2C_180/2022 - 2022-09-12 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 180/2022

Urteil vom 12. September 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
C.________ GmbH,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 5. Januar 2022 (VB.2021.00785).

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Verfügung vom 18. März 2020 lehnte das Migrationsamts des Kantons Zürich (Migrationsamt) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. Verlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA gegenüber A.________, rumänischer Staatsangehöriger, ab, und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos, wobei das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Verwaltungsgericht) mit Urteil VB.2021.00110 vom 18. März 2021 unter anderem das erstmals vor Verwaltungsgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abwies (Ziff. 2 Urteilsdispositiv) und A.________ die Gerichtskosten von Fr. 2'070.-- auferlegte (Ziff. 4 Urteilsdispositiv). Im kantonalen Rechtsmittelverfahren wurde A.________ von B.________, C.________ GmbH, vertreten.

1.2. Eine gegen das vorgenannte Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde vom Bundesgericht mit Urteil 2C 393/2021 vom 25. Oktober 2021 insoweit teilweise gutgeheissen, als die oben genannten Ziff. 2 und 4 des Urteilsdispositivs aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde.

1.3. In der Folge nahm das Verwaltungsgericht die Sache unter der Geschäfts-Nummer VB.2021.00785 bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege wieder auf und hiess das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege mit Urteil VB.2021.00785 vom 5. Januar 2022 gut. B.________ wurde als dessen unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Die Gerichtskosten des Verfahrens VB.2021.00110 wurden A.________ auferlegt, jedoch unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. B.________ wurde - unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers - mit insgesamt Fr. 1'327.90 (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt, wobei dieser Betrag auch eine Entschädigung (als unentgeltlicher Rechtsbeistand) für das Verfahren VB.2021.00785 enthält (vgl. Urteil VB.2021.00785 E. 2.2 und Ziff. 1 Urteilsdispositiv). Die Gerichtskosten des Verfahrens VB.2021.00785 wurden auf die Gerichtskasse genommen (Ziff. 3 Urteilsdispositiv); ausserdem wurde für dieses Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen (Ziff. 4 Urteilsdispositiv).

1.4. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 23. Februar 2022 beantragt A.________ (Beschwerdeführer), vertreten durch B.________, C.________ GmbH, die Aufhebung von Ziff. 1 Urteilsdispositiv des vorinstanzlichen Urteils VB.2021.00785 vom 5. Januar 2022 und Entschädigung von B.________ zu einem Stundenansatz von Fr. 170.-- mit insgesamt Fr. 2'970.20 (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse. Eventualiter sei B.________ zu einem Stundenansatz von Fr. 100.-- mit insgesamt Fr. 1'789.05 (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Subeventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragt der Beschwerdeführer, ihm sei für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'662.35 zuzusprechen (inkl. MWST), alles unter Kosten und Entschädigung zu Lasten des Migrationsamts. Unter Prozessuales wird beantragt, das Bundesgericht solle aufgrund der offensichtlichen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichten respektive ihn von der Bezahlung der Gerichtskosten befreien. Im Rahmen der Beschwerdebegründung stellt der Beschwerdeführer zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren (vgl. Rz. 6 Beschwerde).

1.5. Die Abteilungspräsidentin als Instruktionsrichterin (Art. 32 Abs. 1 BGG) hat aufgrund des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege einstweilen auf die Einforderung eines Kostenvorschusses verzichtet, ansonsten jedoch von weiteren Instruktionsmassnahmen, insbesondere einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen.

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 121 E. 1).

2.2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich einzig gegen die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes B.________. Der Beschwerdeführer beanstandet den aus seiner Sicht zu tiefen Stundenansatz und diverse Kürzungen der im kantonalen Verfahren eingereichten Honorarnoten von B.________ (vgl. Rz. 9 ff., 14 ff. Beschwerde). Auch seine Rüge bezüglich der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) bezieht sich auf die Entschädigung respektive den Stundenansatz des unentgeltlichen Rechtsvertreters, bringt der Beschwerdeführer doch vor, die Vorinstanz habe die Anwendung des konkreten Stundenansatzes unzureichend begründet (vgl. Rz. 13 Beschwerde). Ausserdem macht der Beschwerdeführer die Entschädigung von B.________ für weitere Vorkehren des Rechtsbeistandes im kantonalen Verfahren geltend (vgl. Rz. 17 Beschwerde). In allen Punkten verlangt der Beschwerdeführer eine Erhöhung der Entschädigung seines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.

2.3. Als Beschwerdeführer tritt einzig A.________ auf, während B.________ als Bevollmächtigter bzw. Rechtsbeistand von A.________ handelt.

2.4. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist legitimiert, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1 BGG).

2.5. Der Mandant hat aufgrund seiner Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Staat regelmässig kein Interesse an der Erhöhung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Sollte die zugesprochene Entschädigung allenfalls zu tief sein, ist er in seinen Interessen nicht betroffen. Die Entschädigung steht ausserdem dem unentgeltlichen Rechtsbeistand und nicht dem Mandant zu. Gemäss gefestigter, bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird deshalb ein schutzwürdiges Interesse des Mandanten an der Erhöhung des Honorars seines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verneint. Letzterer muss vielmehr in eigenem Namen Beschwerde erheben, wenn er eine Erhöhung seiner Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand anstrebt (Urteil 2C 992/2014 vom 20. November 2014 E. 1.4; statt vieler Urteile 5A 414/2018 vom 17. Mai 2018 E. 5; 5A 34/2018 vom 21. März 2018 E. 2; jeweils mit zahlreichen Hinweisen; Urteil 5A 451/2011 vom 25. Juli 2011 E. 1.3.; bezüglich des amtlichen Strafverteidigers vgl. Urteil 6B 45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2).

2.6. Da vorliegend wie gesagt einzig A.________ bzw. der Mandant als Beschwerdeführer auftritt, fehlt es am schutzwürdigen Interesse an der Beschwerdeerhebung im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG, weshalb sich die Beschwerde als unzulässig erweist. Auf sie ist deshalb im vereinfachten Verfahren mit einzelrichterlichem Entscheid der Abteilungspräsidentin nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).

3.
Aufgrund der Aussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren sind vorliegend die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren von vornherein nicht erfüllt (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist deshalb, ebenfalls mit einzelrichterlichem Entscheid (Art. 64 Abs. 3 BGG), abzuweisen. Angesichts der unbestrittenen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers und des Umstandes, dass die vorliegende Beschwerde auf die Interessen seines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zurückgeht, wird jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 12. September 2022
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Quinto

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.