CN.2020.5 - 2021-01-12 - Corte d'appello - Sicherheitshaft im Berufungsverfahren CA.2020.18

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: CN.2020.5 Hauptverfahren: CA.2020.18

Verfügung vom 12. Januar 2021 Berufungskammer

Besetzung

Richterin Andrea Blum, Vorsitzende, Gerichtsschreiber Franz Aschwanden

Parteien

A., zzt. im Kantonalgefängnis U., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Sascha Schürch,

Beschuldigter (Berufungsführer / Berufungsgegner im Hauptverfahren CA.2020.18)

gegen

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Kaspar Bünger,

Anklagebehörde (Berufungsführerin / Berufungsgegnerin im Hauptverfahren CA.2020.18)

Gegenstand

Sicherheitshaft im Berufungsverfahren CA.2020.18

Die Vorsitzende erwägt:

1. Mit Urteil SK.2020.11 vom 8. Oktober 2020 verurteilte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (fortan: Strafkammer) A. wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Lagerns von Gewaltdarstellungen und mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung zu einer Freiheitsstrafe von 70 Monaten und verwies ihn für die Dauer von 15 Jahren des Landes (CAR pag. 1.100.005 - 011).

2. Der Beschuldigte, die Bundesanwaltschaft (BA) wie auch ein Drittbetroffener (F.) meldeten gegen das Urteil SK.2020.11 vom 8. Oktober 2020 Berufung an (CAR pag. 1.100.139 - 142).

3. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2020 ersuchte der Beschuldigte bei der Strafkammer um Lockerung der Haftbedingungen (Telefonate und Besuchsregelung) (TPF pag. 32.521.034 f.). Diesem Ersuchen wurde vom Vorsitzenden der Strafkammer mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 im Hinblick auf den Übergang der Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens auf die Berufungsinstanz und damit deren Zuständigkeitsbefugnis für die Anordnung von Sicherheitshaft per 23. Dezember 2020 nicht entsprochen (CAR pag. 1.100.012).

4. Mit der Übermittlung des begründeten Urteils SK.2020.11 inkl. Verfahrensakten an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Berufungskammer) per 23. Dezember 2020 (vgl. CAR pag. 1.100.014 ff. und 143 ff.) ging die Rechtshängigkeit auf Letztere über (Hauptverfahrensnummer: CA.2020.18; vgl. Forster, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 232 StPO N. 1).

5. Der Beschuldigte war am 11. Mai 2017 verhaftet worden (BA pag. 06-00-0001 ff.) und befindet sich seither in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft (BA pag. 06-00-0029 - 0037). Die Sicherheitshaft wurde letztmals mit Beschluss der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SN.2020.29 vom 8. Oktober 2020 bis zum 7. Januar 2021 verlängert (CAR pag. 1.100.132; TPF pag. 32.231.7.145 ff.).

6. Für die Anordnung bzw. Verlängerung von Sicherheitshaft während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht ist grundsätzlich die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts zuständig (vgl. Art. 61 lit. c , Art. 62 , Art. 231 Abs. 2 , Art. 232 , Art. 233 und Art. 388 lit. b StPO), wobei diese Aufgabe gemäss der gesetzlichen Konzeption mit der sachrichterlichen Tätigkeit vereinbar ist (vgl. Ziegler/Keller, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 388 StPO N. 1). Für die Beurteilung der Frage, ob der Beschuldigte vorliegend weiterhin in Sicherheitshaft zu behalten ist, ist somit die Vorsitzende im Hauptverfahren CA.2020.18 respektive im beigeordneten Haftverfahren CN.2020.5 zuständig (Art. 38b Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR. 173.71]).

7. Mit Verfügung der Vorsitzenden vom 4. Januar 2021 wurde die Sicherheitshaft bis zum definitiven Entscheid des Gerichts provisorisch verlängert, den Verfahrensparteien die beabsichtigte Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft in Aussicht gestellt und ihnen entsprechend das rechtliche Gehört gewährt (CAR pag. 10.100.001 ff.).

8. Der Beschuldigte verzichtete mit Eingabe vom 6. Januar 2021 auf eine Stellungnahme, wobei er sich die Einreichung eines Haftentlassungsgesuchs zu einem späteren Zeitpunkt vorbehielt (CAR pag. 10.101.006). Auf das Ersuchen gegenüber der Vorinstanz bezüglich Lockerung der Haftbedingungen vom 15. Dezember 2020 (TPF pag. 32.231.7.161 f.) wurde kein Bezug genommen, weshalb diese Thematik nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Mit Eingabe vom 11. Januar 2021 beantragte die BA unter Verweis auf ihre Ausführungen anlässlich der Verhandlung vom 8. Oktober 2020 die Fortführung der Sicherheitshaft für den Beschuldigten (CAR pag. 10.101.007).

9. Sicherheitshaft setzt zunächst voraus, dass die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (Art. 221 Abs. 1 StPO). Diese Voraussetzung ist mit dem erstinstanzlichen Schuldspruch wegen der erwähnten Straftaten (vgl. oben Erw. 1), allesamt Verbrechen oder Vergehen, eindeutig erfüllt.

10. Zudem wird ein besonderer Haftgrund (Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr; Art. 221 Abs. 1 lit. a - c StPO) verlangt.

Das kantonale Zwangsmassnahmengericht Bern bejahte vorliegend bei der Anordnung und Verlängerung der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft jeweils die Fluchtgefahr (vgl. insbesondere BA pag. 06-00-0036). Dieser Haftgrund besteht nach wie vor und hat sich mit der erstinstanzlichen Verurteilung zu einer 70-monatigen Freiheitsstrafe weiter akzentuiert. Beim Beschuldigten (irakischer Staatsbürger) handelt es sich um einen in der Schweiz abgewiesenen Asylbewerber mit dem Status eines vorläufig aufgenommenen Ausländers (vgl. BA pag. 13-01-0008). Das Asylverfahren hatte er unter einer falschen Identität eingeleitet, was grundsätzlich auf die Gefahr eines Untertauchens im Falle einer Haftentlassung hinweist (vgl. BA pag. 06-00-0031 und 0036). Zu berücksichtigen ist auch, dass sich der Beschuldigte im Rahmen seiner mutmasslichen Aktivitäten für den Islamischen Staat offenbar auch um die Beschaffung falscher Identitätspapiere bemüht hatte (vgl. z.B. BA pag. 13-01-0029, 31, 34, 45, 49). Eine besondere Bindung des Beschuldigten zur Schweiz, die ihn von einer Flucht ins Ausland abhalten könnte, ist nicht ersichtlich. Gesamthaft betrachtet vermag auch der vom Beschuldigten vormals thematisierte Umstand, dass er bald zwei Drittel der Strafe verbüsst habe und sich deshalb die Frage einer bedingten Entlassung (Art. 86 StGB) stellen werde, die Fluchtgefahr in casu nicht zu beseitigen.

Nachdem der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr nach wie vor zu bejahen ist, kann (wie bereits in den vorangehenden Entscheiden des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern) offenbleiben, ob auch die weiteren Haftgründe der Verdunkelungs- bzw. Kollusionsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO) und/oder der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) gegeben sind.

12. Das Gericht hat bei der Anordnung bzw. Verlängerung von Sicherheitshaft stets das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu wahren. Insbesondere hat es zu berücksichtigen, dass die Sicherheitshaft nicht länger dauern darf als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Sie ist aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 212 Abs. 2 StPO). Eine Haftentlassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen ist von Amtes wegen zu prüfen (Art. 237 - 240 StPO).

In Anbetracht der erstinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 70 Monaten besteht derzeit nicht annähernd eine Gefahr von Überhaft. Auch ist die Frage betreffend bedingter Entlassung (Verbüssung von zwei Dritteln der erstinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe [Art. 86 StGB]) derzeit noch nicht relevant. Geeignete Ersatzmassnahmen sind vorliegend nicht ersichtlich. Die Verhältnismässigkeit ist somit gewahrt.

13. Die von der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts bestätigte bzw. angeordnete Haft bleibt in der Regel (über das Berufungsurteil hinaus) bis zum ordentlichen Strafantritt aufrecht (Forster, a.a.O., Art. 233 StPO N. 1). Gemäss diesen Ausführungen ist der Beschuldigte – soweit keine Überhaft droht – zur Sicherung des Strafvollzugs einstweilen bis zum Eintritt der Rechtskraft des ausstehenden Berufungsurteils CA.2020.18 bzw. bis zum ordentlichen Haftantritt in Sicherheitshaft zu behalten.

Die beschuldigte Person kann bei der Verfahrensleitung jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen (vgl. Art. 233 StPO). Aber selbst ohne Haftentlassungsgesuch hat sich die Verfahrensleitung laufend und von Amtes wegen zu versichern, ob die Haftvoraussetzungen (insbesondere die Haftgründe [Art. 221 StPO] sowie die Verhältnismässigkeit der Haftdauer) noch erfüllt sind (Forster, a.a.O., Art. 233 StPO N. 1).

14. Für diesen Entscheid sind keine Kosten zu erheben.

Die Vorsitzende verfügt:

1. A. wird zur Sicherung des Strafvollzugs einstweilen, voraussichtlich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.18 bzw. bis zum Antritt des Strafvollzugs in Sicherheitshaft behalten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Im Namen der Berufungskammer

des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Beilagen (Kopien):

- Stellungnahme der BA vom 11. Januar 2021

- Stellungnahme des Beschuldigten vom 6. Januar 2021

Zustellung an (Gerichtsurkunde):

- Bundesanwaltschaft, Herrn Kaspar Bünger, Staatsanwalt des Bundes

- Herrn Rechtsanwalt Sascha Schürch

- Kantonalgefängnis U.

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78 -81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG [SR 173.110]) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Versand: 12. Januar 2021

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.