6B_107/2019 - 2019-08-12 - Infrazione - Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür, rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 107/2019

Urteil vom 12. August 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Weber,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer,
vom 19. Dezember 2018 (SST.2018.146).

Sachverhalt:

A.
Am 15. Oktober 2016 kam es kurz vor 23 Uhr auf der Autobahn A3 in Fahrtrichtung Basel zu einer Massenkarambolage. X.________ kollidierte mit dem vor ihm fahrenden Personenwagen, welcher seinerseits in andere Fahrzeuge geschoben wurde.
Mit Anklageschrift vom 8. Januar 2018 warf die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach X.________ vor, pflichtwidrig darauf vertraut zu haben, dass es sich um einen schwachen und örtlich begrenzten Nebel gehandelt habe und er zu schnell in die Nebelbank gefahren sei.

B.
Das Bezirksgericht Brugg sprach X.________ mit Urteil vom 18. April 2018 vom Vorwurf der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln frei.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht Aargau X.________ am 19. Dezember 2018 der fahrlässigen Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs zufolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter beantragt er, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 398 Abs. 4 StPO. Die Berufung der Staatsanwaltschaft habe den Rügeanforderungen nicht genügt und die Vorinstanz habe sich nicht auf eine Willkürprüfung beschränkt. Im Berufungsverfahren habe sie auf neue Behauptungen und Beweise abgestellt, die nach Art. 398 Abs. 4 StPO nicht mehr hätten vorgebracht werden können.
Zudem habe die Vorinstanz sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie nicht auf seine Rüge der Unvereinbarkeit der Berufung mit den Anforderungen von Art. 398 Abs. 4 StPO eingegangen sei.

1.2. Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
Das Bundesgericht prüft grundsätzlich frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat (et vice versa). Die Rüge, die Vorinstanz habe Willkür zu Unrecht verneint bzw. bejaht, muss sich deshalb auch mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen (vgl. BGE 125 I 492 E. 1cc; Urteile 6B 1173/2018 vom 12. Juli 2019 E. 1.2; 6B 399/2019 vom 3. Juni 2019 E. 1.1; 6B 152/2017 vom 20. April 2017 E. 1.3; je mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben die willkürfreien Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid unter Berücksichtigung von Art. 80 Abs. 1 , Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG vor den möglicherweise ebenfalls noch willkürfreien Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts Vorrang (ausführlich zur Kognition des Bundesgerichts im Zusammenhang mit Art. 398 Abs. 4 StPO Urteile 6B 152/2017 vom 20. April 2017 E. 1.2 f. und E. 2; 6B 362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 6.2). Dies entspricht auch der ratio legis von Art. 398 Abs. 4 StPO, welcher die Rechtsmittelmöglichkeiten in Fällen leichter Kriminalität aus Gründen der Prozessökonomie einschränkt. Die Stellung der Gerichte in der Gerichtshierarchie und der Grundsatz, wonach das zweitinstanzliche Urteil vor dem erstinstanzlichen Vorrang hat, soll nicht durchbrochen werden (Urteile 6B 152/2017 vom 20. April 2017 E. 1.2; 6B 362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 6.2). Die vorliegende Konstellation führt im Ergebnis zur bundesgerichtlichen Prüfung, ob die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich festgestellt hat (Urteil 6B 152/2017 vom 20. April 2017 E. 1.3).

1.3. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist demnach vorliegend zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich festgestellt hat (nachfolgend E. 2). Nicht zu befassen hat sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Berufung der Staatsanwaltschaft den Begründungsanforderungen genügt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine lediglich sinngemäss erhobene Rüge der Verletzung des Willkürverbots nicht genügt, um einen Nichteintretensentscheid zu begründen (vgl. Urteile 6B 623/2018 vom 22. August 2018 E. 1.3.1; 6B 1326/2017 vom 13. März 2018 E. 2 und 5; 6B 161/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 1.1 und 1.4.1). Schliesslich hat die Vorinstanz entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht auf neue Behauptungen und Beweise im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO abgestellt, sondern eine im Verfahren vom erstinstanzlichen Gericht bereits berücksichtigte Videoaufnahme anders als dieses gewürdigt.

1.4. Unbegründet ist schliesslich die Rüge, die Vorinstanz verletze ihre Begründungspflicht, indem sie sich nicht ausdrücklich zu den Anforderungen an die Berufungsbegründung äussere. Aus der Begründung des angefochtenen Entscheids ergibt sich, auf welche Überlegungen die Vorinstanz ihren Entscheid stützt; dass sie sich dabei mit allen Einwänden des Beschwerdeführers auseinandersetzt, ist nicht erforderlich (BGE 142 II 49 E. 9.2; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt, was nicht zu beanstanden ist (BGE 143 III 65 E. 5.2; mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung.

2.2. Die Feststellung des Sachverhalts gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 500 E. 1.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 143 IV 500 E. 1.1; 142 V 513 E. 4.2; je mit Hinweisen). Bei der Willkürrüge kommen die erhöhten Begründungsanforderungen zum Tragen (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.3. Die Vorinstanz erwägt, zwischen Eintritt in die Nebelschwade bis zum Kollisionsort hätten mindestens 110 Meter gelegen. Dies ergebe sich aus der Videoaufnahme des sich dem Unfallort nähernden Polizeifahrzeuges. Diese Distanz liege deutlich über der Strecke, die auf der Autobahn auf dem besagten Streckenabschnitt nachts mit dem Abblendlicht und/oder Nebelleuchten ausgeleuchtet werden könne.
Ferner habe es konkrete Hinweise auf das Auftauchen des Nebels gegeben. Der Beschwerdeführer habe nach eigenen Angaben bereits kurz vor dem Einspuren auf die A3 vor ihm ein Auto gesehen, dessen Bremslichter schnell verschwunden seien und habe ausgesagt, man habe "nicht so gut gesehen". Er habe eine Nebelschwade gesehen und auf der Seite etwas Nebel erkannt. Deswegen habe er auch die Nebellichter eingeschaltet und nicht weiter beschleunigt. Nach eigenen Angaben habe er damit gerechnet, dass sich die Sicht verschlechtern werde und habe die Nebelschlussleuchte eingeschaltet.
Der Vorfall habe sich Mitte Oktober kurz vor 23 Uhr und somit zu einer Jahres- und Uhrzeit, in der das Auftreten von Nebel nicht aussergewöhnlich sei, ereignet. Gerade auf dem betroffenen Streckenabschnitt sei das Auftreten von Nebel nicht atypisch. Habe es Nebel neben der Fahrbahn, so liege die Gefahr, dass es zu Nebel auf der Fahrbahn kommen könne, auf der Hand. Aufgrund der Örtlichkeit, der Jahreszeit und den Wetterbedingungen habe das Auftreten eines dichten Nebelfeldes somit nicht ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise gelegen. Dennoch habe der Beschwerdeführer seine Geschwindigkeit von 100 km/h den sich abzeichnenden eingeschränkten Sichtverhältnissen nicht angepasst.

2.4. Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzliche Würdigung der Videoaufnahme des sich dem Unfallort nähernden Polizeifahrzeuges. Der Videoaufnahme lasse sich keine Längenmessung entnehmen und sie sei ca. 11 bis 13 Minuten nach der Kollision entstanden. Aus der Videoaufnahme könne daher betreffend die Sichtverhältnisse zum Unfallzeitpunkt nichts abgeleitet werden.

2.5. Zutreffend bringt der Beschwerdeführer vor, dass sich anhand der mindestens zehn Minuten nach dem Unfallort erstellten Videoaufnahme nicht mit der von der Vorinstanz festgehaltenen Genauigkeit die Distanz zwischen dem Eintritt in die Nebelschwade und dem Kollisionsort feststellen lässt. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die Nebelwand entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen aus dem Nichts aufgetreten ist. Massgebend für den vorinstanzlichen Schuldspruch sind in tatsächlicher Hinsicht die Umstände, aufgrund welcher der Beschwerdeführer mit dem Auftauchen des Nebels rechnen musste und entsprechend seine Geschwindigkeit anzupassen hatte. Dass die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen betreffend die konkreten Hinweise auf das Auftauchen des Nebels willkürlich wären, bringt der Beschwerdeführer indes nicht vor. So beanstandet er insbesondere nicht, dass er mit einer Verschlechterung der Sicht gerechnet habe und das Auftreten von Nebel zu dieser Jahres- und Uhrzeit auf dem gegebenen Streckenabschnitt nicht aussergewöhnlich sei.
Im Übrigen weist der Beschwerdeführer auf Unterschiede zwischen den erstinstanzlichen und vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen hin, ohne darzulegen, dass die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sind.

2.6. Sofern der Beschwerdeführer die Vorhersehbarkeit der eingeschränkten Sichtverhältnisse bestreitet, ist darauf hinzuweisen, dass diese Frage als Rechtsfrage einer bundesgerichtlichen Überprüfung zugänglich ist (BGE 116 IV 182 E. 4b mit Hinweisen; Urteil 6B 601/2016 vom 7. Dezember 2016 E. 1.1). Seine Vorbringen in diesem Zusammenhang beruhen jedoch nicht auf dem von der Vorinstanz willkürfrei festgestellten Sachverhalt, weswegen darauf nicht einzugehen ist.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer beanstandet die Höhe der von der Vorinstanz ausgefällten Busse von Fr. 500.--. Die Vorinstanz habe damit eine fünfmal höhere Busse ausgesprochen, als die Staatsanwaltschaft beantragt habe. Es sei willkürlich, im Vergleich zu den Verkehrsteilnehmern, welche den Strafbefehl anerkannt hätten, ohne Grund eine höhere Busse auszusprechen. Die Vorinstanz habe dabei auch ihre Begründungspflicht und sein rechtliches Gehör verletzt.

3.2. Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Dem Sachgericht steht bei der Gewichtung der verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; je mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe durch die Nichtanpassung der Geschwindigkeit die Verkehrssicherheit und die weiteren Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet. Sein Tatverschulden sei daher nicht zu bagatellisieren, wobei unter Berücksichtigung der fahrlässigen Tatbegehung und des breiten Spektrums der Verkehrsregeln im Übertretungsbereich jedoch von einem vergleichsweise leichten Verschulden auszugehen sei. Die dafür angemessene Busse von Fr. 500.-- trage auch seinen günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung.

3.4. Betreffend den Verweis des Beschwerdeführers auf die von der Staatsanwaltschaft beantragte Busse von Fr. 100.-- ist darauf hinzuweisen, dass die Berufungsinstanz gemäss Art. 408 StPO ein neues Urteil fällt. Die Vorinstanz ist nicht an die von der Staatsanwaltschaft beantragte Sanktion gebunden und verfügt selbst über ein weites Ermessen (Urteile 6B 1032/2017 vom 1. Juni 2018 E. 6.2; 6B 1359/2016 vom 18. Mai 2017 E. 2.5; je mit Hinweisen). Insofern erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers als unbehelflich.
Die Vorinstanz setzt sich mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt die Zumessungsgründe zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz verletzt weder ihre Begründungspflicht noch das ihr bei der Strafzumessung zustehende Ermessen, indem sie ausgehend von einem leichten Verschulden die Strafe im untersten Bereich des Strafrahmens festsetzt.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale239, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.240
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.241
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.242
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale243 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 31 - 1 Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
¹	Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
²	Le persone che, sotto l'influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti oppure per altri motivi non hanno le attitudini fisiche o psichiche necessarie per guidare un veicolo, durante questo periodo non sono ritenute idonee alla guida e non devono condurre un veicolo.104
^2bis	Il Consiglio federale può vietare ai seguenti gruppi di persone di guidare sotto l'influsso dell'alcol:
^a	le persone che operano nel trasporto concessionario o internazionale di viaggiatori su strada (art. 8 cpv. 2 della LF del 20 mar. 2009105 sul trasporto di viaggiatori e art. 3 cpv. 1 della LF del 20 mar. 2009106 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada);
^b	le persone che trasportano viaggiatori a titolo professionale o trasportano merci su autoveicoli pesanti o merci pericolose;
^c	i titolari dell'abilitazione a maestro conducente;
^d	i titolari di licenze per allievo conducente;
^e	le persone che accompagnano allievi conducenti durante corse di scuola guida;
^f	i titolari di licenze di condurre in prova.107
^2ter	Il Consiglio federale stabilisce la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a partire dalle quali si considera che un conducente stia guidando sotto l'influsso dell'alcol.108
³	Il conducente deve provvedere affinché non sia ostacolato nella guida né dal carico né in altro modo.109 I passeggeri non devono ostacolarlo ne disturbarlo.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 32 - 1 La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
¹	La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
²	Il Consiglio federale limita la velocità dei veicoli a motore su tutte le strade.110
³	La velocità massima stabilita dal Consiglio federale può essere ridotta o aumentata, per determinati tratti di strada, dall'autorità competente soltanto in virtù di una perizia. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.111
⁴	...112
⁵	...113

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 106 - 1 Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
¹	Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
²	In caso di mancato pagamento della multa per colpa dell'autore, il giudice ordina nella sentenza una pena detentiva sostituiva da un minimo di un giorno a un massimo di tre mesi.
³	Il giudice commisura la multa e la pena detentiva sostitutiva alle condizioni dell'autore, in modo che questi sconti una pena adeguata alla sua colpevolezza.
⁴	Il pagamento ulteriore della multa comporta una riduzione proporzionale della pena detentiva sostitutiva.
⁵	Per l'esazione e la commutazione si applicano per analogia gli arti-coli 35 e 36 capoverso 2.153

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 408 Nuova sentenza - 1 Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
¹	Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
²	Il tribunale d'appello decide entro 12 mesi.270

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.