C-4750/2014 - 2015-05-13 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4750/2014

Urteil vom 13. Mai 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Richter Daniele Cattaneo,
Besetzung
Richterin Marie-Chantal May Canellas,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

Parteien vertreten durch Dr. Tanja Soland,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot (Wiedererwägung).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1974) stammt aus Benin. Im Jahre 2001 reiste er in die Schweiz ein. Aufgrund seiner Heirat mit einer Schweizer Bürgerin im Jahre 2003 wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt.

Das Bezirksgericht Zürich (nachfolgend: Bezirksgericht) verurteilte den Beschwerdeführer am 7. November 2006 wegen mehrfacher Verbrechen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und wegen Geldwäscherei zu einer langjährigen Freiheitsstrafe. Bezüglich der Betäubungsmitteldelikte bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Obergericht) am 19. Oktober 2007 die Verurteilung und setzte die Freiheitsstrafe auf 5 ¾ Jahre fest. Aufgrund dieser Verurteilung wurde die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht verlängert und seine Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 29. Oktober 2008). Vom 24. Januar 2005 bis zum 23. November 2008 befand sich der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug. Anfang Januar 2009 verliess er die Schweiz.

In der Folge verhängte das Bundesamt für Migration (BFM, heute: Staatssekretariat für Migration SEM) mit Verfügung vom 17. Februar 2009 gegen ihn ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 24. September 2011 wurde der Beschwerdeführer mit einem ihm nicht zustehenden Reisedokument bei der Einreise in die Schweiz angehalten und nach Frankreich zurückgewiesen. Am 25. Mai 2012 wurde er im Kanton Schwyz festgenommen und aus der Schweiz weggewiesen, woraufhin er sich offenbar nach Spanien begab (Ausreisekarte abgestempelt durch die Schweizer Botschaft in Madrid). Im September 2012 wurde der Beschwerdeführer erneut in der Schweiz angetroffen. Wegen der beiden Vorfälle im Jahre 2012 wurden gegen den Beschwerdeführer Geldstrafen verhängt (vgl. Strafbefehle vom 7. und 19. September 2012).

B.
Ein von der Ehefrau des Beschwerdeführers am 11. Juni 2012 eingereichte Familiennachzugsgesuch wies das Amt für Migration des Kantons Schwyz am 24. Oktober 2012 ab.

Am 12. März 2013 stellte die Ehefrau des Beschwerdeführers ein Gesuch um (wiedererwägungsweise) Aufhebung des Einreiseverbots. Mit Verfügung vom 28. März 2013 trat die Vorinstanz auf dieses Gesuch nicht ein. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Im Hinblick auf die Geburt des gemeinsamen Kindes wurde das Einreiseverbot mit Verfügung vom 23. Mai 2013 vorübergehend, d.h. vom 17. August bis zum 7. September 2013, ausgesetzt. Am 13. August 2013 kam der gemeinsame Sohn zur Welt. Aufgrund dieses Ereignisses ersuchte die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 16. September 2013 namens der Ehefrau des Beschwerdeführers erneut um (wiedererwägungsweise) Aufhebung des Einreiseverbots. Auch auf dieses Gesuch trat die Vorinstanz nicht ein (Verfügung vom 21. November 2013). Allerdings wurde das Einreiseverbot für die Zeit vom 24. Dezember 2013 bis zum 2. Januar 2014 erneut ausgesetzt.

C.
Mit Eingabe vom 24. April 2014 ersuchte die Rechtsvertreterin erneut um Aufhebung des Einreiseverbots bzw. dessen Befristung (bis 31. Dezember 2014). Zur Begründung wurde vorgebracht, die Sachlage habe sich durch die Geburt des Kindes wesentlich geändert.

D.
Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Verfügung vom 19. Juni 2014 ab. In ihrer Begründung beruft sie sich einerseits auf ihre Praxis, wonach die Aufhebung unbefristeter Einreiseverbote - klagloses Verhalten vorausgesetzt - frühestens nach 10 Jahren möglich sei. Beim Beschwerdeführer sei keine der beiden Voraussetzungen erfüllt. Andererseits geht sie davon aus, dass der Beschwerdeführer, der mit einer Schweizerin verheiratet und Vater eines Sohnes ist, sich grundsätzlich auf Art. 8 EMRK berufen könne, dass jedoch die Voraussetzungen gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK für die Einschränkung der diesbezüglichen Ansprüche gegeben seien.

E.
Am 24. Juni 2014 wurde um Suspension des Einreiseverbots für den Zeitraum 13. August bis 28. August 2014 ersucht, damit der Beschwerdeführer zum Geburtstag seines Sohnes einreisen könne. Dieses Gesuch wies die Vorinstanz am 2. Juli 2014 mit Hinweis auf die Praxis, wonach nur eine Suspension pro Kalenderjahr gewährt werde, ab. Das umgehend eingereichte neue Suspensionsgesuch für einen Aufenthalt von 30 Tagen um den Jahreswechsel 2014/2015 hiess die Vorinstanz am 27. August bzw. 23. September 2014 im Umfang von 21 Tagen gut.

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. August 2014 ersuchte die Rechtsvertreterin namens des Beschwerdeführers um Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 19. Juni 2014 sowie um Aufhebung des Einreiseverbots. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Bewilligung von Suspensionen im Umfang von 2 Monaten pro Kalenderjahr für die Dauer des Beschwerdeverfahrens sowie um unentgeltliche Rechtspflege.

Die dem Einreiseverbot zugrunde liegende Straftat habe der Beschwerdeführer im Jahre 2005 begangen und es habe sich um eine einzelne Tat gehandelt. Deshalb stelle der Beschwerdeführer keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG dar.

Dem öffentlichen Interesse seien die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Familie gegenüberzustellen. Die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau sei intakt und falle daher unter den Schutz von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV. Die Ehefrau habe den Beschwerdeführer während seiner Inhaftierung regelmässig besucht und auch nach seiner Ausreise aus der Schweiz hätten sie sich regelmässig in Spanien getroffen. Die innige Beziehung habe auch zu den beiden illegalen Einreisen in die Schweiz geführt, wollte der Beschwerdeführer doch seiner Ehefrau beistehen, als sie nach einer Fehlgeburt an einer Depression litt. Zudem könne dem Beschwerdeführer die Verletzung des Einreiseverbots für die Zeit vor dessen Eröffnung am 19. September 2012 nicht vorgeworfen werden. Die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn stehe ebenfalls unter dem Schutz von Art. 8 EMRK, zudem sei das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107, nachfolgend: KRK) zu beachten. Um eine stabile Beziehung aufbauen zu können, sollte der Vater sich so häufig wie möglich an der täglichen Pflege des Kindes beteiligen, wobei die körperliche Nähe von Bedeutung sei. Die zeitweise Suspension des Einreiseverbots genüge dafür nicht. Der Ehefrau und dem Sohn sei nicht zuzumuten, dem Beschwerdeführer nach Benin zu folgen, da dort die Armut gross und die Ausbildungsmöglichkeiten gering seien. Es gebe daher keine andere Möglichkeit als das Zusammenleben in der Schweiz.

G.
Am 23. Oktober 2014 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und setzte die Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ein.

H.
Im Rahmen der Vernehmlassung befristete die Vorinstanz das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf 10 Jahre. Im Übrigen beantragt sie die Abweisung der Beschwerde.

I.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 11. Dezember 2014 an seinen Anträgen und deren Begründung fest.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in der Erwägungen eingegangen.

Neben den Vorakten zog das BVGer auch die den Beschwerdeführer betreffenden Akten des Amts für Migration des Kantons Schwyz bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote bzw. die Entscheide über die (wiedererwägungsweise) Aufhebung eines Einreiseverbots sind mit Beschwerde beim BVGer anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG), soweit sie nicht durch die während des Verfahrens verfügte Befristung des Einreiseverbots auf 10 Jahre gegenstandslos geworden ist (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG; Urteil des BVGer C-2613/2011 vom 19. November 2014 E. 1.4).

1.3 Das BVGer entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers um (wiedererwägungsweise) Aufhebung des Einreiseverbots eingetreten, hat dieses materiell geprüft und einen neuen Sachentscheid getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht kann daher mit voller Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) prüfen, ob sich das gegen den Beschwerdeführer bestehende Einreiseverbot im heutigen Zeitpunkt noch als bundesrechtskonform erweist (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 1983, S. 144 f. mit Hinweisen; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 1311 mit Hinweis; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1834; zum Umfang der Prüfung vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). Die Frage, ob die ursprüngliche Verfügung zu Recht erlassen wurde, kann demgegenüber nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden (vgl. BVGE 2008/24 E. 2.2 m.H.).

3.
Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung und auch auf Vernehmlassungsstufe, als sie das Einreiseverbot auf 10 Jahre befristete, davon ausgegangen, dass nach wie vor ein überwiegendes öffentliches Interesse daran besteht, den Beschwerdeführer länger als fünf Jahre von der Schweiz fernzuhalten. Wie es sich damit verhält, ist im Folgenden zu prüfen.

4.
Seit Erlass der ursprünglichen Verfügung im Jahre 2009 hat sich die Rechtslage verändert. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie Nr. 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die gemeinsamen Normen und Verfahren in den Mietgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 345/98 vom 24.12.2008) wurde Art. 67 Abs. 3 AuG revidiert und trat in seiner geltenden Fassung am 1. Januar 2011 in Kraft (vgl. AS 2010 5925). Demnach beträgt die Regelhöchstdauer von Einreiseverboten 5 Jahre. Nur bei Vorliegen qualifizierter Gründe kann über die Regelhöchstdauer hinausgegangen werden, wobei jedoch die Festlegung einer bestimmte Zeitdauer zwingend ist (vgl. BVGE 2014/20 E. 6.9, E. 7). Gemäss dem Wortlaut von Art. 67 Abs. 3 AuG kann dann über die Regelhöchstdauer hinausgegangen werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Eine solche Gefahr kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.2 m.H.; BGE 139 II 121 E. 6.3 m.H.).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer wurde wegen der Einfuhr von und des Handels mit mehr als 10 kg Kokain zu einer Freiheitsstrafe von 5 ¾ Jahren verurteilt (vgl. Urteil des Obergerichts vom 19. Oktober 2007). Die Vorwürfe betrafen den Zeitraum zwischen Mitte Dezember 2004 und seiner Verhaftung am 25. Januar 2005, als er mit rund 10 kg Kokain (Reinheitsgrad 40 - 60 % bzw. 80 %) festgenommen wurde (vgl. Urteil des Bezirksgerichts vom 7. November 2006 S. 27 f.). Das Verschulden des selbst nicht drogenabhängigen Beschwerdeführers, der sich aus rein finanziellen Motiven am Drogenhandel beteiligt hatte, wurde als schwer beurteilt, zumal er eine mittlere bis höhere Position in der Hierarchie des bandenmässig agierenden Verteilnetzes innehatte (vgl. Urteil des Bezirksgerichts, S. 38 f.). Ihm wurde zu Gute gehalten, dass sich die Delinquenz auf einen kürzeren Zeitraum beschränkte und er nicht vorbestraft war (vgl. Urteil des Obergerichts, S. 10).

5.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven als schwere Straftaten einzuschätzen (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5 m.H.), die eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen können (vgl. oben E. 4). Aus ausländerrechtlicher Sicht muss bei Drogendelikten zum Schutze der Öffentlichkeit selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen der dadurch gefährdeten Rechtsgüter (Gesundheit, Leib und Leben etc.) nicht in Kauf genommen werden (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5). Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers und der zugrunde liegenden Beweggründe besteht im vorliegenden Fall ein Risiko, dass er auch in Zukunft in einer ähnlichen Situation gleich vorgehen könnte. Es ist daher von einer gewissen Wahrscheinlichkeit der zukünftigen Realisierung einer schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen. An dieser Einschätzung vermag der Umstand, dass das beurteilte Delikt (Dezember 2004/Januar 2005), die Entlassung aus dem Strafvollzug und die nachfolgende Ausreise aus der Schweiz (2009) schon längere Zeit zurückliegen, nichts zu ändern. Der Zeitraum, in der sich der Beschwerdeführer nach Verbüssung der Freiheitsstrafe bewähren konnte, ist (noch) zu kurz, um zu einer günstigen Prognose bezüglich des Rückfallrisikos zu gelangen. Gegen eine günstige (ausländerrechtliche) Prognose spricht auch der Umstand, dass das Strafgericht davon ausging, der Beschwerdeführer habe eine mittlere bis höhere Position in den Strukturen der Drogenverteiler innegehabt. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer trotz Einreiseverbots mehrmals in die Schweiz gekommen ist. Zwar aus verständlichen Gründen (vgl. Sachverhalt Bst. F), jedoch ohne den rechtlich korrekten Weg über ein Suspensionsgesuch gemäss Art. 67 Abs. 5 AuG einzuschlagen, was von einer Geringschätzung der öffentlichen Ordnung zeugt. Sein Einwand, er habe erst spät vom Einreisverbot erfahren, weshalb ihm die Einreisen vor diesem Zeitpunkt nicht zum Vorwurf gemacht werden könnten, ist unbehelflich, da nicht ersichtlich ist, wie er als visumspflichtiger Ausländer trotz der Ausschreibung SIS legal in den Schengen-Raum einreisen und sich dort aufhalten konnte.

5.3 Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon ausging, dass vom Beschwerdeführer nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ausgeht. Auch zum heutigen Zeitpunkt (vgl. E. 2) besteht demnach ein erhebliches öffentliches Interesse an einer mehr als fünfjährigen Fernhaltung des Beschwerdeführers (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und E. 7.2; BGE 139 I 31 E. 2.3.2).

5.4

5.4.1 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber zu stellen. Hierbei stellte der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV (Schutz des Familienlebens) ins Zentrum. Er beruft sich einerseits auf die trotz aller Widrigkeiten (Strafvollzug, Wegweisung, Einreiseverbot) intakte und gelebte eheliche Gemeinschaft. Andererseits verweist er auf das Recht seines Sohnes auf Kontakt zu beiden Elternteilen und damit auch zu seinem Vater. Das Einreiseverbot verhindere den Aufbau dieser Beziehung, die Bewilligung einer Suspension pro Jahr ändere nichts daran. Er ist der Auffassung, dass nur die dauernde Anwesenheit den Ansprüchen seines Sohnes aus EMRK/BV und KRK gerecht werde (vgl. Sachverhalt Bst. F).

5.4.2 Vorliegend steht die durch die Geburt des Sohnes veränderte familiäre Situation des Beschwerdeführers im Zentrum. Die Beziehung zur Ehefrau hingegen wurde bereits in der ursprünglichen Verfügung berücksichtigt, sodass sie nur insoweit in die Beurteilung miteinzubeziehen ist, als sie durch die Geburt beeinflusst wurde. Der Beschwerdeführer ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens vorliegend aufgrund der sachlichen und funktionellen Unzuständigkeit des BVGer nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie sich auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). Die Pflege des regelmässigen und kontinuierlichen Kontakts zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau bzw. seinem Sohn scheitert somit bereits an der fehlenden Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz. Es stellt sich deshalb vorliegend einzig die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält, wobei die Prüfung auch mit Blick auf das Kindeswohl zu erfolgen hat (vgl. Art. 3 KRK). Das Kindesinteresse, mit beiden Elternteilen Kontakte pflegen zu können, ist im Rahmen der Interessenabwägung ein vorrangig zu berücksichtigender Faktor, wobei dieser Aspekt nur einer unter anderen (insb. Schutz der Öffentlichkeit vor Straftätern) ist und keinen absoluten Vorrang geniesst (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.6 m.H.).

5.4.3 Angesichts des fehlenden Aufenthaltsrechts unterliegen Besuchsaufenthalte des Beschwerdeführers in der Schweiz den für den Schengen-Raum geltenden Visabestimmungen (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.2 - E. 4.5 m.H.). Der Beschwerdeführer kann aufgrund seiner Staatsangehörigkeit ohnehin nur mit einem Visum in die Schweiz bzw. in den Schengen-Raum einreisen. Zusätzlich zum Visumsgesuch muss der Beschwerdeführer während der Dauer des Einreiseverbots jeweils um dessen Suspension nachsuchen. Dieser administrative Zusatzaufwand fällt bei der vorliegenden Beurteilung allerdings nicht ins Gewicht. Allerdings zeigen die bisher von der Vorinstanz verfügten Suspensionen (10 Tagen bis 3 Wochen), dass die bewilligten Aufenthalte deutlich kürzer ausfallen als bei der Anwendung der allgemeinen Visabestimmungen (90 Tage je 180 Tagezeitraum, vgl. BVGE 2014/1 E. 4.2 m.H.). Hierin ist eine empfindliche Einschränkung der Möglichkeiten des Beschwerdeführers zur Pflege der Beziehung zu seinem Sohn durch das Einreiseverbot zu sehen. Diese findet, auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls (vgl. Art. 3 KRK), ihre Rechtfertigung in dem als überwiegend anzusehenden öffentlichen Interesse an streng kontrollierten Einreisen des Beschwerdeführers (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK).

5.5 Insgesamt geht vom Beschwerdeführer nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für besonders hochwertige Rechtsgüter aus (E. 6.3, 7.2), welche eine Fernhaltung von 10 Jahren zu rechtfertigen vermag (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2). Die durchaus gewichtigen privaten Interessen werden in erster Linie durch das fehlende Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers beschnitten (vgl. E. 5.4.2) und sind in einem allfälligen neuen Aufenthaltsverfahren mit zu berücksichtigen (vgl. statt vieler: Urteil des BGer 2C_898/2014 vom 6. März 2015 E. 4.2.8 m.H.). Der weitergehenden, durch das Einreiseverbot bewirkten Einschränkung kann vollumfänglich durch die Gewährung von Suspensionen Rechnung getragen werden, so dass sich hieraus kein Grund für eine Verkürzung der Dauer des Einreiseverbots ergibt.

6.
Die angefochtene Verfügung ist - da die Vorinstanz das Einreiseverbot inzwischen mit einer Befristung auf 10 Jahre versehen hat - im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit sie nicht durch die Verfügung vom 5. November 2014 gegenstandslos geworden ist.

Mit diesem verfahrensabschliessenden Urteil wird der Antrag auf vorsorglichen Massnahmen gegenstandslos (vgl. Sachverhalt Bst. F), auf den das BVGer mangels Zuständigkeit ohnehin nicht hätte eintreten können.

7.

7.1 Soweit die Vorinstanz auf ihre Verfügung vom 5. November zurückgekommen ist, ist der Beschwerdeführer mit seinen Begehren durchgedrungen, sodass ihm die reduzierten Verfahrenskosten aufzuerlegen wären. Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Verfahrensführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sind vorliegend jedoch keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG).

7.2 Für die dem Beschwerdeführer erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten ist ihm im Umfang des Obsiegens eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Für den darüber hinausgehenden Aufwand ist die als amtliche Anwältin eingesetzte Rechtsvertreterin aus der Gerichtskasse zu entschädigen (vgl. Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht, so dass die Parteientschädigung bzw. das amtliche Honorar aufgrund der Akten festzulegen sind (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität und des Umfangs des Verfahrens ist von einem anrechenbaren Gesamtaufwand von Fr. 1'500.- (inkl. MWST und Auslagen) auszugehen. Davon entfallen Fr. 300.- auf die Parteientschädigung, die zulasten der Vorinstanz geht, und Fr. 1'200.- auf das amtliche Honorar, das zulasten der Gerichtskasse geht. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er dem Gericht das amtliche Honorar zu vergüten (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 300.- auszurichten.

4.
Für ihre anwaltlichen Bemühungen wird Advokatin Tanja Soland mit Fr. 1'200.- (inkl. MWST und Auslagen) aus der Gerichtskasse entschädigt.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz

- das Amt für Migration des Kantons Schwyz

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand:

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110