9C_182/2019 - 2019-09-12 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 182/2019

Urteil vom 12. September 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Nicolai Fullin,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. Januar 2019 (VBE.2018.261).

Sachverhalt:

A.
Die 1972 geborene A.________ meldete sich im Mai 1998 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau verneinte mit Verfügung vom 8. Februar 1999 einen Umschulungsanspruch. Auf Neuanmeldung im Juli 2014 hin liess die IV-Stelle A.________ beim Zentrum für Medizinische Begutachtungen (nachfolgend: ZMB), Basel, polydisziplinär abklären (Expertise vom 17. September 2015). Ergänzend veranlasste sie bei der medizinischen Gutachtenstelle Zug (Medizinische Gutachten Zug; nachfolgend: MGZ) ein psychiatrisch-rheumatologisches Verlaufsgutachten, das vom 24. Mai 2017 datiert. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens (Verfügung vom 27. Februar 2018).

B.
Nachdem A.________ dagegen hatte Beschwerde erheben lassen, holte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau bei der MGZ eine ergänzende rheumatologische Stellungnahme vom 2. Oktober 2018 ein. Nachdem die Parteien Gelegenheit erhalten hatten, sich dazu zu äussern, wies es die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Januar 2019 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Verwaltung zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente nach den gesetzlichen Bestimmungen, mindestens aber eine Viertelsrente, auszurichten; eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen zur Arbeitsfähigkeit durchzuführen und es sei im Anschluss daran erneut über den Rentenanspruch zu entscheiden.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die einschlägigen Grundlagen nach Gesetz und Rechtsprechung, vorab diejenigen zur Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 7 f . ATSG) sowie zum Rentenanspruch und dessen Umfang (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG), zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen über die Funktion und den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195; 134 V 231 E. 5.1 S. 232), vor allem was die Expertisen externer Spezialärzte anbelangt, welche im Rahmen des Verwaltungsverfahrens (vgl. Art. 44 ATSG) eingeholt wurden (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470). Darauf wird verwiesen.

3.
Die Vorinstanz hat den Gutachten des ZMB vom 17. September 2015 und der MGZ vom 24. Mai 2017 (samt ergänzender Stellungnahme vom 2. Oktober 2018) Beweiswert zuerkannt; danach sei die Beschwerdeführerin aus versicherungsmedizinischer Sicht ab 1. Januar 2015 als zu 30 % arbeitsunfähig einzustufen. Auf eine Berechnung des Invaliditätsgrades (vgl. Art. 16 ATSG) hat das kantonale Gericht verzichtet, da für beide Vergleichseinkommen dieselben Tabellenwerte (Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE] des Bundesamtes für Statistik [BfS] 2014, Kompetenzniveau 1) einschlägig und ausserdem die Voraussetzungen für einen Abzug vom Tabellenlohn (vgl. BGE 126 V 75 E. 5b S. 80) nicht erfüllt seien; eine zusätzliche Indikatorenprüfungnach Massgabe von BGE 141 V 281 hat es als entbehrlich erachtet. Gestützt darauf hat die Vorinstanz einen Rentenanspruch verneint und die Verfügung vom 27. Februar 2018 bestätigt.

4.

4.1. Soweit die Beschwerdeführerin vorab eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) rügt, dringt sie nicht durch. Das kantonale Gericht hat klar zu erkennen gegeben, von welchen Überlegungen es sich hat leiten lassen. Eine sachgerechte Anfechtung war damit zweifellos möglich (vgl. statt vieler: BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65). Dass die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Begründung inhaltlich nicht teilt, ändert daran nichts.

4.2. Die materiellen Einwände in der Beschwerde greifen ebenfalls zu kurz. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich in weiten Teilen darauf, ihre bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Rügen zu wiederholen und den Erwägungen der Vorinstanz die eigene Sichtweise entgegen zu halten, was nicht genügt. Abgesehen davon ergibt sich aufgrund der Stellungnahme des rheumatologischen MGZ-Gutachters Dr. med. C.________ vom 2. Oktober 2018 ohne Weiteres, dass sich die Versicherte während der Untersuchung vom 8. Mai 2017 nicht über Knie- und Schulterschmerzen beklagt hatte, ärztlicherseits diesbezüglich weder ein auffälliger Gelenkstatus noch klinisch pathologische Befunde gefunden worden waren und sich diese erst nach dem Gutachten geltend gemachten Schmerzen (vgl. Berichte des Spitals D.________ vom 6. September und 29. Dezember 2017) allein auf das Belastungsprofil auswirken. Demnach sind wiederholte Überkopfarbeiten mit dem rechten Arm sowie kniebelastende Tätigkeiten resp. kniende Arbeitspositionen ("linkes Kniegelenk") als unzumutbar einzustufen (vgl. Stellungnahme vom 2. Oktober 2018, S. 2). Dass Dr. med. C.________ die Knie- und Schulterbeschwerden "schlichtweg übersehen" oder "fälschlicherweise nicht berücksichtigt" hätte, wie dies
in der Beschwerde behauptet wird, trifft nach dem Gesagten offenkundig nicht zu.
Auch die Einwände gegen die Beweiskraft der psychiatrischen Administrativexpertisen des ZMB und der MGZ vermögen keine ernsthaften Zweifel zu begründen. Das psychiatrische MGZ-Verlaufsgutachten vom 24. Mai 2017 enthält insbesondere hinreichende Angaben zu den Standardindikatoren gemäss BGE 141 V 281; überdies klammerte der psychiatrische MGZ-Experte Dr. med. E.________ die psych osozialen Belastungsfaktoren bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit (zumindest teilweise) aus, was im Einklang mit der einschlägigen, vom kantonalen Gericht zitierten Rechtsprechung steht (vgl. statt vieler: BGE 141 V 281 E. 4.3.3 S. 303 mit Hinweis auf BGE 127 V 294 E. 5a S. 299). Hält die Beschwerdeführerin den überzeugenden vorinstanzlichen Darlegungen zu diesem Punkt einzig entgegen, psychosoziale und soziokulturelle Faktoren könnten sich gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung sehr wohl mittelbar invaliditätsbegründend auswirken, so zeigt sie nicht auf, inwiefern dies bei ihr zutreffen würde.

4.3. Wenn in der Beschwerde ferner geltend gemacht wird, es sei ein Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen, übersieht die Versicherte, dass das kantonale Gericht zu Recht festgestellt hat, die vorliegenden Einschränkungen seien versicherungsmedizinisch bereits mit der Annahme einer um 30 % verminderten Arbeitsfähigkeit berücksichtigt worden. Gemäss den MGZ-Gutachtern ist die 30%ige Herabsetzung des Leistungsvermögens sowohl auf psychiatrische wie auch rheumatologische Einschränkungen zurückzuführen. Diesen Faktoren darf nicht doppelt durch die 30%ige Reduktion des Invalideneinkommens einerseits und die Gewährung eines Abzugs vom Tabellenlohn andererseits Rechnung getragen werden. Dies gilt umso mehr, wenn wie hier von einem genügend breiten Spektrum zumutbarer Verweistätigkeiten ausgegangen werden kann (vgl. statt vieler: Urteil 9C 264/2016 vom 7. Juli 2017 E. 5.2.2). Inwieweit diese Auffassung mit den von Dr. med. C.________ beweiskräftig erhobenen Schonkriterien nicht vereinbar sein sollte, ist nicht erkennbar. Diesen - von der Beschwerdeführerin als "somatische Einschränkungen" bezeichneten - Defiziten wurde vom Gutachter im Rahmen des zumutbaren Anforderungsprofils Rechnung getragen. Entgegen der Versicherten verletzt es vor
diesem Hintergrund kein Bundesrecht, dass das kantonale Gericht bei der Ermittlung der Vergleichseinkommen davon ausging, ihre verminderte Belastbarkeit sei bereits im Zumutbarkeitsprofil enthalten, weshalb kein leidensbedingter Abzug vom Invalideneinkommen vorzunehmen sei. Anders zu entscheiden liefe, wie vorinstanzlich zutreffend erkannt, auf eine unzulässige doppelte Berücksichtigung desselben Aspektes hinaus (Urteile 9C 777/2015 vom 12. Mai 2016 E. 5.3 und 9C 846/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4.1.1 mit Hinweisen). Schliesslich zeigt die Beschwerdeführerin mit ihrer blossen Behauptung, ein strukturiertes Beweisverfahren hätte durchgeführt werden müssen, nicht auf, dass die vorinstanzliche Feststellung einer 30%igen Arbeitsunfähigkeit offensichtlich unrichtig oder willkürlich wäre, begründete der psychiatrische MGZ-Gutachter anhand der einschlägigen Indikatoren doch auf nachvollziehbare Weise das Ausmass der Leistungsminderung. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. September 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 44 Perizia - 1 Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
¹	Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
^a	perizia monodisciplinare;
^b	perizia bidisciplinare;
^c	perizia pluridisciplinare.
²	Se per chiarire i fatti deve far ricorso ai servizi di uno o più periti indipendenti, l'assicuratore ne comunica il nome alla parte. Questa può, entro dieci giorni, ricusare un perito per i motivi di cui all'articolo 36 capoverso 1 e presentare controproposte.
³	Insieme al nome del perito, l'assicuratore comunica alla parte anche le domande rivolte allo stesso e segnala la possibilità di presentare domande supplementari in forma scritta entro lo stesso termine. L'assicuratore decide in via definitiva le domande da porre al perito.
⁴	L'assicuratore che, nonostante una richiesta di ricusazione, conferma il perito previsto lo comunica alla parte mediante una decisione incidentale.
⁵	Per le perizie di cui al capoverso 1 lettere a e b, le discipline sono stabilite in via definitiva dall'assicuratore, per le perizie di cui al capoverso 1 lettera c dal centro peritale.
⁶	Salvo che l'assicurato vi si opponga, i colloqui tra l'assicurato e il perito sono registrati su supporto audio; le registrazioni sono acquisite agli atti dell'assicuratore.
⁷	Il Consiglio federale:
^a	può disciplinare le modalità di attribuzione dei mandati ai centri peritali, per le perizie di cui al capoverso 1;
^b	emana criteri per l'abilitazione dei periti medici e neuropsicologi, per le perizie di cui al capoverso 1;
^c	istituisce una commissione composta di rappresentanti delle assicurazioni sociali, dei centri peritali, dei medici, dei neuropsicologi, del mondo scientifico, nonché delle organizzazioni dei pazienti e di aiuto ai disabili, incaricata di sorvegliare l'abilitazione dei centri peritali, nonché la procedura e i risultati delle perizie mediche; la commissione pubblica raccomandazioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.