A-6116/2011 - 2012-08-13 - Imposte indirette - Mehrwertsteuer (Steuerschätzung, Dienstleistungsbezüge aus dem Ausland; 1. Quartal 1997 - 4. Quartal 2000 sowie 1. Quartal 2001

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6116/2011

Urteil vom 13. August 2012

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiber Alexander Misic.

X._______ AG, ...,

Parteien vertreten durch ...,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Mehrwertsteuer (Steuerschätzung, Dienstleistungsbezüge aus dem Ausland; 1. Quartal 1997 - 4. Quartal 2000 sowie 1. Quartal 2001 - 2. Quartal 2002).

Sachverhalt:

A.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil A-6299/2009 vom 21. April 2011 eine Beschwerde der X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) teilweise gutgeheissen und die Sache zur Bezifferung des auf die Gutheissung entfallenden Betrages an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zurückgewiesen. Diese Rückweisung erfolgte mit der Anweisung, den entsprechenden Betrag inkl. Vergütungszins an die Beschwerdeführerin zu überweisen bzw. dieser gutzuschreiben. Daraufhin erliess die ESTV den Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2011, in dem sie erkannte, der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Steuerperioden erstes Quartal 1997 bis viertes Quartal 2000 einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 469'323.-- und für die Steuerperioden erstes Quartal 2001 bis zweites Quartal 2002 einen solchen von Fr. 33'069.-- gutzuschreiben und zuzüglich Zins zurückzuerstatten.

B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. November 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In ihrer Beschwerde stellte sie folgende Rechtsbegehren: (1) Der Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2011 sei aufzuheben. (2) Es sei eine Verfügung gemäss Art. 82 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) mit entsprechend neu angesetzter Rechtsmittelfrist zu erlassen. Eventualiter beantragte sie: (3.1) Ziff. 4 Dispositiv des Einspracheentscheids vom 7. Oktober 2011 sowie GS Nr. 227'252 seien zu korrigieren, und der Beschwerdeführerin sei für die Steuerperioden erstes Quartal 1997 bis viertes Quartal 2000 ein Betrag von Fr. 727'734.65 zuzüglich Vergütungszinsen gutzuschreiben. (3.2) Das aus der Korrektur von Ziff. 4 des Einspracheentscheids und GS 227'252 resultierende Guthaben der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 258'411.65 sei dieser zuzüglich Vergütungszins zurückzuerstatten. (3.3) Ziff. 4 Dispositiv des Einspracheentscheids vom 7. Oktober 2011 sowie GS Nr. 227'253 seien zu korrigieren, und der Beschwerdeführerin sei für die Steuerperioden erstes Quartal 2001 bis zweites Quartal 2002 ein Betrag von Fr. 69'046.65 zuzüglich Vergütungszinsen gutzuschreiben. (3.4) Das aus der Korrektur von Ziff. 4 des Einspracheentscheids und GS 227'253 resultierende Guthaben der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 35'977.65 sei dieser zuzüglich Vergütungszins zurückzuerstatten. (4) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

C.
Mit Vernehmlassung vom 5. Januar 2012 stellte die ESTV den Antrag, die Beschwerde im Umfang der unter Ziff. 3 gestellten Eventualanträge gutzuheissen, im Übrigen aber abzuweisen. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, dass sie in ihrem Einspracheentscheid verkannt habe, dass die in Abzug gebrachten Beträge in den Ergänzungsabrechnungen (EA) doppelt erfasst bzw. nachbelastet gewesen seien. Daher sei nun dieser Berechnungsfehler zu korrigieren.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht gab der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 9. Januar 2012 Gelegenheit, eine Replik einzureichen und sich dazu zu äussern, inwiefern sie an ihren Beschwerdeanträgen festhalte.

E.
Mit Replik vom 30. Januar 2012 zog die Beschwerdeführerin ihre Hauptanträge (Ziff. 1 und 2 der Rechtsbegehren; vgl. Sachverhalt Bst. B) zurück. An den Eventualanträgen, für welche die ESTV eine Gutheissung beantragt, sowie am Antrag betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen hielt sie fest. Betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen hielt sie dafür, dass materiell eine Gutheissung der Rechtsbegehren erfolge und dass ihr im Zusammenhang mit dem Erstellen der Beschwerde erhebliche Kosten entstanden seien.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor, und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist somit gegeben, weshalb auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Vorschriften des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Am 1. Januar 2010 ist das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Wie schon mit Urteil A-6299/2009 vom 21. April 2011 ausgeführt, gelangt auf den vorliegenden Sachverhalt noch das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) bzw. die Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (aMWSTV, AS 1994 1464) zur Anwendung, mit Ausnahme des Verfahrensrechts, welches gemäss Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige und damit grundsätzlich auch auf das vorliegende Verfahren anwendbar ist. Soweit tatsächliche Verfahrensnormen zur Diskussion stehen, ist dasjenige Verfahrensrecht anwendbar, das zum Zeitpunkt, in dem sich die konkrete Verfahrensfrage stellt, in Kraft steht (detailliert dazu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6299/2009 E. 2.1-2.2.4). Vorliegend steht die Frage - nur, aber immerhin noch für die Kostenverlegung (E. 3.1.2) - im Raum, ob die Vorinstanz am 7. Oktober 2011 zu Recht einen Einspracheentscheid gefällt hat. Zur Beurteilung dieser Verfahrenshandlung ist also das (neue) MWSTG anwendbar.

1.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Obschon Art. 61 Abs. 1 VwVG nur die Rückweisung an die Vorinstanz vorsieht, kann eine Rückweisung unter Umständen auch an die erstverfügende Behörde zulässig sein. Im Interesse der Einhaltung des gesetzlich festgehaltenen Instanzenzuges sollte dies jedoch die Ausnahme bleiben (Philippe Weissenberger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N 21 zu Art. 61; Madeleine Camprubi in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, N 9 zu Art. 61).

2.

2.1 In ihrer Vernehmlassung erklärt die Vorinstanz, sie habe in ihrem Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2011 den Umstand verkannt, dass die den in Abzug gebrachten Gutschriften Nr. 227'212 und Nr. 227'214 zugrunde liegenden Beträge in den EA Nr. 227'630 und Nr. 227'631 vom 21. Mai 2003 ursprünglich doppelt erfasst bzw. nachbelastet worden seien. Dieser Rechnungsfehler sei zu korrigieren. Dementsprechend seien der Beschwerdeführerin antragsgemäss und zusätzlich zu den für die entsprechenden Quartale bereits erfolgten Gutschriften die aus der vorzunehmenden Korrektur resultierenden Differenzbeträge in Höhe von Fr. 258'411.65 für die Steuerperiode erstes Quartal 1997 bis viertes Quartal 2000 sowie Fr. 35'977.65 für die Steuerperiode erstes Quartal 2001 bis zweites Quartal 2002 jeweils zuzüglich Vergütungszinsen gutzuschreiben bzw. zurückzuerstatten. Die Beschwerde erweise sich in diesem Umfang als begründet, weshalb sie in Bezug auf die unter Ziff. 3 gestellten Eventualanträge gutzuheissen sei.

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil A-6299/2009 vom 21. April 2011 materiell über die vorliegende Streitsache entschieden und diese zur Bestimmung des auf die Gutheissung entfallenden Betrages an die ESTV zurückgewiesen (v.a. E. 7.5 und E. 9.1 des erwähnten Urteils). Da sich die Prozessparteien nun nach durchgeführtem Schriftenwechsel über die zurückzuerstattenden Beträge einig sind, ist ihren diesbezüglich übereinstimmenden Anträgen ohne weiteres stattzugeben.

2.3 Die Beschwerde ist in diesem Umfang gutzuheissen. Die Vorinstanz ist zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Fr. 258'411.65 für die Steuerperiode erstes Quartal 1997 bis viertes Quartal 2000 sowie Fr. 35'977.65 für die Steuerperiode erstes Quartal 2001 bis zweites Quartal 2002 jeweils zuzüglich Vergütungszins gutzuschreiben bzw. zurückzuerstatten.

2.4 Ihre Hauptanträge, der Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2011 sei aufzuheben, und es sei eine Verfügung gemäss Art. 82 MWSTG mit entsprechend neu angesetzter Rechtsmittelfrist zu erlassen, hat die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 30. Januar 2012 zurückgezogen. Das Beschwerdeverfahren ist daher in diesem Umfang als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben.

3.

3.1

3.1.1 In Bezug auf die Gutheissung der Beschwerde sind der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). Vorliegend ist die Beschwerde jedoch teilweise als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben. Gemäss Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden die Verfahrenskosten, wenn ein Verfahren gegenstandslos wird, in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt. Die Bestimmung der Partei, welche die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bewirkt hat, erfolgt nach materiellen Kriterien. Wer die formelle Prozesshandlung vornimmt, die unmittelbar zur Abschreibung des Verfahrens führt, ist unerheblich (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.56).

Nach Art. 6 Bst. a VGKE können die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird.

3.1.2 Angesichts des Aufwands und unter Berücksichtigung, dass der teilweise Beschwerderückzug erst mit der Replik erfolgte, rechtfertigt sich ein Erlass der Verfahrenskosten vorliegend nicht.

Dementsprechend ist zu prüfen, wer die Gegenstandslosigkeit zu verantworten hat. Die Beschwerdeführerin hält dafür, dass materiell eine Gutheissung der Rechtsbegehren erfolgt sei, weshalb ihr keine Kosten aufzuerlegen seien.

Im Hauptantrag hat die Beschwerdeführerin ursprünglich die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 7. Oktober 2011 und den Erlass einer Verfügung gemäss Art. 82 MWSTG mit entsprechend neu angesetzter Rechtsmittelfrist verlangt. Wie unter E. 1.3 ausgeführt, erfolgt eine Rückweisung in der Regel an die Vorinstanz. In Mehrwertsteuerangelegenheiten ist die erstverfügende Behörde mit der Einsprachebehörde identisch. Eine Rückweisung an die Vorinstanz erfolgt dabei regelmässig an die ESTV als Einsprachebehörde. Aus dem Urteil A-6299/2009 vom 21. April 2011, mit dem die Sache an die ESTV zurückgewiesen worden ist (E. 9.1 und Dispositiv-Ziff. 1), geht nicht hervor, dass die Sache an die ESTV als Erstinstanz zurückgewiesen worden wäre. Als Einsprachebehörde fällt die ESTV aber keine Verfügung im Sinne von Art. 82 MWSTG, sondern einen Einspracheentscheid nach Art. 83 MWSTG sowie den einschlägigen Regelungen des VwVG. Dementsprechend wären die nun zurückgezogenen Hauptanträge der Beschwerdeführerin (Aufhebung des Einspracheentscheids und [Rückweisung zum] Erlass einer Verfügung im Sinne von Art. 82 MWSTG) abgewiesen worden; mithin hat die Beschwerdeführerin die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens in Bezug auf diese Anträge verursacht. Daran ändert nichts, dass der ESTV ein Rechnungsfehler unterlaufen ist, der Anlass für die Erhebung der vorliegenden Beschwerde gewesen ist. Es wäre der Beschwerdeführerin unbenommen gewesen, nur die Korrektur der Beträge anstatt den Erlass einer Verfügung im Sinne von Art. 82 MWSTG zu verlangen.

Der auf die Gegenstandslosigkeit entfallende Anteil der Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- ist daher der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Diese Kosten sind im entsprechenden Umfang mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 12'500.-- zu verrechnen und der Überschuss von Fr. 9'500.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

3.2 In Bezug auf die Parteientschädigung gilt einerseits, dass die Beschwerdeinstanz einer ganz oder teilweisende obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen hat (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.65). Andererseits gilt bei Gegenstandslosigkeit Art. 5 VGKE sinngemäss (vgl. Art. 15 VGKE), d.h. der Partei ist nur eine Entschädigung zuzusprechen, wenn sie die Gegenstandslosigkeit nicht bewirkt hat. Wie vorstehend unter E. 3.1.2 ausgeführt, hat die Beschwerdeführerin die Gegenstandslosigkeit zu verantworten, weshalb ihr nur die Gutheissung betreffend eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht trifft den Entscheid über die Parteientschädigung von Amtes wegen aufgrund der Kostennote, sofern vorhanden, sowie den Akten und in der Regel ohne eingehende Begründung. Bei Fehlen einer Kostennote ist die Entschädigung aufgrund der Akten und nach freiem gerichtlichem Ermessen zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Würdigung der eingereichten Rechtsschriften, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sich der Hauptanteil der Begründung auf die nun gegenstandslos gewordenen Punkte bezieht, ist die Parteientschädigung ermessensweise pauschal auf Fr. 4'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festzulegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie nicht zufolge Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben wird.

2.
Die Verfahrenskosten werden der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 3'000.-- auferlegt und dementsprechend mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 12'500.-- verrechnet. Der restliche Betrag von Fr. 9'500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Alexander Misic

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 82 Decisioni dell'AFC - 1 D'ufficio o su richiesta del contribuente, l'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta, in particolare se:
¹	D'ufficio o su richiesta del contribuente, l'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta, in particolare se:
^a	l'esistenza o l'entità dell'assoggettamento è contestata;
^b	l'iscrizione o la cancellazione nel registro dei contribuenti è contestata;
^c	l'esistenza o l'entità del credito fiscale, della responsabilità solidale o della pretesa alla restituzione di imposte è contestata;
^d	il contribuente o la persona solidalmente responsabile non paga l'imposta;
^e	altri obblighi fondati sulla presente legge o su ordinanze emanate in virtù della legge non sono riconosciuti o non sono adempiuti;
^f	in un caso specifico, s'impone o si richiede di determinare d'ufficio, a titolo preventivo, l'assoggettamento, il credito fiscale, le basi di calcolo dell'imposta, l'aliquota applicabile o la responsabilità solidale.
²	Le decisioni vengono notificate per scritto al contribuente. Devono indicare i rimedi giuridici e contenere una motivazione adeguata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
¹	Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
²	Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto.
³	Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 83 Reclamo - 1 Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
¹	Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
²	Il reclamo deve essere presentato per scritto all'AFC. Esso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova, nonché la firma del reclamante o del suo rappresentante. Il rappresentante deve giustificare i suoi poteri con una procura scritta. I mezzi di prova devono essere designati nell'atto di reclamo e allegati allo stesso.
³	Se il reclamo non soddisfa questi requisiti o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari, l'AFC assegna al reclamante un breve termine suppletivo per rimediarvi. Essa gli assegna questo termine suppletivo con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, essa deciderà in base agli atti o, qualora manchino le conclusioni, i motivi, la firma oppure la procura, non entrerà nel merito del reclamo.
⁴	Se il reclamo è presentato contro una decisione già esaustivamente motivata dell'AFC, quest'ultima, su richiesta o con il consenso del reclamante, lo trasmette come ricorso al Tribunale amministrativo federale.169
⁵	La procedura di reclamo è continuata anche in caso di ritiro del reclamo, se vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non sia conforme alle disposizioni di legge determinanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.