6B_237/2024 - 2024-08-12 - Infrazione - Einfache Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 237/2024

Urteil vom 12. August 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Felten,
nebenamtliche Bundesrichterin Griesser,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Katja Ammann,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einfache Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 6. Februar 2024 (SU230017-O/U/sm).

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 16. März 2021 sprach das Stadtrichteramt der Stadt Zürich A.________ des fahrlässigen Nichtbeachtens des Vortrittsignals "STOP" schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. Gegen den Strafbefehl erhob A.________ Einsprache. Nach Ergänzung der Untersuchung hielt das Stadtrichteramt am Strafbefehl fest und überwies diesen als Anklage an das Bezirksgericht Zürich. Darin wirft das Stadtrichteramt A.________ vor, er sei am 9. Februar 2021 mit dem Lieferwagen B.________ von der U.________gasse herkommend ohne anzuhalten mit deutlich mehr als Schrittgeschwindigkeit in die Verzweigung U.________gasse/V.________strasse in Zürich hineingefahren, wobei er pflichtwidrig unvorsichtig das dortige Verkehrssignal "STOP" sowie die das Signal ergänzende Haltelinie missachtet habe, was er bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermeiden können.

B.
Mit Urteil vom 9. Dezember 2022 sprach das Bezirksgericht Zürich A.________ der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch fahrlässiges Nichtbeachten des Vortrittsignals "STOP" im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG sowie Art. 36 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 SSV schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhob A.________ Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 6. Februar 2024 den erstinstanzlichen Entscheid im Schuldpunkt und reduzierte die Höhe der Busse auf Fr. 150.--.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe sowie von der Auferlegung der Kosten freizusprechen. Eventualiter seien die Akten an die Vorinstanz, subeventualiter an das Stadtrichteramt zurückzugeben mit der Auflage, die vor Erst- und Zweitinstanz gestellten Beweisanträge gutzuheissen und gestützt auf die neue Rechtslage A.________ freizusprechen. Im Falle eines Freispruchs seien A.________ sämtliche Verteidigungskosten zu ersetzen. Für den Fall einer Verurteilung sei A.________ die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Auf die Auferlegung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Dem Beschwerdeverfahren sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

D.
Mit Verfügung vom 15. April 2024 wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wies das Bundesgericht am 31. Mai 2024 ab.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und somit von Art. 9 StPO und Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK. Zur Begründung führt er an, da keine Geschwindigkeitsmessung vorgenommen wurde, wisse er bis heute nicht, mit welcher Geschwindigkeit er über das Stoppsignal gefahren sein soll. Da die angebliche Geschwindigkeitsüberschreitung in der Anklage nicht genannt werde, sei der Anklagegrundsatz verletzt.

1.2. Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem hiermit konkretisierten Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO; siehe auch Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a und b EMRK) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 149 IV 128 E. 1.2; 147 IV 439 E. 7.2; 144 I 234 E. 5.6.1; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter die anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind. Entscheidend ist, dass die betroffene Person genau weiss, welcher konkreten Handlung sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2; Urteile 6B 77/2024 vom 2.
Juli 2024 E. 1.2.4; 7B 267/2022 vom 13. Mai 2024 E. 3.4; je mit Hinweisen).

1.3. Mit dem Strafbefehl, der infolge Überweisung an das Gericht als Anklage gilt und damit deren Anforderungen zu genügen hat (vgl. Art. 356 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO; BGE 149 IV 9 E. 6.3.1; 145 IV 438 E. 1.3.1), wirft das Stadtrichteramt dem Beschwerdeführer vor, das Vortrittssignal "STOP" missachtet und ohne anzuhalten mit deutlich mehr als Schrittgeschwindigkeit in die Verzweigung U.________gasse/V.________strasse hineingefahren zu sein. In der Anklage wird nicht die Bestrafung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung beantragt, sondern wegen Überfahrens des Stoppsignals mit mehr als Schrittgeschwindigkeit, was zu einer Verzeigung (und nicht bloss einer Ordnungsbusse) führte. Daher war in der Anklage auch nicht eine konkrete, in km/h anzugebende Geschwindigkeitsüberschreitung anzugeben. Der Anklagegrundsatz ist nicht verletzt. Weder dessen Umgrenzungsfunktion noch die Informationsfunktion wurden beeinträchtigt. Die Anklage umschreibt den ihr zugrundeliegenden Sachverhalt hinreichend, sodass der Beschwerdeführer aus ihr ohne Weiteres ersehen konnte, welche Vorwürfe gegen ihn konkret erhoben wurden und wie diese nach Ansicht der Anklagebehörde rechtlich zu qualifizieren waren.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Es lägen keine objektiven Beweismittel vor, auch nicht das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung, mit denen bewiesen werden könnte, dass er mit erheblicher Geschwindigkeit das Stoppsignal überfahren hätte. Um dem Beschwerdeführer dies vorwerfen zu können, hätte zwingend auf Messgeräte abgestellt werden müssen, denn ohne eine solche Messung dürfe keine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgen. Indem die Vorinstanz auf den Polizeirapport abstelle, nehme sie eine willkürliche Beweiswürdigung vor, denn der Polizeibeamte, C.________, habe den von ihm rapportierten Sachverhalt nicht bestätigen können. Er habe sich anlässlich der Zeugeneinvernahme weder an den Vorfall, noch an den Beschwerdeführer erinnern können. Aus dessen Zeugenaussage gehe vielmehr hervor, dass er gestützt auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit seinem Fahrzeug in der Kurve auf die Gegenfahrbahn geraten ist, geschlossen hat, dass der Beschwerdeführer mit mehr als Schrittgeschwindigkeit über das Stoppsignal gefahren sei. Gestützt auf dieses Schema habe der Polizeibeamte angenommen, der Beschwerdeführer sei mit mehr als Schrittgeschwindigkeit
über das Stoppsignal gefahren. Wie der Beschwerdeführer stets geltend gemacht habe, habe er mit seinem Lieferwagen B.________ einen grösseren Kurvenradius fahren müssen, ansonsten das Fahrzeug umgekippt wäre. Es sei willkürlich, gestützt auf den Polizeirapport und die Aussage des Zeugen C.________ anzunehmen, dass der Polizeibeamte gesehen habe, wie der Beschwerdeführer das Stoppsignal überfahren habe und das von ihm erwähnte Schema nur zur Unterstützung seiner Feststellungen gedient habe. Ebenso nehme die Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung vor, wenn sie den Umstand, dass der Polizeibeamte vor Ort dem Beschwerdeführer eine Verzeigung angekündigt habe, als ein Indiz zu Lasten des Beschwerdeführers werte. Sodann rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ihm den vor Erst- und Zweitinstanz beantragten Augenschein verweigert und damit sein rechtliches Gehör verletzt. Mit diesem Augenschein, d.h. dem Befahren der Verzweigung U.________gasse/V.________strasse mit dem Lieferwagen B.________, hätte das Fahrverhalten des Fahrzeugs aufgezeigt werden können und der Beschwerdeführer hätte den ihn entlastenden Gegenbeweis für seine Sachdarstellung liefern können. Dieser Entlastungsbeweis sei ihm in Verletzung des rechtlichen
Gehörs verweigert worden.

2.2.

2.2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid
tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 148 IV 205 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2).

2.2.2. Bildeten wie hier ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
Das Bundesgericht prüft grundsätzlich frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint hat. Die Rüge, die Vorinstanz habe Willkür zu Unrecht verneint oder bejaht, muss sich auch mit den Erwägungen der Erstinstanz auseinandersetzen (vgl. BGE 125 I 492 E. 1a/cc; Urteile 6B 520/2024 vom 16. Juli 2024 E. 2; 6B 282/2024 vom 17. Mai 2024 E. 2; je mit Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz stellt fest, dem Rapport des Polizeibeamten C.________ sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit dem Lieferwagen B.________ von der W.________strasse her in die U.________gasse gefahren und bei der Verzweigung mit der V.________strasse das Vortrittssignal "STOP" missachtet habe, indem er fast ungebremst und mit deutlich mehr als Schrittgeschwindigkeit über die Kreuzung gefahren sei. Als Zeuge einvernommen habe sich C.________ nicht an den Beschwerdeführer bzw. die angeklagte Tat erinnern können. Dies lasse jedoch keine rechtserheblichen Zweifel an der Richtigkeit des Polizeirapports aufkommen. Dass der Zeuge offengelegt habe, dass er sich aufgrund der vielen ähnlichen Vorfälle nicht mehr an diesen konkreten Fall erinnere und er sich auch nicht unter Zuhilfenahme des Polizeirapports auf die Einvernahme vorbereitet habe, spreche für die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Zeugen C.________. Der Zeuge habe ausgesagt, dass er von seinem damaligen Standort an der V.________strasse unmittelbar nach der Verzweigung mit der U.________gasse die betreffende Haltelinie beobachtet habe. Es könne daher ohne rechtserhebliche Zweifel davon ausgegangen werden, dass er gesehen habe, wie der Beschwerdeführer das Stoppsignal
missachtet habe. Ebenso habe der Zeuge C.________ von seinem Standort die gefahrene Geschwindigkeit des Beschwerdeführers wahrgenommen. Es sei davon auszugehen, dass der Polizeibeamte C.________, der Schulungen im Bereich von Verkehrskontrollen durchführe, einzuschätzen vermöge, ob ein Verkehrsteilnehmer die Verzweigung U.________gasse/V.________strasse mit deutlich mehr als Schrittgeschwindigkeit befahre, ohne zuvor an der Haltelinie sein Fahrzeug zum Stillstand gebracht oder zumindest deutlich verlangsamt zu haben. Als Zeuge habe C.________ betont, dass er in knappen Fällen, d.h. wenn nicht eindeutig sei, ob ein Verkehrsteilnehmer noch mit Schrittgeschwindigkeit gefahren sei, jeweils nichts mache oder eine Ordnungsbusse ausspreche. Aus den Aussagen des Zeugen ergebe sich, dass er das von ihm erwähnte Schema (Hinausgeraten auf die Gegenfahrbahn als Indiz für eine Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h) jeweils nur ergänzend zur Verifizierung seiner eigenen Beobachtung der gefahrenen Geschwindigkeit hinzuziehe. Es sei zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Eigenschaften des gelenkten Lieferwagens gezwungen gewesen sei, besonders vorsichtig zu fahren und an der Verzweigung mit einem grösseren Radius nach rechts
abzubiegen, doch sei es fraglich, ob er einen grösseren Radius habe fahren müssen, wenn er beim Stoppsignal tatsächlich angehalten oder die Verzweigung mit lediglich Schrittgeschwindigkeit befahren habe. Insgesamt bestehe kein Anlass für die Annahme, der Zeuge C.________ habe allein aus dem grösseren Radius beim Abbiegen bzw. aus dem Geraten auf die Gegenfahrbahn geschlossen, dass der Beschwerdeführer die Verzweigung beinahe ungebremst bzw. mit deutlich mehr als Schrittgeschwindigkeit befahren habe, ohne sein Fahrzeug zuvor beim Stoppsignal zum Stillstand gebracht oder zumindest abgebremst zu haben. Der Beschwerdeführer habe eingeräumt, dass ihm der Polizeibeamte vor Ort gesagt habe, er werde Anzeige ans Stadtrichteramt machen, was C.________ gemäss seiner Zeugenaussage nur mache, wenn das Haltesignal eindeutig mit mehr als Schrittgeschwindigkeit überfahren werde. Ohne in Willkür zu verfallen, habe die Erstinstanz festgehalten, dass der Beschwerdeführer, entgegen seiner Behauptung von dem von ihm geltend gemachten Zwischenstopp auf Höhe U.________gasse xxx, somit rund 30 Meter vor dem Stoppsignal, sein Fahrzeug bis zur Verzweigung auf deutlich mehr als Schrittgeschwindigkeit habe beschleunigen können. Willkürfrei habe die
Erstinstanz sodann die Durchführung des beantragten Augenscheins verweigert, da dieser nichts am feststehenden Beweisergebnis zu ändern vermöge.

2.4. Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz fälschlicherweise eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung verneint hat. Die Vorinstanz stellt nicht auf den gesamten Polizeirapport ab, sondern lässt die darin vom rapportierenden Polizeibeamten C.________ gemachte Bemerkung, der Beschwerdeführer sei geständig, zu Recht unberücksichtigt. Ohne in Willkür zu verfallen hält sie fest, im Polizeirapport sei festgehalten, dass der Beschwerdeführer das Stoppsignal ohne anzuhalten und mit deutlich mehr als Schrittgeschwindigkeit überfahren habe und berücksichtigt diesen Teil des Polizeirapports als verwertbares Beweismittel (vgl. dazu Urteile 6B 853/2023 vom 15. November 2023 E. 1.4.2; 6B 1187/2020 vom 13. Juni 2022 E. 3.2; 6B_ 998/2020 vom 5. Januar 2021 E. 5.2) im Rahmen der Gesamtbeweiswürdigung. Ebenso wertet sie willkürfrei die Aussagen des als Zeugen einvernommenen Polizeibeamten C.________ und folgert, dass sich dieser zwar an den Vorfall nicht mehr erinnere, indes keine Anzeichen erkennbar seien, dass der Polizeibeamte im Rapport etwas Unzutreffendes festgehalten habe und der Beschwerdeführer selbst einräume, dass ihm der Polizeibeamte vor Ort eine Verzeigung in Aussicht gestellt habe. Willkürfrei stellt
die Vorinstanz fest, dass aus der Zeugenaussage hervorgehe, dass der Polizeibeamte eine Verzeigung nur vornehme, wenn kein Zweifel daran bestehe, dass das Stoppsignal eindeutig mit mehr als Schrittgeschwindigkeit überfahren worden sei und er das Hinausgeraten auf die Gegenfahrbahn zur Bestätigung seiner Beobachtung der gefahrenen Geschwindigkeit heranziehe. Ebenso ohne in Willkür zu verfallen hält die Vorinstanz fest, es sei fraglich, ob der Beschwerdeführer mit seinem Fahrzeug einen grösseren Radius habe fahren müssen, wenn er beim Stoppsignal tatsächlich angehalten oder die Verzweigung mit lediglich Schrittgeschwindigkeit befahren habe, denn träfe die Sachdarstellung des Beschwerdeführers (Umkippen des Fahrzeugs, wenn nicht ein grösserer Radius gefahren werde) zu, so bedeutete dies, dass sein (zugelassenes) Fahrzeug derart instabil sei, dass damit eine normale Kurve auch bei Schrittgeschwindigkeit nur mit einem Ausholen auf die Gegenfahrbahn gefahren werden könne.

2.5. Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers den qualifizierten Begründungsanforderungen genügen, sind sie nicht geeignet, darzulegen, dass die Vorinstanz fälschlicherweise Willkür verneint hätte. Die Vorinstanz verletzt nicht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers und stellt zu Recht fest, dass die Erstinstanz ohne in Willkür zu verfallen den Beweisantrag auf Augenschein vor Ort und Befahren der Verzweigung U.________gasse/V.________strasse mit dem vom Beschwerdeführer damals gefahrenen Lieferwagen B.________ abgelehnt hat. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz erwägt, dass der Sachverhalt gestützt auf den Polizeirapport und die Aussagen des Zeugens C.________ rechtsgenügend erstellt sei und das beantragte Beweismittel (Augenschein) daran schon deshalb nichts zu ändern vermöge, weil der beim Lenken des B.________ nötige Kurvenradius nichts über die entscheidende Frage, nämlich mit welcher Geschwindigkeit der Beschwerdeführer über das Stoppsignal gefahren ist, aussage.
Die Vorinstanz nimmt eine ausgewogene Gesamtbeweiswürdigung vor und bejahte zu Recht, dass die Erstinstanz den angeklagten Sachverhalt willkürfrei als erstellt erachtet hat. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet. Zur rechtlichen Würdigung der Vorinstanz äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Diese erweist sich als zutreffend und weitere Ausführungen dazu erübrigen sich.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 36 Segnali «Stop» e «Dare precedenza» - 1 Il segnale di «Stop» (3.01) obbliga il conducente ad arrestarsi e a dare la precedenza ai veicoli che circolano sulla strada cui si avvicina.105 L'articolo 75 capoversi 1, 2 e 5 è determinante per la linea di arresto (6.10) che completa il segnale.
¹	Il segnale di «Stop» (3.01) obbliga il conducente ad arrestarsi e a dare la precedenza ai veicoli che circolano sulla strada cui si avvicina.105 L'articolo 75 capoversi 1, 2 e 5 è determinante per la linea di arresto (6.10) che completa il segnale.
²	Il segnale «Dare precedenza» (3.02) obbliga il conducente a dare la precedenza ai veicoli che circolano sulla strada cui si avvicina. L'articolo 75 capoversi 3-5 è determinante per la linea di attesa (6.13) che completa il segnale.
³	Alle intersezioni munite di segnali luminosi, bisogna osservare i segnali di «Stop» e «Dare precedenza» solo se il traffico non è regolato da segnali luminosi.
⁴	I segnali sono collocati sul margine destro della carreggiata, poco prima delle intersezioni. Sulle strade a più corsie nella stessa direzione i segnali sono di norma ripetuti sulla sinistra.106
⁵	Se i segnali devono essere collocati più di 10 m indietro, la distanza è indicata dal «Cartello di distanza» (5.01). Per il collocamento del segnale «Dare precedenza» all'entrata delle autostrade e delle semiautostrade, si applica l'articolo 88 capoverso 1.
⁶	I segnali possono essere collocati dall'autorità sulle strade agricole, sulle ciclopiste, alle uscite di fabbriche, di cortili o di autorimesse, alle uscite da posti di parcheggio, distributori di carburante, ecc., quando è necessario per rendere più chiari i rapporti di precedenza (art. 15 cpv. 3 ONC107).
⁷	Il segnale di «Stop» può essere collocato soltanto nei punti in cui è indispensabile fermarsi per mancanza di visibilità. Nel caso di passaggi a livello, è necessario il permesso dell'USTRA.
⁸	Su una strada principale la cui precedenza è soppressa a favore di un'altra strada principale, i segnali di «Stop» e «Dare precedenza» possono essere collocati come segnali avanzati prima delle intersezioni. I segnali cui è aggiunto un «Cartello di distanza» (5.01) sono collocati sul margine destro della carreggiata, fuori delle località a 150-250 m dall'intersezione e all'interno delle località a circa 50 m da essa. Sulle strade a più corsie nella stessa direzione i segnali sono di norma ripetuti sulla sinistra.108

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 75 Linee di arresto e linee di attesa - 1 La linea di arresto (bianca, continua e disposta trasversalmente rispetto alla carreggiata; 6.10) indica il luogo dove i veicoli devono fermarsi a un segnale di «Stop» (3.01) ed eventualmente ai segnali luminosi, ai passaggi a livello e alla fine delle corsie destinate ai veicoli che svoltano (art. 74 cpv. 2) eccetera.243 La parte frontale del veicolo non deve oltrepassare la linea di arresto.
²	La linea di arresto, come anche l'iscrizione della parola «Stop» sulla carreggiata (6.11) completano il segnale di «Stop», salvo qualora la strada non abbia un rivestimento resistente. La linea di arresto è completata da una linea longitudinale continua (6.12); essa non è necessaria sulle strade a senso unico.
³	La linea di attesa (serie di triangoli244 bianchi disposti trasversalmente rispetto alla carreggiata; 6.13) indica il luogo dove i veicoli devono eventualmente fermarsi al segnale «Dare precedenza» (3.02) per dare la precedenza (art. 36 cpv. 2). La parte frontale del veicolo non deve sorpassare la linea di attesa.
⁴	La linea di attesa completa sempre il segnale «Dare precedenza», salvo su strade senza rivestimento resistente, corsie di accesso ad autostrade e semiautostrade (art. 88 cpv. 1) o su installazioni analoghe. Se la larghezza della strada lo consente, essa è completata da una linea longitudinale continua (6.12). Sulle strade principali e sulle strade secondarie importanti, la linea di attesa può essere annunciata da un triangolo bianco dipinto sulla carreggiata il cui vertice è diretto verso il conducente (6.14).245
⁵	La demarcazione delle linee di arresto e delle linee di attesa sulle strade principali che cambiano direzione a una intersezione è regolata dall'articolo 76 capoverso 2 lettera b.
⁶	Linee di arresto o linee di attesa, rivolte esclusivamente a ciclisti e ciclomotoristi (ad es. su corsie ciclabili, ciclopiste) possono essere di colore giallo.246
⁷	I segnali luminosi possono essere preceduti da una linea di arresto gialla tracciata sull'intera larghezza della corsia per contrassegnare una zona di attesa per velocipedi e ciclomotori dopo la linea di arresto bianca («Zona di attesa per velocipedi»; 6.26). Nella zona di attesa, a velocipedi e ciclomotori è permesso affiancarsi se la luce è rossa. Al rosso, gli altri veicoli devono fermarsi innanzi alla prima linea di arresto (bianca). Le zone di attesa sono consentite soltanto se vi sbocca una corsia ciclabile. Una corsia ciclabile che sbocca in una zona di attesa può essere omessa se:
^a	non è possibile svoltare a destra o la svolta a destra all'intersezione è vietata agli altri veicoli; e
^b	la corsia è sufficientemente larga.247

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.