6B_543/2021 - 2022-05-12 - Infrazione - Rechtswidriger Aufenthalt; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 543/2021

Urteil vom 12. Mai 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Rechtswidriger Aufenthalt; Willkür

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 26. Februar 2021 (SB200335-O/U/gs).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Dietikon verurteilte A.________ am 12. März 2020 - abgesehen von der Dauer der Untersuchungshaft respektive des vorzeitigen Strafvollzugs (15. Januar 2015 bis 20. Mai 2016) - wegen rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 61 AIG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten (wovon 2 Tage durch Haft erstanden sind). Ferner verwarnte es ihn bezüglich des mit Urteil des Tribunal correctionnel de Genève vom 8. März 2012 bedingt aufgeschobenen Strafanteils von 2 Jahren Freiheitsstrafe und betreffend die mit Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 26. August 2016 gewährte bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug.

B.
Die von A.________ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 26. Februar 2021 teilweise gut. Es bestätigte den Schuldspruch wegen rechtswidrigen Aufenthalts vom 21. Mai bis 19. Juni 2016, vom 19. Mai 2017 bis 31. Januar 2019 sowie vom 3. Februar 2019 bis 13. Januar 2020 und die Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten (wovon 2 Tage durch Haft erstanden sind). Im Übrigen (Tatzeiträume vom 20. Juni 2016 bis 18. Mai 2017 und 1./2. Februar 2019) sprach es ihn frei. Zudem wurde keine Verwarnung bezüglich des mit Urteil des Tribunal correctionnel de Genève vom 8. März 2012 bedingt aufgeschobenen Strafanteils von 2 Jahren Freiheitsstrafe sowie betreffend die mit Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 26. August 2016 gewährte bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug ausgesprochen.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2021 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthalts freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizumessen. Ferner ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer anerkennt, den Tatbestand des widerrechtlichen Aufenthalts in der Schweiz erfüllt zu haben. Er macht jedoch einen Notstand (Art. 17 und Art. 18 Abs. 2 StGB) geltend. Er halte sich wegen der besonderen äusseren Umstände (verheiratet, vier Kinder, seit 20 Jahren in der Schweiz lebend) weiterhin im Kanton U.________ auf. Ihm sei die Preisgabe des verfassungsmässig geschützten Rechtsguts "Familie" nicht zumutbar (gewesen).

1.2. Die Vorinstanz erwägt, das Migrationsamt des Kantons Zürich habe mit Verfügung vom 14. August 2013 infolge wiederholter und erheblicher Straffälligkeit die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht verlängert und ihn aus der Schweiz weggewiesen, was vom Bundesgericht mit Urteil vom 15. Januar 2015 bestätigt worden sei. Seine seitherigen Bemühungen um Erlangung einer neuen Aufenthaltsbewilligung seien gescheitert. Im Strafverfahren seien diese rechtskräftigen Wegweisungsentscheide, welche in Würdigung der diesbezüglich relevanten Gesichtspunkte ergangen seien, nicht in Frage zu stellen. Eine "Ersitzung" einer ausländerrechtlichen Bewilligung durch blosse, ununterbrochene Anwesenheit in der Schweiz ergäbe sich weder aus dem Gesetz noch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Zudem verlange der Beschwerdeführer mit dem geltend gemachten "Notstand" lediglich eine unzulässige Neubeurteilung oder gar Missachtung der rechtskräftigen ausländerrechtlichen Entscheide. Ein Notstand im Sinne von Art. 17 bzw. Art. 18 Abs. 2 StGB liege nicht vor.

1.3. Das kantonale Gericht erkennt zutreffend, dass sich die Rügen des Beschwerdeführers indirekt gegen die verwaltungsrechtlichen Entscheide betreffend die Wegweisung richten. Ihm geht es darum, dass er mit einem Freispruch gegenüber den Migrationsbehörden "glaubwürdig werden" kann. Wie die Vorinstanz jedoch zutreffend festhält, kann im Strafverfahren ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid, der in Würdigung der diesbezüglich massgeblichen Gesichtspunkte erging und letztinstanzlich vom Bundesgericht bestätigt wurde, nicht überprüft werden (BGE 147 IV 145 E. 2.2 mit Hinweisen). Eine Verletzung von Bundesrecht ist insoweit nicht ersichtlich. Sofern der Beschwerdeführer vorbringt, die Preisgabe (bzw. zumindest vorübergehende räumliche Trennung von) seiner Familie sei ihm nicht zumutbar, vermag dies zwar seine persönlichen Motive (Ehefrau, vier Kinder, langjähriger Aufenthalt) für einen weiteren Verbleib in der Schweiz nachvollziehbar erscheinen lassen. Diese Umstände sind aber nicht geeignet, eine Notstandslage im Sinne von Art. 17 oder Art. 18 Abs. 2 StGB zu begründen (vgl. Urteil 6B 1069/2014 vom 25. Februar 2015 E. 3). Es kann darauf hingewiesen werden, dass eine Interessenabwägung im Hinblick auf das Recht auf Achtung des
Privat- und Familienlebens (Art. 8 Ziff. 2 EMRK) bereits im nicht vom Strafgericht zu überprüfenden Urteil des Bundesgerichts 2C 519/2014 vom 15. Januar 2015 erfolgte und eine Abänderung betreffend den Wegweisungsentscheid durch die für den verwaltungsrechtlichen Entscheid zuständige (Asyl-) Behörde zu erfolgen hat (Urteil 6B 566/2017 vom 9. November 2017 E. 3.3).

2.

2.1. Im angefochtenen Urteil wird unter Verweis auf das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 12. März 2020 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer eine Beschaffung von Reisepapieren und eine Rückkehr in seine Heimat grundsätzlich möglich gewesen wäre, wenn er sich ernsthaft darum bemüht hätte. Der Beschwerdeführer rügt diese Feststellung als willkürlich und verweist auf verschiedene Aktenstücke.

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz fest gestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 144 E. 2.1, 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; 143 I 310 E. 2.2; je mit Hinweis). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen).

2.3. Der Beschwerdeführer kann aus dem von ihm zitierten Urteil 6B 85/2007 vom 3. Juli 2007 betreffend die objektive Möglichkeit, die Schweiz zu verlassen, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn eine in der Schweiz gelebte stabile familiäre Beziehung macht eine Ausreise für den Beschwerdeführer in sein Heimatland nicht unmöglich. Im Übrigen ergeben sich aus den vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Unterlagen keine hinreichenden Hinweise, dass sein Heimatland nicht bereit wäre, ihn wieder aufzunehmen. Zwar wurde in einer E-Mail vom 9. Juni 2016 die Ausstellung eines Laissz-passer abgelehnt. Dies ist jedoch massgeblich auf die Gegenintervention des Beschwerdeführers bzw. seiner Ehefrau zurückzuführen. Es kann diesbezüglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu einem Schreiben der Botschaft seines Heimatlandes vom 1. November 2016 verwiesen werden, das ebenfalls diesen Umstand betrifft. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer gemäss der Einschätzung einer Rückreisespezialistin des Staatssekretariats für Migration vom 23. bzw. 24. Mai 2018 die notwendigen Papiere bei der Botschaft seines Heimatlandes beschaffen könnte, falls er bereit wäre, freiwillig dorthin zurückzukehren. Vor diesem Hintergrund ist die
vorinstanzliche Schlussfolgerung nicht willkürlich, dem Beschwerdeführer wäre die Beschaffung von Reisepapieren und die Rückkehr in sein Heimatland möglich. Angesichts dieser willkürfrei festgestellten und deshalb für das Bundesgericht verbindlichen Tatsachenfeststellung besteht kein weiterer Abklärungsbedarf. Das kantonale Gericht verletzt kein Bundesrecht, indem es keine zusätzlichen Beweiserhebungen veranlasste (Art. 139 Abs. 2 StPO; vgl. Urteil 6B 13/2022 vom 23. März 2022 E. 1.1.2 mit Hinweisen).

2.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Schuldspruch wegen des rechtswidrigen Aufenthalts kein Bundesrecht verletzt und die Beschwerde insofern offensichtlich unbegründet ist.

3.
Die Vorinstanz verurteilt den Beschuldigten wegen des rechtswidrigen Aufenthalts zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten. Nach der Rechtsprechung kann eine Freiheitsstrafe bei diesem Delikt mit Blick auf die Richtlinie 2008/115/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) lediglich ausgesprochen werden, wenn die erforderlichen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen ergriffen worden resp. aufgrund des Verhaltens dieser Person gescheitert sind (BGE 147 IV 232; 143 IV 249). Inwiefern diese Voraussetzungen hier erfüllt sind, legt weder die Vorinstanz noch das erstinstanzliche Gericht dar. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie prüft, ob eine Freiheitsstrafe oder eine andere Sanktion im Hinblick auf die hervor zitierte Rechtsprechung auszusprechen ist.

4.
Aus den genannten Gründen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Bei dieser Ausgangslage kann auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet werden (vgl. BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 S. 296 i.f.).
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung - die einer Beschwerde gegen eine unbedingte Freiheitsstrafe ohnehin von Gesetzes wegen zukommt (Art 103 Abs. 2 lit. b BGG) - ist infolge des Entscheids in der Sache gegenstandslos.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang seines Obsiegens zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Insofern wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde unterliegt, ist es zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Dem Kanton Zürich sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten im Umfang seines Unterliegens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei deren Festsetzung Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2021 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 800.-- auferlegt.

4.
Der Kanton Zürich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Guido Hensch, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Mai 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Möckli

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 115 Entrata, partenza o soggiorno illegali e attività lucrativa senza autorizzazione - 1 È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	viola le prescrizioni in materia d'entrata in Svizzera secondo l'articolo 5;
^b	soggiorna illegalmente in Svizzera, segnatamente dopo la scadenza della durata del soggiorno non sottostante a permesso o del soggiorno autorizzato;
^c	esercita senza permesso un'attività lucrativa in Svizzera;
^d	entra o lascia la Svizzera senza passare per un posto di confine prescritto (art. 7).

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 61 Decadenza dei permessi - 1 Un permesso decade:
^a	al momento della notificazione della partenza dalla Svizzera;
^b	con il rilascio di un permesso in un altro Cantone;
^c	alla scadenza della durata di validità;
^d	in seguito ad espulsione ai sensi dell'articolo 68.
^e	con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a CP113 o dell'articolo 49a CPM114;
^f	con l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66abis CP o dell'articolo 49abis CPM.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 18 - 1 Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
¹	Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
²	Non agisce in modo colpevole colui dal quale non si poteva ragionevolmente pretendere che sacrificasse il bene in pericolo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 18 - 1 Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
¹	Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
²	Non agisce in modo colpevole colui dal quale non si poteva ragionevolmente pretendere che sacrificasse il bene in pericolo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 18 - 1 Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
¹	Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
²	Non agisce in modo colpevole colui dal quale non si poteva ragionevolmente pretendere che sacrificasse il bene in pericolo.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.