D-1412/2013 - 2013-08-13 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Februar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1412/2013/was

Urteil vom 13. August 2013

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

C._______,geboren (...),
Parteien
Russland,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 14. Februar 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat am (...) Dezember 2012 und gelangten über die Ukraine und ihnen unbekannte Länder am 21. Dezember 2012 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Die Summarbefragungen fanden am 4. Januar 2013 statt. Am 16. und 21. Januar 2013 führte das BFM die Anhörungen durch.

A.b Dabei machte die Beschwerdeführerin - eine Tschetschenin aus D._______ - geltend, der Neffe E._______ ihres Mannes sei seit 1999 Widerstandskämpfer gewesen. Um seine Angehörigen nicht zu gefährden, habe er grundsätzlich keine Kontakte zu ihnen gepflegt. Ihr Sohn F._______ habe sich indes mit ihm in ihrem Haus getroffen. In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2011 hätten die beiden sie verfolgende Personen realisiert und sich via Küchenfenster ins Freie begeben. Die Verfolger hätten auf sie geschossen. Sie sei erwacht und von den zurückkehrenden Verfolgern - Militärangehörigen - beschuldigt worden, E._______ zu verstecken. Die Militärpersonen hätten das Haus durchsucht und damit gedroht, die beiden Geflohenen zu erschiessen. In der Folge seien G._______, der Bruder von E._______, und dessen Mutter in ihr Haus gekommen. Später habe G._______ den noch im Garten liegenden und verletzten F._______ zu ihnen gebracht. Wegen der beim Fenstersprung erlittenen Armverletzung habe F._______ nicht zusammen mit E._______ flüchten können. Aufgrund der Verletzung seien sie mit dem Wagen von G._______ in ein Spital nach H._______ gefahren. Dort sei F._______ operiert worden. Da seine Sicherheit im Spital nicht gewährleistet gewesen sei, habe sie einen Onkel gebeten, ihn abzuholen. Am 4. September 2011 sei ihrem Mann, gegen welchen während der Militärdienstzeit in ein Gerichtsverfahren durchgeführt worden sei, zuhause eine polizeiliche Vorladung zugestellt worden. Er habe am 5. September 2011 bei der Polizei vorgesprochen. Ende Januar/Anfang Februar 2012 habe sie von einem in der Schweiz lebenden Bruder erfahren, dass sich F._______ dort befinde und sie ebenfalls ausreisen sollte. Am 12. Dezember 2012 hätten die Sicherheitskräfte ihren Mann mitgenommen. Beim Verhör habe er Misshandlungen erlitten und sei aktuell psychisch beeinträchtigt. Die Behörden hätten gewusst, dass sich F._______ und E._______ in ihrem Haus versteckt gehalten hätten und F._______ operiert worden sei. Er habe versprechen müssen, sämtliche Informationen über F._______ und E._______ sofort den Behörden weiterzuleiten. Am 14. Dezember 2012 seien ihr Gatte und der ebenfalls festgenommene G._______ wieder freigekommen. In Anbetracht der genannten Gründe sei sie zusammen mit ihren Angehörigen ins Ausland geflohen.

A.c Ferner legte die Beschwerdeführerin dar, die Behörden hätten ihnen wegen eines Bauprojekts mit Hochhäusern eine baldige Umsiedlung in Aussicht gestellt. Eine solche sei für sie aus finanzieller Sicht sehr ungünstig.

A.d Der Beschwerdeführer - ebenfalls ein Tschetschene aus D._______ - brachte vor, während der Ereignisse jener Nacht Anfang September 2011 nicht zuhause, sondern am Arbeitsplatz gewesen zu sein. Kurz danach sei er zu einer polizeilichen Anhörung aufgeboten worden, habe den Beamten aber keine Informationen über E._______ und F._______ geben können. Am 12. Dezember 2012 hätten die Sicherheitskräfte nachts zuhause vorgesprochen und ihn mitgenommen. Er sei wiederum zu Belangen der beiden erwähnten Personen befragt worden. Die Polizei habe gewusst, dass F._______ ins Spital gebracht worden sei und man ihm zur Flucht ins Ausland verholfen habe. Er sei gefoltert worden und habe zugesichert, baldmöglichst Informationen zu liefern. Am 14. Dezember 2012 sei er entlassen worden und am selben Datum mit den Angehörigen geflohen.

A.e Die Beschwerdeführenden gaben Kopien ihrer Inlandpässe, einen Eheschein und zwei Geburtsscheine zu den Akten.

B.

B.a
Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 - eröffnet am 16. Februar 2013 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz erachtete die Verfolgungsvorbringen für unglaubhaft. Es leuchte nicht ein, weshalb F._______ dem Aufständischen E._______ bei der Flucht geholfen und ihn versteckt haben sollte, zumal sich die beiden gemäss Aussagen des Beschwerdeführers seit 1997 nicht mehr gesehen hätten und sich der Wohnort von E._______ ohnehin nur in 50 Meter Entfernung befunden habe. Vor diesem Hintergrund sei auch nicht nachvollziehbar, dass die Sicherheitskräfte ausgerechnet F._______ der Komplizenschaft verdächtigt haben sollten, da sich die beiden ja seit 13 Jahren nicht mehr gesehen hätten. Im Weiteren hätten die Sicherheitskräfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Falle eines tatsächlichen Einsatzes auch das Gelände abgesucht und den angeblich verletzt dort liegenden F._______ festnehmen können. Überdies habe F._______ Tschetschenien bereits ein Jahr vor der Ausreise des Beschwerdeführers verlassen; das plötzliche Interesse der Behörden am Beschwerdeführer nach einer solchen Dauer erscheine mithin sehr fraglich, zumal keine neuen Fakten zu E._______ oder F._______ bekannt gewesen und dem Beschwerdeführer vorgeworfen worden seien. Die angebliche Verfolgung müsse schon aus diesen Gründen bezweifelt werden.

B.b Ferner habe sich der Beschwerdeführer nicht selber zur Ausreise entschlossen. Dies sei aber in Würdigung des behaupteten zweiten Verhörs nicht nachvollziehbar. Die angeblich zweitägige Haft vom September 2012, bei welcher er betreffend Angabe des Festnahmedatums unsicher gewirkt habe, sei mithin unglaubhaft, zumal die sofortige Ausreise der gesamten Familie unmittelbar nach der Freilassung insofern befremde, als die Ausreise auch bei fluchtartigem Verlassen des Landes einer gewissen Vorbereitungszeit bedurft hätte. Das Vorbringen, wonach G._______ nach zwei Tagen und demnach gleichzeitig wie der Beschwerdeführer entlassen worden sei, überzeuge nicht, da G._______ als Bruder eines angeblichen Aufständischen schwerer belastet gewesen sein müsste. Die geltend gemachte Operation von F._______ in H._______ und nicht D._______ befremde, da so mit Sicherheit ein grösserer Verdacht der Behörden auf die Familie im genannten Kontext gerichtet gewesen wäre. Insgesamt sei nicht von einer Reflexverfolgung wegen E._______ auszugehen. Dies umso weniger, als ein Bruder des Beschwerdeführers nach wie vor im gemeinsamen Haus leben könne.

B.c Im Weiteren seien die Darlegungen in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert ausgefallen. Der Beschwerdeführer habe den genauen Inhalt der ihm übermittelten polizeilichen Vorladung nicht angeben können. Zudem habe er sich auch nicht bemüht, das Beweismittel zu beschaffen. Die Beschwerdeführerin habe keine konkreten Aussagen zur Vorladung vom 4. September 2011 und deren Verbleiben machen können. Sodann hätten die Beschwerdeführenden die Vorsprache des Beschwerdeführers vom September 2011 datumsmässig nicht übereinstimmend zu Protokoll gegeben. Schliesslich sei dieser nicht in der Lage gewesen, die angeblich drohende Umsiedlung, deren Asylrelevanz offen gelassen werden könne, überzeugend vorzubringen.

B.d Den Vollzug der Wegweisung nach Tschetschenien erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. Die Beschwerdeführenden als intakte Familie seien jung, gesund und verfügten vor Ort über ein Beziehungsnetz sowie über Arbeitserfahrung in verschiedenen Bereichen. Ihre Rückkehr erweise sich auch ohne Begleitung des Sohnes F._______ als zumutbar; dessen Asylgesuch sei durch die zuständigen polnischen Behörden zu prüfen.

C.

C.a Mit Eingaben vom 15. März 2013, 18. März 2013 und 19. März 2013 (Daten der Postaufgaben) beantragten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter das Absehen vom Wegweisungsvollzug verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz sowie die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) samt Entbindung von der Vorschusspflicht. Zur Begründung brachten sie vor, der Beschwerdeführer habe im ersten Tschetschenienkrieg Verletzungen erlitten und leide seither an Erinnerungsschwierigkeiten. Gemäss einer Publikation zur Situation vor Ort gehöre er einer Risikogruppe an und müsse damit rechnen, als mutmasslicher Aufständischer im Fokus der Behörden zu stehen. Das BFM habe die Asylrelevanz der Vorbringen nicht überprüft und so den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. Die angeblichen Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen - so etwa zur Datumsangabe des Vorfalls vor der Ausreise und zum Erscheinungszeitpunkt des Beschwerdeführers nach erhaltener Vorladung im September 2011 - bestünden nicht beziehungsweise seien nicht wesentlicher Natur. Das Argument des BFM, die unmittelbare Ausreise nach der Entlassung aus der Haft wirke konstruiert, sei sehr spekulativ. Der noch in Tschetschenien lebende Bruder I._______ des Beschwerdeführers habe sich von E._______ öffentlich abgewendet und lebe nicht im Haus der Beschwerdeführenden, sondern in einem benachbarten. Wortkarge Schilderungen des Beschwerdeführers seien unter Umständen auf seinen Gesundheitszustand zurückzuführen. Die Darlegungen der Beschwerdeführerin seien mit Realkennzeichen erfolgt. Entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise sei sodann durchaus denkbar, dass F._______ ohne Wissen seiner Eltern weiterhin Kontakte zu E._______ gepflegt habe und es so zu den geltend gemachten Ereignissen gekommen sei. Die geringe Entfernung zum Wohnhaus von G._______ habe E._______ zu einem Treffen bei F._______ geradezu animiert. Dass bei der Razzia das Gelände nicht untersucht worden sei, könne auf Sicherheitsbedenken der spontan agierenden Sicherheitskräfte, welche einen Hinterhalt befürchtet hätten, zurückgeführt werden. Der Umstand, wonach sich F._______ bereits vor den Beschwerdeführenden ins Ausland abgesetzt habe, lasse nicht auf ein erlahmendes Verfolgungsinteresse der Sicherheitskräfte schliessen. So sei ein Aufständischer in Wien durch Auftragskiller umgebracht worden. Die Akten zu dessen Tod seien von Amtes wegen anzufordern. Nach dem Gesagten würde ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen. In den
Eingaben wurde auf Quellen zu Belangen vor Ort hingewiesen und daraus zitiert.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2013 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Dasjenige gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 4. April 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Den Beschwerdeführenden sei es nicht gelungen, die geltend gemachte Verfolgung glaubhaft zu machen, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Dass der Beschwerdeführer der sogenannten Risikogruppe der Rebellen angehöre, könne den Akten nicht entnommen werden. Alleine das Vorbringen, Tschetschene zu sein, führe nicht zur Bejahung der Asylrelevanz. Zum Vorfall in Österreich könne nicht Stellung genommen werden. Es falle aber auf, dass jene Person offenbar ein ganz anderes Profil aufgewiesen habe als der Beschwerdeführer.

F.
Mit Eingaben vom 22. und 24. April 2013 machten die Beschwerdeführenden weitere Aussagen zu tschetschenischen Belangen und gaben Unterlagen im Zusammenhang mit dem Vorfall in Wien zu den Akten. Sie legten dar, dass die russischen Behörden gewillt seien, auch gegen Verwandte von Aufständischen vorzugehen. Ferner ersuchten sie um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Beschwerdeführenden rügen eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung beziehungsweise eine Verletzung der Begründungspflicht durch das BFM. So seien ihre Darlegungen nicht auf Asylrelevanz überprüft worden. Die Vorinstanz hat in ausführlichen und nachfolgend zu bestätigenden Erwägungen die geltend gemachte Reflexverfolgung wegen E._______ beziehungsweise F._______ für unglaubhaft erachtet. Entsprechend bestand offensichtlich kein Anlass, besagte Vorbringen in hypothetischer Weise auch bezüglich Asylrelevanz zu werten. Im Weiteren gaben die Beschwerdeführenden an, selber politisch nicht aktiv gewesen zu sein (A 4/16 S. 11; A 5/18 S. 14). Auch in diesem Lichte besehen kann den Beschwerdevorbringen, wonach die Vorinstanz das Risikoprofil namentlich des Beschwerdeführers verkannt habe, im Sinne der Argumentation der vorinstanzlichen Vernehmlassung nicht gefolgt werden. Ferner mag das Erinnerungsvermögen des Beschwerdeführers in einem gewissen Ausmass beeinträchtigt sein; dass er deswegen nicht in der Lage gewesen wäre, die Asylvorbringen hinreichend klar vorzubringen und sich bei ihm in gesundheitlicher Hinsicht weitere Abklärungen aufgedrängt hätten, kann aber weder dem Anhörungsprotokoll noch dem Beiblatt der Hilfswerkvertretung entnommen werden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt mithin nicht vor. Im Weiteren erübrigt sich der beantragte Beizug der Akten im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt in Österreich, da die Beschwerdeführenden in den Eingaben keine persönlichen Bezüge zum erwähnten Vorfall geltend machen können. Aufgrund der klaren Aktenlage ist sodann vom beantragten zweiten Schriftenwechsel abzusehen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen vorab sowohl die Hilfe von F._______ beim Verstecken von E._______ wie auch die gezielte Vorgehensweise der Sicherheitskräfte gegen F._______ für nicht nachvollziehbar erachtet. Ferner wäre gemäss Ansicht des BFM im Falle eines tatsächlichen Einsatzes auch das Gelände abgesucht und der angeblich verletzt dort liegende F._______ festgenommen worden. Diese Argumente, auf welche verwiesen werden kann, vermögen grundsätzlich zu überzeugen. Stichhaltige Beschwerdevorbringen für eine andere Sichtweise fehlen, zumal namentlich die Annahme, die Sicherheitskräfte hätten einen allfälligen Hinterhalt vermutet und deshalb von der Geländeabsuchung abgesehen, in Anbetracht der geschilderten Fallumstände nicht zu überzeugen vermag. Die Einschätzung in der Beschwerde, gerade wegen der Nähe des Hauses von F._______ zu demjenigen von E._______ habe sich für letzteren ein Treffen bei F._______ ergeben, überzeugt nicht, da E._______ im Falle einer tatsächlich befürchteten Festnahme wohl ein entfernteres Versteck gesucht hätte. Einzuräumen ist hingegen, dass allein aufgrund der bereits erfolgten Ausreise von F._______ jedenfalls nicht zwingend auf ein erlahmendes Verfolgungsinteresse der Sicherheitskräfte geschlossen werden könnte, wenn ein solches tatsächlich bestanden haben sollte. Die Unglaubhaftigkeit des angeblichen Polizeieinsatzes von Anfang September 2011 wird indes durch das Aussageverhalten namentlich der Beschwerdeführerin untermauert. So vermittelte sie bei der Anhörung aufgrund wiederholt stereotyper Schilderungen nicht den Eindruck von tatsächlich Erlebtem. Auffallend ist dabei die angebliche Gesprächigkeit der Sicherheitskräfte, was bei einem nächtlichen Einsatz in der geltend gemachten Form realitätsfremd anmutet (A 5/18 S. 12; A 8/18 Antwort 49). Auf Nachfragen war die Beschwerdeführerin entgegen den Beschwerdevorbringen nicht in der Lage, Realkennzeichen aufweisende Schilderungen zu machen, wodurch der Eindruck eines blossen Sachverhaltskonstrukts bestätigt wird (A 8/18 Antworten 63 ff. und 128 ff.). Widersprüchlich äusserte sie sich zum Kenntnisstand von G._______ und dessen Mutter, welche sich bei ihr eingefunden hätten. Bei der Summarbefragung legte sie dar, diese hätten von der Flucht der beiden bereits gewusst (A 5/18 S. 11). Demgegenüber gab sie bei der Anhörung zu Protokoll, sie hätten davon noch keine Kenntnis gehabt (A 8/18 Antwort 125). Der Beschwerdeführer war gemäss eigenen Angaben beim angeblichen Vorfall nicht dabei, macht aber geltend, kurz danach polizeilich vorgeladen worden zu sein. Abgesehen davon, dass die Eheleute in diesem Zusammenhang in zeitlicher Hinsicht ungereimte Angaben machten und diese Abweichungen auf Beschwerdeebene mangels
stichhaltiger Vorbringen nicht entkräftet wurden, waren sie nicht in der Lage, den Inhalt der Vorladung angemessen zu konkretisieren (A 8/18 Antworten 102 f.; A 9/22 Antworten 74 ff.). Zudem unterliessen sie die Beibringung der besagten Vorladung (vgl. A 4/16 S. 11). Auch in diesem Punkt fehlen hinreichend erklärende Beschwerdeargumente.

5.2 Zusammenfassend ist mithin nicht davon auszugehen, dass die Sicherheitskräfte im geltend gemachten Zeitpunkt im Haus der Beschwerdeführenden gegen F._______ und E._______ vorgingen und der Beschwerdeführer in der Folge vorgeladen wurde. Entsprechend ist auch die Glaubhaftigkeit seiner angeblichen Festnahme vom 12. Dezember 2012, welche im Zusammenhang mit dem angeblichen Vorfall vom September 2011 gestanden haben soll, nicht gegeben. Selbst wenn im Sinn der Beschwerdevorbringen von Unterstützung durch Verwandte bei der Ausreise auszugehen wäre, erscheint überdies die plötzliche Flucht des Familienverbands nur wenige Stunden nach der angeblichen Freilassung reichlich realitätsfremd. Zwar hat der Beschwerdeführer ein Polizeiverhör mit Misshandlungen nicht ohne Realkennzeichen geschildert. Aufgrund der vorstehend aufgezeigten Unglaubhaftigkeitselemente ist aber jedenfalls nicht davon auszugehen, dass ein allfälliges Verhör im vorgebrachten Zeitpunkt und aus den vorgebrachten Gründen stattfand. Dies umso weniger, als die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben das Land gleichentags legal verlassen haben sollen (A 5/18 S. 8). Des Weiteren hat der angeblich zusammen mit dem Beschwerdeführer inhaftierte G._______ sein Asylgesuch in der Schweiz mittlerweile zurückgezogen mit der Erklärung, definitiv ins Heimatland zurückkehren zu wollen (Akten N [...]). Auch dieser Umstand spricht gegen die geltend gemachte Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden, die überdies sehr ungereimte Aussagen zur ihren Identitätspapieren machten (A 8/18 Antworten 5 ff. und 118 ff.; A 9/22 Antwort 5). Schliesslich hat ein Bruder der Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl erhalten (N [...]). Bei der Anhörung bestätigte sie, dieser habe "mit der Geschichte nichts zu tun" (A 8/18 Antwort 97). Insgesamt bestehen somit keine konkreten Anhaltspunkte für eine den Beschwerdeführenden in Russland drohende Reflexverfolgung.

5.3 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint und die Asylgesuche abgelehnt. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in den Eingaben nichts zu ändern.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Russland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.4.1 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die allgemeine Sicherheitslage in Tschetschenien zwar gespannt; es herrscht aber keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb der Wegweisungsvollzug abgewiesener tschetschenischer Asylsuchender als grundsätzlich zumutbar beurteilt wird (vgl. BVGE 2009/52; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1534/2013 vom 19. April 2013, D-5649/2012 vom 5. Februar 2013).

7.4.2 Der Wegweisungsvollzug erweist sich indessen für gewisse Kategorien von Personen als unzumutbar, da ihnen weiterhin Menschenrechtsverletzungen drohen: Aktivisten der Zivilgesellschaft, kritische Journalisten, Rebellen und deren Familienangehörige, Aufständische, die nach der Amnestierung eine Integration in die tschetschenischen Sicherheitskräfte verweigert haben, Personen mit Verbindung zum Mashkadov-Regime, die sich weigerten, sich dem Kadyrov-Regime zu unterstellen, Personen, die Menschenrechtsverletzungen vor internationalen Gerichten geltend machten, Dienstverweigerer (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.2.3).

Der Neffe E._______ des Beschwerdeführers soll sich zwar den Rebellen angeschlossen haben. Als entfernter Verwandter, mit welchem der Beschwerdeführer offenbar seit langem keinen Kontakt mehr hatte, ist er unabhängig von seinem allfälligen tatsächlichen Engagement indes auch nicht einem erweiterten Familienbegriff zuzuordnen. Dass sich F._______ (N [...]) in diesem Sinne betätigt hätte, lässt sich den Akten jedenfalls nicht schlüssig entnehmen . Die Beschwerdeführerin legte wie erwähnt dar, ihr in der Schweiz lebender Bruder, welchem wegen begründeter Furcht vor ernsthaften Nachteilen aus politischen Gründen Asyl gewährt wurde (N [...]), habe "mit der Geschichte nichts zu tun". Die Beschwerdeführenden können somit - so auch im Lichte der vorstehenden Erwägungen im Asylpunkt - trotz einer gewissen Nähe zu (allenfalls) politisch Verfolgten nicht glaubhaft machen, sie seien vor Ort konkret gefährdet.

7.4.3 Die Beschwerdeführerin verfügt über eine gewisse Schulbildung, Arbeitserfahrung und über Verwandte im In- und Ausland. Auch beim Beschwerdeführer bestehen diverse soziale Anknüpfungspunkte. Das medizinische Leiden der Tochter erscheint im Bedarfsfall im Heimatland behandelbar. Es ist mithin nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in Tschetschenien in eine existenzbedrohende Situation geraten werden. Auch eine allfällige Umsiedlung lässt nicht schon auf eine konkrete Gefährdung schliessen.

7.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihr Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 20. März 2013 gutgeheissen wurde und sich ihre finanzielle Situation seither nicht entscheidwesentlich verändert hat, erfolgt keine Kostenauflage.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105