9F_16/2023 - 2023-12-12 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9F 16/2023

Urteil vom 12. Dezember 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichterinnen Moser-Szeless, Scherrer Reber,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
handelnd durch ihre Eltern und diese vertreten durch B.________,
Gesuchstellerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst, St. Gallerstrasse 11, 8500 Frauenfeld,
Gesuchsgegnerin,

Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570 Weinfelden.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 23. August 2023 (9C 511/2022 (Entscheid VV.2021.225/E und VV.2021.228/E)).

Sachverhalt:

A.
Die am 2. Oktober 2012 geborene A.________ leidet an verschiedenen Geburtsgebrechen. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau (nachfolgend: IV-Stelle) anerkannte den Anspruch auf diverse Hilfsmittel sowie medizinische Massnahmen und gewährte eine Hilflosenentschädigung. Weiter erkannte sie bei Aufenthalt zu Hause den Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag und gewährte Kostengutsprache für Kinderspitexleistungen. In Zusammenhang mit einem im April 2018 gestellten Gesuch um Verlängerung dieser Leistungen verneinte die IV-Stelle einen Anspruch während des Aufenthalts im Sonderschulheim der Stiftung C.________. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies. Diese erteilte in der Folge teilweise Kostengutsprache für Kinderspitexleistungen für den Zeitraum März 2018 bis Februar 2022 im Umfang von zwei Stunden für die Abklärung und Dokumentation und einmal pro Monat 15 Minuten pro Einsatz für die Untersuchung und Behandlung (Verabreichung des Vitamins B12 jeweils sonntags). Für die Ferienwochen könnten zusätzlich maximal weitere vier Sonntage pro Jahr à 15 Minuten verrechnet werden.
In den zugesprochenen 15 Minuten sei die Instruktion des Betreuungspersonals der Stiftung C.________ inbegriffen (Verfügung vom 7. September 2021). Die dagegen von A.________ und der CSS Kranken-Versicherung AG erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 28. September 2022 ab.
Das Bundesgericht vereinigte die beiden dagegen von A.________ (Verfahren 9C 511/2022) und von der CSS Kranken-Versicherung AG (Verfahren 9C 516/2022) erhobenen Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und wies diese am 23. August 2023 ab.

B.
Am 9. Oktober 2023 ersucht A.________ um Revision des Urteils 9C 511/2022 i.V.m. 9C 516/2022 und stellt folgende Anträge:

"1. Das Bundesgerichtsurteil 9C 511/2022 in Verbindung mit 9C 516/2022 vom 23.08.2023 sei aufzuheben
2. Die in der Beschwerde vom 24.11.2022 beantragten KLV b Leistungen seien als Leistungen gemäss Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. I lit. a IVG anzuerkennen".

Erwägungen:

1.
Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Revision dient insbesondere nicht dazu, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachträglich korrigieren zu können (Urteil 9F 7/2023 vom 3. Mai 2023 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen). Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Die um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ersuchende Person hat gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG namentlich einen vom Gesetz vorgesehenen Revisionsgrund zu nennen und aufzuzeigen, weshalb das revisionsbetroffene Urteil an einem revisionserheblichen Mangel leidet; fehlt eine entsprechende Begründung, wird auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. Urteile 2F 3/2022 vom 19. Januar 2022 E. 2.1; 2F 37/2021 vom 11. Januar 2022 E. 3; 2F 35/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 2.1; 2F 30/2021 vom 12. November 2021 E. 2). Das Revisionsgesuch ist unter Beachtung der gesetzlichen Fristen gemäss Art. 124 BGG einzureichen.

2.
Die Gesuchstellerin beruft sich zur Begründung ihres Revisionsbegehrens auf Art. 121 lit. c und d BGG. Danach kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn darin einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind oder wenn das Gericht in den Akten liegende Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

2.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, das Bundesgericht sei auf von ihr im Verfahren 9C 511/2022 gestellte Anträge nicht eingegangen. Als Beschwerdeführerin hatte sie letztinstanzlich beantragt, es seien der angefochtene (kantonale) Entscheid und die diesem zugrunde liegende Verfügung aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die beantragten und ärztlich angeordneten Vorkehren zu gewähren, respektive Kostengutsprache für die von Pflegefachfrauen geleisteten und in den Rundschreiben gelisteten Behandlungspflegevorkehren zu erteilen. Inwiefern das Bundesgericht im Urteil 9C 511/2022 vom 23. August 2023 einzelne dieser Anträge im Sinne von Art. 121 lit. c BGG nicht beurteilt haben soll, erhellt nicht. Die von der Gesuchstellerin offerierte Begründung beschränkt sich auf den Hinweis, das Bundesgericht habe ganz offensichtlich übersehen, dass es um die Pflege im professionellen Setting der Stiftung C.________ gegangen sei und daher - wie beantragt - kein Raum für eine Kostenablehnung bestehe. Damit zeigt sich die Gesuchstellerin wohl mit der Begründung der Beschwerdeabweisung nicht einverstanden bzw. sie ruft allenfalls den Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG an (vgl. dazu nachfolgend E. 2.2).
Demgegenüber vermag sie damit nicht aufzuzeigen, welcher der im Verfahren 9C 511/2022 gestellten Anträge unbeurteilt geblieben sein soll.

2.2. Weiter rügt die Gesuchstellerin, das Bundesgericht habe die Verfahren 9C 511/2022 und 9C 516/2022 in einem Urteil vereinigt, wobei es vorwiegend auf das Verfahren der beschwerdeführenden Krankenkasse abgestellt und (deshalb) erhebliche, im Verfahren der Versicherten (9C 511/2022) in den Akten liegende Tatsachen nicht berücksichtigt habe.

2.2.1. Vorbemerkend gilt es darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht nicht die eine oder die andere Beschwerde ins Zentrum gerückt hat. Vielmehr vereinigte es die beiden Verfahren (weil ihnen der gleiche Sachverhalt zugrunde lag, sich konnexe Rechtsfragen stellten und sich die Rechtsmittel gegen den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid richteten) und behandelte im vereinigten Urteil vom 23. August 2023 eingehend die Rügen beider Beschwerdeführerinnen.

2.2.2. Als erhebliche Tatsache, welche das Bundesgericht aus Versehen nicht berücksichtigt haben soll, nennt die Gesuchstellerin eine aktenkundige "Bedarfserhebung mit ärztlicher Anordnung". Sofern sich dieser Einwand auf die Spitex-Bedarfserhebung mit ärztlicher Spitex-Anordnung vom 18. März 2021 bezieht, wurde diese im Urteil 9C 511/2022 sehr wohl berücksichtigt. Das Bundesgericht führte unter Bezugnahme darauf insbesondere aus, rechtsprechungsgemäss sei für eine Leistungsübernahme durch die Invalidenversicherung unter dem Titel der medizinischen Massnahmen gerade nicht entscheidend, ob eine ärztliche Verordnung für eine solche vorliegt, sondern ob - unabhängig von der Örtlichkeit - tatsächlich Massnahmen durchgeführt werden, welche die diesbezüglichen gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Weiter wies das Bundesgericht darauf hin, dass die seinerzeitige Anfrage beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Stellungnahme vom 31. August 2021) gerade bezweckt habe abzuklären, ob die in der Spitex-Bedarfserhebung vom 18. März 2021 gelisteten Vorkehren notwendigerweise durch eine Arztperson oder - auf deren Anordnung hin - durch medizinische Hilfspersonen vorzunehmen sind. Das Bundesgericht hielt weiter fest, es fehle sowohl in der
Beschwerde der CSS wie in jener der Versicherten an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit eben dieser Stellungnahme, der die Vorinstanz Beweiswert beigemessen und gestützt auf welche sie geschlossen habe, einzig die Verabreichung der intramuskulären Injektion des Vitamins B12 sei als medizinische Massnahme im Sinne von Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG zu qualifizieren. Anders als die Vorbringen im vorliegenden Revisionsgesuch suggerieren, bestand für das Bundesgericht insbesondere im Lichte der damals (fehlenden) Rügen keine Veranlassung für diesbezügliche Weiterungen. Abgesehen davon, dass auch das vorliegende Revisionsgesuch keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der regionalärztlichen Stellungnahme enthält (zu den Vorbringen betreffend deren Beweiswert vgl. nachfolgend E. 2.2.3), würde das Revisionsverfahren ohnehin nicht dazu dienen, derlei Unterlassungen der Prozessparteien nachträglich korrigieren zu können (vgl. E. 1.1 hievor).

2.2.3. Was den Beweiswert der regionalärztlichen Stellungnahme vom 31. August 2021 anbelangt, ist der Gesuchstellerin insoweit beizupflichten, dass sie diesen bereits im Verfahren 9C 511/2022 angezweifelt hat. Sie lässt indessen ausser Acht, dass das Bundesgericht im entsprechenden Urteil vom 23. August 2023 ausdrücklich begründete, weshalb die damals von der Versicherten vorgebrachten Einwände nicht stichhaltig waren. Diesbezüglich ist eine nochmalige Überprüfung im Revisionsverfahren ausgeschlossen.

2.3. Das Revisionsgesuch erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Nicht einzutreten ist darauf insoweit, als die Gesuchstellerin anderweitig ohne Berufung auf einen gesetzlichen Revisionsgrund Kritik am bundesgerichtlichen Urteil übt (vgl. E. 1 hievor sowie Urteil 9C 638/2023 vom 22. November 2023 E. 7.2 mit Hinweis).

3.
Das Revisionsgesuch ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Gesuchstellerin sind demnach die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der CSS Kranken-Versicherung AG, Luzern, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Dezember 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 13 Droit à des mesures médicales pour le traitement des infirmités congénitales - 1 Les assurés ont droit jusqu'à ce qu'ils atteignent l'âge de 20 ans à des mesures médicales pour le traitement des infirmités congénitales (art. 3, al. 2, LPGA112).
¹	Les assurés ont droit jusqu'à ce qu'ils atteignent l'âge de 20 ans à des mesures médicales pour le traitement des infirmités congénitales (art. 3, al. 2, LPGA112).
²	Les mesures médicales au sens de l'al. 1 sont accordées pour le traitement des malformations congénitales, des maladies génétiques ainsi que des affections prénatales et périnatales qui:
^a	font l'objet d'un diagnostic posé par un médecin spécialiste;
^b	engendrent une atteinte à la santé;
^c	présentent un certain degré de gravité;
^d	nécessitent un traitement de longue durée ou complexe, et
^e	peuvent être traitées par des mesures médicales au sens de l'art. 14.
³	L'al. 2, let. e, ne s'applique pas aux mesures médicales pour le traitement de la trisomie 21.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 14 Étendue des mesures médicales et conditions de prise en charge - 1 Les mesures médicales comprennent:
¹	Les mesures médicales comprennent:
^a	les traitements et examens liés à ces traitements qui sont dispensés sous forme ambulatoire ou en milieu hospitalier ainsi que les soins dispensés dans un hôpital par:
^a1	des médecins,
^a2	des chiropraticiens,
^a3	des personnes fournissant des prestations sur prescription ou sur mandat d'un médecin ou d'un chiropraticien;
^b	les prestations de soins fournies sous forme ambulatoire;
^c	les analyses, médicaments, moyens et appareils diagnostiques ou thérapeutiques prescrits par un médecin ou, dans les limites fixées par le Conseil fédéral, par un chiropraticien;
^d	les mesures de réhabilitation effectuées ou prescrites par un médecin;
^e	le séjour à l'hôpital correspondant au standard de la division commune;
^f	les prestations des pharmaciens lors de la remise des médicaments prescrits conformément à la let. c;
^g	les frais de transport médicalement nécessaires.
²	Les mesures médicales doivent être efficaces, appropriées et économiques. L'efficacité doit être démontrée selon des méthodes scientifiques; dans le cas des maladies rares, la fréquence de l'apparition d'une maladie est prise en considération.
³	L'assurance ne prend pas en charge la logopédie.
⁴	Pour décider si le traitement sera dispensé sous forme ambulatoire ou en milieu hospitalier, l'assurance tient équitablement compte des propositions du médecin traitant et des conditions personnelles de l'assuré.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH118, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire119 sont réservés.120

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.