BB.2012.174 - 2012-12-12 - Cour des plaintes: procédure pénale - Zulassung der Privatklägerschaft (Art. 118 ff. i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2012.174-177

Beschluss vom 12. Dezember 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A. Fonds, 2. B., 3. C., 4. D.,

alle vertreten durch Advokatin Monika Roth, Beschwerdeführer 1 bis 4

gegen

1. Bundesanwaltschaft,

2. Bank E. AG, Beschwerdegegnerinnen 1 und 2

Gegenstand

Zulassung der Privatklägerschaft (Art. 118 ff . i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben seiner Rechtsvertreterin liess der A. Fonds, ein Verein im Sinne von Art. 60 ff . ZGB mit Sitz in Z., am 25. Mai 2012 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich gegen die Bank E. AG, Y., sowie einzelne namentlich genannte Mitarbeitende und unbekannt gebliebene Mitarbeitende der Bank E. AG wegen strafbaren Handelns im Sinne von Art. 305ter und Art. 305bis StGB einreichen. Insgesamt und zusammengefasst wirft der A. Fonds der Bank E. AG bzw. teilweise namentlich genannten Mitarbeitern vor, an den Standorten X. und W. Geldwäscherei in grossem Umfange betrieben zu haben. Es soll sich dabei um Bestechungsgelder gehandelt haben, welche politische Verantwortungsträger des malaysischen Bundesstaates V., insbesondere dessen Chefminister F., direkt oder indirekt für die Erteilung von Holzkonzessionen, das Dulden illegalen Abholzens und den illegalen Verkauf von Tropenhölzern erhalten hätten (act. 2.5).

B. Im Rahmen dieser Strafanzeige erklärte der A. Fonds, er wolle sich im Verfahren als Privatkläger konstituieren und machte eine symbolische Schadenersatz- und Genugtuungsforderung von CHF 5000.-- im Namen der von der illegalen Abholzung und Korruption betroffenen Penan und weiterer indigener Völker von Ost-Malaysia geltend (act. 2.5 S. 8).

C. Die Strafanzeige gelangte in der Folge zuständigkeitshalber an die Bundesanwaltschaft. Daraufhin lieferte die Rechtsvertreterin des A. Fonds die von der Bundesanwaltschaft angeforderten Unterlagen bezüglich ihrer Legitimation nach (act. 2.7).

D. Am 15. Oktober 2012 erklärte die Rechtsvertreterin des A. Fonds gegenüber der Bundesanwaltschaft, dass sich in der obigen Angelegenheit zusätzlich B., C. und D. zusätzlich als Privatkläger konstituierten. Gleichzeitig ersuchte sie darum, die Bank E. AG zu verpflichten, die fraglichen Namen aus Angst vor Repressalien nicht an Dritte herauszugeben (act. 1.4).

E. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 verneinte die Bundesanwaltschaft die Privatklägerstellung des A. Fonds sowie der natürlichen Personen B., C. und D. und wies diese aus dem Verfahren. Das Anliegen um Schutz der Identität der genannten natürlichen Personen aufnehmend, stellte die Bundesanwaltschaft ihre Verfügung der Bank E. AG in einer Fassung zu, bei der die Namen dieser Personen anonymisiert sind (act. 1.1).

F. Gegen diese Verfügung lassen der A. Fonds sowie die natürlichen Personen B., C. und D. mit Eingabe vom 8. November 2012 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichen mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdeführer seien im Verfahren gegen die Bank E. AG als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt zuzulassen bzw. zu belassen. Ferner wird beantragt, die Akten des Strafverfahrens seien beizuziehen und die Beschuldigten seien anzuhalten, die Personalien der Beschwerdeführer 2 - 4 (natürliche Personen) Dritten nicht bekannt zu geben, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1).

In der Folge ergänzte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer 1 bis 4 die Beschwerde mit Eingabe vom 15. November 2012 insofern, als sie 256 weitere Vollmachten von Privatpersonen einreichte und erklärte, diese wünschten ebenfalls, sich als Privatkläger im Verfahren zu konstituieren (act. 4). Auf Rückfrage seitens des Gerichts und Ersuchen um Klärung der Sachlage bezüglich dieser 256 Personen teilte die Rechtsvertreterin am 27. November 2012 mit, dass diese am Beschwerdeverfahren nicht teilnähmen (act. 6, 9).

Der Bank E. AG wurde auf ihre Anfrage vom 26. November 2012 um Information als Beschuldigte am 27. November 2012 mitgeteilt, dass sie zum gegebenen Zeitpunkt informiert werde (act. 7, 8).

Auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und in der Beschwerde wird im Rahmen der nachfolgenden rechtlichen Erwägungen näher eingetreten, soweit diese relevant erscheinen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]).

1.2 Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, welche ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat, mithin durch die Verfahrenshandlung oder Verfügung beschwert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.3 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung der Beschwerdegegnerin 1 als Vorinstanz vom 26. Oktober 2012, welche bei der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer am 29. Oktober 2012 einging. Die Beschwerde vom 8. November ist somit innert Frist erfolgt. Die vier Beschwerdeführer sind insofern zur Beschwerde legitimiert, als die Ablehnung ihrer Parteistellung als Privatkläger sie in ihrer Rechtsstellung direkt berührt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. Die Frage der schweizerischen Strafverfolgungszuständigkeit stellt sich in diesem Beschwerdeverfahren nicht.

2. Hinsichtlich der Verfahrensanträge der Beschwerdeführer ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwerdekammer sieht davon ab, von der Beschwerdegegnerin 1 zusätzliche Akten beizuziehen, weil solche für die spezifisch hier interessierenden Frage der Privatklägerstellung nicht relevant sind. Was sodann den Antrag der Beschwerdeführer auf Gewährleistung der Anonymität der Identität der Beschwerdeführer 2 - 4 anbelangt, so kann diesem Anliegen insoweit Rechnung getragen werden, als der Beschwerdegegnerin 2 der Beschwerdeentscheid in einer Fassung zugestellt wird, in der die Namen der Beschwerdeführer 2 - 4 anonymisiert sind. Die Beschwerdegegnerin 2 ist wegen des Ausgangs des vorliegenden Beschwerdeverfahrens durch diese Teilanonymisierung in ihrer Rechtsstellung nicht berührt. Schliesslich verzichtet die Beschwerdekammer auch darauf, die Rechtsmittelschrift den Beschwerdegegnerinnen zuzustellen und einen Schriftenwechsel durchzuführen, da - wie nachfolgend darzutun sein wird - die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist (Art. 390 Abs. 2 StPO).

3.

3.1 Die Beschwerdegegnerin 1 als Vorinstanz hat die Ablehnung der Privatklägerstellung der Beschwerdeführer damit begründet, diesen sei kein unmittelbarer Schaden zugefügt worden, da sie nicht Träger des durch die fraglichen Strafnormen geschützten Rechtsgutes seien. Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB sei ein Rechtspflegedelikt und schütze Individualinteressen nur soweit, als die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte aus Straftaten gegen Individualinteressen herrührten. Dies seien bei der Geldwäscherei unterliegenden Bestechungsgeldern der Staat Malaysia bzw. der Bundesstaat V., nicht aber die Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer 1 könne seine Legitimation auch nicht aus seinem statuarischen Zweck des Schutzes kollektiver, gruppenspezifischer oder fremder Rechtsgüter ableiten. Das Straf- und Strafprozessrecht kenne keine Verbandslegitimation.

Die Beschwerdeführer räumen zwar ein, dass der Schaden aus der illegalen bzw. durch Korruption bestimmten Abholzung dem Staat Malaysia bzw. der malaysischen Öffentlichkeit entstanden sei. Indessen machen sie geltend und legen dar, dass aufgrund der engen persönlichen Verknüpfung zwischen Regierung, Justiz und den mutmasslich korrumpierten Personen eine Strafverfolgung in Malaysia bzw. eine Interessenwahrung im in der Schweiz geführten Strafverfahren unrealistisch sei (act. 1, S. 10 - 13). Die üblichen Regeln über die Privatklägerstellung könnten deswegen nicht unbesehen zur Anwendung gebracht werden, woraus eine Privatklägerstellung des Beschwerdeführers 1 abzuleiten sei. Die Beschwerdeführer 2 - 4 seien von der korruptionsbedingten Abholzung als Indigene "stark negativ betroffen", schädigten diese doch die in und vom Regenwald von V. lebenden indigenen Gemeinden "in ihren Eigentumsrechten", beeinträchtigten die unmittelbare physische Lebensgrundlage durch Versorgung mit Früchten, Gemüsen und Proteinen aus dem Regenwald. Es werde der Reisanbau gefährdet. Ferner würden als Folge der Abholzung Leib und Leben durch Springfluten und Schlammlawinen gefährdet. Der Beschwerdeführer 2 sei durch illegale Holzkonzessionsvergabe und Forstpolitik von F. in seiner "Eigenschaft als Inhaber von traditionellen Land- und Nutzungsrechten direkt geschädigt" (act. 1, S. 7).

3.2 Gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. c StPO sind Parteien u. a. die Privatklägerschaft. Nach Art. 118 Abs. 1 StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. Privatklägerschaft setzt damit Geschädigteneigenschaft gemäss Art. 115 StPO voraus. Gemäss letzterer Bestimmung gilt als geschädigte Person die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist, bei Antragsdelikten die zur Stellung des Strafantrags berechtigte Person. Die Voraussetzung der unmittelbaren Rechtsverletzung knüpft an den Rechtsgutbegriff an. Unmittelbar verletzt ist nach herrschender Auffassung der Träger des durch die verletzte Rechtsnorm geschützten Rechtsguts; also derjenige, dessen Rechtsgut unter den Schutzbereich der verletzten Strafnorm fällt. Damit werden vom Geschädigtenkreis (in diesem Sinne) ausgeschlossen, Personen, die ein blosses Interesse am Ausgang des Strafverfahrens haben, die Rechtsnachfolger geschädigter Personen und sonstige Dritte, deren Rechte durch die Straftat nur reflexartig verletzt werden. Massgeblich ist demnach, ob eine Person, die sich als Privatkläger konstituieren will, Trägerin eines Rechtsguts ist, welches unter den Schutzbereich der (mutmasslich) verletzten Strafnorm fällt (Mazzuchelli/Postizzi, BSK-StPO N 21 zu Art. 115). Darüber hinaus bedarf es eines direkten Kausalzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und der erlittenen Verletzung als "conditio sine qua non" (Moreillon/Dupuis/Mazou, La pratique judiciare du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux [JDT] 2008, IV, S. 97 ff, Nr. 82 f.). Bei bloss mittelbarer Benachteiligung privater Interessen durch Straftatbestände, welche primär allgemeine Interessen schützen, werden die Verfolgungsansprüche durch die Staatsanwaltschaft wahrgenommen (Schmid, StPO Praxiskommentar, N 3 zu Art. 115).

Interessenverbände, deren statutarischer Zweck den Schutz kollektiver, gruppenspezifischer oder fremder Rechtsgüter zum Ziel hat, gelten nicht als geschädigte Personen i. S. v. Art. 115 Abs. 1 StPO. Sie werden nicht schon dadurch Träger der Rechtsgüter, dass sie sich der Pflege dieser Rechtsgüter satzungsgemäss widmen. Nur wenn gesetzliche Sonderbestimmungen vorliegen, die einem solchen Interesseverband die Strafantragsberechtigung zusprechen, ist dieser ausnahmsweise als geschädigte Person gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO zu betrachten (Mazzuchelli/Postizzi, a.a.O., N 35, 36 zu Art. 115 ). Der Gesetzgeber hat es bei der Schaffung der StPO entgegen zweier parlamentarischer Motionen abgelehnt, im Strafrecht vergleichbar anderen Rechtsgebieten eine Art Verbandsbeschwerderecht mit Parteistellung einzuräumen. Vielmehr erachtet er die Möglichkeit der Strafanzeige als ausreichend (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St.Gallen, 2009, N 637 unter Verweis auf die Botschaft zur StPO, BBl 2005, S. 1163).

Im vorliegenden Fall geht es um den Vorwurf der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB. Diese Bestimmung schützt nicht nur den geordneten Gang der Rechtspflege, sondern auch vermögenswerte Interessen jener Personen, die durch die Vortat verletzt worden sind. Der Inhaber solcher Vermögenswerte ist auch in Bezug auf Art. 305bis StGB als geschädigte Person zu behandeln, sofern die Geldwäschereihandlung die Wiederbeschaffung der Vermögenswerte konkret erschwert hat. Abstrakte Gefährdung genügt zur Begründung der Geschädigtenstellung nicht, selbst wo sie strafbar ist (Mazzuchelli/ Postizzi, a.a.O., N 82 zu Art. 115 mit Verweis auf BGE 129 IV 322 E. 2.2.4; auch Entscheid des BStGer vom 30. April 2012, BB.2011.107 [und weitere], E. 5.2.1). Vortaten der angezeigten Geldwäschereihandlungen sind vorliegend allerdings nicht Vermögensstraftaten, sondern ausschliesslich Bestechungshandlungen im Sinne der Art. 322ter - 322octies StGB. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann der ausländische Staat dann als Geschädigter von Korruptionshandlungen im eigentlichen Sinne gelten und es kommt ihm Privatklägerstellung zu, wenn er aufgrund der durch die Korruption beeinflussten Handlungen einen finanziellen Schaden erlitten hat (Urteil des Bundesgerichts vom 3. November 2010, 6B_908/2009, E. 2.3.2). Im Übrigen, so der gleiche Entscheid, pervertiere die Korruption öffentlicher Angestellter den Entscheidungsprozess im betroffenen Staat, widerspreche den öffentlichen Interessen und schwäche den Staat.

3.3 Offenkundig ist, dass die Beschwerdeführer 2 - 4 weder durch mögliche Geldwäschereitaten noch durch mögliche Bestechungshandlungen unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Rechten verletzt sind. Für die Beschwerdeführer 2 - 4 wird geltend gemacht, sie seien von der korruptionsbedingten Abholzung als Indigene "stark negativ betroffen", schädigten diese doch die in und vom Regenwald von V. lebenden "indigenen Gemeinden" in ihren Eigentumsrechten, beeinträchtigten die unmittelbare physische Lebensgrundlage durch Versorgung mit Früchten, Gemüsen und Proteinen. Ferner würde als Folge der Abholung Leib und Leben durch Springfluten und Schlammlawinen gefährdet. Der Beschwerdeführer 2 sei durch illegale Holzkonzessionsvergabe und Forstpolitik von F. zudem in seiner "Eigenschaft als Inhaber von traditionellen Land- und Nutzungsrechten direkt geschädigt". Ob die behaupteten "Rechte" nach malaysischem Recht überhaupt den Beschwerdeführern 2 - 4 zustehen, ist völlig unklar. Aus der Strafanzeige, der Beschwerde und den weiteren Eingaben beim Gericht ergibt sich dazu nichts. Unabhängig davon handelt es sich bei derartigen Beeinträchtigungen typischerweise um sogenannten Reflexschaden aus den, soweit zutreffend, durch Bestechung beeinflussten Konzessionsvergaben verursachten bzw. geduldeten Abholzungen. Wer aber nur einen Reflexschaden erleidet, durch Straftaten also bloss wirtschaftlich beeinträchtigt ist, ist gerade nicht unmittelbar Geschädigter. Bei den Beschwerdeführern 2 - 4 fehlt es somit offenkundig an der Voraussetzung des Art. 115 StPO, weshalb die Beschwerdegegnerin 1 als Vorinstanz diesen zu Recht die Stellung als Privatkläger abgesprochen hat.

3.4 Der Beschwerdeführer 1 ist ein Verein, welcher den Schutz und Erhalt der tropischen Regenwälder bezweckt sowie die Landrechts- und Waldschutzbestrebungen der indigenen und traditionellen Bevölkerung unterstützt (act. 2.4). Er entspricht somit geradezu idealtypisch dem Interessenverband im Sinne der vorstehenden Ausführungen (vgl. E. 3.2) und erfüllt als solcher die Voraussetzungen für eine Privatklägerstellung gerade nicht. Der Umstand, dass er Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen für die indigene Bevölkerung Malaysias geltend macht, macht ihn ebenfalls nicht zum Geschädigten im Sinne der obigen Definition. Der Umstand, dass aufgrund der vom Beschwerdeführer 1 behaupteten Verquickung zwischen Justiz und bestochenen Funktionsträgern nicht mit strafrechtlichen Schritten zu rechnen sei, ändert daran nichts. Das mögliche Ungenügen einer ausländischen (Straf-)Rechtsordnung bei der Verfolgung von deren Inlanddelikten kann nicht zu einer Ausweitung der Legitimation eines Interessenverbandes in einem schweizerischen Strafverfahren führen. Der Beschwerdeführer 1 spricht in diesem Zusammenhang das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen vom 28. April 2010 (RuVG, SR 196.1) an und möchte indirekt daraus etwas für seine Legitimation zur Privatklägerstellung ableiten. Der Hinweis geht in mehrfacher Hinsicht fehl: Erstens beschlägt das genannte Gesetz die Frage der Privatklägerstellung in Fällen von in der Schweiz lagernden Vermögenswerten politisch exponierter Personen in keiner Weise. Zweitens bezieht sich das RuVG nicht auf Strafverfahren, sondern dient der verwaltungsrechtlichen Vorbereitung (Art. 2 lit a RuVG) eines allenfalls einmal eintreffenden Rechtshilfeersuchens nach dem Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) oder der verwaltungsrechtlichen Einziehung nach Art. 5 RuVG. Drittens zeigt gerade der Umstand, dass ein spezifisches Gesetz geschaffen werden musste, um eine unbefriedigende Situation gesetzlich zu regeln, dass daraus – über den Anwendungsbereich dieses Gesetzes hinausgehend – keine Rückschlüsse etwa zur hier interessierenden Problematik gezogen werden können. Zusammenfassend fehlt es somit klarerweise an den Voraussetzungen für eine Privatklägerstellung des Beschwerdeführers 1.

3.5 Die Beschwerde ist damit abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'600.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]). Die Gerichtsgebühr ist mit dem von den Beschwerdeführern insgesamt im gleichen Betrag geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (act. 5).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt unter Verrechnung mit dem insgesamt im gleichen Betrag geleisteten Kostenvorschuss.

Bellinzona, 12. Dezember 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Advokatin Monika Roth

- Bank E. AG

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheide ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 60 - 1 Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement.
¹	Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement.
²	Les statuts sont rédigés par écrit et contiennent les dispositions nécessaires sur le but, les ressources et l'organisation de l'association.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^ter - 1 Quiconque, dans l'exercice de sa profession, accepte, garde en dépôt ou aide à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à un tiers et omet de vérifier l'identité de l'ayant droit économique avec la vigilance que requièrent les circonstances, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.467
¹	Quiconque, dans l'exercice de sa profession, accepte, garde en dépôt ou aide à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à un tiers et omet de vérifier l'identité de l'ayant droit économique avec la vigilance que requièrent les circonstances, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.467
²	Les personnes visées à l'al. 1 ont le droit de communiquer au Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent de l'Office fédéral de la police les indices fondant le soupçon que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis.468

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 322^octies - 1 Quiconque offre, promet ou octroie un avantage indu à un employé, un associé, un mandataire ou un autre auxiliaire d'autrui dans le secteur privé, en faveur de cette personne ou d'un tiers, pour l'exécution ou l'omission d'un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui est contraire à ses devoirs ou dépend de son pouvoir d'appréciation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque offre, promet ou octroie un avantage indu à un employé, un associé, un mandataire ou un autre auxiliaire d'autrui dans le secteur privé, en faveur de cette personne ou d'un tiers, pour l'exécution ou l'omission d'un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui est contraire à ses devoirs ou dépend de son pouvoir d'appréciation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Dans les cas de peu de gravité, l'infraction n'est poursuivie que sur plainte.

SR 196.1 Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites LVP Art. 2 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	personnes politiquement exposées à l'étranger: personnes qui sont ou ont été chargées de fonctions publiques dirigeantes à l'étranger, en particulier chefs d'Etat ou de gouvernement, politiciens de haut rang au niveau national, hauts fonctionnaires de l'administration, de la justice, de l'armée et des partis au niveau national, organes suprêmes d'entreprises étatiques d'importance nationale;
^b	proches: personnes physiques qui, de manière reconnaissable, sont proches des personnes au sens de la let. a pour des raisons familiales, personnelles ou pour des raisons d'affaires;
^c	valeurs patrimoniales: biens de quelque nature que ce soit, matériels ou immatériels, mobiliers ou immobiliers.

SR 196.1 Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites LVP Art. 5 Adaptation et publication des listes - 1 Lorsque le blocage prononcé en vertu de l'art. 3 revêt la forme d'une ordonnance (ordonnance de blocage), le Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) peut adapter la liste nominative des personnes visées par le blocage des valeurs patrimoniales qui figure en annexe de cette ordonnance. Après consultation des autres départements concernés, il peut ajouter ou radier des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches, si la coordination internationale avec les principaux Etats partenaires et organisations internationales ou la sauvegarde des intérêts de la Suisse l'exige.
¹	Lorsque le blocage prononcé en vertu de l'art. 3 revêt la forme d'une ordonnance (ordonnance de blocage), le Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) peut adapter la liste nominative des personnes visées par le blocage des valeurs patrimoniales qui figure en annexe de cette ordonnance. Après consultation des autres départements concernés, il peut ajouter ou radier des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches, si la coordination internationale avec les principaux Etats partenaires et organisations internationales ou la sauvegarde des intérêts de la Suisse l'exige.
²	Le DFAE radie sans délai de cette liste les personnes contre lesquelles le blocage s'avère infondé.
³	La liste nominative des personnes qui figure en annexe de l'ordonnance de blocage est publiée au Recueil officiel du droit fédéral. Elle peut contenir des données personnelles et des données sensibles, notamment quant à l'appartenance actuelle ou passée à un parti politique ou quant à l'existence de poursuites ou de sanctions pénales ou administratives.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.