C_274/06 - 2007-09-12 - Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosenversicherung (AlV)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
C 274/06

Urteil vom 12. September 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Schön,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Parteien
M.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Arbeitslosenkasse SYNA, Josefstrasse 59, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung vom 2. Oktober 2006.

In Erwägung,
dass die Arbeitslosenkasse SYNA mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 und Einspracheentscheid vom 5. November 2004 nachträglich die Anspruchsberechtigung der M.________, geboren 1968, ab 1. September 2003 mangels Erfüllung der Mindestbeitragszeit in der Beitragsrahmenfrist vom 1. September 2001 bis 31. August 2003 verneint und gleichzeitig Taggeld in Höhe von Fr. 20'862.35 zurückgefordert hat,
dass die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. Oktober 2006 abgewiesen hat,
dass M.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren,
dass die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichten,
dass der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ergangen ist, weshalb sich das Verfahren noch nach OG richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395),
dass die Arbeitslosenkasse nach Lage der Akten aufgrund der Anmeldung der M.________ per 1. September 2003 mit Angabe eines Arbeitsverhältnisses vom 1. September 2002 bis 8. Juni 2003 und einer Arbeitgeberbescheinigung des Alters-Pflegeheims R.________ vom 4. September 2003, wonach ein Arbeitsverhältnis vom 1. Oktober 2002 bis zum 7. Juni 2003 bestand, ohne weitere Abklärungen eine Beitragszeit von zwölf Monaten angenommen hat,
dass sie erst aufgrund des Arbeitsgerichtsurteils des Richteramts X.________ vom 21. Oktober 2003, welches gemäss Eingangsstempeln am 14. Oktober 2004 bei der SYNA-Zentrale eingegangen war, festgestellt hat, dass die Mindestbeitragszeit gar nicht erfüllt war, und hernach die Verfügung vom 15. Oktober 2004 erlassen hat,
dass die Beschwerdeführerin bemängelt, die Voraussetzungen von Wiedererwägung oder prozessualer Revision seien nicht erfüllt,
dass ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG nicht vorliegt, war doch schon aus der Arbeitgeberbescheinigung ersichtlich, dass die Beitragszeit weniger als zwölf Monate betrug, weshalb das Arbeitsgerichtsurteil nicht als neues Beweismittel betrachtet werden kann,
dass indessen die anfängliche Annahme einer genügenden Beitragszeit zweifellos unrichtig war, was erst aufgrund des erwähnten Urteils erkannt wurde, und die Berichtigung zudem von erheblicher Bedeutung war, sodass die Arbeitslosenkasse gestützt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG auf die formlos erbrachten Taggeldzahlungen zurückkommen durfte,
dass von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt wird, dass in casu die seit 1. Juli 2003 geltende, auf zwölf Monate verlängerte Mindestbeitragszeit massgebend ist,
dass die Ausführungen der Vorinstanz über die Dauer des Arbeitsverhältnisses und die Verneinung der Anspruchsberechtigung in allen Teilen zutreffend sind, während die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe schon seit dem 1. September 2002 im Altersheim gearbeitet, in den Akten (Dienstplan) keine Stütze findet,
dass die Höhe der Rückforderung nicht umstritten ist,
dass sich die Beschwerdeführerin bei der Arbeitslosenkasse SYNA in Olten angemeldet hat,
dass die gewählte Arbeitslosenkasse gemäss Art. 20 Abs. 1 Satz 2 AVIG während der Leistungsrahmenfrist (hier: 1. September 2003 bis 31. August 2005) zuständig bleibt, es sei denn, die versicherte Person ziehe aus ihrem Tätigkeitsbereich weg (Art. 28 Abs. 2 AVIV),
dass die Beschwerdeführerin in casu zwar aus dem Kanton Solothurn in den Kanton Thurgau gezogen, die Arbeitslosenkasse SYNA indessen gesamtschweizerisch tätig ist, weshalb sich nicht beanstanden, jedenfalls unter dem Titel der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung nicht bemängeln lässt, dass im vorliegenden Fall nach Massgabe der internen Organisation der Kasse durch die Zentrale und nicht durch eine Aussenstelle verfügt worden ist,
dass Einsprachen gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG "bei der verfügenden Stelle" einzureichen sind,
dass gestützt darauf eine personelle Entflechtung möglich ist, eine bundesrechtliche Verpflichtung zu einer solchen, für das Einspracheverfahren atypischen Zuständigkeitsordnung indessen nicht besteht, insbesondere auch nicht für den Bereich der Arbeitslosenversicherung (Art. 100 Abs. 2 AVIG; Urteil C 6/04 vom 16. Februar 2005, E. 4.1),
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist und im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird,
dass gemäss Art. 134 OG keine Kosten zu erheben sind,
dass kein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht, weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372),

erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 12. September 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
i.V.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...121
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943122 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984123 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.124
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.125

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 20 Geltendmachung des Anspruchs - 1 Der Arbeitslose macht seinen Entschädigungsanspruch bei einer Kasse geltend, die er frei wählen kann. Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2) ist ein Kassenwechsel nicht zulässig. Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen.
¹	Der Arbeitslose macht seinen Entschädigungsanspruch bei einer Kasse geltend, die er frei wählen kann. Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2) ist ein Kassenwechsel nicht zulässig. Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen.
²	Der Arbeitslose muss der Kasse eine Arbeitsbescheinigung seines bisherigen Arbeitgebers vorlegen. Dieser stellt sie ihm beim Ausscheiden aus seinen Diensten aus. Wird der Versicherte erst später arbeitslos, so hat ihm der Arbeitgeber die Bescheinigung auf Aufforderung innert einer Woche zuzustellen.
³	Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Unzustellbare Entschädigungen verfallen drei Jahre nach dem Ende der Kontrollperiode.
⁴	...88

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 28 Kassenwahl und Kassenwechsel - (Art. 20 Abs. 1 AVIG)
¹	Die versicherte Person wird über die zur Wahl stehenden Arbeitslosenkassen informiert und wählt spätestens beim ersten Beratungs- und Kontrollgespräch (Art. 20a) eine davon aus.
²	Die versicherte Person darf während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug die Arbeitslosenkasse nur wechseln, wenn sie aus dem Tätigkeitsbereich der Arbeitslosenkasse wegzieht. Der Wechsel muss, ausser am Ende einer Rahmenfrist, auf Beginn einer Kontrollperiode vorgenommen werden.
³	Bei einem Kassenwechsel erhält die neue Arbeitslosenkasse Zugriffsrechte auf die Daten des entsprechenden Versichertenfalls ab der darauffolgenden Kontrollperiode. Die ehemalige Arbeitslosenkasse hat weiterhin Zugriffsrechte auf den Versichertenfall für laufende Verfahren.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 52 Einsprache - 1 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
¹	Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
²	Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
³	Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.
⁴	Der Versicherungsträger kann in seinem Einspracheentscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn der Einspracheentscheid eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Einspracheentscheide über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.41

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 100 Grundsätze - 1 Verfügungen sind in den Fällen nach den Artikeln 36 Absatz 4, 45 Absatz 4 und 59c sowie in den besonders bezeichneten Fällen für Ersatzansprüche zu erlassen.443 Im Übrigen kommt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG444 das formlose Verfahren nach Artikel 51 ATSG zur Anwendung, ausser in den Fällen, in denen dem Ersuchen des Betroffenen nicht oder nicht vollumfänglich entsprochen wird.
¹	Verfügungen sind in den Fällen nach den Artikeln 36 Absatz 4, 45 Absatz 4 und 59c sowie in den besonders bezeichneten Fällen für Ersatzansprüche zu erlassen.443 Im Übrigen kommt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG444 das formlose Verfahren nach Artikel 51 ATSG zur Anwendung, ausser in den Fällen, in denen dem Ersuchen des Betroffenen nicht oder nicht vollumfänglich entsprochen wird.
²	Die Kantone können in Abweichung von Artikel 52 Absatz 1 ATSG die Behandlung von Einsprachen gegen Verfügungen, die im Rahmen von Artikel 85b von den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren erlassen werden, den kantonalen Amtsstellen übertragen.445
³	Der Bundesrat kann die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichtes in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 und 2 ATSG regeln.446
⁴	Einsprachen oder Beschwerden gegen Verfügungen nach den Artikeln 15 und 30 haben keine aufschiebende Wirkung.447