5D_105/2016 - 2017-04-12 - Sachenrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 105/2016

Urteil vom 12. April 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Bischofberger,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Konrad Willi,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nachbarrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 18. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführerin) einerseits sowie B.________ und C.________ (Beschwerdegegner) andererseits sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Im Garten der Beschwerdegegner steht eine Trauerweide, deren Äste über die Grenze in das Grundstück der Beschwerdeführerin ragen. Zwischen den Nachbarn kam es deswegen zum Streit. Die Beschwerdeführerin drohte, ihr Kapprecht auszuüben.

B.

B.a. Am 18. Mai 2011 erhoben die Beschwerdegegner Klage mit den Begehren, der Beschwerdeführerin sei zu verbieten, die auf ihr Grundstück ragenden Äste der Hängeweide zurückzuschneiden. Das beantragte Verbot war gerichtlich bereits vor Rechtshängigkeit der Klage vorsorglich angeordnet worden (Verfügungen vom 8. April 2010 und Urteil vom 22. März 2011).

B.b. Das Bezirksgericht Zürich wies die Klage ab mit der Feststellung, zwischen den Parteien sei eine Vereinbarung über den Rückschnitt aller die Grenze überragender Äste bis auf die Grundstücksgrenze zustande gekommen (Urteil vom 23. Mai 2013).

B.c. Die Beschwerdegegner legten Berufung ein, die das Obergericht das Kantons Zürich guthiess. Es teilte die Auffassung, die Beschwerdegegner hätten sich mit einem Rückschnitt aller die Grenze überragender Äste einverstanden erklärt, wies die Sache aber zur Beweisabnahme über einen von den Beschwerdegegnern rechtzeitig geltend gemachten Erklärungsirrtum an das Bezirksgericht zurück (Beschluss vom 3. Oktober 2013).

B.d. Im Neubeurteilungsverfahren wies das Bezirksgericht die Klage mangels Nachweises eines Irrtums ab (Urteil vom 23. Mai 2014).

B.e. Auf Berufung der Beschwerdegegner hin hiess das Obergericht die Klage gut. Es erteilte der Beschwerdeführerin das Verbot, die in ihr Grundstück ragenden Äste der Hängeweide zurückzuschneiden unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB (Urteil vom 18. Mai 2016).

C.
Am 27. Juni 2016 hat die Beschwerdeführerin subsidäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolge an das Obergericht zurückzuweisen. Die Kosten für das bundesgerichtliche und die vorinstanzlichen Verfahren seien den Beschwerdegegnern aufzuerlegen, und ihr sei für das bundesgerichtliche und die vorinstanzlichen Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Das ferner gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts abgewiesen (Verfügung vom 28. Juni 2016). Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil betrifft das Zurückschneiden von Pflanzen (Art. 679 i.V.m. Art. 684 und Art. 687 Abs. 1 ZGB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gemäss den obergerichtlichen Feststellungen heute unbestritten Fr. 25'000.-- beträgt (E. 3.2 S. 13) und die für die Beschwerde in Zivilsachen vorausgesetzte Mindestsumme von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 5C.200/2005 vom 21. Oktober 2005 E. 1.2, nicht veröffentlicht in: BGE 132 III 6, wohl aber in: SZZP 2006 S. 8). Dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), wird in der Beschwerdeschrift nicht behauptet (Art. 42 Abs. 2 BGG). Ein anderer Ausnahmetatbestand (Art. 74 Abs. 2 BGG) liegt nicht vor, so dass eine Beschwerde in Zivilsachen ausscheidet und die erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig ist (Art. 113 BGG). Das angefochtene Urteil ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 114 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführerin (Art. 115 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 i.V.m. Art. 117 BGG). Gerügt werden kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht wendet
dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 140 III 571 E. 1.5 S. 576).

2.
Streitig waren vor Obergericht einerseits eine Vereinbarung der Parteien über den Rückschnitt aller die Grenze überragender Äste der Hängeweide bis auf die Grundstücksgrenze (E. 4 S. 13 ff.) und andererseits das sog. Kapprecht gemäss Art. 687 Abs. 1 ZGB, wonach der Nachbar überragende Äste kappen und für sich behalten kann, wenn sie sein Eigentum schädigen und auf seine Beschwerde hin nicht binnen angemessener Frist beseitigt werden (E. 5 S. 22 ff. des angefochtenen Urteils). Auf die Verweigerung des gesetzlichen Kapprechts kommt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht zurück. Sie beruft sich einzig auf die mit den Beschwerdegegnern geschlossene Vereinbarung ("Vergleich") über das Kapprecht und damit auf den Grundsatz der Vertragstreue (pacta sunt servanda), den das Obergericht durch willkürliche Beweiswürdigung verletzt habe (S. 5 Rz. 7 der Beschwerdeschrift).

3.
Unangefochten steht fest, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über das Zurückschneiden von Ästen zustande gekommen ist. Gegen diese Vereinbarung haben die Beschwerdegegner einen Erklärungsirrtum eingewendet.

3.1. Während und zwischen den Massnahmenverfahren (Bst. B.a) haben die Parteien durch ihre Rechtsvertreter eine einvernehmliche Lösung gesucht. Mit Schreiben vom 4. Juni 2010 hat die Beschwerdeführerin das Angebot unterbreiten lassen, sie sei bereit, "den Klägern [heute: Beschwerdegegnern] Gelegenheit zum verlangten grenzbezogenen Rückschnitt einzuräumen [und] auf die Ausübung des Kapprechts bis 15. Dezember 2010 zu verzichten, damit die Kläger den Rückschnitt in der vegetationsmässig richtigen Jahreszeit vornehmen können" (E. 4.3.4 S. 15 des angefochtenen Urteils). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner hat unter Bezugnahme auf das Schreiben mit E-Mail vom 14. Juni 2010 geantwortet, "dass meine Klienten den Vorschlag ihrer Klientin akzeptieren". Er kündigte an, die Beschwerdegegner würden also den Baum im kommenden Herbst zurückschneiden. Im Gegenzug verzichte die Beschwerdeführerin "bis zum 15. Dezember 2010 auf die Ausübung des Kapprechts" (E. 4.3.5 S. 15 des angefochtenen Urteils).

3.2. Die Beschwerdegegner haben gegen die Vereinbarung eingewendet, sie hätten sich lediglich verpflichten wollen, den Baum weitergehend zurückzuschneiden und auszudünnen, nicht aber ausnahmslos alle in die Liegenschaft der Beschwerdeführerin hineinragenden Stammteile, Äste und Triebe bis auf die Grenze zurückzuschneiden. Beweiswürdigend ist das Obergericht zur Überzeugung gelangt, dass die Beschwerdegegner eine Leistung von erheblich grösserem Umfang versprochen hätten, als es ihr Wille gewesen sei. Sie hätten nämlich einem "grenzbezogenen Rückschnitt" zugestimmt, tatsächlich aber den Baum lediglich botanisch vertretbar und damit gegebenenfalls nicht bis an die Grundstücksgrenze zurückschneiden wollen. Das Obergericht hat einen Erklärungsirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR bejaht, dessen rechtsmissbräuchliche Geltendmachung verneint und die Vereinbarung der Parteien zufolge Willensmangels als unverbindlich anerkannt (E. 4.4-4.8 S. 16 ff. des angefochtenen Urteils).

3.3. Im Sinne einer Eventualbegründung (E. 4.8 S. 20) hat das Obergericht weiter ausgeführt, dass ungeachtet ihrer Unverbindlichkeit zufolge Irrtums die Vereinbarung der Parteien objektiviert nicht dahin gehend auszulegen sei, die Beschwerdegegner hätten der Beschwerdeführerin die Berechtigung zugestanden, nach dem 15. Dezember 2010 selber den Baum zurückzuschneiden. Gestützt auf die Vereinbarung stehe der Beschwerdeführerin kein vertragliches Kapprecht zu (E. 4.9 S. 20 ff. des angefochtenen Urteils).

3.4. Unverbindlichkeit der Vereinbarung zufolge Erklärungsirrtums (E. 3.2) und Auslegung der Vereinbarung (E. 3.3) führen nach Auffassung des Obergerichts zum (gleichen) Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin aus der Vereinbarung keinen Anspruch ableiten kann, nach Verstreichen des gesetzten Termins den Baum selber "grenzbezogen" zurückzuschneiden. Beruht das Urteil insoweit auf zwei selbstständigen, voneinander unabhängigen Begründungen, so müssen unter Nichteintretensfolge beide angefochten werden (zuletzt: BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Ficht die Beschwerdeführerin nur eine von zwei selbstständigen Begründungen an, bleibt der angefochtene Entscheid gestützt auf die unangefochtene Begründung im Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der Beschwerde erhobenen Einwände begründet sind. Die Beschwerde läuft in diesem Fall auf einen blossen Streit über Entscheidungsgründe hinaus, die für sich allein keine Beschwer bedeuten (BGE 121 IV 94 E. 1b S. 95).

3.5. Die Beschwerdeführerin rügt vor Bundesgericht allein die Bejahung eines Erklärungsirrtums als verfassungswidrig (S. 5 ff. Bst. C Ziff. 1-6 der Beschwerdeschrift). Mit der obergerichtlichen Zweitbegründung, d.h. der objektivierten Auslegung der Vereinbarung ungeachtet deren Unverbindlichkeit wegen Willensmangels, befasst sich die Beschwerdeführerin nicht. Soweit sie sich gegen die Verneinung eines vertraglich eingeräumten Kapprechts wendet, kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden.

4.
Da die Klage der Beschwerdegegner gutzuheissen war, hat das Obergericht die Beschwerdeführerin in vollem Umfang für kosten- und entschädigungspflichtig erklärt (E. 6 S. 40 f. des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin beantragt, für sämtliche Verfahren die Kosten den Beschwerdegegnern aufzuerlegen und ihr eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

4.1. Zur Begründung ihrer Anträge führt die Beschwerdeführerin aus, die Beschwerdegegner hätten die Verfahrenskaskade mit ihrer Berufung auf Irrtum verursacht. Der Vertreter der Beschwerdegegner habe in grobfahrlässiger Weise einem Vergleich zugestimmt und nachträglich behauptet, er habe sich geirrt. Selbst wenn der Irrtum bewiesen wäre, seien die Kosten und Entschädigungsfolgen der Verfahren gestützt auf Art. 26 OR den Beschwerdegegnern oder deren Vertreter aufzuerlegen. Die Vorinstanz habe jedoch ungeachtet klarer Gesetzesregel die gesamten Kosten und Entschädigungsfolgen der Beschwerdeführerin auferlegt, was willkürlich sei (S. 23 f. Ziff. 8 der Beschwerdeschrift).

4.2. Das Obergericht hat sich auf Art. 106 Abs. 1 ZPO gestützt, der als Regel die Kostenverteilung unter den Prozessparteien nach ihrem Obsiegen und Unterliegen im Prozess vorsieht. Inwiefern von diesem Unterliegerprinzip (BGE 141 III 426 E. 2.3 S. 427) in Anbetracht der gegen sie gutgeheissenen Klage abzuweichen sei, vermag die Beschwerdeführerin mit einem blossen Hinweis auf Art. 26 OR nicht darzutun. Es findet sich zwar der Hinweis, dass Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die durch Irrtumsanfechtung des Vertrages entstanden sind, ein zu ersetzender Schaden im Sinne von Art. 26 OR bilden können (z.B. SCHMIDLIN, Commentaire romand, 2012, N. 6 zu Art. 26 OR). Es fehlen indessen jegliche Feststellungen dazu, dass der irrende Rechtsvertreter der Beschwerdegegner seinen Irrtum der eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben hat (Art. 118 BGG; BGE 64 II 9 E. 4 S. 13; 69 II 234 E. 2 S. 239; 105 II 23 E. 3 S. 27).

4.3. Auf das Begehren um Parteientschädigung in angemessener Höhe schliesslich kann mangels Bezifferung nicht eingetreten werden, soweit es die kantonalen Verfahren betrifft (Art. 42 Abs. 1 BGG; zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 5A 624/2016 vom 9. März 2017 E. 1.2), und soweit es um das bundesgerichtliche Verfahren geht, ist das Begehren abzuweisen, da für die Parteientschädigung gemäss Art. 68 BGG ebenfalls das Erfolgsprinzip (BGE 119 Ia 1 E. 6b S. 2) gilt, die Beschwerdeführerin aber unterlegen ist.

5.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin wird damit kosten-, hingegen nicht entschädigungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. April 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 679 - 1 Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet, geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen.
¹	Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet, geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen.
²	Entzieht eine Baute oder eine Einrichtung einem Nachbargrundstück bestimmte Eigenschaften, so bestehen die vorstehend genannten Ansprüche nur, wenn bei der Erstellung der Baute oder Einrichtung die damals geltenden Vorschriften nicht eingehalten wurden.597

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 684 - 1 Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten.
¹	Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten.
²	Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strahlung oder durch den Entzug von Besonnung oder Tageslicht.610

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 687 - 1 Überragende Äste und eindringende Wurzeln kann der Nachbar, wenn sie sein Eigentum schädigen und auf seine Beschwerde hin nicht binnen angemessener Frist beseitigt werden, kappen und für sich behalten.
¹	Überragende Äste und eindringende Wurzeln kann der Nachbar, wenn sie sein Eigentum schädigen und auf seine Beschwerde hin nicht binnen angemessener Frist beseitigt werden, kappen und für sich behalten.
²	Duldet ein Grundeigentümer das Überragen von Ästen auf bebauten oder überbauten Boden, so hat er ein Recht auf die an ihnen wachsenden Früchte (Anries).
³	Auf Waldgrundstücke, die aneinander grenzen, finden diese Vorschriften keine Anwendung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 115 Beschwerderecht - Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 24 - 1 Der Irrtum ist namentlich in folgenden Fällen ein wesentlicher:
¹	Der Irrtum ist namentlich in folgenden Fällen ein wesentlicher:
¹	wenn der Irrende einen andern Vertrag eingehen wollte als denjenigen, für den er seine Zustimmung erklärt hat;
²	wenn der Wille des Irrenden auf eine andere Sache oder, wo der Vertrag mit Rücksicht auf eine bestimmte Person abgeschlossen wurde, auf eine andere Person gerichtet war, als er erklärt hat;
³	wenn der Irrende eine Leistung von erheblich grösserem Umfange versprochen hat oder eine Gegenleistung von erheblich geringerem Umfange sich hat versprechen lassen, als es sein Wille war;
⁴	wenn der Irrtum einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde.
²	Bezieht sich dagegen der Irrtum nur auf den Beweggrund zum Vertragsabschlusse, so ist er nicht wesentlich.
³	Blosse Rechnungsfehler hindern die Verbindlichkeit des Vertrages nicht, sind aber zu berichtigen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 26 - 1 Hat der Irrende, der den Vertrag nicht gegen sich gelten lässt, seinen Irrtum der eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben, so ist er zum Ersatze des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens verpflichtet, es sei denn, dass der andere den Irrtum gekannt habe oder hätte kennen sollen.
¹	Hat der Irrende, der den Vertrag nicht gegen sich gelten lässt, seinen Irrtum der eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben, so ist er zum Ersatze des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens verpflichtet, es sei denn, dass der andere den Irrtum gekannt habe oder hätte kennen sollen.
²	Wo es der Billigkeit entspricht, kann der Richter auf Ersatz weiteren Schadens erkennen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 106 Verteilungsgrundsätze - 1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
¹	Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
²	Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
³	Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten nach Massgabe ihrer Beteiligung. Bei notwendiger Streitgenossenschaft kann es entscheiden, dass sie solidarisch haften.64

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 118 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.