5A_415/2008 - 2009-03-12 - Sachenrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 415/2008

Urteil vom 12. März 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Raselli,
Gerichtsschreiber Möckli.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jodok Wicki,

gegen

Z.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Attilio R. Gadola,

Gegenstand
Nachbarrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 20. Mai 2008.

Sachverhalt:

A.
Z.________ ist Eigentümerin des Grundstücks A.________-GBB-399, X.________ ist Eigentümer der auf der anderen Strassenseite hangabwärts liegenden Nachbargrundstücke 1209-1211.

B.
Mit Klage vom 27. April 2005 beantragte Z.________ das Zurückschneiden der Thuja-Hecke sowie der Hochstämmer von X.________. Ihre Liegenschaft befinde sich in einem exklusiven Wohngebiet; sie habe diese vorab wegen der einmalig schönen Aussicht gekauft und sei nicht bereit, Einschränkungen durch die nachträglich angepflanzte Thuja-Hecke hinzunehmen.

Mit Urteil vom 15. Februar 2007 verpflichtete das Kantonsgericht Zug X.________, den entlang der Strasse B.________ bestehenden Abschnitt der Thuja-Hecke auf eine Höhe von maximal 1,5 m und den auf dem Grundstück 1211 liegenden Abschnitt auf maximal 1,8 m sowie den Hochstämmer Nr. 1 auf eine Höhe von maximal 3 m und den Hochstämmer Nr. 2 auf 3,5 m zurückzuschneiden und jeweils bis 31. März entsprechend in Schnitt zu halten.

Auf vollumfängliche Berufung von X.________ hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Zug diesen mit Urteil vom 20. Mai 2008, lediglich die Thuja-Hecke entsprechend dem erstinstanzlichen Urteil unter Schnitt zu halten.

C.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat X.________ am 25. Juni 2008 Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung, eventuell um Durchführung der notwendigen tatsächlichen Erhebungen durch das Bundesgericht oder Rückweisung an das Obergericht. X.________ beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 29. September 2008 die Abweisung der Beschwerde. Die II. zivilrechtliche Abteilung hat die Angelegenheit an einer öffentlichen Sitzung beraten.
Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer vermögensrechtlichen Zivilsache. Der Streitwert beträgt gemäss obergerichtlicher Feststellung Fr. 200'000.--. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

Der Beschwerdeführer rügt eine falsche Anwendung von Art. 679 und 684 ZGB, was das Bundesgericht an sich mit freier Kognition überprüft (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Beim Begriff der übermässigen Einwirkung im Sinn von Art. 684 Abs. 1 ZGB handelt es sich allerdings um eine typische Blankettnorm, welche dem Sachrichter bei der Beurteilung der Frage, ob die von ihm festgestellten Einwirkungen angesichts der gegebenen örtlichen Verhältnisse im Sinn der genannten Bestimmungen übermässig und damit unzulässig sind, ein weites Ermessen eröffnet. Das Bundesgericht übt bei der Überprüfung solcher Entscheide Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat; aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 126 III 223 E. 4a S. 227; 132 III 49 E. 2.1 S. 50 f.).

2.
Das Obergericht hat erwogen, die streitigen Pflanzen würden unbestrittenermassen den Anforderungen von § 102 EG ZGB/ZG sowie den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bau- und Abstandsvorschriften entsprechen. Die Grundstücke des Beschwerdeführers befänden sich in der Wohnzone W1, während dasjenige der Beschwerdegegnerin in der Landwirtschaftszone liege. Unmittelbar nordwestlich der Liegenschaften bestehe ein Richtung See verlaufender Waldstreifen; sodann befinde sich südöstlich der Liegenschaften ein grösseres Waldstück. Die Hochstämmer seien deshalb als ortsüblich anzusehen. Etwas anderes gelte für die Thuja-Hecke, die infolge ihrer Anordnung, Verdichtung und Höhe eine undurchsichtige Wand mit mauerähnlichem Charakter bilde und einen erdrückenden sowie massivst sichtbehindernden Gesamteindruck vermittle. Vorliegend werde das Erscheinungsbild der Wohnlagen nicht so sehr durch den umliegenden Waldbestand als vielmehr durch die Aussicht geprägt, und auch die hohen Bodenpreise seien darauf zurückzuführen. Der Einblick auf die Grundstücke des Beschwerdeführers vom weiter oben liegenden öffentlichen Grill- und Spielplatz sei gering; sodann wäre ein Sichtschutz direkt beim Gartensitzplatz bzw. beim Schwimmbad auch möglich, ohne dass
dadurch die nachbarlichen Interessen an der Aussicht beeinträchtigt würden. Es sei deshalb nichts einzuwenden gegen den erstinstanzlichen Entscheid, wonach es sich bei der Thuja-Hecke um eine übermässige Immission handle.

3.
Zwischen den Parteien ist die Auslegung von Art. 684 ZGB im Zusammenhang mit Anpflanzungen umstritten.

3.1 Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten (Art. 684 Abs. 1 ZGB). Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Rauch oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterung (Art. 684 Abs. 2 ZGB).

Mit BGE 126 III 452 hat das Bundesgericht die bis dahin bestehende Kontroverse in der Literatur dahingehend entschieden, dass übermässige Einwirkungen im Sinn von Art. 684 Abs. 1 ZGB nicht nur von den in Art. 684 Abs. 2 ZGB beispielhaft aufgezählten positiven Immissionen, sondern auch von negativen Einwirkungen wie Lichtentzug herrühren können (E. 2 S. 454 ff.). Diese Rechtsprechung ist übrigens in der bevorstehenden Revision des Sachenrechts aufgenommen worden; Art. 684 Abs. 2 E ZGB lautet: Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strahlung oder durch den Entzug von Besonnung oder Tageslicht.

Mit Bezug auf Pflanzen ist freilich zu berücksichtigten, dass Art. 688 ZGB einen zuteilenden Vorbehalt enthält, der die Kantone u.a. ermächtigt, die Abstände festzulegen, welche die Eigentümer für Anpflanzungen einhalten müssen. Zum Verhältnis zwischen der kantonalen Rechtsetzungskompetenz und der bundeszivilrechtlichen Norm von Art. 684 ZGB hat das Bundesgericht im zitierten Entscheid BGE 126 III 452 erwogen, dass der bundesrechtliche Immissionsschutz selbst dann, wenn der betreffende Kanton von seiner (nicht exklusiven) Rechtsetzungskompetenz Gebrauch gemacht hat, zum Tragen kommen kann, jedoch nur im Sinn einer Minimalgarantie (E. 3 S. 457 ff.), weshalb nur in den seltensten Fällen von übermässigen Immissionen auszugehen ist, wenn die kantonalrechtlichen Pflanzenabstände eingehalten sind (E. 3c/bb S. 460). Ein praktisch wichtiger Anwendungsfall ist die Situation, dass ein kantonalrechtlicher Beseitigungsanspruch infolge kurzer Verjährungsfristen nicht mehr durchgesetzt werden kann, obwohl die Immissionen durch fortgesetztes Wachstum der Pflanzen in der Zwischenzeit ein unzumutbares Mass angenommen haben und insofern die kantonale Regelung lückenhaft erscheint (E. 3c/bb S. 459 f.). Es geht mit anderen Worten um eine Handhabe
gegen Härten des kantonalen Rechts (ROOS, Pflanzen im Nachbarrecht, Diss. Zürich 2002, S. 37).

Was die Behinderung der Aussicht im Speziellen anbelangt, so handelt es sich nicht um eine physische Einwirkung, wie sie bei Pflanzen insbesondere von eindringenden Ästen und Wurzeln oder von Blütenstaub und Laub, aber auch von Lichtentzug und einer damit einhergehenden Beeinträchtigung der Wohnhygiene ausgehen kann. Indes kann über den eigentlichen Lichtentzug hinaus auch das Verstellen einer spektakulären Aussicht in den Anwendungsbereich von Art. 684 ZGB fallen, wird doch diese Art der Einwirkung sowohl von der Lehre (z.B. STEINAUER, Les droits réels, Band II, Bern 2002, Rz. 1811a ["vue exceptionelle"]) als auch von der Botschaft zur bevorstehenden Revision des Sachenrechts erwähnt (BBl 2007 5307 ["übermässiger Entzug von Besonnung, Aussicht oder Fernsicht"]). Dass im zukünftigen Gesetzestext, mit welchem die Rechtsprechung zum geltenden Bundesrecht positiviert werden soll, nur vom Entzug von Besonnung oder Tageslicht die Rede und die Aussicht nicht speziell erwähnt ist, zeigt aber, dass diese Art der Beeinträchtigung durch Anpflanzungen nur in Ausnahmefällen übermässig im Sinn von Art. 684 ZGB sein kann, etwa wenn eine besonders schöne Aussicht in schwerwiegender Weise eingeschränkt wird oder das Nachbargrundstück aufgrund
einer besonderen Nutzungsart auf die Aussicht angewiesen ist, wie dies bei einem Hotelbetrieb der Fall sein kann (so ROOS, a.a.O., S. 46).

3.2 Für den vorliegend zu beurteilenden Fall spricht das Obergericht von einer mauerähnlichen Hecke, die einen geradezu erdrückenden und massivst sichtbehindernden Gesamteindruck vermittelt. Aus den obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen und aus den anlässlich des erstinstanzlichen Augenscheins gemachten sowie von den Parteien eingereichten Fotos ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin früher eine phantastische Sicht auf den Zugersee genoss, welche nunmehr durch die sich gleich einer undurchdringlichen Mauer meterhoch auftürmende Hecke fast vollständig verbarrikadiert wird. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass die Wohn- und Lebensqualität der Beschwerdeführerin dadurch in drastischer Weise beeinträchtigt ist, und mit Bezug auf die Ortsüblichkeit gilt es zu berücksichtigen, dass das Quartier bzw. die Wohnlage spezifisch durch die atemberaubende Seesicht geprägt und das Grundstück der Beschwerdegegnerin durch deren Verdecken geradezu seiner Einmaligkeit beraubt wird.

3.3 Angesichts dieser speziellen Ausgangslage lässt sich nicht sagen, das Obergericht habe von seinem weiten Ermessen bei der Bewertung der massgebenden Umstände falschen Gebrauch gemacht, so dass Art. 684 ZGB als verletzt angesehen werden müsste bzw. bundesgerichtliches Einschreiten geboten wäre (dazu E. 1), zumal das Obergericht nicht etwa die vollständige Beseitigung der Hecke, sondern lediglich deren Zurückschneiden angeordnet hat auf ein Mass, mit dem einerseits die spektakuläre Seesicht für die Beschwerdegegnerin wieder freigelegt und andererseits der Sichtschutz und die hierdurch garantierte Privatsphäre für den Beschwerdeführer aufrechterhalten wird.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. März 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 679 - 1 Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet, geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen.
¹	Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet, geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen.
²	Entzieht eine Baute oder eine Einrichtung einem Nachbargrundstück bestimmte Eigenschaften, so bestehen die vorstehend genannten Ansprüche nur, wenn bei der Erstellung der Baute oder Einrichtung die damals geltenden Vorschriften nicht eingehalten wurden.584

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 684 - 1 Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten.
¹	Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten.
²	Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strahlung oder durch den Entzug von Besonnung oder Tageslicht.597

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.