4A_656/2011 - 2012-03-12 - Diritto contrattuale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 656/2011

Urteil vom 12. März 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Reitze.

Verfahrensbeteiligte
Versicherung X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Conrad,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Hemmeler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verjährung; Regressrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 31. August 2011.

Sachverhalt:

A.
Die Y.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) führte an einem Gebäude Rückbauarbeiten aus. Dabei kam es zu einem Funkenwurf, der einen Glimmbrand in einem Zwischenboden entfachte. In der Nacht zum 16. Juni 2007 entwickelte sich dieser Glimmbrand zu einer Feuersbrunst, die erheblichen Sachschaden verursachte.

Das Gebäude war durch die Versicherung X.________ (Klägerin, Beschwerdeführerin) - eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts - gegen Feuer und Elementarschäden versichert. Am 1. Juli 2008 überwies sie dem Grundeigentümer Akontozahlungen für den Feuerschaden in der Höhe von Fr. 256'000.--.

Mit Erklärung vom 18. Dezember 2009 verzichtete die Y.________ AG gegenüber der Versicherung X.________ auf die Einrede der Verjährung, soweit diese nicht bereits eingetreten war. In der Folge forderte die Versicherung X.________ mit Schreiben vom 12. März 2010 die Y.________ AG zur Begleichung der Regressforderung im Umfang von Fr. 256'000.-- auf. Die Y.________ AG bestritt jedoch jede Forderung gegenüber der Versicherung X.________, da ein allfälliger Regressanspruch verjährt sei.

B.
Die Versicherung X.________ reichte am 30. August 2010 beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage ein mit dem Begehren, es sei die Y.________ AG zu verurteilen, ihr den Betrag von Fr. 256'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 2. Juli 2008 zu bezahlen und es sei vorzumerken, dass sie sich eine Nachklage vorbehalte für den Fall, dass sie weitere Zahlungen an den Grundeigentümer ausrichten müsste. Mit Klageantwort vom 15. November 2010 schloss die Y.________ AG auf Abweisung der Klage. Sie ersuchte ferner darum, das Verfahren zunächst auf die Frage der Verjährung der eingeklagten Forderung zu beschränken; dem Begehren wurde stattgegeben.
Mit Urteil vom 31. August 2011 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage ab. Es hielt zunächst fest, dass die Klägerin weder nach Art. 72

VVG, der auf sie nicht anwendbar sei, noch nach dem massgebenden kantonalen Recht (GebVG/AG) in die Rechte des Grundeigentümers subrogierte; folglich könne die Klägerin der Beklagten nicht die Einreden des Geschädigten entgegenhalten, weshalb sich die Klägerin nicht auf den Verzicht auf die Verjährungseinrede der Beklagten gegenüber dem Grundeigentümer berufen könne. Das Handelsgericht hielt sodann fest, dass der Klägerin nur originäre Regressansprüche nach § 29 GebVG/AG und Art. 51 OR zustehen würden, für welche in analoger Anwendung von Art. 67 OR eine einjährige relative und eine zehnjährige absolute Verjährungsfrist gelte. Es entstehe mit jeder Akonto- oder Teilzahlung an den Geschädigten gleichzeitig ein entsprechender Regressanspruch gegenüber dem Mithaftenden, so dass die Verjährung für die eingeklagte Forderung am 2. Juli 2009 eingetreten sei, bevor die Beklagte ihre Verjährungsverzichtseinrede gegenüber der Klägerin abgegeben habe.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil vom 31. August 2011 aufzuheben und die Sache zur Fortführung des Verfahrens in der Hauptsache an das Handelsgericht des Kantons Aargau zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt, die Beschwerde abzuweisen; die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1 S. 417 mit Hinweisen).

Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489 mit Hinweisen).

Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin enthalten keinen materiellen Antrag, obwohl ein solcher trotz Beschränkung des Verfahrens ohne weiteres möglich wäre. Es ergibt sich allerdings aus der Beschwerdebegründung, dass die Beschwerdeführerin die Abweisung der Verjährungseinrede will. Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, verwehren es die mangelhaften Rechtsbegehren nicht, auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin bringt in erster Linie vor, ihr stehe neben dem auf Art. 51 OR basierenden originären Ausgleichsanspruch ein Subrogationsrecht gemäss Art. 72

VVG (SR 221.229.1) zu. Indem die Vorinstanz ihr den Subrogationsanspruch versagt habe, habe sie Art. 148 Abs. 2 OR und Art. 72

VVG verletzt. Für eine Brandversicherung hätten regressrechtlich die gleichen Regeln zu gelten, unabhängig davon, ob diese privat- oder öffentlichrechtlich organisiert sei. Damit sei für ihren Regressanspruch gegen die Beschwerdegegnerin jene Verjährungsfrist massgebend, die für die Schadenersatzforderung der Geschädigten gegen die Beschwerdegegnerin gelte.

2.1 Nach Art. 72 Abs. 1 VVG geht der Ersatzanspruch, der dem Anspruchsberechtigten gegenüber Dritten aus unerlaubter Handlung zusteht, insoweit auf den Versicherer über, als er Entschädigung geleistet hat. Gestützt auf diese Bestimmung kann der Versicherer nur auf einen ausservertraglich Haftpflichtigen Regress nehmen, den ein Verschulden trifft. Für Schadenersatzansprüche aus Vertrag oder Kausalhaftung hat der Versicherer jedoch keinen Regressanspruch aus Art. 72

VVG; eine Subrogation des Versicherers in die Ansprüche des Geschädigten ist demnach in diesen Fällen ausgeschlossen (BGE 137 III 352 E. 4.1 S. 353 f. mit Hinweisen; CHRISTOPH GRABER, in: Basler Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, 2001, N. 8/22 zu Art. 72

VVG).

2.2 Dem geschädigten Grundeigentümer standen gegen die Beschwerdegegnerin vertragliche Schadenersatzansprüche aus Schlechterfüllung des zwischen ihnen geschlossenen Werkvertrages zu. Sodann konnte sich der Geschädigte allenfalls parallel dazu auf ausservertragliche Schadenersatzansprüche zufolge (fahrlässiger) unerlaubter Handlung eines Arbeitnehmers der Beschwerdegegnerin berufen (BGE 113 II 246 E. 3 S. 247). Hierfür haftete die Beschwerdegegnerin jedoch höchstens kausal als Geschäftsherr nach Art. 55 OR, da nicht behauptet wurde und auch nichts darauf hinweist, dass die nicht näher bezeichnete Person, die den Schaden verursacht hat, ein Organ der Beschwerdegegnerin war (vgl. ROLAND BREHM, Berner Kommentar, 3. Aufl. 2006, N. 13 zu Art. 55 OR). Somit scheitert eine Anwendung von Art. 72

VVG im zu beurteilenden Fall am Fehlen einer schuldhaften unerlaubten Handlung der Beschwerdegegnerin.

Überdies sind kantonale Brandversicherungsanstalten dem VVG nicht unterstellt, so dass Art. 72

VVG von vornherein nicht anwendbar ist (Brehm, a.a.O., N. 71 zu Art. 51 OR). Daraus mögen sich für die nach kantonalem Recht organisierten Versicherungen gegenüber jenen, die dem Privatrecht unterstellt sind, kürzere Verjährungsfristen für den Regressanspruch ergeben. Sie sind die Konsequenz des politischen Willens der Kantone, die Versicherung dem kantonalen Recht zu unterstellen und dementsprechend von der kantonalen Versicherungsanstalt hinzunehmen.

2.3 Die Beschwerdeführerin bezieht sich in diesem Zusammenhang auf eine Literaturstelle, laut welcher sie sich auf Subrogation berufen könne. Der betreffende Autor führt aus, Art. 51 OR stehe einer Subrogation auf kantonalgesetzlicher Grundlage nicht generell entgegen, beschränke aber deren Umfang, indem er bestimmten Kategorien von subrogierten Haftpflichtansprüchen die Durchsetzbarkeit versagt; sofern das nicht der Fall sei, könne die Gebäudeversicherungsanstalt ihren Regress auf zwei Anspruchsgrundlagen abstützten (Manuel Jaun, in: Glaus/Honsell [Hrsg.], Gebäudeversicherung, Systematischer Kommentar, Basel 2009, S. 317, N. 21). Diese Auffassung widerspricht der Rechtsprechung (vgl. BGE 115 II 24 E. 2a S. 25 f.); sie ist aber ohnehin nicht weiter zu prüfen.
Die zitierte Literaturstelle handelt von der Subrogation auf der Grundlage des kantonalen Rechts. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid aber festgehalten, dass das aargauische Recht, insbesondere § 29 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung vom 19. September 2006 (GebVG/AG; SAR 673.100), einen unabhängigen Rückgriff mittels Subrogation nicht vorsehe. Die Anwendung kantonalen Rechts kann vor Bundesgericht nicht gerügt werden; die Beschwerdeführerin kann einzig vorbringen, die Vorinstanz habe bei der Anwendung kantonalen Rechts das verfassungsmässige Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt (vgl. BGE 133 III 462 E. 2.3 S. 466 und E. 4.4.1 S. 470). Eine solche Verfassungsrüge muss, wie jede andere Verletzung von Grundrechten, ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG), was die Beschwerdeführerin unterlässt.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt sodann, dass ihr auf Art. 51 OR fussender originärer Regressanspruch in analoger Anwendung von Art. 67 Abs. 1 OR einer einjährigen Verjährungsfrist unterstellt wurde. Die Vorinstanz habe dabei Art. 1 ZGB sowie Art. 60 , Art. 67 und Art. 127 OR verletzt.

3.1 Die obligatorischen Versicherungsbeziehungen zwischen den kantonalen Brandversicherungsanstalten und den Versicherten werden von kantonalen Gesetzen geregelt. Der Regressanspruch der Anstalt gegen den Schädiger aber fällt unter Art. 51 Abs. 2 OR (BGE 115 II 24 E. 2a S. 26 f.; Brehm, a.a.O., N. 71 zu Art. 51 OR). Dieser bundesrechtliche Regressanspruch ist ein selbstständiges Recht; er verjährt unabhängig vom Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger (BGE 133 III 6 E. 5.3.3 S. 25; Brehm, a.a.O., N. 143 zu Art. 51 OR; Franz Werro, La responsabilité civile, 2. Aufl. 2011, Rz. 1728).

3.2 Das Regressrecht ist kein vertraglicher Anspruch, da zwischen dem Schädiger und dem Versicherer kein Vertragsverhältnis besteht, ebenso wenig ist es ein Schadenersatzanspruch aus unerlaubter Handlung, da der Schädiger keine solche Handlung gegen den Versicherer begangen hat; der Versicherer wurde nicht direkt geschädigt. Die Verjährung des Regressrechts ist nicht ausdrücklich geregelt. In der herrschenden Lehre wird diesbezüglich eine Lücke angenommen. Es wird hervorgehoben, dass der Schädiger ohne Regress ungerechtfertigt bereichert sei, weshalb die Lücke in analoger Anwendung der Bestimmungen über die Rückerstattung einer ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 64 OR) oder jener über die Ersatzleistung bei unechter Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 423 OR) zu schliessen und eine einjährige Verjährungsfrist (Art. 67 OR; BGE 86 II 18 E. 7 S. 26) anzuwenden sei (Brehm, a.a.O., N. 64 zu Art. 50 OR und N. 143 zu Art. 51 OR; Werro, a.a.O., Rz. 1728; Jaun, a.a.O., S. 345, N. 134; Hubert Bugnon, L'action récursoire en matière de concours de responsabilités civiles, 1982, S. 143 ff.).

Das Bundesgericht hat sich dieser Auffassung angeschlossen und erst kürzlich unmissverständlich und vorbehaltlos festgehalten, dass die Verjährungsfrist gemäss Richterrecht ein Jahr beträgt (BGE 133 III 6 E. 5.3.3 S. 25 und E. 5.4 S. 31). Der Umstand, dass ein früherer Entscheid (vgl. BGE 115 II 42 E. 2a S. 48 f.), wie die Beschwerdeführerin hervorhebt, in diesem Punkt etwas weniger bestimmt formuliert ist, vermag daran nichts zu ändern. Es besteht kein Grund, diese klare und in der Lehre nicht bestrittene Rechtsprechung (vgl. Pascal Pichonnaz/Franz Werro, La prescription de l'action récursoire en cas de solidarité imparfaite, BR 2007 S. 51) wieder in Frage zu stellen. Es wurde eine Lücke durch Richterrecht (par voie prétorienne) geschlossen; für eine Anwendung der allgemeinen vertraglichen Verjährungsfrist von zehn Jahren (Art. 127 OR) bleibt damit kein Raum.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, die Vorinstanz habe Art. 60 OR verletzt, indem sie die einjährige Verjährungsfrist für jede Teilzahlung separat habe laufen lassen, statt erst mit der versicherungsrechtlichen Gesamterledigung des Schadensfalles.

4.2 Die Verjährung beginnt ab Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR). Die Fälligkeit einer Regressforderung tritt im Zeitpunkt ein, in welchem der Versicherer dem Geschädigten Versicherungsleistungen erbringt (BGE 133 III 6 E. 5.3.3 S. 25).
Gewisse Spezialnormen sehen vor, dass die Verjährung erst zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte vollständig befriedigt ist (so z.B. Art. 83 Abs. 3 SVG [SR 741.01], Art. 34 Abs. 3 BSG [SR 747.201], Art. 39 Abs. 3 RLG [SR 746.1], Art. 59d USG [SR 814.01], Art. 32 Abs. 2 GTG [SR 814.91]). Von solchen positiv geregelten Fällen abgesehen besteht aber keine allgemeine Regel, dass die Verjährung erst mit der vollständigen Befriedigung des Geschädigten durch den Rückgriffsberechtigten zu laufen beginnt (BGE 115 II 42 E. 2B S. 49 f.; Stephen Berti, Zürcher Kommentar zum OR, 3. Aufl. 2002, N. 124 zu Art. 130 OR).

Leistet der Rückgriffsberechtigte Teil- oder Akontozahlungen, wird der Schädiger gleichzeitig in diesem Umfang ungerechtfertigt bereichert und es entsteht jeweils eine entsprechende Regressforderung. Diese wird sofort fällig (vgl. Art. 75 OR), womit nach der allgemeinen Regel auch die Verjährung für jede Regressforderung separat zu laufen beginnt.

5.
Die einjährige Verjährungsfrist für die Regressforderung der Beschwerdeführerin im Betrag von Fr. 256'000.-- hat mit der Leistung an den Geschädigten zu laufen begonnen und ist am 1. Juli 2009 abgelaufen. Die Erklärung der Beschwerdegegnerin, auf die Verjährungseinrede zu verzichten, soweit die Verjährung nicht schon eingetreten war, stammt vom 18. Dezember 2009; sie erging somit, als die Regressforderung schon verjährt war. Die Klage wurde zu Recht wegen Verjährung abgewiesen.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. März 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Reitze

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno.
¹	Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno.
²	Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 67 - 1 L'azione di indebito arricchimento si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del suo diritto di ripetizione, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui è nato tale diritto.40
¹	L'azione di indebito arricchimento si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del suo diritto di ripetizione, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui è nato tale diritto.40
²	Se l'arricchimento consiste in un credito verso il danneggiato, questi può rifiutarne il pagamento anche dopo prescritta l'azione d'indebito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 148 - 1 Ove non risulti il contrario dal rapporto giuridico esistente fra i debitori solidali, il pagamento fatto al creditore si divide in parti eguali fra i medesimi.
¹	Ove non risulti il contrario dal rapporto giuridico esistente fra i debitori solidali, il pagamento fatto al creditore si divide in parti eguali fra i medesimi.
²	Al debitore solidale che avesse pagato più della sua parte, spetta il regresso verso i condebitori per l'importo pagato in più.
³	Ciò che non può conseguirsi da uno dei debitori solidali deve essere sopportato in parti eguali dagli altri.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 55 - 1 Il padrone di un'azienda è responsabile del danno cagionato dai suoi lavoratori o da altre persone ausiliarie nell'esercizio delle loro incombenze di servizio o d'affari, ove non provi di avere usato tutta la diligenza richiesta dalle circostanze per impedire un danno di questa natura o che il danno si sarebbe verificato anche usando tale diligenza.30
¹	Il padrone di un'azienda è responsabile del danno cagionato dai suoi lavoratori o da altre persone ausiliarie nell'esercizio delle loro incombenze di servizio o d'affari, ove non provi di avere usato tutta la diligenza richiesta dalle circostanze per impedire un danno di questa natura o che il danno si sarebbe verificato anche usando tale diligenza.30
²	Il padrone ha diritto di regresso verso l'autore del danno, in quanto questi sia pure tenuto al risarcimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 1 - 1 La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
¹	La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
²	Nei casi non previsti dalla legge il giudice decide secondo la consuetudine e, in difetto di questa, secondo la regola che egli adotterebbe come legislatore.
³	Egli si attiene alla dottrina ed alla giurisprudenza più autorevoli.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 60 - 1 L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35
¹	L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35
^1bis	L'azione di risarcimento o di riparazione per morte di un uomo o lesione corporale si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in 20 anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.36
²	Nonostante i capoversi precedenti, se il fatto dannoso commesso dalla persona responsabile costituisce un fatto punibile, l'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive al più presto alla scadenza del termine di prescrizione dell'azione penale. Se la prescrizione dell'azione penale si estingue a seguito di una sentenza penale di prima istanza, l'azione civile si prescrive al più presto in tre anni dalla comunicazione della sentenza.37
³	Qualora l'atto illecito abbia fatto nascere un credito verso il danneggiato, questi può rifiutare il pagamento anche dopo prescritta l'azione derivata dall'atto illecito.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 423 - 1 Se la gestione non fu assunta nell'interesse del padrone, questi può ciò nonostante appropriarsi i gli utili che ne sono derivati.
¹	Se la gestione non fu assunta nell'interesse del padrone, questi può ciò nonostante appropriarsi i gli utili che ne sono derivati.
²	Il padrone non è tenuto a risarcire o a liberare il gestore se non in quanto siasi arricchito.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 50 - 1 Se il danno è cagionato da più persone insieme, tutte sono tenute in solido verso il danneggiato, senza distinguere se abbiano agito come istigatori, autori o complici.
¹	Se il danno è cagionato da più persone insieme, tutte sono tenute in solido verso il danneggiato, senza distinguere se abbiano agito come istigatori, autori o complici.
²	È lasciato al prudente criterio del giudice il determinare se e in quali limiti i partecipanti abbiano fra loro un diritto di regresso.
³	Il favoreggiatore è responsabile solo del danno cagionato col suo personale concorso o degli utili ritrattine.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 130 - 1 La prescrizione comincia quando il credito è esigibile.
¹	La prescrizione comincia quando il credito è esigibile.
²	Se la scadenza dell'obbligazione dipende da disdetta, la prescrizione comincia dal primo giorno pel quale poteva darsi la disdetta.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 83 - 1 L'azione di risarcimento o di riparazione derivante da infortuni cagionati da veicoli a motore, velocipedi o mezzi simili a veicoli si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni206 concernenti gli atti illeciti.
¹	L'azione di risarcimento o di riparazione derivante da infortuni cagionati da veicoli a motore, velocipedi o mezzi simili a veicoli si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni206 concernenti gli atti illeciti.
²	Il diritto di regresso fra le persone civilmente responsabili di un infortunio cagionato da veicoli a motore, velocipedi o mezzi simili a veicoli, come anche gli altri diritti di regresso previsti nella presente legge, si prescrivono in tre anni dal giorno in cui la prestazione è stata effettuata integralmente e il responsabile è noto.

SR 747.201 Legge federale del 3 ottobre 1975 sulla navigazione interna (LNI) LNI Art. 34 Diritto di regresso dell'assicuratore - 1 L'assicuratore ha diritto di regresso contro lo stipulante o l'assicurato, nella misura in cui avrebbe avuto diritto di negare o ridurre le sue prestazioni secondo il contratto d'assicurazione o la legge federale del 2 aprile 190880 sul contratto d'assicurazione.
¹	L'assicuratore ha diritto di regresso contro lo stipulante o l'assicurato, nella misura in cui avrebbe avuto diritto di negare o ridurre le sue prestazioni secondo il contratto d'assicurazione o la legge federale del 2 aprile 190880 sul contratto d'assicurazione.
²	Se il danno della persona lesa non è integralmente coperto dalle prestazioni assicurative, gli assicuratori possono far valere il diritto di regresso verso le persone civilmente responsabili o i loro assicuratori per la responsabilità civile, soltanto se il danneggiato non subisce alcun pregiudizio.
³	Il diritto di regresso dell'assicuratore si prescrive in tre anni dal giorno in cui la sua prestazione è stata integralmente fornita e il responsabile è noto.81

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 746.1 Legge federale del 4 ottobre 1963 sugli impianti di trasporto in condotta di combustibili e carburanti liquidi o gassosi (Legge sugli impianti di trasporto in condotta, LITC) - Legge sugli impianti di trasporto in condotta LITC Art. 39 - 1 L'azione di risarcimento o di riparazione per danni cagionati da un impianto di trasporto in condotta si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni68 concernenti gli atti illeciti.
¹	L'azione di risarcimento o di riparazione per danni cagionati da un impianto di trasporto in condotta si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni68 concernenti gli atti illeciti.
²	Il regresso tra le persone civilmente responsabili d'un evento dannoso e il regresso dell'assicuratore si prescrivono in tre anni dal giorno in cui la prestazione è stata interamente fornita e il responsabile è noto.

SR 814.91 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'ingegneria genetica nel settore non umano (Legge sull'ingegneria genetica, LIG) - Legge sull'ingegneria genetica LIG Art. 32 Prescrizione - 1 Le pretese di risarcimento si prescrivono in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e del responsabile, ma al più tardi dopo trent'anni dal giorno in cui:
¹	Le pretese di risarcimento si prescrivono in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e del responsabile, ma al più tardi dopo trent'anni dal giorno in cui:
^a	l'evento che ha provocato il danno si è verificato o si è concluso nell'azienda o nell'impianto; o
^b	gli organismi geneticamente modificati sono stati messi in commercio.
²	Il diritto di regresso si prescrive anch'esso conformemente al capoverso 1. Il termine di tre anni decorre dal momento in cui la misura di compensazione è stata fornita integralmente ed è nota l'identità del corresponsabile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.