9C_749/2009 - 2009-11-12 - Prestazioni complementari

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 749/2009

Urteil vom 12. November 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Parteien
M.________,
vertreten durch FORTUNA Rechtsschutz-
Versicherungs-Gesellschaft AG,
Beschwerdeführer,

gegen

Stadt A.________,
AHV/IV Zusatzleistungen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 22. Juli 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1959 geborene M.________ bezieht seit 1. August 2005 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung samt Zusatzrenten für die 1989 und 1997 geborenen Kinder. Er lebt getrennt von seiner Ehefrau, unter deren Obhut die Kinder während der Dauer des Getrenntlebens gemäss eheschutzrichterlicher Verfügung gestellt wurden. Am 22. August 2006 reichte M.________ ein Gesuch um Zusatzleistungen zur Invalidenrente ein, welches die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt A.________ am 11. September 2006 ablehnte, weil die Gegenüberstellung der anrechenbaren Einkünfte und der Aufwendungen keinen Ausgabenüberschuss ergebe, sodass kein Zusatzleistungsanspruch bestehe. Nach einer auf Einsprache hin vorgenommenen Neuberechnung resultierte gemäss Entscheid vom 16. Januar 2007 weiterhin kein Leistungsanspruch. Die hiegegen erhobene Einsprache wies der Bezirksrat B.________ am 30. Mai 2007 ab.

B.
M.________ liess Beschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm Zusatzleistungen zur AHV/IV zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Durchführung zusätzlicher Abklärungen und zu neuer Entscheidung an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 22. Juli 2009 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente zuzusprechen.
Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt A.________ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2a lit. a ELG in der vorliegend anwendbaren, bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) sowie über die anerkannten Ausgaben (Art. 3b Abs. 1 lit. a und b in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 ELG; Art. 3b Absatz 3 lit. b ELG), die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c Abs. 1 ELG) und die Anrechnung hypothetischer Erwerbseinkünfte (Art. 3a Abs. 7 lit. c ELG in Verbindung mit Art. 14a Abs. 1 und 2 ELV) richtig wiedergegeben. Zutreffend sind auch die Darlegungen zur Anrechnung von Vermögen oder Einkommen, auf welches die Anspruch stellende Person verzichtet hat (Art. 3c lit. g ELG). Darauf wird verwiesen.

2.
2.1 Zu prüfen ist zunächst, ob dem Beschwerdeführer im Sinne von Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV (in Verbindung mit Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG) ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen ist. Nach dieser Bestimmung sind Invaliden unter 60 Jahren bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 % als Erwerbseinkommen mindestens zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG anzurechnen.

2.2 Wie das Sozialversicherungsgericht zu Recht dargelegt hat, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es der teilinvaliden versicherten Person vermutungsweise möglich und zumutbar ist, im Rahmen ihres von den Organen der Invalidenversicherung festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens den in Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV festgelegten Grenzbetrag zu erzielen. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Vermutung, die durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden kann, indem Umstände geltend gemacht werden können, welche bei der Invaliditätsbemessung ohne Bedeutung waren, die Verwertung der theoretischen Restarbeitsfähigkeit aber verunmöglichen (BGE 117 V 153 E. 2c S. 156). Dazu gehören sämtliche objektiven und subjektiven Besonderheiten wie Alter, Gesundheitszustand, Sprachkenntnisse, Ausbildung, bisherige Tätigkeit, konkrete Arbeitsmarktlage sowie eine allfällige Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben (BGE 117 V 287 E. 3a S. 290; AHI 2001 S. 133 E. 1b, P 18/99).

2.3 Die Vorinstanz hat ein hypothetisches Erwerbseinkommen in der Höhe von jährlich Fr. 7'173.- angerechnet. Im Jahr 2006 belief sich der Höchstbetrag für den allgemeinen Lebensunterhalt bei Alleinstehenden pro Jahr auf Fr. 16'290.- (Art. 3b Abs. 1 lit. a Ziff. 1 in der Fassung gemäss Art. 1 der V 05 vom 24. September 2004). Zwei Drittel hievon entsprechen einem Betrag von Fr. 10'860.-. In diesem Punkt beruht der angefochtene Entscheid auf einer Verletzung von Bundesrecht und ist im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) zu korrigieren, sofern der Beschwerdeführer nicht nachweist, dass er ausser Stande ist, Einkünfte in dieser Höhe zu verdienen (E. 2.4 hienach). Der Umstand, dass Art. 107 Abs. 1 BGG, wonach das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen darf, eine reformatio in peius ausschliesst (SVR 2009 UV Nr. 17 S. 67, 8C 330/2008 E. 4.5), steht einer Berichtigung des vorinstanzlichen Entscheides in diesem Punkt nicht entgegen. Denn der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung von Ergänzungsleistungen, was Verwaltung und Vorinstanz abgelehnt haben. Bei der Korrektur der Berechnung geht es um die Berichtigung eines Begründungselementes, die nicht zu einer Verschlechterung der
Rechtsposition des Versicherten, sondern zu einer Bestätigung des den EL-Anspruch verneinenden angefochtenen Entscheides führt. Die gesetzliche Bindung bezieht sich auf die Beschwerdebegehren und ihre Beurteilung durch das bundesgerichtliche Urteilsdispositiv im Vergleich zum vorinstanzlichen Entscheiddispositiv, nicht darauf, wie Bundesgericht und kantonales Gericht mit einzelnen Begründungselementen verfahren. Keiner Korrektur zu Lasten der Beschwerdeführenden ist der angefochtene Entscheid jedoch zugänglich, wenn der Rechtsuchende letztinstanzlich im Ergebnis weniger erhielte, als die Vorinstanz ihm - wenngleich aus unrichtigem Grunde - zuerkannte (so Urteil 9C 202/2009 vom 19. Oktober 2009 E. 5.1 und 5.2, ebenfalls einen Ergänzungsleistungsfall aus dem Kanton Zürich betreffend).

2.4 Der Beschwerdeführer vermag den Beweis dafür, dass er das ihm anzurechnende hypothetische Einkommen von Fr. 10'860.- im Jahr nicht erzielen kann, nicht zu erbringen.
Der Versicherte war in dem für die richterliche Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides des Bezirksrates (30. Mai 2007) 48 Jahre alt, sodass das Alter kein Hindernis darstellt, eine teilzeitliche Erwerbstätigkeit von etwa 10 Stunden in der Woche zu verrichten. Nachdem der Beschwerdeführer seit über 20 Jahren in der Schweiz lebt, können sodann auch keine Sprachprobleme, die einer Arbeitsaufnahme entgegenstünden, mit Erfolg geltend gemacht werden, während den gesundheitlichen Einschränkungen durch die Festsetzung eines anrechenbaren hypothetischen Erwerbseinkommens von lediglich Fr. 10'860.- im Jahr hinreichend Rechnung getragen wird. Schliesslich lässt sich die gesetzliche Vermutung, dass der Beschwerdeführer den erwähnten Jahreslohn verdienen könnte, auch nicht durch den Umstand, dass er seit Anfang 2004 keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt hat, umstossen. Dass ein Wiedereinstieg ins Arbeitsleben unter diesen Umständen erschwert ist, mag zutreffen; der Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung im Umfang von etwa 10 Wochenstunden steht ein solcher Arbeitsunterbruch jedoch nicht entgegen.

3.
Das Sozialversicherungsgericht hat dem Beschwerdeführer einen hypothetischen Ertrag von Fr. 1'800.- im Jahr, resultierend aus der (möglichen) Vermietung einer in Bosnien gelegenen Liegenschaft als Einkommen angerechnet; der Versicherte wendet sich gegen eine solche Anrechnung, weil die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse unklar seien und die Lage des Grundstücks in einer abgelegenen, entvölkerten Gegend einer Vermietung des Hauses für Wohn- oder Ferienzwecke entgegenstünde.
Ob im vorliegenden Fall aufgrund eines Einkommensverzichts nach Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG ein Mietzins anzurechnen ist, was grundsätzlich in Betracht fallen würde (SVR 2009 EL Nr. 6 S. 21, 8C 68/2008), kann dahingestellt bleiben. Denn die anrechenbaren jährlichen Einkünfte im Betrag von Fr. 32'268.- (hypothetisches Erwerbseinkommen: Fr. 10'860.-; Invalidenrente: Fr. 14'688.-; Rente aus der beruflichen Vorsorge: Fr. 6'360.-; Prämienverbilligung: Fr. 360.-) übersteigen auch ohne die seitens des Sozialversicherungsgerichts in die Berechnung einbezogenen hypothetischen Mietzinseinnahmen von monatlich Fr. 150.- die anrechenbaren Ausgaben in der Höhe von Fr. 30'294.-. Der Beschwerdeführer hat folglich keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wie die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht erkannt hat.

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. November 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Widmer

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 2 Principio - 1 La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
¹	La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
²	I Cantoni possono accordare prestazioni oltre i limiti della presente legge e stabilire al riguardo particolari condizioni. La riscossione di contributi dei datori di lavoro è esclusa.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 2 Principio - 1 La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
¹	La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
²	I Cantoni possono accordare prestazioni oltre i limiti della presente legge e stabilire al riguardo particolari condizioni. La riscossione di contributi dei datori di lavoro è esclusa.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 2 Principio - 1 La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
¹	La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
²	I Cantoni possono accordare prestazioni oltre i limiti della presente legge e stabilire al riguardo particolari condizioni. La riscossione di contributi dei datori di lavoro è esclusa.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 5 Condizioni supplementari per stranieri - 1 Gli stranieri hanno diritto alle prestazioni complementari solamente se dimorano legalmente in Svizzera. Devono inoltre aver dimorato ininterrottamente in Svizzera durante dieci anni immediatamente prima della data a partire dalla quale è chiesta la prestazione complementare (termine d'attesa).18
¹	Gli stranieri hanno diritto alle prestazioni complementari solamente se dimorano legalmente in Svizzera. Devono inoltre aver dimorato ininterrottamente in Svizzera durante dieci anni immediatamente prima della data a partire dalla quale è chiesta la prestazione complementare (termine d'attesa).18
²	Per i rifugiati e gli apolidi il termine d'attesa è di cinque anni.
³	Per gli stranieri che, in virtù di una convenzione di sicurezza sociale, avrebbero diritto a una rendita straordinaria dell'AVS o dell'AI, il termine d'attesa è di:
^a	cinque anni, per chi ha diritto a una rendita dell'AI o vi avrebbe diritto se avesse compiuto la durata di contribuzione minima prevista dall'articolo 36 capoverso 1 LAI19;
^b	cinque anni, per chi non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS21 e ha diritto a una rendita per superstiti dell'AVS o vi avrebbe diritto se la persona deceduta, al momento della morte, avesse compiuto la durata di contribuzione minima prevista dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS;
^c	cinque anni, per chi percepisce una rendita di vecchiaia dell'AVS o ha raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS e la cui rendita di vecchiaia subentra o subentrerebbe a una rendita per superstiti dell'AVS o a una rendita dell'AI;
^d	dieci anni, per chi percepisce una rendita di vecchiaia dell'AVS o ha raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS e la cui rendita di vecchiaia non subentra o non subentrerebbe né a una rendita per superstiti dell'AVS né a una rendita dell'AI.24
⁴	Gli stranieri che non sono rifugiati o apolidi e non sono contemplati dal capoverso 3 hanno diritto a prestazioni complementari soltanto se oltre al termine d'attesa di cui al capoverso 1 adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 4 capoverso 1 lettere a, abis, ater, b numero 2 o c oppure le condizioni di cui all'articolo 4 capoverso 2.25
⁵	Se uno straniero soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi o per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile, con il rientro in Svizzera comincia a decorrere un nuovo termine d'attesa.26
⁶	Il Consiglio federale stabilisce i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione del termine d'attesa.27

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 5 Condizioni supplementari per stranieri - 1 Gli stranieri hanno diritto alle prestazioni complementari solamente se dimorano legalmente in Svizzera. Devono inoltre aver dimorato ininterrottamente in Svizzera durante dieci anni immediatamente prima della data a partire dalla quale è chiesta la prestazione complementare (termine d'attesa).18
¹	Gli stranieri hanno diritto alle prestazioni complementari solamente se dimorano legalmente in Svizzera. Devono inoltre aver dimorato ininterrottamente in Svizzera durante dieci anni immediatamente prima della data a partire dalla quale è chiesta la prestazione complementare (termine d'attesa).18
²	Per i rifugiati e gli apolidi il termine d'attesa è di cinque anni.
³	Per gli stranieri che, in virtù di una convenzione di sicurezza sociale, avrebbero diritto a una rendita straordinaria dell'AVS o dell'AI, il termine d'attesa è di:
^a	cinque anni, per chi ha diritto a una rendita dell'AI o vi avrebbe diritto se avesse compiuto la durata di contribuzione minima prevista dall'articolo 36 capoverso 1 LAI19;
^b	cinque anni, per chi non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS21 e ha diritto a una rendita per superstiti dell'AVS o vi avrebbe diritto se la persona deceduta, al momento della morte, avesse compiuto la durata di contribuzione minima prevista dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS;
^c	cinque anni, per chi percepisce una rendita di vecchiaia dell'AVS o ha raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS e la cui rendita di vecchiaia subentra o subentrerebbe a una rendita per superstiti dell'AVS o a una rendita dell'AI;
^d	dieci anni, per chi percepisce una rendita di vecchiaia dell'AVS o ha raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS e la cui rendita di vecchiaia non subentra o non subentrerebbe né a una rendita per superstiti dell'AVS né a una rendita dell'AI.24
⁴	Gli stranieri che non sono rifugiati o apolidi e non sono contemplati dal capoverso 3 hanno diritto a prestazioni complementari soltanto se oltre al termine d'attesa di cui al capoverso 1 adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 4 capoverso 1 lettere a, abis, ater, b numero 2 o c oppure le condizioni di cui all'articolo 4 capoverso 2.25
⁵	Se uno straniero soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi o per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile, con il rientro in Svizzera comincia a decorrere un nuovo termine d'attesa.26
⁶	Il Consiglio federale stabilisce i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione del termine d'attesa.27

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 14^a Computo del reddito dell'attività lucrativa per persone parzialmente invalide - 1 Agli invalidi si computa in linea di massima come reddito dell'attività lucrativa qualsiasi importo effettivamente conseguito durante il periodo determinante.
¹	Agli invalidi si computa in linea di massima come reddito dell'attività lucrativa qualsiasi importo effettivamente conseguito durante il periodo determinante.
²	Per gli invalidi di età inferiore a 60 anni, il reddito dell'attività lucrativa computato corrisponde almeno:
^a	all'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali delle persone sole secondo l'articolo 10 capoverso 1 lettera a numero 1 LPC, aumentato di un terzo, per un grado di invalidità fra il 40 e meno del 50 per cento;
^b	all'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali secondo la lettera a, per un grado di invalidità fra il 50 e meno del 60 per cento;
^c	ai due terzi dell'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali secondo la lettera a, per un grado di invalidità fra il 60 e meno del 70 per cento.49
³	Il capoverso 2 non è applicabile:
^a	se l'invalidità di persone senza attività lucrativa è stata stabilita conformemente all'articolo 28a capoverso 2 della legge federale del 19 giugno 195951 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI); o
^b	se l'invalido lavora in un laboratorio ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 lettera a della legge federale del 6 ottobre 200652 sulle istituzioni che promuovono l'integrazione degli invalidi (LIPIn).53

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.