1B_641/2022 - 2023-01-12 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 641/2022

Urteil vom 12. Januar 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Müller, Kölz,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Eveline Roos,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4500 Solothurn.

Gegenstand
Vorzeitiger Strafantritt,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer,
vom 29. November 2022 (BKBES.2022.131).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Solothurn führt seit 2013 eine umfangreiche Strafuntersuchung gegen A.________ wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, Betrugs, mehrfachen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs, mehrfacher Misswirtschaft und zahlreicher weiterer Delikte, wobei sich die mutmassliche Schadenssumme insgesamt auf über zwei Millionen Franken beläuft. Im Januar 2022 stand die Strafuntersuchung kurz vor dem Abschluss, sodass die Staatsanwaltschaft A.________ zur Schlusseinvernahme vorlud. In der Zwischenzeit wurde eine weitere Strafanzeige gegen A.________ wegen Betrugs erstattet, weshalb die Staatsanwaltschaft am 4. März 2022 die Ausdehnung des Strafverfahrens verfügte und A.________ am 8. März 2022 im Anschluss an die Schlusseinvernahme festnehmen liess. Aufgrund der anlässlich der Verhaftung bei A.________ sichergestellten Gegenstände (vgl. Urteil 1B 591/2022 vom 21. Dezember 2022) wurden weitere Ermittlungen gegen ihn geführt, woraufhin die Staatsanwaltschaft am 26. April 2022 eine erneute Ausdehnungsverfügung erliess und das gegen A.________ geführte Strafverfahren auf weitere Fälle des mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs ausdehnte. Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Untersuchungshaft wurde vom
Zwangsmassnahmengericht bewilligt und hiernach verlängert.

B.
Gegen diese Verlängerung der Untersuchungshaft gelangte A.________ zunächst an das Obergericht des Kantons Solothurn und hiernach ans Bundesgericht. Mit Urteil 1B 357/2022 vom 22. Juli 2022 wurde die Beschwerde, mangels Vorliegen der besonderen Haftgründe der Flucht- und Kollusionsgefahr, teilweise gutgeheissen und die Haftsache zur unverzüglichen Prüfung des besonderen Haftgrunds der Wiederholungsgefahr an das Obergericht zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 8. August 2022 wies das Obergericht die Beschwerde wiederum ab und bestätigte die Anordnung der Untersuchungshaft bis zum 9. August 2022 unter der Annahme von Wiederholungsgefahr. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil 1B 445/2022 vom 22. September 2022 bestätigt.
Während der bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren stellte die Staatsanwaltschaft ein weiteres Gesuch um Verlängerung der Untersuchungshaft. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 11. August 2022 und Beschluss des Obergerichts vom 7. September 2022 wurde die beantragte Untersuchungshaft unter der Annahme der besonderen Haftgründe der Kollusions- und Wiederholungsgefahr bewilligt. A.________ verzichtete diesbezüglich auf eine (erneute) Anrufung des Bundesgerichts.
Mit Gesuch vom 7. Oktober 2022 beantragte A.________ die Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts, die ihm mit Verfügung vom 17. Oktober 2022 von der Staatsanwaltschaft wegen dem Vorliegen von Kollusionsgefahr verweigert wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Obergericht mit Beschluss vom 29. November 2022 abgewiesen.

C.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Beschluss des Obergerichts vom 29. November 2022 aufzuheben und ihm den vorzeitigen Strafantritt zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Prüfung von Massnahmen zur Vermeidung der verbleibenden Kollusionsgefahr im vorzeitigen Strafvollzug an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Weiter beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr zur Sache geäussert.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechtsmittelentscheid über den vorzeitigen Strafvollzug im Sinne von Art. 236 StPO. Dagegen kann Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG geführt werden. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG angefochten werden kann. Die Nichtgenehmigung des vorzeitigen Strafantritts stellt für den Beschwerdeführer einen rechtlichen Nachteil dar, der auch durch einen für ihn günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte (statt vieler Urteil 1B 412/2019 vom 11. September 2019 mit Hinweisen). Die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist damit erfüllt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Verweigerung des vorzeitigen Strafvollzugs verletze Art. 236 StPO.

2.1. Gemäss Art. 236 StPO kann die Verfahrensleitung der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt (Abs. 1). Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime, wenn der Zweck der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht (Abs. 4).
Der vorzeitige Strafvollzug stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar. Der vorzeitige Strafvollzug bezweckt, dem Beschuldigten schon vor einem rechtskräftigen Strafurteil ein Haftregime zu ermöglichen, das auf seine persönliche Situation zugeschnitten ist, und ihm verbesserte Chancen auf Resozialisierung zu bieten. Für eine Fortdauer der strafprozessualen Haft in den Modalitäten des vorzeitigen Strafvollzugs muss weiterhin ein besonderer Haftgrund wie namentlich Kollusionsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO vorliegen (BGE 143 IV 160 E. 2.1; 133 I 270 E. 3.2.1).
Der Stand des Verfahrens muss gemäss Art. 236 Abs. 1 StPO den vorzeitigen Strafantritt erlauben. Dieser Stand ist erreicht, wenn die Anwesenheit des Beschuldigten für die Beweiserhebungen nicht mehr erforderlich ist. So verhält es sich grundsätzlich, wenn die Strafuntersuchung kurz vor dem Abschluss steht. Die Einschränkung, wonach der Stand des Verfahrens den vorzeitigen Strafantritt erlauben muss, beruht in erster Linie auf praktischen Bedürfnissen, da die Strafvollzugsanstalt vom Ort der Beweiserhebungen in der Regel weiter entfernt ist. Der Beschuldigte soll daher grundsätzlich erst dann in den vorzeitigen Strafvollzug übertreten können, wenn seine Anwesenheit für die weiteren Beweiserhebungen entbehrlich ist.
Der Zweck der Untersuchungshaft kann gemäss Art. 236 Abs. 4 StPO Einschränkungen des Haftregimes des Gefangenen im vorzeitigen Strafvollzug erfordern. So können bei Kollusionsgefahr die Beziehungen zur Aussenwelt beschränkt werden (Art. 84 Abs. 2 StGB). Im Strafvollzug, in welchem der Gefangene Kontakt namentlich mit den Mitgefangenen hat, von denen der eine oder andere gegebenenfalls demnächst Urlaub erhält oder (bedingt) entlassen wird, kann der Kollusionsgefahr allerdings nicht gleich wirksam begegnet werden wie in Untersuchungshaft. Nach der Rechtsprechung kann der vorzeitige Strafvollzug daher auch im erwähnten fortgeschrittenen Verfahrensstadium nicht bewilligt werden, wenn eine hohe Kollusionsgefahr besteht (zum Ganzen: Urteil 1B 412/2019 vom 11. September 2019 E. 4.2; siehe auch Urteile 1B 372/2019 vom 27. August 2019 E. 2.1; 1B 449/2015 vom 15. Januar 2016 E. 2.3; je mit Hinweisen).

2.2. Die Vorinstanz hat zusammengefasst festgehalten, sie habe bereits mit Beschluss vom 7. September 2022 festgehalten, dass Kollusionsgefahr bestehe. Dieser Beschluss sei nicht angefochten worden und damit in Rechtskraft erwachsen, weshalb vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden könne. Sodann habe auch das Haftgericht mit Entscheid vom 10. November 2022 erneut Kollusionsgefahr bejaht. Die in diesen Entscheiden aufgezeigten Kollusionsmöglichkeiten sowie die vom Beschwerdeführer durch sein Verhalten signalisierte Kollusionsbereitschaft würden nach wie vor bestehen. Angesichts dieser Kollusionsgefahr habe die Staatsanwaltschaft den vorzeitigen Strafantritt zu Recht nicht bewilligt.

2.3. Dies vermag nicht zu überzeugen:

2.3.1. Zunächst ist festzuhalten, dass einzig dem Dispositiv eines Entscheids, nicht aber seiner Begründung materielle Rechtskraft zukommen kann (BGE 120 IV 10 E. 2b; statt vieler siehe auch SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1846). Die Vorinstanz hat in ihrem Beschluss vom 10. November 2022 das Vorliegen mehrerer Haftgründe, nämlich Kollusions- und Wiederholungsgefahr bejaht. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Wiederholungsgefahr nicht mehr (siehe dazu Urteil 1B 445/2022 vom 22. September 2022), weshalb er zu Recht vorbringt, mangels Erleidens eines endgültigen Rechtsnachteils durch diesen Beschluss auch über kein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Anfechtung und damit an einer Überprüfung der diesbezüglichen Begründung durch die Vorinstanz verfügt zu haben (vgl. Urteil 1B 210/2013 vom 14. Juni 2013). Einer uneingeschränkten Überprüfung der von der Vorinstanz bejahten Kollusionsgefahr durch das Bundesgericht steht damit nichts entgegen.
Strafprozessualen Zwischenentscheiden kommt, wenn überhaupt, nur eine begrenzte materielle Rechtskraft zu (Urteil 1B 441/2017 vom 15. Januar 2018 E. 2.4). Dies gilt insbesondere bezüglich des Haftgrunds der Kollusionsgefahr, an dessen Vorliegen mit zunehmender Verfahrensdauer erhöhte Anforderungen gestellt werden müssen (BGE 137 IV 122 E. 4.2; 132 I 21 E. 3.2; siehe auch Urteil 1B 357/2022 vom 22. Juli 2022 E. 3.1). Vor diesem Hintergrund erscheint es zumindest problematisch, wenn sich die Vorinstanz ohne nähere Begründung darauf beschränkt hat festzuhalten, dass sich die Umstände seit den von ihr genannten Beschlüssen nicht verändert hätten. Ob dieser Umstand, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, bereits für sich genommen zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen müsste, kann indessen offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin gutzuheissen ist.

2.3.2. Die Vorinstanz hat im Beschluss vom 7. September 2022, auf den sie im angefochtenen Entscheid verweist, festgehalten, die Staatsanwaltschaft habe am 3. Juni 2022 eine (erneute) Ausdehnungsverfügung gegen den Beschwerdeführer wegen Misswirtschaft und Unterlassung der Buchführung sowie wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung erlassen. Am 2. August 2022 sei sodann eine weitere Ausdehnungsverfügung wegen weiterer Delikte erfolgt. Die Staatsanwaltschaft habe sodann in der Zwischenzeit sämtliche Akten und insbesondere die Geldflüsse eingehend analysiert und dabei festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 2. Mai 2017 bis zu seiner Verhaftung am 8. März 2022 Barbezüge von total Fr. 4'622'066.16 getätigt habe, davon allein in den elf Monaten vor seiner Verhaftung, das heisst von Mai 2021 bis zum 8. März 2022, einen Betrag von Fr. 2'401'629.86. Angesichts dieser immensen Beträge, insbesondere der zeitlichen Nähe zur Verhaftung, würden die Staatsanwaltschaft und das Haftgericht zu Recht davon ausgehen, die Wahrscheinlichkeit sei nicht bloss theoretischer Natur, dass erhebliche Vermögenswerte noch vorhanden seien und damit Chancen bestünden, diese Vermögenswerte oder Surrogate davon sicherzustellen. Es sei ernsthaft zu erwarten, dass der
Beschwerdeführer nach einer Haftentlassung alles unternehmen würde, die Vermögenswerte den Strafverfolgungsbehörden zu entziehen, was zu verhindern sei.
Insofern die Vorinstanz damit (implizit) zum Ausdruck bringen will, die Umstände hätten sich seit Ergehen des Urteils 1B 357/2022 vom 22. Juli 2022 geändert, weshalb entgegen diesem Entscheid (neu) vom Vorliegen von Kollusionsgefahr auszugehen sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass das von der Vorinstanz angeführte Risiko, der Beschwerdeführer könnte in Freiheit (erhebliche) Vermögenswerte beiseite schaffen, bereits im Verfahren 1B 357/2022 ausdrücklich vom Bundesgericht behandelt wurde. Damals hat das Bundesgericht festgehalten, dass "trotz mehrjähriger Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer und viermonatiger Untersuchungshaft scheinbar keinerlei konkrete Hinweise darauf [vorliegen würden], dass der Beschwerdeführer auf versteckte Vermögenswerte Zugriff hätte, die - sofern dies nicht längst geschehen ist - er in Freiheit beiseite schaffen könnte" (a.a.O., E. 3.3.3). Dass sich seither etwas an der Situation geändert hätte, namentlich konkretere Hinweise zum Verbleib dieser Vermögenswerte oder darauf, wie der Beschwerdeführer darauf Zugriff nehmen könnte, vorlägen, ist nicht ersichtlich. Vielmehr bleibt es, trotz Untersuchungshaft von mittlerweilen knapp 10 Monaten und einer
gesamthaften Verfahrensdauer des gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens von rund 10 Jahren bei der blossen Vermutung, es sei wahrscheinlich, dass noch erhebliche Vermögenswerte vorhanden seien und damit Chancen bestünden, diese Vermögenswerte oder Surrogate davon sicherzustellen. Das entspricht der Ausgangslage, die bereits dem Urteil 1B 357/2022 vom 22. Juli 2022 zugrunde lag.
Dies zeigt im Übrigen auch die Verfügung des Haftgerichts vom 11. August 2022, mit welcher der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr bejaht wurde und die das Obergericht mit Beschluss vom 7. September 2022 geschützt hat. Darin wird nicht in erster Linie auf veränderte Umstände Bezug genommen, sondern festgehalten, dass "das Haftgericht die Lage anders" als das Bundesgericht sehe. Dies sei "aufgrund des lediglich wegweisenden Präjudizcharakters der Bundesgerichtsentscheide zulässig". Das Bundesgericht hat mit Urteil 1B 357/2022 vom 22. Juli 2022 verbindlich (vgl. Art. 61 BGG) festgehalten, dass der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr nicht vorliege. Da weder aus dem angefochtenen Beschluss noch den Entscheiden, auf welche darin verwiesen wird, ersichtlich wäre, dass veränderte Umstände vorlägen (vgl. Urteil 1B 441/2017 vom 15. Januar 2018 E. 2.4), behält dieser Entscheid seine Gültigkeit. Ist der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr nicht gegeben, kann die Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs auch nicht wegen des Vorliegens von Kollusionsgefahr verweigert werden. Entsprechend verletzt der angefochtene Entscheid Art. 236 StPO und ist die Beschwerde diesbezüglich begründet.

2.4. Aufgrund der unzutreffenden Annahme von Kollusionsgefahr haben sich weder die Staatsanwaltschaft noch das Obergericht mit den weiteren Voraussetzungen für eine Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs auseinandergesetzt (vgl. E. 2.1 hiervor). Es ist nicht am Bundesgericht, den diesbezüglich relevanten Sachverhalt festzustellen und, im Fall der Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs, zu prüfen, ob mit Blick auf die verbleibende, latente Kollusionsgefahr (vgl. Urteil 1B 357/2022 vom 22. Juli 2022 E. 3.4) die Anordnung von allfälligen Einschränkungen im Vollzug (vgl. Art. 84 Abs. 2 StGB) geboten erscheint.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zum erneuten Entscheid über die Gewährung des vorzeitigen Strafvollzugs zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird über die Kosten- und Entschädigungsfolgen ihres Verfahrens neu zu befinden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat dem obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG). Das vom Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 29. November 2022 wird aufgehoben und die Sache zum erneuten Entscheid über die Gewährung des vorzeitigen Strafvollzugs im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn zurückgewiesen.

2.
Zur Neuverlegung der Gerichts- und Parteikosten des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Sache an das Obergericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Solothurn hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Eveline Roos, für das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Januar 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 236 Exécution anticipée des peines et des mesures - 1 La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
¹	La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
²	Si la mise en accusation a déjà été engagée, la direction de la procédure donne au ministère public l'occasion de se prononcer.
³	La Confédération et les cantons peuvent prévoir que l'exécution anticipée des mesures soit subordonnée à l'assentiment des autorités d'exécution.
⁴	Dès l'entrée du prévenu dans l'établissement, l'exécution de la peine ou de la mesure commence et le prévenu est soumis au régime de l'exécution.123

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 236 Exécution anticipée des peines et des mesures - 1 La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
¹	La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
²	Si la mise en accusation a déjà été engagée, la direction de la procédure donne au ministère public l'occasion de se prononcer.
³	La Confédération et les cantons peuvent prévoir que l'exécution anticipée des mesures soit subordonnée à l'assentiment des autorités d'exécution.
⁴	Dès l'entrée du prévenu dans l'établissement, l'exécution de la peine ou de la mesure commence et le prévenu est soumis au régime de l'exécution.123

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 84 - 1 Le détenu a le droit de recevoir des visites et d'entretenir des relations avec le monde extérieur. Les relations avec les amis et les proches doivent être favorisées.
¹	Le détenu a le droit de recevoir des visites et d'entretenir des relations avec le monde extérieur. Les relations avec les amis et les proches doivent être favorisées.
²	Les relations peuvent être surveillées; elles peuvent être limitées ou interdites pour des raisons d'ordre et de sécurité de l'établissement. Le contrôle des visites n'est pas autorisé si les intéressés n'en sont pas informés. Les mesures de procédure destinées à garantir la poursuite pénale sont réservées.
³	Les ecclésiastiques, les médecins, les avocats, les notaires, les tuteurs ainsi que les personnes qui remplissent des tâches analogues peuvent être autorisés à communiquer librement avec les détenus dans les limites fixées par le règlement de l'établissement.
⁴	Les relations avec les défenseurs doivent être autorisées. Les visites des défenseurs peuvent être surveillées, mais l'écoute des conversations est interdite. L'examen du contenu de la correspondance et des écrits de l'avocat n'est pas permis. En cas d'abus, l'autorité compétente peut interdire les relations avec un avocat.
⁵	Les relations du détenu avec les autorités de surveillance ne peuvent être soumises à un contrôle.
⁶	Des congés d'une longueur appropriée sont accordés au détenu pour lui permettre d'entretenir des relations avec le monde extérieur, de préparer sa libération ou pour des motifs particuliers, pour autant que son comportement pendant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et qu'il n'y ait pas lieu de craindre qu'il ne s'enfuie ou ne commette d'autres infractions.
^6bis	Aucun congé ou autre allégement dans l'exécution n'est accordé aux personnes internées à vie pendant l'exécution de la peine qui précède l'internement.127
⁷	Sont réservés l'art. 36 de la Convention de Vienne du 24 avril 1963 sur les relations consulaires128 et les autres règles du droit international public liant la Suisse en matière de visite et de correspondance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.