B-5981/2019 - 2020-03-13 - Formazione professionale - Berufsprüfung für Elektro-Sicherheitsberater

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5981/2019

Urteil vom 13. März 2020

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Richter Stephan Breitenmoser,
Besetzung
Richter Pietro Angeli-Busi;

Gerichtsschreiber Davide Giampaolo.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Bildung,

Forschung und Innovation SBFI,

Vorinstanz,

Verband Schweizerischer

Elektro- Installationsfirmen VSEI,

Erstinstanz.

Gegenstand Berufsprüfung für Elektro-Sicherheitsberater.

Sachverhalt:

A.
X._______(nachfolgend: Beschwerdeführer) nahm im Mai 2019 an der Berufsprüfung für Elektro-Sicherheitsberater mit eidgenössischem Fachausweis teil. Mit Verfügung vom 8. Mai 2019 eröffnete ihm die Prüfungskommission des Verbands Schweizerischer Elektro-Installationsfirmen VSEI (nachfolgend: Erstinstanz), dass er die Berufsprüfung nicht bestanden habe.

B.

B.a Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 9. Mai 2019 an das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (nachfolgend: Vorinstanz). Er beantragte im Wesentlichen, es sei ihm Gelegenheit zu geben, die Prüfung im Fach "Messtechnik" zu wiederholen.

B.b Mit Schreiben vom 17. Mai 2019 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf, bis zum 5. Juni 2019 eine Kopie des angefochtenen Entscheids der Erstinstanz und ein Doppel der Beschwerdeschrift einzureichen sowie den angeordneten Kostenvorschuss zu bezahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

B.c Mit Schreiben vom 21. Juni 2019 bestätigte die Vorinstanz die fristgerechte Leistung des Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, die verlangten Beschwerdebeilagen umgehend einzureichen, ansonsten aufgrund der Akten fortgefahren werde.

B.d In der Folge kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nach, woraufhin die Vorinstanz mit Verfügung vom 1. November 2019 auf die Beschwerde vom 9. Mai 2019 nicht eintrat.

C.

C.a Mit Beschwerde vom 8. November 2019 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt "die Wiederaufnahme der Beschwerde", damit "die Sachlage geprüft [...] und eine Entscheidung getroffen" werde. Es ist dabei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sinngemäss den Antrag stellt, es sei, unter Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 1. November 2019, die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.b Auf entsprechende instruktionsrichterliche Aufforderung hin reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. November 2019 eine - allerdings unvollständige - Kopie der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz ein.

D.

D.a Mit Instruktionsverfügung vom 25. November 2019 wurde der Vorinstanz und der Erstinstanz Frist angesetzt, um zusammen mit den Verfahrensakten eine Vernehmlassung einzureichen.

D.b Mit (innert erstreckter Frist eingereichter) Vernehmlassung vom 23. Januar 2020 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde abzuweisen. Sie legte ihrer Eingabe die vorinstanzlichen Verfahrensakten bei.

D.c Die Erstinstanz liess sich nicht vernehmen.

E.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2020 teilte der Instruktionsrichter den Verfahrensbeteiligten mit, dass ein weiterer Schriftenwechsel nicht vorgesehen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der angefochtene Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 1. November 2019 betreffend die bei ihr erhobene Beschwerde vom 9. Mai 2019 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 61 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10]).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressat der angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Die Mindestanforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind erfüllt und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 52 und Art. 63 Abs. 4 VwVG).

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die Frage, ob die Vorinstanz mit ihrer Verfügung vom 1. November 2019 zu Recht auf die Beschwerde vom 9. Mai 2019 nicht eingetreten ist (vgl. BGE 133 II 35 E. 2; 117 V 122 E. 1; Urteil des BVGer B-1290/2017 vom 22. September 2017 E. 4.2). Materielle Fragen, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat, können mit der vorliegenden Beschwerde nicht zur Überprüfung gebracht werden, weil ansonsten der - durch das Anfechtungsobjekt begrenzte - mögliche Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens in unzulässiger Weise erweitert und in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingegriffen würde (vgl. Urteil des BVGer B-1761/2019 vom 4. November 2019 E. 1.1; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.7 f. und Rz. 2.208).

3.
Gemäss Art. 52 VwVG, der auf das vorinstanzliche Verfahren Anwendung findet, hat die Beschwerde die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers zu enthalten. Der Beschwerdeschrift sind die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Abs. 1). Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, hat die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einzuräumen (Abs. 2). Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten (Abs. 3).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG), weil die Vorinstanz tatsachenwidrig festgestellt habe, der Beschwerdeführer habe die mit Schreiben vom 17. Mai 2019 und 21. Juni 2019 eingeforderten Unterlagen (d.h. eine Kopie der angefochtenen Verfügung und ein Doppel der Beschwerde) nicht eingereicht. Er macht geltend, er habe bereits mit der Beschwerde vom 9. Mai 2019 alle nötigen Unterlagen eingereicht, weshalb er die entsprechenden Aufforderungen als gegenstandslos erachtet habe.

4.2 Der Beschwerdeführer hat seine Behauptung, die angefochtene Verfügung und ein Doppel der Beschwerdeschrift bei der Vorinstanz eingereicht zu haben, mit keinerlei Beweismitteln untermauert. Aus den vorinstanzlichen Akten ergeben sich zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Mai 2019 unvollständig dokumentiert worden sei. Indem der Beschwerdeführer in unsubstantiierter Weise das Gegenteil behauptet, gelingt es ihm nicht, die vorinstanzlichen Feststellungen zu entkräften. Die sinngemässe Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung ist unbegründet.

5.
Soweit die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers den vorliegend streitgegenständlichen Nichteintretensentscheid der Vorinstanz infolge Nichteinreichens der angefochtenen Verfügung bzw. eines Beschwerdedoppels betreffen (vgl. E. 2), ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer damit sinngemäss die Rüge des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) erhebt.

5.1 In ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2020 führt die Vorinstanz, namentlich unter Referenzierung eines Entscheids der Rekurskommission EVD vom 28. März 1996 (VPB 61 Nr. 46), aus, dass den Beschwerdeführer gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG eine Mitwirkungspflicht treffe, die es gebiete, dass er sich durch Vorlegen der angefochtenen Verfügung an der Feststellung des Sachverhalts beteilige. Verweigere der Beschwerdeführer diese Mitwirkung, sei es nicht überspitzt formalistisch, wenn auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Denn es könne nicht die Aufgabe der Vorinstanz sein, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen bei Dritten einzuverlangen, damit die Eingabe des Beschwerdeführers den gesetzlichen Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG genüge. Der Beschwerdeführer habe auf die zweimalige Aufforderung, die angefochtene Verfügung einzureichen, in keiner Weise reagiert und diese mithin absichtlich missachtet, weshalb die Vorinstanz androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht eingetreten sei. Der Beschwerdeführer verhalte sich querulatorisch, was keinen Rechtsschutz verdiene.

5.2 Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 132 I 249 E. 5; 130 V 177 E. 5.4.1; 116 V 353 E. 3b, je m.w.H.).

5.3 Gemäss bundesgerichtlicher Judikatur beurteilt sich die Frage, was unter dem Blickwinkel des Verbots des überspitzten Formalismus nach Art. 29 Abs. 1 BV an formellen prozessualen Vorkehren zur Gewährleistung eines ordnungsgemässen Verfahrens notwendig und gerechtfertigt ist, nicht allgemein abstrakt, sondern unter Berücksichtigung der konkreten Verfahrenssituation (vgl. BGE 116 V 353 E. 3c). In seiner jüngeren Praxis hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten, dass eine Beschwerdeinstanz grundsätzlich nicht gegen Art. 29 Abs. 1 BV verstösst, wenn sie die fehlende Einreichung der angefochtenen Verfügung innert Nachfrist mit einem Nichteintretensentscheid ahndet, sofern in der konkreten Verfahrenssituation die Einreichung der angefochtenen Verfügung im Sinne der Mitwirkungspflicht geboten ist. Überspitzter Formalismus liegt hingegen dann vor, wenn das Erfordernis, die angefochtene Verfügung einzureichen, in der konkreten Verfahrenssituation einen blossen Selbstzweck darstellt (vgl. BGE 116 V. 353 E. 3b und c; Urteile des BGer 8C_2/2013 vom 19. April 2013 E. 4.2 und H 2/01 Hm vom 28. Dezember 2001 E. 3 und 4).

5.4 Das in Art. 52 Abs. 1 VwVG normierte Erfordernis, die angefochtene Verfügung einzureichen, dient unter anderem dazu, der angerufenen Beschwerdeinstanz Gewissheit zu verschaffen, über welchen Streitgegenstand welcher Verfügungsinstanz sie zu entscheiden hat (vgl. in Bezug auf ähnliche Verfahrensvorschriften des Sozialversicherungsrechts BGE 116 V 353 E. 3c; Urteil des BGer 8C_2/2013 vom 19. April 2013 E. 4.2). Wird dieser Zweck jedoch bereits auf andere Weise erreicht, namentlich wenn aufgrund der konkreten Umstände der Beschwerdeinstanz die Verfügungsinstanz bekannt ist, sie ohnehin deren Akten beizuziehen hat (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG) und diesen ohne Weiteres die angefochtene Verfügung entnehmen kann, so ist im Beharren auf der Einreichung der angefochtenen Verfügung ein überspitzter Formalismus zu erblicken (vgl. BGE 116 V 353 E. 3c; Urteile des BGer 8C_2/2013 vom 19. April 2013 E. 4.2 und 5.2 und H 2/01 Hm vom 28. Dezember 2001 E. 4; so auch Seethaler/Portmann, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 52 VwVG N. 119 m.w.H.).

5.5 Im vorliegenden Fall erwähnte der Beschwerdeführer in der an die Vorinstanz gerichteten Beschwerde vom 9. Mai 2019 unter anderem die Prüfungsmaterie sowie Ort und Datum der abgelegten Prüfung, woraufhin die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 17. Mai 2019 den Gegenstand des eingeleiteten Beschwerdeverfahrens definierte ("Berufsprüfung für Elektro-Sicherheitsberater 2019; Beschwerde"). Anhand der Angaben in der Beschwerde konnte die Vorinstanz als Fachbehörde ohne Weiteres die verfügende Erstinstanz eruieren, was im Übrigen von der Vorinstanz auch nicht bestritten wird. Die angefochtene Verfügung hätte sich folglich ohnehin den praxisgemäss von Amtes wegen beizuziehenden Akten (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG) entnehmen lassen.

Unter diesen Umständen ist es überspitzt formalistisch, auf die Beschwerde mangels Einreichung der angefochtenen Verfügung nicht einzutreten. Nichts anderes gilt selbstredend auch in Bezug auf das Nichteinreichen eines Doppels der Beschwerde, zumal der entsprechenden Anordnung bloss Ordnungscharakter zukommt.

6.
Sodann argumentiert die Vorinstanz sinngemäss, dem Beschwerdeführer fehle es an einem praktischen Interesse an der Beschwerdeführung, weshalb der Nichteintretensentscheid vom 1. November 2019 zu bestätigen sei.

6.1 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe im Fach "Messtechnik" die Note 2.8 erzielt. Diese Note sei das Mittel der Teilnoten 2.5 (schriftliche Prüfung) und 3.0 (mündliche Prüfung). Mit der erhobenen Beschwerde wende sich der Beschwerdeführer lediglich gegen die Bewertung der mündlichen Prüfung, wobei er aber keine höhere Note oder das Bestehen der Prüfung beantragt habe. Es könne aufgrund der eingereichten Unterlagen ausgeschlossen werden, dass dem Beschwerdeführer ohne den behaupteten Verfahrensfehler mindestens die Note 5.5 in der mündlichen Prüfung zu erteilen wäre. Somit sei keine genügende Fachnote bzw. das Bestehen der Prüfung Gegenstand der Beschwerde, sondern nur die "Form des Prüfens".

6.2 Soweit die Vorinstanz damit sinngemäss das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers - und mithin eine Sachurteilsvoraussetzung - verneint, ist auf ihre eventualiter vorgetragene Argumentation einzugehen, da diese mit dem streitgegenständlichen Nichteintretensentscheid vom 1. November 2019 in direktem Zusammenhang steht. Soweit die Vorinstanz indessen darüber hinaus materielle (Bewertungs-)Aspekte thematisiert, liegen ihre Ausführungen ausserhalb des vorliegenden Streitgegenstands, weshalb darauf nicht eingegangen werden kann (vgl. E. 2).

6.3 Die Berechtigung zur Beschwerde (Art. 48 VwVG) setzt unter anderem voraus, dass der Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen aus der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheids zieht (vgl. BGE 141 II 50 E. 2.1; Marantelli/Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 48 VwVG N. 5 und 15 m.w.H.). Wie der Beschwerde vom 9. Mai 2019 zu entnehmen ist, beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm Gelegenheit zu geben, die (mündliche) Prüfung im Fach "Messtechnik" zu wiederholen, namentlich weil der Prüfungsablauf mit Verfahrensfehlern behaftet gewesen sei. Die damit anvisierte Rechtsfolge korrespondiert mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisationen, wonach Verfahrensfehler im Prüfungsablauf grundsätzlich nur dazu führen können, dass ein Beschwerdeführer den betroffenen Prüfungsteil gebührenfrei wiederholen darf, nicht aber zur Erteilung des Prüfungsausweises (vgl. BVGE 2010/21 E. 8.1; Urteil des BVGer B-8265/2010 vom 23. Oktober 2012 E. 4.8, je m.w.H.). Treffen die Rügen zu - was Gegenstand der materiellen Beurteilung bildet - und würde dem Beschwerdeführer antragsgemäss ermöglicht, die mündliche Prüfung im Fach "Messtechnik" zu wiederholen, so ist nicht ersichtlich, weshalb dabei die Möglichkeit, die Note 5.5 (und gemäss den vorinstanzlichen Ausführungen mithin auch die Bestehensgrenze für die Berufsprüfung) zu erreichen, von Vornherein ausgeschlossen sein soll. Insofern kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie sich sinngemäss auf den Standpunkt stellt, auf die Beschwerde vom 9. Mai 2019 sei mangels eines praktischen Interesses nicht einzutreten.

7.
Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung (Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 1. November 2019) ist aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie, nach Prüfung der übrigen Eintretensvoraussetzungen, über die Beschwerde vom 9. Mai 2019 materiell entscheide.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als obsiegend, weshalb ihm keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG). Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

8.2 Da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist und im Übrigen kein erheblicher Aufwand geltend gemacht wurde, ist ihm praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

9.
Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI vom 1. November 2019 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.- wird dem Beschwerdeführer auf ein von ihm zu bezeichnendes Konto zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungs-formular, Beschwerdebeilagen zurück);

- die Vorinstanz (Ref-Nr.: [...]; Einschreiben; Beilagen:
Vorakten zurück);

- die Erstinstanz (Einschreiben).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Davide Giampaolo

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 61 - 1 Le autorità di ricorso sono:
¹	Le autorità di ricorso sono:
^a	l'autorità cantonale designata dal Cantone, per le decisioni di autorità cantonali e di operatori con mandato cantonale;
^b	la SEFRI, per altre decisioni di organizzazioni estranee all'amministrazione federale;
^ced	...
²	Per il rimanente, la procedura è retta dalle disposizioni generali sulla procedura amministrativa federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.