B-2880/2022 - 2023-03-13 - Urheberrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2880/2022

Urteil vom 13. März 2023

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter David Aschmann,

Gerichtsschreiber Lukas Abegg.

1. SUISA, Coopérative des auteurs et éditeurs
de musique,
Bellariastrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich,

2. ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft,
Universitätsstrasse 100, Postfach 205, 8024 Zürich,

3. Société Suisse des Auteurs SSA,
Rue centrale 12/14, Case postale 7463, 1002 Lausanne,

4. SUISSIMAGE, Schweizerische Genossenschaft für
Urheberrechte an audiovisuellen Werken,
Parteien Neuengasse 23, Postfach, 3001 Bern,

5. SWISSPERFORM, Gesellschaft für
Leistungsschutzrechte,
Kasernenstrasse 23, 8004 Zürich,

alle vertreten durch Ernst J. Brem, Rechtsanwalt,

Anwaltsbüro Brem,

Im Langacher 21, Postfach 10, 8805 Richterswil,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Schwanengasse 2, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Kostenentscheid.

Sachverhalt:

A.
Mit Antrag vom 27. September 2021 legten die Beschwerdeführerinnen den gemeinsamen Tarif 4i (GT 4i) als Einigungstarif der Vorinstanz zur Genehmigung vor. Im Zuge dieses Verfahrens zeigte die Vorinstanz an, dass sie ihre Praxis der Festlegung der Kosten zu ändern beabsichtige. Die Beschwerdeführerinnen konnten sich zu dieser Frage äussern und waren der Ansicht, dass die bisherige Praxis beibehalten werden sollte.

B.
Mit Beschluss vom 21. Mai 2022 genehmigte die Vorinstanz den GT 4i. In ihrem Beschluss änderte die Vorinstanz ihre Praxis der Verlegung der Kosten. Neu wurde der relevante Streitwert nicht mehr aufgrund der Anträge der Parteien - welcher bei Einigungstarifen wie vorliegend bei null liegt - ermittelt, sondern aufgrund des Unterschieds zwischen der Situation ohne Tarif und der Situation mit Tarif. Entsprechend setzte die Vorinstanz in ihrem Beschluss die Kosten des Verfahrens auf Fr. 15'000.- fest.

C.
Die Beschwerdeführerinnen legten mit Schriftsatz vom 1. Juli 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. In ihrer Beschwerdeschrift fechten die Beschwerdeführerinnen die materielle Beurteilung der Vorinstanz des GT 4i nicht an, diese gebe keinen Anlass zur Rüge. Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Praxisänderung der Vorinstanz und damit gegen den Kostenentscheid im Beschluss vom 21. Mai 2022. Sie stellen die folgenden Rechtsbegehren.

1. "Der Beschluss der ESchK vom 21. Mai 2022 betreffend den gemeinsamen Tarif 4i (GT 4i) sei in Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben und die Verfahrenskosten seien auf die Auslagen der Vorinstanz gemäss Art. 16a Abs. 2 URV zu reduzieren.

2. Eventualiter sei die Sache zur neuen Gebührenregelung und Festlegung der Spruchgebühr im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Die Verwertungsgesellschaften seien für die rechtsanwaltliche Vertretung im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu entschädigen."

D.
Die Beschwerdeführerinnen begründen ihre Beschwerde damit, dass die Vorinstanz die Streitwerttabelle von Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über Kosten und Entschädigung im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (SR. 172.041.0, VKEV) anwandte, obschon vorliegend keine strittige Sache zu beurteilen sei. Zudem definiere sie einen eigenen d.h. rechtsfehlerhaften Umgang mit der Streitwerttabelle, indem sie der Berechnung nicht den eigentlichen Streitwert, sondern eine Prognose über die künftigen Einnahmen aus dem Einigungstarif zu Grunde lege. Die Beschwerdeführerinnen sind der Ansicht, für nicht streitige Angelegenheiten wie die Genehmigung von gemeinsamen Tarifen würde Art. 33b Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) eine mögliche gesetzliche Grundlage bieten. Im Übrigen verletze die neue Praxis das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip und sei auch aus diesem Grund gesetzeswidrig.

E.
Mit Stellungnahme vom 30. August 2022 liess sich die Vorinstanz vernehmen. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen begründet die Vorinstanz ihre Stellungnahme damit, dass für die Anwendung von Art. 2 Abs. 2 VKEV eine genügende gesetzliche Grundlage im Urheberrecht bestehe, eine Anwendung der Allgemeinen Gebührenverordnung (SR. 172.041.1, AllGebVo) zu keiner Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips führen würde und für die Anwendung von Art. 33b VwVG kein Raum bestehe. Im Übrigen verweist die Vorinstanz auf ihre Ausführungen im Beschluss vom 21. Mai 2022.

F.
Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 8. September 2022 replizieren die Beschwerdeführerinnen auf die vorinstanzliche Vernehmlassung und bekräftigen ihren Standpunkt aus der Beschwerde.

G.
Mit Eingaben je vom 14. September 2022 nahmen die Nutzerverbände SWICO, Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) sowie Swisstream, Schweizerischer Verband der Streaming Anbieter ebenfalls Stellung. Sie teilen die in der Beschwerde ausgeführten Argumente und sind der Auffassung, dass die bisherige Gebührenpraxis gerechtfertigt war bzw. dass kein Anlass zur Änderung bestehe.

H.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2023 teilt ProLitteris mit, dass die Vorinstanz einen Beschluss zum Gemeinsamen Tarif 8 mit Datum 2. Dezember 2022 erliess, wobei Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 22'021.50 verhängt wurden. ProLitteris teilt weiter mit, dass sie zur Vermeidung eines zusätzlichen Beschwerdeverfahrens zur gleichen Rechtsfrage keine Beschwerde gegen den Kostenentscheid im Beschluss zum Gemeinsamen Tarif 8 erhebe. Gleichzeitig führt ProLitteris aus, dass sie dennoch weiterhin der Auffassung sei, die Berechnung der Verfahrenskosten aufgrund der Vergütungssumme während der Tarifdauer sei nicht rechtens. Sie halte an der Argumentation in der Beschwerde vom 1. Juli 2022 fest.

I.
Eine öffentliche Verhandlung wurde nicht abgehalten. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit rechtserheblich, in den folgenden Erwägungen detailliert eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 74 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 [URG, SR 231.1] i.V.m. Art. 31 f . sowie Art. 33 Bst. f VGG). Der Beschluss der Tarifgenehmigung vom 23. November 2016 ist eine individuell-abstrakte Verfügung, die der Beschwerde unterliegt (Art. 5 VwVG). Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den Beschluss besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie haben den einverlangten Kostenvorschuss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und ihre Beschwerdeschriften frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

1.2 Den Nutzerverbänden SWICO, Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) und Swisstream, dem Schweizerischer Verband der Streaming Anbieter sowie dem Konsumentenforum (kf), die am vorinstanzlichen Verfahren ebenfalls teilgenommen haben, wurde die Beschwerde zur Kenntnis gebracht und zur Wahrung des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit eingeräumt, sich zu äussern (vgl. Art. 57 VwVG). Diese Gelegenheit wurde wahrgenommen. Es wurden indes keine Anträge in der Sache gestellt; auch eine Teilnahme als Partei wurde nicht beantragt (siehe zur Parteistellung Art 6 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem überprüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

2.

2.1 Streitig im vorliegenden Verfahren ist einzig die Frage, ob die von der Vorinstanz bezüglich der Bemessung der Verfahrensgebühren vorgenommene Praxisänderung zu Recht erfolgte. Die Angemessenheit des GT 4i ist nicht Streitgegenstand.

2.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung muss sich eine Praxisänderung auf ernsthafte sachliche Gründe stützen, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung für zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxisänderung lässt sich grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (BGE 148 V 286 E. 9; 148 V 84 E. 7.1.1; 146 I 105 E. 5.2.2; 145 V 50 E. 4.3.1; 141 II 297 E. 5.5.1; 140 V 538 E. 4.5 mit Hinweisen).

3.
Nach Art. 16a Abs. 1 der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) sind Gebühren sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 VKEV zu bemessen. Art. 1 Bst. a definiert die Verfahrenskosten indem auf Art. 63 Abs. 4bis VwVG verwiesen wird, Art. 2 Abs. 1 VKEV legt fest, dass bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteressen die Spruchgebühr 100 - 5'000 Franken beträgt, bei Streitigkeiten mit Vermögensinteressen wird die Spruchgebühr anhand einer in Abs. 2 festgehaltenen Streitwerttabelle ermittelt. Die Art. 14 bis 18 VKEV enthalten Bestimmungen über die Kanzleigebühren.

Der Vorinstanz wird somit nicht nur bei der Frage der Auslegung der Begriffe Streitigkeiten mit oder ohne Vermögensinteresse ein Beurteilungsspielraum, sondern bei der Veranschlagung der konkreten Kostenhöhe auch ein Ermessen eingeräumt. Letzteres ist pflichtgemäss wahrzunehmen (BGE 138 I 305 E. 1.4.3 und 123 V 150 E. 2 je mit Hinweisen).

4.
Bis zum hier angefochtenen Entscheid ging die Vorinstanz bei einem Genehmigungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit aus und berücksichtigte ihren Angaben nach das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken. Bei Einigungstarifen stufte sie das Vermögensinteresse gemäss Streitwerttabelle von Art. 2 Abs. 2 VKEV auf "0 - 10'000 Franken" ein, woraus eine Gebühr in der Höhe von "100 - 4'000 Franken" resultierte (statt vieler: Beschluss der ESchK vom 9. Dezember 2021 GT 7 E. 12).

Mit Beschluss vom 21. Mai 2022 änderte die Vorinstanz ihre Praxis der Berechnung der Verfahrensgebühren. Zum Anlass für diese Praxisänderung nahm sie BGE 148 II 92 vom 22. Oktober 2021 betreffend die Unterstellung der Handlungen in einem Tarifgenehmigungsverfahren unter die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3). Die Vorinstanz interpretierte dieses Urteil dahingehend, dass sie bei Vorliegen eines einvernehmlichen Tarifs und bei fehlender Anfechtung durch eine Drittpartei als Garant des öffentlichen Interesses handle und somit nicht die Funktion habe, über die Schlussfolgerungen der Parteien zu entscheiden. Entsprechend sieht die Vorinstanz den Zweck eines Tarifgenehmigungsverfahrens darin, den betroffenen Verwertungsgesellschaften die Wahrnehmung der Rechte zu ermöglichen, welche der Aufsicht des Bundes unterstellt sind. Denn erst nach Inkrafttreten seien die Tarife der Verwertungsgesellschaften für das Zivilgericht bindend. Das vermögensrechtliche Interesse bestehe demnach in der Differenz zwischen einer Situation ohne Tarif, in der die Verwertungsgesellschaften diese Rechte nicht geltend machen könnten, einerseits, und der Situation mit Tarif andererseits. Damit orientiert sich die Vorinstanz für die Berechnung des Streitwerts neu an den künftigen Einnahmen des gemeinsamen Tarifs während seiner Gültigkeit, was gestützt auf die vorerwähnte Tabelle in Art. 2 Abs. 2 VKEV zu einer signifikant höheren Gebühr, hier im Betrag von Fr. 15'000.-, führt.

Die Beschwerdeführerinnen machen demgegenüber geltend, bei einem Einigungstarif lägen die Parteien nicht im Streit; es handle sich folglich nicht um eine "Streitigkeit". Art. 2 VKEV sei daher schon dem Wortlaut nach nicht anwendbar. Als mögliche Grundlage käme jedoch Art. 33b VwVG in Frage.

5.
Art. 16a URV verweist für die Bemessung der Spruchgebühr auf eine sinngemässe Anwendung der Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 VKEV ohne weitere Normen zu nennen, welche die Gebühren von nicht streitigen Tarifgenehmigungsverfahren regeln würden. Es ist daher davon auszugehen, dass es dem Verordnungsgeber beim Erlass der URV durchaus bewusst war, dass urheberrechtliche Tarife sowohl strittig als auch unstrittig sein können und dadurch ein rein wörtliches Verständnis der VKEV den Bedürfnissen der URV in nicht strittigen Angelegenheiten nicht gerecht werden würde.

Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz Art. 2 VKEV weniger eng auslegt und auch auf nicht streitige Verfahren, wie das vorliegende, anwendet. Der Hauptantrag ist damit abzuweisen.

Da gemäss Art. 4 VwVG Bestimmungen des Bundesrechts, die ein Verfahren eingehender regeln, den Regeln des VwVG grundsätzlich vorgehen, bleibt für die Anwendung der von den Beschwerdeführerinnen angerufenen Bestimmung von Art. 33b VwVG kein Raum.

6.

6.1 Bei Tariffragen handelt es sich gemäss ständiger Rechtsprechung um Streitigkeiten mit Vermögensinteressen (BGE 142 III 145 E. 6.1;135 II 172 E. 3.1, GT 3e). Damit kommt die Streitwerttabelle gemäss Art. 2 Abs. 2 VKEV zur Anwendung.

Die Vorinstanz beziffert das Vermögensinteresse im vorliegenden Fall auf den Betrag der während der Laufzeit des Tarifs zu veranschlagenden Einnahmen.

Zur Begründung verweist sie auf den Zweck des Genehmigungsverfahrens, der darin bestehe, den betroffenen Verwertungsgesellschaften aufgrund einer umfassenden Prüfung die Wahrnehmung der unter Bundesaufsicht stehenden Rechte zu ermöglichen (angefochtener Beschluss E. 13.1.2). Dies ergebe sich einerseits aus BGE 148 II 92, andererseits aus der in Art. 59 Abs. 3 URG festgehaltenen Bindungswirkung.

6.2 In BGE 148 II 92 hielt das Bundesgericht soweit hier interessierend im Wesentlichen fest, dass die Vorinstanz im Rahmen der Genehmigung eines Einheitstarifs keine Streitentscheidungsfunktion wahrnimmt, sondern als Genehmigungsbehörde amtet, die in der Wahrung des öffentlichen Interesses "am Schutz vor dem Missbrauch der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften" agiert (E. 7.4). Insoweit sich die Vorinstanz als Garant des öffentlichen Interesses sieht, bezieht sich diese Stellung also auf die Kontrolle von Missbrauch und ergibt sich aufgrund der Tatsache, dass sie eine staatliche Aufgabe erfüllt (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV).

Es ist somit aus dem soeben erwähnten Entscheid des Bundesgerichts nicht ersichtlich, inwiefern die durch die Vorinstanz vorzunehmende Prüfung umfangreicher als eine Missbrauchskontrolle bzw. sogar eine umfassende Prüfung mit konstitutiver Wirkung sein solle.

6.3 Für die Beurteilung des Umfangs der vorzunehmenden Prüfung einschlägig scheint vielmehr der vorzitierte Art. 59 Abs. 1 URG zu sein.

Art. 59 URG lautet wie folgt:

"1Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist.

2 Sie kann nach Anhörung der am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaft und der Nutzerverbände (Art. 46 Abs. 2) Änderungen vornehmen.

3 Rechtskräftig genehmigte Tarife sind für die Gerichte verbindlich."

Eine grammatikalische Auslegung legt nahe, dass sich die Tätigkeit der Vorinstanz in erster Linie auf die Prüfung der Angemessenheit beziehen muss. Wird doch in allen verbindlichen Sprachfassungen (Art. 14 Abs. 1 PublG; BGE 142 II 100 E. 4.1) von "angemessen", "équitable" resp. "adeguate" gesprochen. Im Rahmen einer systematischen Auslegung ist weiter auf Art. 60 URG zu verweisen, der sich dazu äussert, welche Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit heranzuziehen sind. Auch bei einer historischen Auslegung ist davon auszugehen, dass es die Hauptaufgabe der Vorinstanz ist, eine Angemessenheitsprüfung vorzunehmen. In den Erläuterungen zu den Änderungen der URV (www. ige.ch > recht und politik > immaterialgüterrecht national > urheberrecht > revision des urheberrechts > archiv > Teilrevision 2008; letztmals abgerufen am 19. Dezember 2022), welche aufgrund der Teilrevision des URG von 2008 vorgenommen werden mussten, war ursprünglich zwar geplant, dass die Schiedskommission in bestimmten Fällen auch die Rechtsgrundlage eines Tarifs prüft. Der entsprechende Art. 9 Abs. 4 E -URV wurde aber im Verlauf der Revision fallengelassen. Er fand keinen Eingang in die aktuell gültige Fassung der URV.

Die Frage, was die gerichtsverbindliche Prüfungsbefugnis beinhaltet, darf indessen nicht mit der Frage verwechselt werden, auf welche Geschäfte die Vorinstanz einzutreten hat. So ist es selbstredend auch Pflicht und Recht der Vorinstanz, vorfrageweise abzuklären, ob überhaupt tariffähige Rechte bestehen, da sie von Amtes wegen den Umfang ihrer Zuständigkeit prüfen muss (vgl. BGE 140 II 483 E. 6.7 "Tarif A Swissperform"). Im selben Urteil führt das Bundesgericht aber auch aus, dass die Zivilgerichte, denen die erneute Überprüfung der Angemessenheit eines Tarifes verwehrt ist, darüber zu wachen haben, dass aus den Tarifen im Einzelfall keine gesetzeswidrigen Vergütungsansprüche abgeleitet werden (mit Hinweisen auf BGE 135 II 172 E. 2.3; 125 III 141 E 4a sowie 127 III 26 E.4 und Urteil des BGer 4A_482/2013 vom 19. März 2014 E. 2.2.2). Illustrativ führt das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2011/2 E. 6.2 denn auch aus, dass eine Tarifgenehmigung eine fehlende Rechtsgrundlage nicht zu ersetzen vermöge und ein Gericht mit Bezug auf die Frage, ob die Nutzung überhaupt der Bundesaufsicht unterstehe, nicht binde. Nicht mehr in Frage stellen könne ein Gericht lediglich die Angemessenheit eines Tarifs.

6.4 Es trifft somit zwar zu, dass rechtskräftige Tarife für die Gerichte verbindlich sind, die Tariftätigkeit, d.h. die Wahrnehmung der Rechte der Kollektivverwertung, wird den Verwertungsgesellschaften jedoch nicht aufgrund von Art. 59 URG ermöglicht. Einschlägig wäre hier wohl vielmehr Art. 46 Abs. 1 URG, der unter dem 4. Titel des URG, der von den Verwertungsgesellschaften und deren Rechten und Pflichten handelt festhält, dass die Verwertungsgesellschaften verpflichtet sind, für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife aufzustellen.

6.5 In ihrer Argumentation verkennt die Vorinstanz demnach ihre sachliche Zuständigkeit. Richtigerweise erstreckt sich diese lediglich auf die Prüfung der Angemessenheit eines Tarifs und besteht nicht darin, als grundsätzlicher Garant zur Ausübung tarifunterstellter Rechte zu fungieren.

7.

7.1 Dass das Vermögensinteresse nach Art. 2 Abs. 2 VKEV nur aus Streitobjekten bestehen kann, deren Regelung auch in die sachliche Zuständigkeit einer Behörde fallen, braucht nicht weiter ausgeführt zu werden (vgl. Michael Frey, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Diss., Zürich 2017, Rz. 23 und 82).

7.2 Entsprechend kann sich das Vermögensinteresse hier nur aus allfälligen Differenzen der Angemessenheitsbewertung ergeben.

Angesichts der gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG von der Vorinstanz vorzunehmenden möglichen Änderungen (vgl. Botschaft zu einem Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte [Urheberrechtsgesetz, URG], BBl 1989 III 477, S. 564) ist aber entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen auch bei einem Einigungstarif mit gleichlautenden Anträgen der Parteien nicht per se von einem Streitwert von 0.- Franken auszugehen.

7.3 Im vorliegenden Verfahren erfolgte die Behandlung des Antrages um Genehmigung des Tarifs, auf den sich die Parteien geeinigt hatten, auf dem Zirkulationsweg. Von Drittparteien wurden keine gegenteiligen Anträge gestellt (vgl. zu den Drittparteien BGE 135 II 172 E. 2.3.1). Es wurde auch keine (mündliche) Anhörung der Parteien durchgeführt.

7.4 Die zu veranschlagenden Vermögensinteressen sind somit als gering einzuschätzen.

Die Vorinstanz hat im Ergebnis vorliegend rechtsfehlerhaft gehandelt, indem sie die Verfahrenskosten nicht innerhalb der Streitwerttabelle von Art. 2 Abs. 2 VKEVauf "0 - 10'000 Franken" festlegte (zur Frage nach der Unterscheidung zwischen der Auswahl der Tabellenkategorie und dem Ermessen der Berechnung der Kostenhöhe innerhalb der gewählten Kategorie vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3).

Da sich die von der Vorinstanz vorgenommene Praxisänderung nicht auf sachliche Gründe stützt, erweist sie sich als unzulässig.

8.
Die Beschwerde ist somit bezüglich des Eventualbegehrens gutzuheissen. Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses ist aufzuheben und das Geschäft ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, sodass diese die Verfahrenskosten in Ausübung ihres Ermessens innerhalb des in obigen Erwägungen ausgeführten Rahmens festlegen kann.

Auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerinnen ist unter diesen Umständen nicht mehr einzugehen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind trotz geringfügigem Unterliegen der Beschwerdeführerinnen keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Den Beschwerdeführerinnen ist der geleistete Kostenvorschuss nach Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.

9.2 Den weitgehend obsiegenden Beschwerdeführerinnen ist eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten des Beschwerdeverfahrens zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Parteientschädigung ist aufgrund der eingereichten Kostennote festzusetzen. Ist wie im vorliegenden Fall keine Kostennote eingereicht worden, setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten für die notwendig erwachsenen Kosten fest (Art. 14 . Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Fall erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.- als angemessen.

9.3 Besteht keine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 . Abs. 2 VwVG).

10.
Den am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Nutzerverbänden SWICO, Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) und Swisstream, Schweizerischer Verband der Streaming Anbieter sowie dem Konsumentenforum (kf), ist das Dispositiv des vorliegenden Urteils zuzustellen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses vom 21. Mai 2022 wird aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens im Sinne der Erwägungen neu zu verlegen.

Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von den Beschwerdeführerinnen geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.- wird nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils in voller Höhe zurückerstattet.

3.
Den Beschwerdeführerinnen wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Ein Auszug des Urteils (Dispositiv) wird den weiteren im vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Parteien zugestellt.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli Lukas Abegg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 15. März 2023

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde;
Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. TC 4i [2022-2024]; Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD
(Gerichtsurkunde)

- den übrigen Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens (Dispositiv;
Einschreiben)

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33^b - 1 Die Behörde kann das Verfahren im Einverständnis mit den Parteien sistieren, damit sich diese über den Inhalt der Verfügung einigen können. Die Einigung soll einschliessen, dass die Parteien auf Rechtsmittel verzichten und wie sie die Kosten verteilen.
¹	Die Behörde kann das Verfahren im Einverständnis mit den Parteien sistieren, damit sich diese über den Inhalt der Verfügung einigen können. Die Einigung soll einschliessen, dass die Parteien auf Rechtsmittel verzichten und wie sie die Kosten verteilen.
²	Zur Förderung der Einigung kann die Behörde eine neutrale und fachkundige natürliche Person als Mediator einsetzen.
³	Der Mediator ist nur an das Gesetz und den Auftrag der Behörde gebunden. Er kann Beweise abnehmen; für Augenscheine, Gutachten von Sachverständigen und Zeugeneinvernahmen braucht er eine vorgängige Ermächtigung der Behörde.
⁴	Die Behörde macht die Einigung zum Inhalt ihrer Verfügung, es sei denn, die Einigung leide an einem Mangel im Sinne von Artikel 49.
⁵	Soweit die Einigung zustande kommt, erhebt die Behörde keine Verfahrenskosten. Misslingt die Einigung, so kann die Behörde davon absehen, die Auslagen für die Mediation den Parteien aufzuerlegen, sofern die Interessenlage dies rechtfertigt.
⁶	Eine Partei kann jederzeit verlangen, dass die Sistierung des Verfahrens aufgehoben wird.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33^b - 1 Die Behörde kann das Verfahren im Einverständnis mit den Parteien sistieren, damit sich diese über den Inhalt der Verfügung einigen können. Die Einigung soll einschliessen, dass die Parteien auf Rechtsmittel verzichten und wie sie die Kosten verteilen.
¹	Die Behörde kann das Verfahren im Einverständnis mit den Parteien sistieren, damit sich diese über den Inhalt der Verfügung einigen können. Die Einigung soll einschliessen, dass die Parteien auf Rechtsmittel verzichten und wie sie die Kosten verteilen.
²	Zur Förderung der Einigung kann die Behörde eine neutrale und fachkundige natürliche Person als Mediator einsetzen.
³	Der Mediator ist nur an das Gesetz und den Auftrag der Behörde gebunden. Er kann Beweise abnehmen; für Augenscheine, Gutachten von Sachverständigen und Zeugeneinvernahmen braucht er eine vorgängige Ermächtigung der Behörde.
⁴	Die Behörde macht die Einigung zum Inhalt ihrer Verfügung, es sei denn, die Einigung leide an einem Mangel im Sinne von Artikel 49.
⁵	Soweit die Einigung zustande kommt, erhebt die Behörde keine Verfahrenskosten. Misslingt die Einigung, so kann die Behörde davon absehen, die Auslagen für die Mediation den Parteien aufzuerlegen, sofern die Interessenlage dies rechtfertigt.
⁶	Eine Partei kann jederzeit verlangen, dass die Sistierung des Verfahrens aufgehoben wird.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57 - 1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
¹	Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
²	Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:
^a	der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
^b	Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 19277;
^c	die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe;
^cbis	das Bundesverwaltungsgericht;
^d	die eidgenössischen Kommissionen;
^e	andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.
³	Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19469 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen.10 11

SR 170.512 Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG) - Publikationsgesetz PublG Art. 14 - 1 Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch. Bei Erlassen sind die drei Fassungen in gleicher Weise verbindlich.
¹	Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch. Bei Erlassen sind die drei Fassungen in gleicher Weise verbindlich.
²	Der Bundesrat kann bestimmen, dass durch Verweis veröffentlichte Texte nach Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe a und weitere Texte nach Artikel 13a Absatz 2 nicht in allen drei Amtssprachen oder in keiner Amtssprache veröffentlicht werden, wenn:30
^a	die in diesen Texten enthaltenen Bestimmungen die Betroffenen nicht unmittelbar verpflichten; oder
^b	die Betroffenen diese Texte ausschliesslich in der Originalsprache benützen.
³	Die Bundeskanzlei kann bestimmen, dass Beschlüsse und Mitteilungen der Bundesverwaltung sowie von Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts nach Artikel 13 Absatz 2 nur in der Amtssprache des betroffenen Sprachgebietes veröffentlicht werden, sofern sie von ausschliesslich lokaler Bedeutung sind.
⁴	Für die Übersetzung der Unterlagen zu Vernehmlassungen gilt die Gesetzgebung über das Vernehmlassungsverfahren31.32
⁵	Die Veröffentlichung von Texten in Rätoromanisch richtet sich nach Artikel 11 des Sprachengesetzes vom 5. Oktober 200733.34
⁶	Auf der Publikationsplattform veröffentlichte Texte von besonderer Tragweite oder internationalem Interesse können in weiteren Sprachen, insbesondere in Englisch, veröffentlicht werden.35

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.