechenden Wert vermindert.

Gemäss IV-Rundschreiben müsse bei psychiatrischen Begutachtungen immer eine Übersetzungshilfe angeordnet werden, deren Kosten von der IV zu tragen seien. Das habe auf ihn zugetroffen. Er habe sich mehrmals an die Vorinstanz gewandt und um Finanzierung eines Übersetzers gebeten, seine Schreiben seien aber ignoriert worden. Indem die Vorinstanz seine Rente eingestellt habe, habe sie sich deshalb klar im Widerspruch zur Gesetzgebung, zur langjährigen Praxis der IV, wenn nicht gar rechtsmissbräuchlich verhalten. Die Invalidenversicherung diene vorrangig dem Schutz vor Vermögensschädigungen. Ihr oberstes Ziel sei gemäss Art. 1a Bst. c IVG, ein Beitrag zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung der betroffenen Versicherten zu leisten.

Die zahlreichen IV-Verfahren und insbesondere die Einstellungsverfügung vom März 2018 hätten verheerende Auswirkungen auf seine physische und psychische Gesundheit gehabt. Auch bei seiner Frau und seinen Kindern sei es zu einer starken psychischen Belastung gekommen. Deshalb sei eine Genugtuung von Fr. 10'000.- je für ihn, für seine Frau und für seine drei Kinder angemessen.

Nach geltendem Recht verjähre sein Anspruch nach drei Jahren ab Kenntnis des Schadens. Nach der Rückkehr in die Schweiz sei er psychisch und körperlich so angeschlagen gewesen, dass aus medizinischer Sicht die Frage nach einer Schadenersatz- und Genugtuungsforderung nicht habe gestellt werden können. Erst nach Erhalt des medizinischen Gutachtens Nottwil vom 7. Mai 2020 sei ihm klar geworden, dass seine Lähmungserscheinungen psychosomatisch bedingt und Spätfolgen der Flucht aus Spanien seien. Erst ab diesem Zeitpunkt habe er Kenntnis vom Schaden, dem schädigendem Ereignis und dem Schädiger gehabt, weshalb sein Anspruch nicht verjährt sei.

3.2 Die Vorinstanz führt aus, es sei kein Schaden im haftpflichtrechtlichen Sinne gegeben, da weder der Vermögensstand vor dem vermeintlich schädigenden Ereignis noch der Verlust der aufgeführten Vermögensgegenstände und die laufenden Vertragskosten bewiesen seien. Das vermeintlich widerrechtliche Verhalten, die Einstellung der Invalidenrente, sei Gegenstand eines abgeschlossenen Gerichtsverfahrens gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Beschwerde gutgeheissen und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt. Zudem liege keine Verletzung einer Norm vor, die dem Schutz vor genau solchen Vermögensschädigungen diene. Die Voraussetzung der Widerrechtlichkeit sei damit ebenfalls nicht erfüllt. Vernünftigerweise ziehe die Einstellung einer Invalidenrente nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht derartige Konsequenzen wie eine überstürzte Flucht aus dem Wohnland nach sich, zumal Auslandschweizern zugemutet werden könne, vorübergehend Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Es fehle deshalb an der adäquaten Kausalität der Einstellungsverfügung für den geltend gemachten Schaden. Die Haftungsvoraussetzungen seien damit nicht erfüllt. Die Voraussetzungen für eine Genugtuung seien ebenfalls nicht erfüllt, da die Auswirkungen der IV-Verfahren auf die psychische und physische Verfassung des Beschwerdeführers lediglich seiner subjektiven Auffassung entsprächen. Schliesslich seien die geltend gemachten Ansprüche bereits verjährt, da die damals geltende einjährige Verjährungsfrist zum Zeitpunkt des Schreibens des Beschwerdeführers vom 23. Januar 2021 bereits abgelaufen gewesen sei.

4.

4.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Begehren des Beschwerdeführers um Schadenersatz und Genugtuung zu Recht ablehnte.

4.2 Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zugefügt wurden, haften die öffentlichen Körperschaften, privaten Trägerorganisationen oder Versicherungsträger, die für diese Organe verantwortlich sind (Art. 78 Abs. 1 ATSG). Für Verfahren nach Art. 78 Abs. 1 ATSG gilt das ATSG; die Art. 3 -9 , 11 , 12 , 20 Abs. 1 , 21 und 23 VG sind sinngemäss anwendbar (Art. 78 Abs. 4 ATSG). Art. 78 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 3 VG statuiert eine Kausalhaftung, die kein Verschulden voraussetzt (BGE 136 II 187 E. 4.1 und 133 V 14 E. 7). Eine Schadenersatzpflicht wird entsprechend bejaht, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 133 V 14 E. 8 ff. und 136 II 187 E. 4.1):

- (quantifizierter) Schaden,

- Verhalten (Tun oder Unterlassen) in Ausübung der amtlichen Tätigkeit,

- adäquater Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sowie

- Widerrechtlichkeit des Verhaltens.

4.3 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat bei Verschulden des Beamten Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung dies rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 6 Abs. 2 VG).

5.

5.1 Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer sein Begehren um Schadenersatz und Genugtuung rechtzeitig eingereicht hat.

5.2 Nach dem aktuellen, am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Art. 20 Abs. 1 VG verjährt der Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die unerlaubten Handlungen. Gemäss dem gleichzeitig in Kraft getretenen Art. 60 OR verjährt der (privatrechtliche) Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte. Vor dem 1. Januar 2020 sah Art. 20 aAbs. 1 VG (analog Art. 60 aAbs. 1 OR) vor, dass die Haftung erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung. Gemäss Rechtsprechung handelte es sich dabei um eine Verwirkungsfrist (vgl. BGE 136 II 187 E. 6). Zu prüfen ist, ob das alte oder das neue Recht anzuwenden ist.

Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine Übergangsbestimmungen, die hier anwendbar wären. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Verjährungs- oder Verwirkungsregeln neuen Rechts dann auf altrechtliche Forderungen anwendbar, wenn diese vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts entstanden und fällig geworden, aber bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts noch nicht verjährt beziehungsweise verwirkt sind (BGE 134 V 353 E. 3.2, 131 V 425 E. 5.2 und 102 V 206; Thomas Meier, Verjährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forderungen, 2013, S. 337 f.). Die gleiche übergangsrechtliche Regelung enthält Art. 49 SchlT ZGB bezüglich Art. 60 OR (vgl. BGE 148 II 73 E. 6.2.2). Die Änderung von Art. 20 Abs. 1 VG hatte unter anderem zum Ziel, die Verjährungsfristen zu harmonisieren; sie trat denn auch gleichzeitig mit der aktuellen Fassung von Art. 60 OR in Kraft (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht) vom 29. November 2013, BBl 2014 235, S. 237, 240, 245, 264 und 267).

Entsprechend kommt hier die neurechtliche, längere Verjährungsfrist von Art. 20 Abs. 1 VG in Verbindung mit Art. 60 OR nur zu Anwendung, wenn die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Forderungen am 1. Januar 2020 noch nicht (nach altem Recht) verjährt beziehungsweise verwirkt waren.

5.3

5.3.1 Zu prüfen ist mithin, ob die einjährige Verjährungsfrist von Art. 20 aAbs. 1 VG am 1. Januar 2020 abgelaufen war.

5.3.2 Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, wenn der Geschädigte Kenntnis von der Person des Schädigers und den wesentlichen Elementen des Schadens hat, die es ihm erlauben, den gesamten Schaden grob zu überblicken und ein Staatshaftungsbegehren in den Grundzügen zu begründen (vgl. BGE 148 I 145 E. 6.5, 133 V 14 E. 6 und Urteil des BGer 2C_372/2018 vom 25. Juli 2018 E. 3.1).

5.3.3 Am 9. März 2018 erliess die Vorinstanz die Verfügung, mit der sie die IV-Rente des Beschwerdeführers auf den 1. Mai 2018 einstellte. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen seiner Beschwerde vom 31. März 2018 an das Bundesverwaltungsgericht wies dieses mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2018 ab. Auf den 1. August 2018 übersiedelte der Beschwerdeführer mit seiner Familie in die Schweiz. Am 21. August 2018 hob das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung der Vorinstanz vom 9. März 2018 auf und wies die Sache zur weiteren Auszahlung der Rente an die neu zuständige IV-Stelle des Kantons Bern zurück. Am 14. September 2018 verfügte die IV-Stelle des Kantons Bern - gemäss unwidersprochen gebliebener Aussage des Beschwerdeführers - die Wiederaufnahme der IV-Rente sowie deren Nachzahlung.

5.3.4 Spätestens ab Mitte September 2018 wusste der Beschwerdeführer damit, dass die Verfügung vom 9. März 2018 zu Unrecht ergangen war. Zu diesem Zeitpunkt wusste er auch um die Kosten, die ihm im Zusammenhang mit dem Umzug in die Schweiz bereits entstanden waren und um die behaupteten Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit von ihm und seiner Familie. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war es dem Beschwerdeführer möglich, den von ihm behaupteten, angeblich durch die Verfügung der Vorinstanz entstandenen Schaden bei dieser geltend zu machen sowie die Genugtuungssumme einzufordern. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich zuerst von den Folgen des Umzugs und von dessen Konsequenzen für seine psychische und physische Gesundheit erholen müssen, ändert daran nichts: Es liegen keine ärztlichen Belege dafür vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen Gesundheit nicht in der Lage gewesen wäre, die finanziellen Konsequenzen des Umzugs zu erfassen und den behaupteten, bereits entstandenen Schaden geltend zu machen. Dies, zumal er dafür ab Mitte September 2018 ein Jahr Zeit hatte. Keine Rolle spielt sodann, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt nicht rechtlich vertreten war. Dem - nach einer einmaligen Konsultation entstandenen - ärztlichen Gutachten des Schweizer Paraplegikerzentrums vom 7. Mai 2020 (Zentrum für Schmerzmedizin; Gutachten Nottwil) kann ferner nicht entnommen werden, dass die psychischen und physischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers (insbesondere die Schmerzstörungen) auf die Verfügung der Vorinstanz vom 9. März 2018 zurückzuführen wären. Das Gleiche gilt für das bidisziplinäre psychiatrisch-rheumatologische Gutachten vom 7. Februar 2020. Entsprechend ist die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe erst im Mai 2020, das heisst eineinhalb Jahre nach dem Entscheid über die Wiederaufnahme der Rentenzahlungen und Nachzahlungen, realisiert, dass das Verhalten der Vorinstanz Ursache für die Schädigung gewesen sei, nicht haltbar. Deshalb ändert das Gutachten nichts daran, dass der Beschwerdeführer Mitte September die wesentlichen Elemente des von ihm behaupteten Anspruchs auf Schadenersatz und Genugtuung kannte.

5.3.5 Die einjährige Verjährungsfrist von Art. 20 aAbs. 1 VG begann damit spätestens Mitte September 2018 zu laufen und lief Mitte September 2019 ab. Das neue Verjährungsrecht trat am 1. Januar 2020 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt war die altrechtliche kürzere Frist von einem Jahr bereits abgelaufen und der Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung verjährt beziehungsweise verwirkt. Damit kommt vorliegend nicht die neurechtliche, längere Verjährungsfrist zur Anwendung.

5.4 Der Beschwerdeführer machte seine Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen zum ersten Mal mit Schreiben an die IV-Stelle des Kantons Bern vom 23. Januar 2021 geltend. Zu diesem Zeitpunkt war die einjährige Verjährungsfrist von Art. 20 aAbs. 1 VG - wie erwähnt - bereits abgelaufen. Das Begehren um Schadenersatz und Genugtuung wurde damit zu spät eingereicht. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung sind damit verjährt beziehungsweise verwirkt. Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Die weiteren Voraussetzungen einer Schadenersatz- und Genugtuungspflicht sind damit nicht zu prüfen. Nebenbei sei dennoch bemerkt, dass die Beschwerde, wären die Forderungen nicht bereits verjährt, aller Voraussicht nach trotzdem abzuweisen wären. Insbesondere die adäquate Kausalität zwischen dem angeblich schädigenden Ereignis - der Verfügung der Vorinstanz - und dem behaupteten Schaden dürfte kaum gegeben sein. So entspricht es - selbst unter Berücksichtigung der psychischen Gesundheit des Beschwerdeführers - nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung (vgl. bspw. BGE 129 II 312 E. 3.3), dass die Einstellung einer IV-Rente die betroffene Person innert kürzester Zeit in eine solche Notlage bringt, dass sie keine andere Möglichkeit sieht, als ihr ausländisches Domizil überstürzt und unter Zurücklassung des vollständigen Hausrates zu verlassen. Diesbezüglich ist insbesondere darauf zu verweisen, dass gemäss Art. 22 ff . des Bundesgesetzes über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG, SR 195.1) Schweizerinnen und Schweizern im Ausland Sozialhilfe gewährt wird, wenn sie bedürftig sind. Darüber hinaus dürften auch die Voraussetzungen der Widerrechtlichkeit der angeblich schädigenden Handlung aufgrund einer summarischen Prüfung nicht gegeben sein. Nicht nur scheint kein Verstoss gegen eine Schutznorm vorzuliegen, die spezifisch zum Zweck hätte, vor einem Vermögensschaden zu schützen, wie ihn der Beschwerdeführer geltend macht (vgl. bspw. BGE 139 IV 137 E. 4.2): Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bestimmungen des Invalidengesetzes und der IV-Rundschreiben dürften diese Voraussetzung jedenfalls kaum erfüllen. Darüber hinaus liegt, soweit - wie hier - angeblich schädigende Rechtsakte wie Verfügungen in Frage stehen, eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit nicht schon dann vor, wenn sich der Rechtsakt später als unrichtig, gesetzeswidrig oder sogar willkürlich erweist. Vielmehr ist dafür erforderlich, dass der Beamte eine für die Ausübung seiner Funktion wesentliche Amtspflicht verletzt und damit eine unentschuldbare Fehlleistung begangen hat (vgl. bspw. BGE 132 II 449 E. 3.3 und 132 II 305 E. 4.1). Auch eine solche qualifizierte Fehlleistung dürfte hier nicht vorliegen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm jedoch unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

7.2 Die Rechtsanwältin des unterliegenden Beschwerdeführers wurde als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Sie hat somit Anspruch auf eine Entschädigung aus der Gerichtskasse. Diese richtet sich sinngemäss nach den Art. 8 -11 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2; vgl. Art. 12 VGKE). Wird wie vorliegend keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung für die amtlich bestellte Anwältin aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren ist die Entschädigung im Gesamten auf Fr. 3'000.- festzusetzen.

Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er nach Art. 65 Abs. 4 VwVG der Gerichtskasse für die erwähnte Entschädigung Ersatz zu leisten hat, sollte er später zu hinreichenden Mitteln gelangen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin, Cheryl De-Souza, wird zulasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.- zugesprochen.

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Tobias Grasdorf

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 78 Responsabilità - 1 Gli enti di diritto pubblico, gli organismi fondatori privati e gli assicuratori rispondono, in qualità di garanti dell'attività degli organi d'esecuzione delle assicurazioni sociali, per i danni causati illecitamente a un assicurato o a terzi da parte degli organi d'esecuzione o dei loro funzionari.
¹	Gli enti di diritto pubblico, gli organismi fondatori privati e gli assicuratori rispondono, in qualità di garanti dell'attività degli organi d'esecuzione delle assicurazioni sociali, per i danni causati illecitamente a un assicurato o a terzi da parte degli organi d'esecuzione o dei loro funzionari.
²	L'autorità competente emette una decisione sulle pretese di risarcimento.
³	La responsabilità sussidiaria della Confederazione per organizzazioni esterne all'amministrazione ordinaria della Confederazione è disciplinata conformemente all'articolo 19 della legge del 14 marzo 195875 sulla responsabilità.
⁴	Per le procedure di cui ai capoversi 1 e 3 si applicano le disposizioni della presente legge. Non è svolta alcuna procedura d'opposizione. Gli articoli 3-9, 11, 12, 20 capoverso 1, 21 e 23 della legge del 14 marzo 1958 sulla responsabilità sono applicabili per analogia.
⁵	Le persone che agiscono quali organi o funzionari di un'istituzione assicurativa, di un servizio di revisione o di controllo o alle quali sono affidati compiti nell'ambito delle singole leggi, sono sottoposte alla stessa responsabilità penale dei membri delle autorità e dei funzionari secondo le disposizioni del Codice penale76.

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³	La responsabilità sussidiaria della Confederazione per organizzazioni esterne all'amministrazione ordinaria della Confederazione è disciplinata conformemente all'articolo 19 della legge del 14 marzo 195875 sulla responsabilità.
⁴	Per le procedure di cui ai capoversi 1 e 3 si applicano le disposizioni della presente legge. Non è svolta alcuna procedura d'opposizione. Gli articoli 3-9, 11, 12, 20 capoverso 1, 21 e 23 della legge del 14 marzo 1958 sulla responsabilità sono applicabili per analogia.
⁵	Le persone che agiscono quali organi o funzionari di un'istituzione assicurativa, di un servizio di revisione o di controllo o alle quali sono affidati compiti nell'ambito delle singole leggi, sono sottoposte alla stessa responsabilità penale dei membri delle autorità e dei funzionari secondo le disposizioni del Codice penale76.

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¹	Gli enti di diritto pubblico, gli organismi fondatori privati e gli assicuratori rispondono, in qualità di garanti dell'attività degli organi d'esecuzione delle assicurazioni sociali, per i danni causati illecitamente a un assicurato o a terzi da parte degli organi d'esecuzione o dei loro funzionari.
²	L'autorità competente emette una decisione sulle pretese di risarcimento.
³	La responsabilità sussidiaria della Confederazione per organizzazioni esterne all'amministrazione ordinaria della Confederazione è disciplinata conformemente all'articolo 19 della legge del 14 marzo 195875 sulla responsabilità.
⁴	Per le procedure di cui ai capoversi 1 e 3 si applicano le disposizioni della presente legge. Non è svolta alcuna procedura d'opposizione. Gli articoli 3-9, 11, 12, 20 capoverso 1, 21 e 23 della legge del 14 marzo 1958 sulla responsabilità sono applicabili per analogia.
⁵	Le persone che agiscono quali organi o funzionari di un'istituzione assicurativa, di un servizio di revisione o di controllo o alle quali sono affidati compiti nell'ambito delle singole leggi, sono sottoposte alla stessa responsabilità penale dei membri delle autorità e dei funzionari secondo le disposizioni del Codice penale76.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 78 Responsabilità - 1 Gli enti di diritto pubblico, gli organismi fondatori privati e gli assicuratori rispondono, in qualità di garanti dell'attività degli organi d'esecuzione delle assicurazioni sociali, per i danni causati illecitamente a un assicurato o a terzi da parte degli organi d'esecuzione o dei loro funzionari.
¹	Gli enti di diritto pubblico, gli organismi fondatori privati e gli assicuratori rispondono, in qualità di garanti dell'attività degli organi d'esecuzione delle assicurazioni sociali, per i danni causati illecitamente a un assicurato o a terzi da parte degli organi d'esecuzione o dei loro funzionari.
²	L'autorità competente emette una decisione sulle pretese di risarcimento.
³	La responsabilità sussidiaria della Confederazione per organizzazioni esterne all'amministrazione ordinaria della Confederazione è disciplinata conformemente all'articolo 19 della legge del 14 marzo 195875 sulla responsabilità.
⁴	Per le procedure di cui ai capoversi 1 e 3 si applicano le disposizioni della presente legge. Non è svolta alcuna procedura d'opposizione. Gli articoli 3-9, 11, 12, 20 capoverso 1, 21 e 23 della legge del 14 marzo 1958 sulla responsabilità sono applicabili per analogia.
⁵	Le persone che agiscono quali organi o funzionari di un'istituzione assicurativa, di un servizio di revisione o di controllo o alle quali sono affidati compiti nell'ambito delle singole leggi, sono sottoposte alla stessa responsabilità penale dei membri delle autorità e dei funzionari secondo le disposizioni del Codice penale76.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1^a - Le prestazioni della presente legge si prefiggono di:
^a	prevenire, ridurre o eliminare l'invalidità mediante provvedimenti d'integrazione adeguati, semplici e appropriati;
^b	compensare le conseguenze economiche permanenti dell'invalidità mediante un'adeguata copertura del fabbisogno vitale;
^c	aiutare gli assicurati interessati a condurre una vita autonoma e responsabile.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 3 - 1 La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario.
¹	La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario.
²	Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi speciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione.
³	Il danneggiato non ha azione contro il funzionario.
⁴	Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne informa immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 9 - 1 Alle pretese della Confederazione, fondate sugli articoli 7 e 8, sono del resto applicabili per analogia le disposizioni del Codice delle obbligazioni15 sulle obbligazioni derivanti da atti illeciti.
¹	Alle pretese della Confederazione, fondate sugli articoli 7 e 8, sono del resto applicabili per analogia le disposizioni del Codice delle obbligazioni15 sulle obbligazioni derivanti da atti illeciti.
²	Contrariamente all'articolo 50 del Codice delle obbligazioni, se il danno è cagionato da più funzionari insieme, ciascuno di essi risponde, verso la Confederazione, soltanto in ragione della sua colpa.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 11 - 1 La Confederazione, in quanto agisca come soggetto di diritto privato, è responsabile secondo le norme di quel diritto.
¹	La Confederazione, in quanto agisca come soggetto di diritto privato, è responsabile secondo le norme di quel diritto.
²	Nemmeno in tale caso, il danneggiato ha azione contro il funzionario che ha cagionato il danno.
³	Per il regresso della Confederazione, valgono le disposizioni degli articoli 7 e 9.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 20 - 1 Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44
¹	Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44
²	Le domande di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale devono essere presentate al Dipartimento federale delle finanze. La presentazione di una domanda scritta al Dipartimento federale delle finanze interrompe la prescrizione.45
³	Se, nei casi di cui all'articolo 10 capoverso 2, la Confederazione contesta la pretesa oppure non si pronuncia su di essa nel termine di tre mesi, la persona lesa deve proporre un'azione entro un nuovo termine di sei mesi, a pena di perenzione.46

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 23 - 1 Il diritto della Confederazione al risarcimento del danno cagionato da un funzionario per la violazione di doveri di servizio (art. 8 e 19) si prescrive in tre anni dal giorno in cui il servizio o l'autorità competente ha avuto conoscenza del danno e del funzionario responsabile, ma comunque nel termine di dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.
¹	Il diritto della Confederazione al risarcimento del danno cagionato da un funzionario per la violazione di doveri di servizio (art. 8 e 19) si prescrive in tre anni dal giorno in cui il servizio o l'autorità competente ha avuto conoscenza del danno e del funzionario responsabile, ma comunque nel termine di dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.
²	Se il fatto dannoso commesso dal funzionario costituisce un fatto punibile, il diritto al risarcimento del danno si prescrive al più presto alla scadenza del termine di prescrizione dell'azione penale. Se la prescrizione dell'azione penale si estingue a seguito di una sentenza penale di prima istanza, esso si prescrive al più presto in tre anni dalla comunicazione della sentenza.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 6 - 1 Nel caso di morte di una persona o di lesione corporale, l'autorità competente, tenuto conto delle particolari circostanze, potrà attribuire al danneggiato o ai congiunti dell'ucciso un'equa indennità pecuniaria a titolo di riparazione, in quanto il funzionario sia colpevole.13
¹	Nel caso di morte di una persona o di lesione corporale, l'autorità competente, tenuto conto delle particolari circostanze, potrà attribuire al danneggiato o ai congiunti dell'ucciso un'equa indennità pecuniaria a titolo di riparazione, in quanto il funzionario sia colpevole.13
²	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, in caso di colpa del funzionario, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.14

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.