1B_124/2016 - 2016-08-12 - Procedura penale - Strafverfahren; Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, Verfahrenseinheit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 124/2016

Urteil vom 12. August 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Max Birkenmaier,

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Selnaustrasse 28, Postfach, 8027 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, Verfahrenseinheit,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 23. Februar 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Einfuhr von und Handel mit Heroin. Parallel dazu sind bei der Staatsanwaltschaft separate konnexe Strafverfahren gegen diverse andere beschuldigte Personen hängig, denen unter anderem vorgeworfen wird, sie hätten beim Beschuldigten grosse Mengen Heroin gekauft bzw. bezogen oder sie hätten ihm Drogen geliefert.

B.
In mehreren Haftprüfungsverfahren und bei Befragungen machte die Staatsanwaltschaft zwischen Januar und November 2015 geltend, der Beschuldigte habe die untersuchten Straftaten gemeinsam mit anderen Personen begangen, allenfalls liege ein bandenmässiges Vor-gehen vor, und es bestehe Kollusionsgefahr unter den Mittätern und Teilnehmern. Ab 13. Januar 2015 beantragte der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft mehrmals die Konfrontationseinvernahme von Mitbeschuldigten, die Einsicht in die Akten von getrennt geführten Verfahren bzw. die Vereinigung von konnexen Verfahren. Die Gesuche wurden von der Staatsanwaltschaft nicht förmlich (mittels anfechtbarer begründeter Zwischenverfügung) behandelt.

C.
Letztmals am 11. November 2015 beantragte der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft die Vereinigung seines Verfahrens mit den Strafuntersuchungen gegen weitere Beschuldigte und machte geltend, das Nichteingehen der Staatsanwaltschaft auf seine Verfahrensanträge beschneide die Verteidigungsrechte massiv.

D.
Am 3. Dezember 2015 erhob der Beschuldigte Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde beim kantonalen Obergericht mit dem Hauptantrag, sein Strafverfahren sei mit denjenigen von zwei anderen Beschuldigten zu vereinigen. Im Eventualstandpunkt beantragte er die Vereinigung mit den Strafverfahren von fünf weiteren Beschuldigten. Mit Beschluss vom 23. Februar 2016 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, die Beschwerde ab.

E.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 29. März 2016 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Vereinigung seines Strafverfahrens mit parallel geführten Strafverfahren gegen sechs andere Beschuldigte.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 4. April 2016 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer verzichtete am 13. April 2016 auf eine Replik.

Erwägungen:

1.
Zwar schliesst der angefochtene Entscheid das Strafverfahren nicht ab. Bei Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und -verzögerung verlangt das Bundesgerichtsgesetz als Zulässigkeitserfordernis jedoch keinen zusätzlichen nicht wieder gutzumachenden drohenden Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Ausserdem richtet sich die vorliegende Beschwerde gegen die verweigerte Vereinigung von getrennt geführten Strafverfahren, und es drohen dem Beschwerdeführer im Falle einer Verletzung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) massive prozessuale Rechtsnachteile (vgl. Urteil 1B 86/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.3.2-1.3.3 = Pra 2015 Nr. 89 S. 708; s.a. BGE 141 IV 220 E. 4.6 S. 230; 140 IV 172, dazu unten, E. 4.6).
Es kann (auch im vorliegenden Fall) offen bleiben, ob es sich bei Verfahrenstrennungen ohnehin um Streitigkeiten betreffend die Zuständigkeit von Behörden handelt (Art. 92 Abs. 1 BGG; offen gelassen auch in den Urteilen 1B 11/2016 vom 23. Mai 2016 E. 1.2 und 1B 187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 1.5.2).
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.

2.
Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: Die Staatsanwaltschaft habe im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, dass "zu Beginn des Verfahrens" zwar ein "Tatverdacht auf bandenmässige Tatbegehung" (im Hinblick auf den Beschwerdeführer und weitere Beschuldigte) bestanden habe. Dieser Tatverdacht habe sich jedoch unterdessen nicht weiter erhärtet. Aktuell werde dem Beschwerdeführer der Verkauf von Heroin an drei separat Beschuldigte vorgeworfen sowie die Lieferung von Heroin an einen vierten separat Beschuldigten.
Eine Rechtsverzögerung bei der förmlichen Behandlung der Anträge des Beschwerdeführers betreffend Konfrontationen, Akteneinsicht bzw. Verfahrensvereinigung sei nicht ersichtlich. Der Zeitablauf sei auf Überwachungen zurückzuführen, die geboten gewesen seien, um die Frage der Bandenmässigkeit bzw. Mittäterschaft und Teilnahme abzuklären, bzw. auf "ermittlungstaktische Gründe". Die Akteneinsichtsgesuche des Beschwerdeführers habe die Staatsanwaltschaft "als aktenkundig erklärt". Dass sie "nicht näher begründet" habe, weshalb sie auf die Anträge betreffend Verfahrensvereinigung (bzw. Durchführung von Konfrontationseinvernahmen) nicht einging, sei ebenfalls nicht zu beanstanden.
Auch eine formelle Rechtsverweigerung liege nicht vor. Der Beschwerdeführer sei in den getrennt zu führenden Verfahren (gegen die genannten vier Beschuldigten) als Drittperson zu betrachten. Anhaltspunkte, weshalb ihm ein schützenswertes Interesse zuzubilligen wäre, in die Akten dieser Verfahren Einsicht zu nehmen, liessen sich weder seinen Vorbringen entnehmen, noch den Untersuchungsakten.

3.
Der Beschwerdeführer macht Folgendes geltend: Während der gesamten Strafuntersuchung sei ihm vorgeworfen worden, er habe qualifizierte Drogendelikte begangen und sei dabei mit diversen Mitbeschuldigten, darunter Familienangehörigen, in verschiedenen Konstellationen deliktisch aktiv gewesen. Die in einem konnexen Sachverhaltskomplex untereinander agierenden Beschuldigten seien während der Strafuntersuchung als Mittäter behandelt und koordinierten Überwachungsmassnahmen unterzogen worden. Dennoch sei ihm bisher, auch nach mehr als ein Jahr andauernder Untersuchungshaft, jegliche Einsicht in die separaten Untersuchungsakten der Mitbeschuldigten sowie die Teilnahme an deren Einvernahmen zu Unrecht verweigert worden. Damit drohe ihm auch ein empfindlicher Beweisverlust bezüglich allfälliger entlastender Beweismittel und Beweisanträge. Nach 14-monatiger Ermittlungsdauer habe sich die Staatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Verfahren erstmals auf den Standpunkt gestellt, es liege keine Mittäterschaft oder Teilnahme vor bzw. die Deliktsvorwürfe seien einzeln und separat zu untersuchen. Die Staatsanwaltschaft habe Mitte Dezember 2015 sogar den deliktischen Bezug zu Mitbeschuldigten in Abrede gestellt, bei denen sie noch Mitte Oktober 2015
(zur Begründung von Untersuchungshaft) eine Kollusionsgefahr mit dem Beschwerdeführer behauptet habe.
Der Verteidigung sei nicht bekannt, ob der Staatsanwalt, der die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer führt, auch noch die Verfahrensleitung bei den diversen Mitbeschuldigten innehabe. Aufgrund der getrennten Verfahrensführung bestehe die Gefahr, dass divergierende Vorwürfe erhoben, entlastende Tatsachen nicht berücksichtigt und widersprüchliche Urteile gefällt würden. Sogar im separaten Untersuchungsverfahren gegen den Beschwerdeführer hätten die verschiedenen polizeilichen Sachbearbeiter widersprüchliche Zuweisungen von Vorwürfen an ihn bzw. seine Mitbeschuldigten gemacht. Als einziger nachvollziehbarer Grund für die getrennte Verfahrensführung erscheine das Motiv, die gesetzlichen Parteirechte des Beschwerdeführers rechtsmissbräuchlich auszuschalten.
Mit seinem Hauptantrag, der Vereinigung von Strafverfahren, habe sich die Vorinstanz inhaltlich gar nicht nachvollziehbar befasst. Anstatt zu begründen, weshalb die Voraussetzungen einer Verfahrenstrennung (nach Art. 29 -30 StPO) ihrer Ansicht nach erfüllt wären, habe sich die Vorinstanz mit der Erwägung begnügt, im Fall von getrennten Verfahren sei er, der Beschwerdeführer, als Drittperson zu behandeln, weshalb er keine Akteneinsicht gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO geniesse. Er rügt unter anderem eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes sowie (materiell) von Art. 29 StPO (Grundsatz der Verfahrenseinheit), von diversen Verteidigungsrechten (Akteneinsicht, Teilnahme an Beweiserhebungen usw.) und des Anspruches auf ein faires Verfahren (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO).

4.

4.1. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Art. 5 Abs. 1 StPO). Sie beachten das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren (Art. 3 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 101 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO).

4.2. Die Parteien können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen. Diese prüft die Eingaben und gibt den anderen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 109 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Im Vorverfahren entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Akteneinsicht und andere Verfahrenseingaben. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen (Art. 102 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 2 StPO). Beschwerden (nach Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs 2 lit. a StPO) wegen Rechtsverweigerung oder -verzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Stellt die StPO-Beschwerdeinstanz eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen (Art. 397 Abs. 4 StPO). Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste. Ob eine solche Verweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen).

4.3. Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte können aus sachlichen Gründen Strafverfahren trennen oder vereinen (Art. 30 StPO).

4.4. Art. 29 StPO statuiert nach seiner ausdrücklichen Marginalie den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dieser bildet gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes schon seit Langem ein Wesensmerkmal des schweizerischen Strafprozessrechts. Er bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet insofern das Gleichbehandlungs- und Fairnessgebot (Art. 8 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Überdies dient er der Prozessökonomie (Art. 5 Abs. 1 StPO). Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gründe müssen objektiv sein. Getrennte Verfahren sollen vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen. Als sachlicher Trennungsgrund gilt etwa die länger dauernde Unerreichbarkeit einzelner Mitbeschuldigter oder die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten (BGE 138 IV 29 E. 3.2 S. 31; 214 E. 3.2 S. 219; Urteil 1B 86/2015 vom 21. Juli 2015 E. 2.1 = Pra 2015 Nr. 89 S. 708; je mit Hinweisen).

4.5. Wie das Bundesgericht schon vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) erwog, ist namentlich bei mutmasslichen Mittätern und Teilnehmern eine Abtrennung des Verfahrens äusserst problematisch, wenn der Umfang und die Art der Beteiligung wechselseitig bestritten ist und somit die Gefahr besteht, dass der eine Mitbeschuldigte die Verantwortung dem andern zuweisen will (BGE 116 Ia 305 E. 4b S. 313; bestätigt in BGE 134 IV 328 E. 3.3 S. 334). Belasten sich die Mittäter und Teilnehmer gegenseitig und ist unklar, welcher Beschuldigte welchen Tatbeitrag geleistet hat, besteht bei getrennten Verfahren die Gefahr sich widersprechender Entscheide, sei es in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung, die rechtliche Würdigung oder die Strafzumessung (Urteil 1B 11/ 2016 vom 23. Mai 2016 E. 2.2-2.3).

4.6. Zu beachten ist schliesslich auch, dass eine getrennte Führung von Strafverfahren gegen mutmassliche Mittäter und Teilnehmer (Gehilfen oder Anstifter) schwerwiegende Konsequenzen für die gesetzlich gewährleisteten Parteirechte der Betroffenen nach sich zieht:
Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 StPO bleibt vorbehalten (Art. 101 Abs. 1 StPO). Die Parteien haben auch das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen (Art. 147 Abs. 1 StPO; vgl. BGE 139 IV 25, bestätigt in BGE 141 IV 220 E. 4 S. 227 ff.).
Gemäss der Praxis des Bundesgerichtes (BGE 140 IV 172, bestätigt in BGE 141 IV 220 E. 4.5 S. 230) kommt den Beschuldigten in getrennt geführten Verfahren im jeweils anderen Verfahren keine Parteistellung zu. Es besteht daher kein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme an den Beweiserhebungen und an den Einvernahmen der anderen beschuldigten Personen im eigenständigen Untersuchungs- oder Hauptverfahren (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario). Ebenso wenig hat der separat Beschuldigte in den abgetrennten Verfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht als Partei (Art. 101 Abs. 1 StPO). Er ist dort nötigenfalls als Auskunftsperson zu befragen bzw. als nicht verfahrensbeteiligter Dritter zu behandeln. Bei getrennt geführten Verfahren ist die Akteneinsicht an (nicht verfahrensbeteiligte) Dritte nur zu gewähren, wenn diese dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 101 Abs. 3 StPO). Diese massive Einschränkung der Teilnahmerechte von Beschuldigten in getrennten Verfahren im Vergleich zu Mitbeschuldigten im gleichen Verfahren ist vom Gesetzgeber implizit vorgesehen und hinzunehmen (BGE 140 IV 172 E. 1.2.3
S. 176). Durch eine Verfahrenstrennung geht der beschuldigten Person (bezogen auf Beweiserhebungen der anderen Verfahren) auch das Verwertungsverbot des Art. 147 Abs. 4 StPO verloren, weil sie insoweit keine Verletzung ihres Teilnahmerechtes geltend machen kann (Urteil 1B 86/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.3.2 = Pra 2015 Nr. 89 S. 708). Schon angesichts dieser schwer wiegenden prozessualen Konsequenzen ist an die gesetzlichen Ausnahmevoraussetzungen einer Verfahrenstrennung (Art. 29 i.V.m. Art. 30 StPO) ein strenger Massstab anzulegen.

5.

5.1. Zunächst ist zu prüfen, ob der Staatsanwaltschaft eine Rechtsverzögerung bzw. formelle Rechtsverweigerung vorzuhalten ist, indem sie (ab 7. Januar 2015) keine anfechtbaren förmlichen Verfügungen betreffend Vereinigung von konnexen Strafuntersuchungen bzw. Akteneinsicht erliess und sich erstmals im vorinstanzlichen Verfahren (mit Vernehmlassung vom 16. Dezember [Posteingang: 23. Dezember] 2015) zu den vom Beschwerdeführer gestellten Anträgen verbindlich äusserte.

5.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe schon seit Januar 2015 und letztmals (vor der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde) am 11. November 2015 die Vereinigung sämtlicher konnexer Strafverfahren beantragt und darauf hingewiesen, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft die Verteidigungsrechte massiv beschneide. Auf seine entsprechenden Anträge sei diese nicht eingegangen. Dies wirke umso schwerer, als bei einer ungerechtfertigten Hinauszögerung bzw. Verweigerung der Parteirechte ein Beweisverlust bezüglich entlastender Beweismittel und Beweisanträge drohe.

5.3. Nach den Feststellungen der Vorinstanz erfolgte am 8. Januar 2015 die erste Hafteinvernahme des Beschwerdeführers durch die Staatsanwaltschaft. Am 13. Januar und 10. April 2015 hat sein Verteidiger den Antrag gestellt, es seien mögliche Beteiligte bzw. angebliche Mittäter zu befragen. Am 27. Mai und 3. Juli 2015 hat er erneut die konfrontationsweise Einvernahme von allfälligen Komplizen beantragt sowie Einsicht in die Untersuchungsakten von mutmasslichen Mittätern verlangt. Diese Gesuche und Eingaben habe die Staatsanwaltschaft (laut Vorinstanz) "offenbar telefonisch beantwortet". Am 7. September 2015 erneuerte der Verteidiger die gestellten Anträge; gleichzeitig forderte er die Staatsanwaltschaft auf, Konfrontationseinvernahmen anzusetzen oder zu bestätigen, dass keine Konfrontationseinvernahmen vorgesehen seien. Über diese Begehren hätten sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung Mitte September 2015 per E-Mail ausgetauscht. Die Staatsanwaltschaft habe diverse Überwachungsmassnahmen durchgeführt. Dabei sei eruiert worden, "ob Verbindungen zwischen diversen Personen - darunter auch der Beschwerdeführer - vorhanden waren, d.h. ob die im Raum stehenden Vorwürfe allein oder aber (teilweise) in Mittäterschaft oder Gehilfenschaft
ausgeübt worden waren".

5.4. Eine Rechtsverzögerung sei nach Ansicht der Vorinstanz nicht ersichtlich. Weder sei zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft die Akteneinsichtsgesuche des Beschwerdeführers lediglich "als aktenkundig erklärte", sie aber nicht förmlich behandelte, noch, dass die Staatsanwaltschaft "nicht näher begründet" habe, weshalb sie auf die Anträge betreffend Verfahrensvereinigung nicht einging (vgl. angefochtener Entscheid, S. 6-8, E. 4.1-4.3; S. 10, E. 5.3-5.4).

5.5. Im Rahmen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ist die Verfahrensrüge zu prüfen, die von einer Partei verlangten Untersuchungs- bzw. Verfahrenshandlungen seien von der zuständigen Strafbehörde mit unbegründeter Verzögerung vorgenommen worden, das heisst, nicht innerhalb der Zeitspanne, die nach der Natur der Sache (und unter angemessener Berücksichtigung der Geschäftslast der Strafbehörde) bundesrechtskonform erschien, nachdem die rechtsuchende Partei zuvor bei der Strafbehörde entsprechend interveniert hatte (Urteile des Bundesgerichtes 1B 322/2015 vom 4. März 2016 E. 4; 1B 28/2016 vom 24. Februar 2016 E. 1.5).
Bei der Prüfung, ob eine Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebotes (Art. 5 Abs. 1 StPO) vorliegt, ist den Umständen des Einzelfalles - in der Regel in einer Gesamtbetrachtung - Rechnung zu tragen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Komplexität der Strafsache sowie das prozessuale Verhalten der Parteien und der zuständigen Strafbehörden. Dass das Verfahren zwischen gewissen Prozessabschnitten zeitweise ruht oder dass einzelne Verfahrenshandlungen auch etwas früher hätten erfolgen können, begründet für sich alleine noch keine Bundesrechtswidrigkeit (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f. mit Hinweisen). Auch Gesuche um Akteneinsicht oder Verfahrensvereinigung hat die Staatsanwaltschaft innert vernünftiger Frist zu prüfen und zu erledigen. Im Rahmen der gesetzlichen Regelung muss ihr bei der zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung allerdings ein erheblicher Ermessensspielraum zustehen (Urteil 1B 19/ 2015 vom 18. März 2015 E. 4.2). Ob im Einzelfall eine Verfahrensverzögerung bzw. eine formelle Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen).

5.6. Nach den Feststellungen des Obergerichtes ist die Staatsanwaltschaft "zu Beginn des Verfahrens" vom Verdacht ausgegangen, dass der Beschwerdeführer und weitere beschuldigte Personen Mittäter oder Teilnehmer der untersuchten Drogendelikte gewesen bzw. "bandenmässig" vorgegangen seien (angefochtener Entscheid, S. 5 E. 2). Unbestritten ist auch, dass die Staatsanwaltschaft seit der Inhaftierung des Beschwerdeführers am 9. Januar 2015 Kollusionsgefahr mit diversen Mittätern geltend machte. Im Haftantrag vom 7. Januar 2015 und in ihrem Haftverlängerungsantrag vom 31. März 2015 habe die Staatsanwaltschaft behauptet, der Beschwerdeführer habe Straftaten gemeinsam mit anderen Personen begangen. Auch das Zwangsmassnahmengericht bzw. die kantonale Haftbeschwerdeinstanz hätten Kollusionsgefahr bejaht. Das Obergericht habe noch in seinem Beschluss vom 18. August 2015 darauf hingewiesen, dass (wie vom Beschwerdeführer beantragt) Konfrontationseinvernahmen mit Mitbeschuldigten anstünden (vgl. angefochtener Entscheid, S. 3 f., E. II/1).

5.7. Der Beschwerdeführer legt (mit Hinweisen auf die Akten) sodann dar, die Staatsanwaltschaft habe ihm (anlässlich von Einvernahmen am 12. und 30. Juni, 14. Juli und 3. August 2015) vorgeworfen, er habe als "Komplize" einer Drogenbande annähernd 10 Kilogramm Heroin weitergegeben. Mitglieder der Drogenbande seien (unter anderen) vier Mitbeschuldigte gewesen. In Polizeiberichten vom 18./19. Juni 2015 sei ein Onkel des Beschwerdeführers als Anführer der Bande bezeichnet worden. Noch in ihrem Antrag vom 16. Oktober 2015 um Verlängerung der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers habe die Staatsanwaltschaft das Vorliegen von Kollusionsgefahr mit acht mitbeschuldigten Personen behauptet. Zwei Monate später, im vorinstanzlichen Verfahren, habe sie erstmals geltend gemacht, eine dieser mitbeschuldigten kollusionsgefährdeten Personen sei unterdessen "bereits angeklagt" worden, und es sei bei dieser "kein direkter deliktischer Bezug" zum Beschwerdeführer mehr erkennbar. Noch am 24. November 2015 sei ihm (anlässlich seiner Einvernahme) vorgehalten worden, er sei zusammen mit seinem Onkel und einem Cousin "arbeitsteilig im Drogenhandel tätig gewesen". Die Staatsanwaltschaft bestreitet diese Vorbringen nicht.

5.8. Aufgrund der vorliegenden Akten hätte für die Staatsanwaltschaft schon zwischen Januar und November 2015 Anlass bestanden, dem wichtigen Grundsatz der Verfahrenseinheit Rechnung zu tragen und Verfahrensvereinigungen bei den mutmasslichen Mittätern und Teilnehmern zumindest ins Auge zu fassen. Zwar machen die kantonalen Instanzen geltend, es hätten noch Überwachungen durchgeführt und ausgewertet werden müssen, um abzuklären, ob auch wirklich Mittäterschaft bzw. Teilnahme vorgelegen habe. Es erscheint jedoch zumindest inkonsequent, in den Haftprüfungsverfahren einerseits den dringenden Tatverdacht eines mittäterschaftlichen bzw. bandenmässigen Vorgehens während mehr als zehn Monaten zu behaupten, die sich daraus gemäss Gesetz ergebenden prozessualen Konsequenzen anderseits während knapp 12 Monaten nicht zu ziehen und (bis zur Eröffnung des vorinstanzlichen Verfahrens wegen Rechtsverzögerung) weder einen begründeten anfechtbaren Zwischenentscheid betreffend Verfahrensvereinigung bzw. -trennung zu fällen, noch eine förmliche Verfügung über die Akteneinsichtsgesuche des Beschwerdeführers. Gemäss Vorinstanz erklärte die Staatsanwaltschaft die Gesuche lediglich "als aktenkundig".

5.9. Im vorliegenden Fall hätten unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebotes in Strafsachen (Art. 5 Abs. 1 StPO) gewichtige Gründe dafür sprechen müssen, mit förmlichen Zwischenentscheiden über die sich aufdrängende und vom Beschwerdeführer beantragte Vereinigung von konnexen Verfahren bzw. Akteneinsicht insgesamt fast ein Jahr lang zuzuwarten. Dies gilt umso mehr, als die getrennte Verfahrensführung bei mutmasslichen Mittätern und Teilnehmern nur ausnahmsweise (nämlich bei besonderen "sachlichen Gründen") zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 30 StPO) und hier eine massive Beschneidung der Parteirechte von getrennt Beschuldigten über einen längeren Zeitraum hinweg drohte (vgl. dazu oben, E. 4.6). Die blosse Anordnung von Überwachungen zur Verifizierung, ob tatsächlich - wie von der Staatsanwaltschaft behauptet - Mittäterschaft bzw. Bandenmässigkeit vorlag, bzw. nicht näher erläuterte "ermittlungstaktische Gründe" rechtfertigten es nicht, die von Gesetzes wegen gebotenen Zwischenentscheide während zirka 12 Monaten hinauszuzögern.

5.10. Im hier zu beurteilenden Fall ist bei gesamthafter Betrachtung kein ausreichender Grund dargetan, weshalb die Staatsanwaltschaft fast ein Jahr lang keine begründete anfechtbare Zwischenverfügung über die Frage der Vereinigung von konnexen Strafverfahren bzw. über die Akteneinsichtsgesuche erliess. Zur Wahrung seiner Parteirechte als Mitbeschuldigter blieb dem Beschwerdeführer im Dezember 2015 nichts anderes mehr erkennbar übrig, als eine Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Vorinstanz einzureichen. Die Abweisung dieser Beschwerde hält vor Art. 5 Abs. 1 StPO (Beschleunigungsgebot) und dem Anspruch auf Behandlung frist- und formgerecht gestellter Anträge (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 107 und Art. 109 Abs. 2 StPO) nicht stand. Die Beschwerde in Strafsachen ist insofern gutzuheissen.

6.

6.1. Weiter ist zu prüfen, ob der Vorinstanz in der Sache eine Rechtsverweigerung bzw. die Verletzung von materiellem Bundesrecht vorzuhalten ist, indem sie die fraglichen Verfahren (entgegen den Rechtsbegehren des Beschwerdeführers) weiterhin getrennt führen lässt und auch ein Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers in sachkonnexe getrennte Verfahren nach wie vor verneint. Die Vorinstanz wies seine entsprechenden Anträge ab.

6.2. Nach der klaren gesetzlichen Regelung von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. Abweichungen von diesem wichtigen strafprozessualen Grundsatz sind nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zulässig (Art. 30 StPO), etwa, wenn ein mutmasslicher Mittäter über längere Zeit unauffindbar ist oder die Verjährung von einzelnen Straftaten droht. Bei getrennten Verfahren ist die Akteneinsicht an Dritte nur zu gewähren, wenn diese dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme zudem keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 101 Abs. 3 StPO; vgl. dazu oben, E. 4.3-4.6).

6.3. Dass ein besonderer sachlicher Grund vorläge, der hier (im Sinne der dargelegten Gesetzgebung und Rechtsprechung) ausnahmsweise eine Abweichung vom Grundsatz der Verfahrenseinheit im Falle von Mittäterschaft oder Teilnahme zuliesse, wird im angefochtenen Entscheid nicht behauptet und wäre auch nicht ersichtlich. Die kantonalen Instanzen bestreiten den Verdacht von Mittäterschaft und Teilnahme. Sie machen neuerdings geltend, der ursprüngliche Tatverdacht bandenmässiger Drogendelikte durch den Beschwerdeführer und separat mitbeschuldigte Personen habe sich unterdessen "nicht weiter erhärtet". "Aktuell" werde dem Beschwerdeführer, der eigene Aussagen verweigert habe, "der Verkauf von Heroin" an drei separat Beschuldigte vorgeworfen sowie die "Lieferung von Heroin" an einen vierten separat Beschuldigten. Der Beschwerdeführer sei in den getrennt zu führenden Verfahren gegen diese Beschuldigten als Drittperson zu betrachten. Anhaltspunkte, weshalb ihm ein schützenswertes Interesse (im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO) zuzubilligen wäre, Einsicht in die Akten der betreffenden Verfahren zu nehmen, ergäben sich weder aus seinen Darlegungen, noch aus den Untersuchungsakten. Sein Vorbringen, den Akten separater Verfahren liessen sich
allenfalls Aussagen entnehmen, die ihn entlasten könnten, sei "zu pauschal" gehalten.

6.4. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, seine Vorbringen zur Frage der Mittäterschaft bzw. zu den möglichen gegenseitigen Beschuldigungen und Entlastungen seien spekulativ bzw. zu pauschal. Dieser Vorwurf stösst in der vorliegenden Konstellation ins Leere: Zum einen wurde dem Beschwerdeführer seit mehr als anderthalb Jahren die Einsicht in die Untersuchungsakten von Mitbeschuldigten und die Teilnahme an ihren Einvernahmen verweigert. Welche entlastenden Beweismittel und Beweisanträge sich aus einer Akteneinsicht oder Teilnahme an Beweiserhebungen ergeben könnten, kann er - mangels Wissen - zwangsläufig nicht darlegen. Zum andern erscheinen auch die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu den hier massgeblichen Tatfragen vage. Weder wird näher dargelegt, was dem Beschwerdeführer und den genannten vier Mitbeschuldigten konkret vorgeworfen wird, noch, was diese zugunsten oder zulasten des Beschwerdeführers ausgesagt haben. Nicht nachvollziehbar ist auch, weshalb bei diesen vier Mitbeschuldigten eine Mittäterschaft oder Teilnahme (im Gesamtkontext des untersuchten arbeitsteiligen Drogenhandels) neuerdings ausgeschlossen sein sollte und weshalb der ebenfalls separat mitbeschuldigte Onkel des Beschwerdeführers (entgegen
entsprechenden Polizeiberichten und früheren Darlegungen der kantonalen Strafbehörden) plötzlich nicht mehr als Mittäter, Anstifter oder zumindest Gehilfe des Beschwerdeführers in Frage kommt. Die Staatsanwaltschaft äussert sich in ihrer Vernehmlassung vom 4. April 2016 zu diesen Fragen nicht. Die betreffenden Lücken in der Darstellung des relevanten Sachverhalts können nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden. Mit der blossen Erwägung, bei getrennt geführten Verfahren richte sich die Akteneinsicht von Drittpersonen nach Art. 101 Abs. 3 StPO, setzt sich die Vorinstanz auch mit dem Hauptantrag des Beschwerdeführers (um Vereinigung von separat geführten konnexen Verfahren) nicht in erkennbarer Weise auseinander.

6.5. Der Beschwerdeführer macht (mit entsprechenden Hinweisen auf die Untersuchungsakten) geltend, die kantonalen Strafbehörden hätten ihm während der gesamten Strafuntersuchung vorgeworfen, er habe qualifizierte Drogendelikte begangen und sei dabei arbeitsteilig mit diversen Mitbeschuldigten vorgegangen. Zu diesen hätten (unter anderen) sein Onkel und einer seiner Cousins gehört. Der Onkel sei in Polizeiberichten als Anführer der fraglichen Drogenhändlerbande bezeichnet worden. Alle Beschuldigten seien während der gesamten Strafuntersuchung als Mittäter und Bande behandelt und gemeinsam koordinierten Überwachungsmassnahmen unterzogen worden. Ihm, dem Beschwerdeführer, sei insbesondere vorgeworfen worden, er habe die von ihm angeblich weiterverkauften bzw. weitergelieferten Drogen von seinem Onkel bezogen. Die Vorwürfe an alle Beschuldigten stützten sich auf dieselben umfassenden Überwachungsmassnahmen. Die Erkenntnisse daraus würden divergierend und widersprüchlich interpretiert. Dies gelte namentlich für das allen Beschuldigten vorgehaltene Ergebnis einer Raumüberwachung oder für diverse Telefonabhörungsprotokolle. Je nach Interpretation des jeweiligen polizeilichen Sachbearbeiters seien mehrere Personenbezeichnungen einmal dem
Beschwerdeführer zugeordnet worden, ein anderes Mal einem anderen Mitbeschuldigten. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, welche Person Fr. 92'800.--, die angeblich aus Drogenhandel stammten, entgegengenommen habe. Die Staatsanwaltschaft bestreitet diese Vorbringen nicht.

6.6. Im vorliegenden Fall von koordinierten sachkonnexen Strafuntersuchungen gegen diverse Ankäufer und Verkäufer von grossen Mengen Heroin, darunter mehrere Angehörige derselben Familie, besteht die Gefahr, dass sich die verschiedenen Beschuldigten als Mittäter und Teilnehmer gegenseitig die Hauptverantwortung zuschieben bzw. dass sie sich selber lediglich als untergeordnete Akteure im Rahmen von komplexen arbeitsteilig durchgeführten Drogengeschäften darstellen könnten. Die kantonalen Instanzen legen nicht nachvollziehbar dar, inwiefern hier weder dem Grundsatz der Verfahrenseinheit Nachachtung zu verschaffen ist, noch (wenigstens) ein Anspruch des Beschwerdeführers besteht auf (vollständige oder partielle) Einsicht in die Akten von separat geführten Verfahren. Da die Sachverhaltsfeststellungen diesbezüglich lückenhaft und unklar sind, ist die Sache zur Prüfung und Neubeurteilung (im Sinne der vorstehenden Erwägungen) an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die der Neubeurteilung zugrunde liegenden massgeblichen Untersuchungsakten werden den Verfahrensbeteiligten in geeigneter Weise zugänglich zu machen sein (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO).

7.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Neubeurteilung der Rechtsverweigerungsbeschwerde (betreffend Verfahrenseinheit und Akteneinsicht) im Sinne der obigen Erwägungen.
In der Rechtsverzögerungssache ist festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft (bei der Behandlung der Verfahrensanträge des Beschwerdeführers zwischen Januar und November 2015) das Beschleunigungsgebot verletzt hat.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG). Das separate Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird damit hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2.
Der Beschluss vom 23. Februar 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen zur Neubeurteilung der Rechtsverweigerungsbeschwerde.

3.
Es wird festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich bei der Behandlung von Verfahrensanträgen des Beschwerdeführers zwischen Januar und November 2015 das Beschleunigungsgebot verletzt hat.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Der Kanton Zürich, Staatsanwaltschaft II, hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Max Birkenmaier, eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 29 Principio dell'unità della procedura - 1 Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
¹	Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
^a	sono stati commessi da uno stesso imputato; oppure
^b	vi è correità o partecipazione.
²	Se si tratta di reati che in parte ricadono nella competenza della Confederazione o sono stati commessi in diversi Cantoni e da più persone, prevalgono gli articoli 25 e 33-38.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 29 Principio dell'unità della procedura - 1 Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
¹	Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
^a	sono stati commessi da uno stesso imputato; oppure
^b	vi è correità o partecipazione.
²	Se si tratta di reati che in parte ricadono nella competenza della Confederazione o sono stati commessi in diversi Cantoni e da più persone, prevalgono gli articoli 25 e 33-38.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 109 Memorie e istanze - 1 Le parti possono presentare in ogni tempo memorie e istanze a chi dirige il procedimento; sono fatte salve le disposizioni contrarie del presente Codice.
¹	Le parti possono presentare in ogni tempo memorie e istanze a chi dirige il procedimento; sono fatte salve le disposizioni contrarie del presente Codice.
²	Chi dirige il procedimento esamina le memorie e le istanze e offre alle altre parti l'opportunità di pronunciarsi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 102 Procedura in caso di domanda d'esame degli atti - 1 In merito all'esame degli atti decide chi dirige il procedimento. Questi adotta le misure necessarie per evitare abusi e ritardi e per tutelare i legittimi interessi al mantenimento del segreto.
¹	In merito all'esame degli atti decide chi dirige il procedimento. Questi adotta le misure necessarie per evitare abusi e ritardi e per tutelare i legittimi interessi al mantenimento del segreto.
²	Gli atti si esaminano presso la sede dell'autorità penale interessata oppure, mediante assistenza giudiziaria, presso un'altra autorità penale. Alle altre autorità e ai patrocinatori delle parti, gli atti vengono di norma recapitati.
³	Chi ha diritto di esaminare gli atti può chiedere che gliene siano allestite copie contro il versamento di un emolumento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 16 Pubblico ministero - 1 Il pubblico ministero è responsabile dell'esercizio uniforme della pretesa punitiva dello Stato.
¹	Il pubblico ministero è responsabile dell'esercizio uniforme della pretesa punitiva dello Stato.
²	Dirige la procedura preliminare, persegue i reati nell'ambito dell'istruzione e, se del caso, promuove e sostiene l'accusa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 397 Procedura e decisione - 1 Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
¹	Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
²	Se accoglie il reclamo, la giurisdizione di reclamo emana una nuova decisione o annulla la decisione impugnata, rinviandola alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente.
³	Se accoglie il reclamo contro un decreto d'abbandono, la giurisdizione di reclamo può impartire al pubblico ministero o all'autorità penale delle contravvenzioni istruzioni circa il seguito della procedura.
⁴	Se accerta che vi è stata denegata o ritardata giustizia, la giurisdizione di reclamo può impartire istruzioni all'autorità interessata, fissandole termini per sanare la situazione.
⁵	La giurisdizione di reclamo decide entro sei mesi.268

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 108 Restrizioni del diritto di essere sentiti - 1 Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
¹	Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
^a	vi è il sospetto fondato che una parte abusi dei suoi diritti;
^b	la restrizione è necessaria per garantire la sicurezza di persone oppure per tutelare interessi pubblici o privati al mantenimento del segreto.
²	Restrizioni nei confronti dei patrocinatori sono ammesse soltanto se il patrocinatore stesso ne dà motivo.
³	Le restrizioni vanno limitate nel tempo oppure circoscritte a singoli atti procedurali.
⁴	Se il motivo della restrizione persiste, le autorità penali possono fondare le loro decisioni anche su atti a cui una parte non ha avuto accesso, ma soltanto nella misura in cui detta parte sia stata informata del contenuto essenziale degli atti medesimi.
⁵	Se il motivo della restrizione viene meno, il diritto di essere sentiti va accordato a posteriori in forma adeguata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 147 In generale - 1 Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
¹	Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
²	Il diritto di partecipare all'assunzione delle prove non implica quello di ottenerne il rinvio.
³	La parte o il suo patrocinatore può esigere che l'assunzione delle prove sia ripetuta qualora essa stessa, se si tratta di parte senza patrocinio, o altrimenti il suo patrocinatore siano stati impediti di partecipare per motivi cogenti. Si può rinunciare a ripetere l'assunzione delle prove se essa dovesse comportare oneri sproporzionati e se si può tenere conto in altro modo del diritto della parte di essere sentita, segnatamente del suo diritto di porre domande.
⁴	Le prove raccolte in violazione del presente articolo non possono essere utilizzate a carico della parte che non era presente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.