7B_208/2023 - 2023-10-12 - Procédure pénale - Strafverfahren; Nichteintreten und notwendige/amtliche Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 208/2023

Urteil vom 12. Oktober 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Häne,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, 5. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,

Gegenstand
Strafverfahren; Nichteintreten und notwendige/amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, Kantonsgerichtsvizepräsident, vom 24. März 2023 (BEK 2022 115).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, 5. Abteilung (Jugendstrafsachen), sprach A.________ mit Strafbefehl vom 23. Juni 2022 der Unterlassung der Nothilfe schuldig. A.________ erhob am 28. Juni 2022 Einsprache gegen diesen Strafbefehl und ersuchte um Einsetzung einer amtlichen Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 15. Juli 2022 ab.

B.
Dagegen erhob A.________ am 2. August 2022 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Schwyz. Nachdem die Staatsanwaltschaft am 13. September 2022 ihren Strafbefehl als Anklageschrift an das Jugendgericht des Kantons Schwyz überwiesen hatte, trat der Vizepräsident des Kantonsgerichts mit Verfügung vom 24. März 2023 auf die Beschwerde von A.________ nicht ein.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ vor Bundesgericht, es sei die Verfügung vom 24. März 2023 aufzuheben und Rechtsanwalt Thomas Häne als sein amtlicher Verteidiger ab 28. Juni 2022 einzusetzen. Eventualiter sei festzustellen, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliege. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Mitbeschuldigte B.________, der sich unaufgefordert hat vernehmen lassen, beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat sich zur Sache nicht vernehmen lassen.
Das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat die vom Beschwerdeführer beantragte vorsorgliche Massnahme mit Verfügung vom 17. Mai 2023 abgewiesen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Nichteintretensentscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit, gegen den die Beschwerde in Strafsachen offensteht (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Der Beschwerdeführer hat als beschuldigte Person ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist somit gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Angefochten ist ein Zwischenentscheid, der grundsätzlich nur unter der Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG angefochten werden kann. Soweit sich die Beschwerde auf die Frage der Zulässigkeit einer kantonalen Beschwerde bezieht und somit eine formelle Rechtsverweigerung geltend gemacht wird, tritt das Bundesgericht jedoch unabhängig vom Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne dieser Bestimmung auf das Rechtsmittel ein (BGE 148 IV 155 E. 2.4; 138 IV 258 E. 1.1; je mit Hinweisen). Das ist hier der Fall. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2. Da die Vorinstanz auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, beschränkt sich der Streitgegenstand auf die Eintretensfrage. Soweit der Beschwerdeführer Anträge stellt, die über eine reine Rückweisung hinausgehen, ist darauf nicht einzutreten (vgl. BGE 144 II 184 E. 1.1; Urteil 7B 223/2023 vom 3. August 2023 E. 1.2.2; je mit Hinweisen). Das gilt für die Anträge des Beschwerdeführers auf Einsetzung eines amtlichen Verteidigers bzw. Feststellung, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt.

2.
Nach Art. 25 Abs. 1 JStPO ordnet die zuständige Behörde eine amtliche Verteidigung an, wenn bei notwendiger Verteidigung die oder der beschuldigte Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung trotz Aufforderung keine Wahlverteidigung bestimmt (lit. a), der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die oder der beschuldigte Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt (lit. b) oder die oder der beschuldigte Jugendliche und die gesetzliche Vertretung nicht über die erforderlichen Mittel verfügen (lit. c). Die amtliche Verteidigung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt (Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 133 Abs. 1 StPO). Das Verfahren wird bis zur Einstellung oder Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft (bzw. Jugendanwaltschaft) geleitet (Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 61 lit. a StPO). Gemäss Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 328 StPO wird mit dem Eingang der Anklageschrift das Verfahren beim Gericht rechtshängig, womit die Befugnisse im Verfahren auf das Gericht übergehen. Im Gerichtsverfahren leitet die Präsidentin oder der Präsident des Jugendgerichts das Verfahren (Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 61
lit. c StPO).
Sind die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung gegeben, so gilt die Bewilligung der amtlichen Verteidigung grundsätzlich für das gesamte Verfahren (Urteil 6B 415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 6.3 mit Hinweis), nicht jedoch ohne Weiteres auch für allfällige Rechtsmittelverfahren (Urteile 6B 629/2022 vom 14. März 2023 E. 3.2; 1B 80/2019 vom 26. Juni 2019 E. 2.2 mit Hinweis). Die Bestellung der amtlichen Verteidigung erfolgt grundsätzlich rückwirkend auf den Zeitpunkt der Gesuchstellung hin und umfasst im Allgemeinen frühere Aufwendungen nur aus guten Gründen, etwa wenn die beschuldigte Person bzw. ihr Rechtsbeistand das Gesuch wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht früher stellen konnte (Urteil 1B 205/2019 vom 14. Juni 2019 E. 5; vgl. auch BGE 122 I 203 E. 2f; Urteil 1B 95/2022 vom 18. Juli 2022 E. 3.4; je mit Hinweisen). Fallen im Laufe des Verfahrens die Voraussetzungen für die amtliche Verteidigung weg, widerruft die Verfahrensleitung das Mandat (Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 134 Abs. 1 StPO; siehe dazu Urteil 6B 415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 6.3 mit Hinweis). Ansonsten endet die amtliche Verteidigung, wenn das Verfahren durch Einstellung, Nichtanhandnahme, Freispruch oder Verurteilung abgeschlossen wird (so etwa
HARARI/JAKOB/SANTAMARIA, in: Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 1 zu Art. 134 StPO).

3.

3.1. Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Entscheid, aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Anklageerhebung (bzw. Überweisung der Sache an das Sachgericht zufolge Festhaltens am zuvor erlassenen Strafbefehl) habe die Staatsanwaltschaft keine verfahrensleitenden Befugnisse mehr und das Sachgericht sei nunmehr für die Bestellung der amtlichen Verteidigung zuständig. Der Beschwerdeführer habe sein Gesuch dementsprechend beim Sachgericht zu "erneuern". Unter diesen Umständen sei das Rechtsschutzinteresse an der Behandlung seiner kantonalen Beschwerde nachträglich dahingefallen. Zudem obliege es ohnehin dem Sachgericht, zu prüfen, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt die notwendige Verteidigung hätte angeordnet werden müssen, da sich dies auf die Verwertbarkeit von Beweismitteln auswirken könne. Das Beschwerdeverfahren sei aus diesen Gründen als gegenstandslos zu betrachten und es sei präsidial nicht auf die Beschwerde einzutreten.

3.2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 328 f . StPO und sinngemäss Art. 38 Abs. 3 JStPO i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO. Er macht geltend, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei seine kantonale Beschwerde mit Überweisung der Sache an das Jugendgericht nicht gegenstandslos geworden bzw. sein Rechtsschutzinteresse nicht dahingefallen. Er habe nämlich immer noch ein Interesse an der Klärung der Frage, ob er ab dem Zeitpunkt seines Gesuches um Gewährung der amtlichen Verteidigung vom 28. Juni 2022 Anspruch auf eine amtliche Verteidigung habe, was auch der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts entspreche. Hiervon sei im Übrigen auch das Jugendgericht ausgegangen, als es das Strafverfahren bis zum Entscheid der Vorinstanz sistiert habe. Im Übrigen hätte die Staatsanwaltschaft nach Ansicht des Beschwerdeführers mit der Überweisung der Sache bis zum (materiellen) Entscheid der Vorinstanz abwarten können. Er macht geltend, auch das Beschleunigungsgebot hätte einem solchen Vorgehen nicht widersprochen und dieses hätte insbesondere der Prozessökonomie gedient. Nach der Rechtsauffassung der Vorinstanz - so der Beschwerdeführer - hätte es die Staatsanwaltschaft in der Hand, mit der
Anklageerhebung (bzw. Überweisung der Sache an das Sachgericht) ein Beschwerdeverfahren der beschuldigten Person zu Fall zu bringen, was stossend sei.

3.3. Gemäss einer von der Vorinstanz zitierten Lehrmeinung wird ein Beschwerdeverfahren gegen eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme, die Ablehnung der Bestellung einer amtlichen Verteidigung oder der Akteneinsicht mit der Anklageerhebung (bzw. der Überweisung der Sache ans Sachgericht) gegenstandslos. Das betroffene Gesuch ist nach dieser Lehrmeinung bei der "ersten Instanz" zu erneuern (JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 3 zu Art. 328 StPO).
Wie es sich damit im Allgemeinen verhält, hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung bisher offengelassen (Urteile 7B 369/2023 vom 25. September 2023 E. 3.4; 1B 187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.3 ff.; siehe auch Urteil 1B 108/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 1.2.2). Im Urteil 1B 187/2015 vom 6. Oktober 2015 setzte es sich mit einem Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auseinander, worin sich diese trotz inzwischen erfolgter Anklage für die bei ihr hängigen Beschwerden betreffend eine Beschlagnahme als zuständig erachtet hatte. Die Beschwerdekammer erwägt in diesem Entscheid, nach dem Schrifttum sei die Beschwerde gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft an die Beschwerdeinstanz auch dann möglich, wenn das Sachgericht die Anklage an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen und zugleich entschieden habe, dass der sistierte Fall bei ihm hängig bleibe. Aufgrund dieser Möglichkeit wäre es nach Auffassung der Beschwerdekammer widersprüchlich, das Entfallen ihrer Zuständigkeit mit der Rechtshängigkeit beim Sachgericht zu begründen (TPF 2012 17 E. 1.4). Das Bundesgericht erwog, die Beschwerdekammer nenne damit einen beachtenswerten Grund, der gegen die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde spreche. Zudem könnten auch
prozessökonomische Gesichtspunkte und das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO) die Auffassung der Beschwerdekammer stützen (Urteil 1B 187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.3 ff.). Im Schrifttum wurde dazu differenzierend angemerkt, es sei zu vermeiden, dass der Entscheid der Beschwerdeinstanz das Sachgericht in irreversibler Weise binde, wie dies etwa bei der Freigabe von beschlagnahmten Vermögensmitteln der Fall sei (ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020 N. 18a zu Art. 393 StPO).

3.4. Im vorliegenden Fall erweist es sich als sachgerecht, dass die Vorinstanz trotz Übergang der Verfahrensleitung an das erstinstanzliche Gericht über die bei ihr hängige Beschwerde in der Sache befindet:
Der Beschwerdeführer und seine Verteidigung haben ein erhebliches Interesse an möglichst rascher Gewissheit darüber, ob die amtliche Verteidigung angeordnet wird oder nicht. Grundsätzlich sollte die Frage, ob die amtliche Verteidigung schon im Vorverfahren zu gewähren ist, auch noch während des Vorverfahrens abschliessend geklärt werden. Ist dies ausnahmsweise nicht möglich, darf dies dem Beschwerdeführer und seinem Verteidiger nicht zum Nachteil gereichen. Zwar hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, ein neues Gesuch bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Jugendgerichts zu stellen und zu beantragen, dass ihm die amtliche Verteidigung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einreichung des ersten Gesuchs angeordnet wird. Im Falle einer erneuten Abweisung seines Gesuchs stünde ihm jedoch erneut nur der Rechtsweg an die gleiche Beschwerdeinstanz offen, die zuvor schon mit der Sache befasst gewesen wäre (vgl. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO), was weder der Prozessökonomie noch der Verfahrensbeschleunigung dient.
Weiter handelt es sich bei der Gewährung oder Verweigerung der amtlichen Verteidigung - anders als etwa bei der Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten - nicht um einen irreversiblen Entscheid. Obschon die amtliche Verteidigung grundsätzlich für das gesamte Verfahren gewährt wird, kann die Frage in verschiedenen Verfahrensstadien unterschiedlich beurteilt werden (vgl. Art. 134 Abs. 1 StPO).
Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde gegen die Verweigerung der amtlichen Verteidigung im Vorverfahren nach Überweisung des Verfahrens an das Sachgericht - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - nicht gegenstandslos wird. Die Vorinstanz hätte demnach keinen Nichteintretensentscheid fällen dürfen. Indem sie dies tut, verletzt sie Bundesrecht.

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die angefochtene Verfügung vom 24. März 2023 ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Dem Kanton Schwyz sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdeführer ist eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Diese ist praxisgemäss seinem Rechtsbeistand auszurichten. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfügung des Vizepräsidenten des Kantonsgerichts Schwyz vom 24. März 2023 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Schwyz hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. Die Entschädigung ist Rechtsanwalt Thomas Häne auszurichten.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, 5. Abteilung, und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, Kantonsgerichtsvizepräsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Oktober 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.1 Loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (Procédure pénale applicable aux mineurs, PPMin) - Procédure pénale applicable aux mineurs PPMin Art. 25 Défense d'office - 1 L'autorité compétente désigne un défenseur d'office lorsque le prévenu mineur doit avoir un défenseur et que l'une des conditions suivantes est remplie:
¹	L'autorité compétente désigne un défenseur d'office lorsque le prévenu mineur doit avoir un défenseur et que l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	le prévenu mineur ou ses représentants légaux n'ont pas choisi de défenseur malgré une sommation;
^b	le défenseur s'est vu retirer son mandat ou l'a abandonné et le prévenu mineur ou ses représentants légaux n'ont pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^c	le prévenu mineur et ses représentants légaux ne disposent pas des ressources financières nécessaires.
²	L'indemnisation du défenseur d'office est régie par l'art. 135 CPP16. Les parents peuvent être soumis à l'obligation de rembourser prévue à l'art 135, al. 4, CPP au titre de leur obligation d'entretien.

SR 312.1 Loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (Procédure pénale applicable aux mineurs, PPMin) - Procédure pénale applicable aux mineurs PPMin Art. 3 Applicabilité du code de procédure pénale - 1 Sauf dispositions particulières de la présente loi, le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)5 est applicable.
¹	Sauf dispositions particulières de la présente loi, le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)5 est applicable.
²	Ne sont pas applicables les dispositions du CPP portant sur:
^a	les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et la procédure pénale en matière de contraventions (art. 17 et 357);
^b	la juridiction fédérale (art. 23 à 28);
^c	les fors (art. 31 et 32) ainsi que les fors spéciaux en cas d'implication de plusieurs personnes (art. 33) et en cas d'infractions commises en des lieux différents (art. 34);
^d	la procédure simplifiée (art. 358 à 362);
^e	la procédure en matière de cautionnement préventif (art. 372 et 373);
^f	la procédure à l'égard de prévenus irresponsables (art. 374 et 375).
³	Lorsque le CPP s'applique, ses dispositions doivent être interprétées à la lumière des principes définis à l'art. 4 de la présente loi.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 133 Désignation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est désigné par la direction de la procédure compétente au stade considéré.
¹	Le défenseur d'office est désigné par la direction de la procédure compétente au stade considéré.
^1bis	La Confédération et les cantons peuvent déléguer le choix du défenseur d'office à une autre autorité ou à un tiers.67
²	Le choix du défenseur d'office tient compte des aptitudes de celui-ci et, dans la mesure du possible, des souhaits du prévenu.68

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 61 Autorité investie de la direction de la procédure - L'autorité investie de la direction de la procédure (direction de la procédure) est:
^a	le ministère public, jusqu'à la décision de classement ou la mise en accusation;
^b	l'autorité pénale compétente en matière de contraventions, s'agissant d'une procédure de répression des contraventions;
^c	le président du tribunal, s'agissant d'une procédure devant un tribunal collégial;
^d	le juge, s'agissant d'une procédure devant un juge unique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 328 Litispendance - 1 La réception de l'acte d'accusation par le tribunal crée la litispendance.
¹	La réception de l'acte d'accusation par le tribunal crée la litispendance.
²	Avec la naissance de la litispendance, les compétences passent au tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 134 Révocation et remplacement du défenseur d'office - 1 Si le motif à l'origine de la défense d'office disparaît, la direction de la procédure révoque le mandat du défenseur désigné.
¹	Si le motif à l'origine de la défense d'office disparaît, la direction de la procédure révoque le mandat du défenseur désigné.
²	Si la relation de confiance entre le prévenu et le défenseur d'office est gravement perturbée ou si une défense efficace n'est plus assurée pour d'autres raisons, la direction de la procédure confie la défense d'office à une autre personne.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.1 Loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (Procédure pénale applicable aux mineurs, PPMin) - Procédure pénale applicable aux mineurs PPMin Art. 38 Qualité pour recourir - 1 Ont qualité pour recourir:
¹	Ont qualité pour recourir:
^a	le prévenu mineur capable de discernement;
^b	ses représentants légaux ou, en leur absence, l'autorité civile.
²	L'autorité qui a soutenu l'accusation devant le tribunal des mineurs a qualité pour faire appel.
³	Au surplus, l'art. 382, CPP26 est applicable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.