D-3575/2007 - 2007-07-13 - Asile - Verfügung vom 23. April 2007 i. S. Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3575/2007
gar/geg
{T 0/2}

Urteil vom 13. Juli 2007

Mitwirkung: Richter Robert Galliker, Hans Schürch, Walter Lang
Gerichtsschreiber Gregor Geisser

A._______, Äthiopien,
vertreten durch Werner Greiner, B._______,
Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 23. April 2007 i. S. Asyl und Wegweisung / C._______

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFF das am 30. Juni 1998 von der Beschwerdeführerin gestellte erste Asylgesuch, worin sie im Wesentlichen geltend machte, sie sei als Mitglied der "Oromo Liberation Front" (OLF) in den Fokus der äthiopischen Behörden geraten und habe von der Polizei eine entsprechende Vorladung erhalten, mit Verfügung vom 2. November 1998 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass die dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 5. März 1999 abgewiesen wurde,
dass die ARK auf das am 8. April 1999 eingereichte Revisionsgesuch mangels Bezahlung des geforderten Kostenvorschusses mit Urteil vom 3. Mai 1999 nicht eintrat,
dass das BFM mit Verfügung vom 4. November 2005 das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 22. August 2005 abwies, in welchem wiedererwägungsgweise die vorläufige Aufnahme beantragt wurde,
dass der zuständige Instruktionsrichter der ARK im Rahmen der dagegen mit Eingabe vom 7. Dezember 2005 erhobenen Beschwerde mittels Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2005 feststellte, dass der Antrag auf Asylgewährung auf Beschwerdestufe eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes darstelle, der Antrag auf Asylgewährung (bei der Vorinstanz) in der Form eines zweiten Asylgesuchs einzureichen und die Frage der Wegweisung sowie des Vollzugs im Rahmen eines zweiten Asylverfahrens nochmals zu prüfen wäre,
dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Eingabe vom 16. Januar 2006 zuhanden des BFM ein zweites Mal um Asyl ersuchte, weshalb das Beschwerdeverfahren mit Beschluss der ARK vom 23. Januar 2006 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde,
dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs auf ihre Eingabe vom 7. Dezember 2005 zuhanden der ARK verwies und diese dem BFM (in Kopie) zu den Akten reichte,
dass das BFM im Rahmen des neuen (zweiten) Asylverfahrens bei der Schweizerischen Vertretung in Addis Abeba (Äthiopien) eine Botschaftsabklärung durchführte,
dass das BFM der Beschwerdeführerin im Rahmen einer Anhörung - mit Hilfswerksvertretung - am 13. September 2007 das rechtliche Gehör zur Botschaftsabklärung und zu den (neuen) Asylgründen gewährte,
dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres schriftlich gestellten Asylgesuchs vom 16. Januar 2006 (mit Verweis auf die Eingabe vom 7. Dezember 2005) und der direkten Bundesanhörung vom 13. September 2006 zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, dass sich die Sicherheitslage in Äthiopien seit den Parlamentswahlen vom Mai [2005] massiv verschlechtert habe,
dass zu den Personengruppen, welche unter den neuen Verhältnissen asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt seien, unter anderem die Mitglieder und Sympathisanten der OLF gehörten,
dass sich in Bezug auf die Asylfrage die Verhältnisse [seit dem ersten Asylverfahren] somit erheblich verändert hätten und sich heute die Auffassung nicht mehr vertreten lasse, von einer einfachen Mitgliedschaft - wie derjenigen der Beschwerdeführerin - gehe keine asylrelevante Verfolgung aus,
dass das BFM am 15. September 2006 die Schweizerische Botschaft in Addis Abeba erneut um Abklärungen ersuchte,
dass das BFM mit Schreiben vom 29. November 2006 der Beschwerdeführerin zur Botschaftsanfrage und -antwort das rechtliche Gehör gewährte und sie sich dazu mit Eingabe vom 17. Januar 2007 vernehmen liess,
dass das BFM mit Verfügung vom 23. April 2007 - eröffnet am 24. April 2007 - auf das (zweite) Asylgesuch eintrat, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneinte, ihr Asylgesuch ablehnte und sie gleichzeitig infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufnahm,
dass die Vorinstanz zur Verneinung der Flüchtlingseigenschaft im Wesentlichen festhielt, es bestehe kein Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführerin sei vor dem Verlassen ihres Heimatstaates als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten, nachdem sowohl das Bundesamt als auch die ARK das erste Asylgesuch mit der Begründung abgelehnt hätten, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand respektive seinen nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG,
dass sich die Beschwerdeführerin seit ihrer Ausreise vom Sommer 1998 für die OLF in keiner Weise engagiert habe, und unter diesen Umständen auszuschliessen sei, dass sie die Aufmerksamkeit der äthiopischen Behörden auf sich gezogen habe,
dass, was die allgemeine Situation und insbesondere die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Äthiopien betreffe, diese nicht auf eine asylerhebliche Gefährdung der Beschwerdeführerin schliessen lasse,
dass trotz der vorübergehenden Verschlechterung der Lage durch politische Unruhen - namentlich während der im Jahre 2005 durchgeführten Wahlen - in Äthiopien keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche,
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. Mai 2007 (Poststempel) gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 23. April 2007 beim Bundesverwaltungsgericht - soweit die Ablehnung des Asylgesuchs betreffend (Dispositivziffern 1 und 2) - Beschwerde einreichen liess und darin beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren,
dass sie in prozessualer Hinsicht ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses stellte,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe den vorinstanzlichen Erwägungen im Wesentlichen entgegenhielt, dass sich die Aktivitäten der OLF (nach einer zwischenzeitlichen Entspannungsphase) seit November 2005 erneut intensiviert hätten,
dass jedes OLF-Mitglied verdächtig werde, dies auch dann, wenn es sich während längerer Zeit im Ausland aufgehalten habe, da eine Unterstützung der OLF-Kämpfer auch vom Ausland her erfolgen könne,
dass sie - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung - bei einer allfälligen Rückkehr mit einer Verhaftung rechnen müsse,
dass der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2007 feststellte, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne und die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies,
dass er der Beschwerdeführerin gleichzeitig eine Frist bis zum 22. Juni 2007 ansetzte, um einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten,
dass der einverlangte Kostenvorschuss am 17. Juni 2007 geleistet wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass die Beschwerdeführerin legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG),
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren entschieden wird und die vorliegende Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt, offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG),
dass die Beschwerdeführerin hierzulande bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen und sich in der Folge unbestrittenermassen nach wie vor in der Schweiz aufgehalten hat,
dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens im Wesentlichen geltend macht, die Verhältnisse im Heimatland hätten sich im Vergleich zum durchlaufenen (ersten) Asylverfahren erheblich verändert und entsprechend sei ihre Flüchtlingseigenschaft neu zu beurteilen,
dass demnach vorliegend eine - für die Zeit nach Abschluss des ersten Asylverfahrens - wesentlich veränderte Sachlage geltend gemacht wird, weshalb die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Recht als neues Asylgesuch behandelt hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 20),
dass die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei frauenzspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist (Art. 3 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG),
dass das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten im Sinne der Vorinstanz zum Schluss kommt, dass die Beschwerdeführerin keine nach Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetretenen Ereignisse geltend macht, welche die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen, und vorab auf die zutreffenden Erwägungen des BFM zu verweisen ist (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG und art. 4 VwVG),
dass namentlich nicht von einer wesentlich veränderten Situation im Heimatland auszugehen ist, welche die Frage der Asylrelevanz der im ersten Asylverfahren bereits vorgebrachten politischen Tätigkeit der Beschwerdeführerin bei der "Oromo Liberation Front" in einem neuen Lichte erscheinen liesse,
dass konkret auch bei derzeitiger politischer Lage - entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeeingabe - allein aus einer allfälligen Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei der besagten Oppositionspartei keine systematische Verfolgung durch die äthiopische Regierung abzuleiten ist,
dass sich die Machthaber in Äthiopien - unter aktueller Lageeinschätzung - aus vergleichsweise gefestigter Position vornehmlich auf gewaltbereite (namentlich verdächtigte Guerilla-Kämpfer) sowie federführende Exponenten der "Oromo Liberation Front" fokussieren,
dass die Beschwerdeführerin nicht dem skizzierten Gefährdungsprofil entspricht und folglich zum heutigen Zeitpunkt auszuschliessen ist, dass sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat seitens der Regierung (noch) als OLF-Sympathisantin beziehungsweise -Mitglied wahrgenommen würde,
dass hierbei ebenso der Umstand zu berücksichtigen ist, wonach sich die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge seit ihrer Ausreise aus dem Heimatland im Jahre 1998 politisch in keiner Weise engagiert hat (vgl. C 12, S. 5),
dass angesichts dieser Aussage der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt dem Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, "eine Unterstützung der OLF-Kämpfer könne auch vom Ausland (...) erfolgen", sofern damit auf vermeintlich exilpolitische Aktivitäten der Beschwerdeführerin angespielt wird, ebenso die Grundlage entzogen ist, weshalb sich die Frage allfälliger subjektiver Nachfluchtgründe nicht stellt,
dass schliesslich weder wegen ihrer Zugehörigkeit zur Ethnie der Oromo noch aus frauenspezifischen Gründen vorliegend von einer asylrelevanten Gefährdung der Beschwerdeführerin auszugehen ist,
dass nach dem Gesagten der Einschätzung der Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe, es bestehe für sie bei einer Rückkehr in die Heimat zum heutigen Zeitpunkt begründete Furcht vor Verfolgung, nicht zu folgen ist, und das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt und die Beschwerdeführerin zudem keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass die mit Verfügung des BFM vom 23. April 2007 vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin zu bestätigen ist, weshalb sich diesbezüglich weitere Erwägungen erübrigen (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2.),
dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und mit dem am 17. Juni 2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2 Expl., eingeschrieben; über die Herausgabe der vorinstanzlich eingereichten Beweismittel entscheidet das BFM auf Anfrage)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, zu den Akten (Ref.-Nr. C._______)
- das D._______

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Gregor Geisser

Versand am:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106