B_28/06 - 2007-01-12 - Prévoyance professionnelle

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
B 28/06

Urteil vom 12. Januar 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger und Borella,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.

Parteien
Z.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Yves Derendinger, Wengistrasse 24, 4502 Solothurn,

gegen

Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, Rechtsdienst PRD, Hohlstrasse 552, 8048 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Januar 2006.

Sachverhalt:
A.
Z.________ (geb. 1972) war vom 1. November 1999 bis 31. Mai 2001 bei der Firma G.________ angestellt. Für diese Tätigkeit war er im Rahmen der beruflichen Vorsorge bei der Sammelstiftung BVG der Elvia Leben (nunmehr Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft; nachfolgend Vorsorgeeinrichtung) versichert. Die per Austritt am 31. Mai 2001 Z.________ zustehende Austrittsleistung von Fr. 5255.- verwendete die Vorsorgeeinrichtung mangels entsprechender Mitteilung als Einmaleinlage für eine Freizügigkeits-Police. Mit Schreiben vom 21. Januar 2002 teilte Z.________ der Vorsorgeeinrichtung mit, dass er sich selbstständig gemacht habe und die Barauszahlung der Freizügigkeitspolice wünsche. Am 30. April 2002 erhielt die Vorsorgeeinrichtung von der Comunitas Pensionskasse des Schweizerischen Gemeindeverbandes eine Freizügigkeitsleistung über Fr. 18'541.15 für eine Person gleichen Namens. Dieses Guthaben baute die Vorsorgeeinrichtung irrtümlicherweise in die Freizügigkeits-Police des Z.________ ein. Nachdem die Vorsorgeeinrichtung die erforderlichen Unterlagen für die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erhalten hatte, überwies sie Z.________ am 1. Juli 2002 eine Austrittsleistung von Fr. 24'018.-.

Am 27. Januar 2004 stellte die Vorsorgeeinrichtung auf Grund einer telefonischen Anfrage der Comunitas Pensionskasse und nachfolgenden internen Abklärungen fest, dass sie die überwiesene Freizügigkeitsleistung von Fr. 18'541.15 zu Unrecht Z.________ gutgeschrieben hatte. Die Austrittsleistung war für einen anderen Z.________ bestimmt, der ebenfalls bei der Klägerin eine Freizügigkeitspolice besass und mit Ausnahme einer Ziffer die gleiche AHV-Nummer wie Z.________ besass. Mit Schreiben vom 28. Januar 2004 forderte die Allianz von Z.________ den zu viel ausbezahlten Betrag von Fr. 18'541.15 zurück. Z.________ lehnte dieses Ansinnen mit Schreiben vom 23. Februar 2004 ab mit der Begründung, er habe das ganze Kapital in eine selbstständige Existenz investiert und verloren.
B.
Auf Klage der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft vom 10. Dezember 2004 hin verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Januar 2006 Z.________, der Klägerin Fr. 18'541.15 nebst Zins zu 5 % ab 2. April 2004 zu bezahlen, und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung des Betreibungsamtes Solothurn (Zahlungsbefehl vom 29. April 2004) auf.
C.
Z.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage vom 10. Dezember 2004 vollumfänglich abzuweisen.

Die Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Am 1. Januar 2005 ist die 1. BVG-Revision gemäss Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 in Kraft getreten (AS 2004 1700). Mit Art. 35a BVG (in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG) besteht nunmehr ab In-Kraft-Treten der Revision am 1. Januar 2005 für den Bereich der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge eine eigenständige gesetzliche Vorschrift für die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen. Weil jedoch in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 131 V 109 Erw. 1, 129 V 4 Erw. 1.2, 127 V 467 Erw. 1), sind angesichts der am 1. Juli 2002 erfolgten Auszahlung, der Ende April 2004 eingeleiteten Betreibung und der am 10. Dezember 2004 eingereichten Klage die neuen Bestimmungen nicht anwendbar (BGE 119 Ib 110 mit Hinweisen; SZS 2000 S. 154 Erw. 5b, B 33/97).
3.
Nach der Rechtsprechung richtet sich der Rückforderungsanspruch der Vorsorgeeinrichtung bei Fehlen einer entsprechenden reglementarischen Bestimmung - für die Zeit bis zum In-Kraft-Treten der 1. BVG-Revision per 1. Januar 2005 - sowohl im Bereich der obligatorischen wie auch der weitergehenden Vorsorge nach den Art. 62 ff . OR (BGE 128 V 236; SZS 2004 S. 401 [B 87/00], vgl. auch BGE 128 V 50 und 115 V 115). Nach Art. 62 Abs. 1 OR hat die Bereicherung zurückzuerstatten, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist. Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Abs. 2). Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann laut Art. 63 Abs. 1 OR das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat. Gemäss Art. 64 OR kann die Rückerstattung insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hiebei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen
musste. Der Bereicherungsanspruch verjährt nach Art. 67 Abs. 1 OR mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs (dazu auch SZS 2004 S. 461).
4.
4.1 Auf Grund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer bei seinem Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung seines damaligen Arbeitgebers am 1. November 1999 keine Freizügigkeitsleistung eingebracht hatte. Bei seinem Austritt am 31. Mai 2001 teilte ihm die Sammelstiftung BVG der Elvia Leben am 10. August 2001 mit, die ihm zustehende Austrittsleistung von Fr. 5255.- werde als Einmaleinlage für eine Freizügigkeits-Police verwendet. Mit Schreiben vom 16. Mai 2002 gab ihm die Beschwerdegegnerin bekannt, zu Gunsten seiner Freizügigkeitspolice sei per 30. April 2002 der Betrag von Fr. 18'541.15 gutgeschrieben worden, "vergütet durch die Comunitas Pensionskasse des Schweiz. Gemeindeverbandes, Bern". Die Vergütung werde als Einmaleinlage zur Erhöhung der bestehenden Freizügigkeits-Police verwendet. Im Juni 2002 reichte der Beschwerdeführer die für eine Barauszahlung erforderlichen Unterlagen betreffend Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ein. In der Folge liess er sich die um die erwähnte Gutschrift von Fr. 18'541.15 erhöhte Austrittsleistung ohne Widerspruch auszahlen.
4.2 Auf Grund dieses Sachverhalts ist mit dem kantonalen Gericht festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Barauszahlung am 1. Juli 2002 nicht gutgläubig war im Sinne von Art. 64 OR (dazu: BGE 116 II 692 Erw. 3b/bb in fine mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hatte bei Beginn des Vorsorgeverhältnisses am 1. November 1999 und während dessen Dauer seiner Vorsorgeeinrichtung nie eine Freizügigkeitsleistung überweisen lassen. Bei seinem Austritt per 31. Mai 2001 wurde ihm die Höhe der Austrittsleistung mit Fr. 5255.- mitgeteilt. Ferner orientierte ihn die Beschwerdegegnerin am 16. Mai 2002 über die am 30. April 2002 erfolgte Gutschrift über Fr. 18'541.15. Aus dem Brief vom 16. Mai 2002 musste der Beschwerdeführer erkennen, dass diese Gutschrift nicht ihn betreffen konnte, da er zu keiner Zeit der Comunitas Pensionskasse des Schweizerischen Gemeindeverbandes in Bern angehört hatte. Ebensowenig hatte er entgegen seiner Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der Beschwerdegegnerin den Zusammenruf weiterer ihn betreffender Freizügigkeits-Policen verlangt. Vielmehr hatte er in beiden Gesuchen um Barauszahlung vom 21. Januar und 13. Juni 2002 ausdrücklich auf die Freizügigkeitspolice Bezug genommen. Abgesehen
davon gibt es im Unterschied zur AHV (vgl. Art. 141 AHVV) in der beruflichen Vorsorge das Institut des Kontenzusammenrufs nicht. Unter diesen Umständen war der Beschwerdeführer nicht gutgläubig im Sinne von Art. 64 OR. Das kantonale Gericht hat daher zu Recht die Klage gutgeheissen, da die Rückforderungsvoraussetzungen nach den Art. 62 ff . OR erfüllt sind. Dabei ist unerheblich, ob der Irrtum oder die Fahrlässigkeit der Vorsorgeeinrichtung entschuldbar ist oder nicht (SZS 2004 S. 461).
5.
Da es sich bei der vorliegenden Streitsache um einen Prozess um Versicherungsleistungen handelt, ist das Verfahren nach Art. 134 OG (Abs. 1, in der seit 1. Juli 2006 gültigen Fassung) kostenlos. Die obsiegende und nicht vertretene Vorsorgeeinrichtung hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (BGE 126 V 143).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 12. Januar 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...125
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943126 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral127 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.128
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.129

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 35^a Restitution des prestations touchées indûment - 1 Les prestations touchées indûment doivent être restituées. La restitution peut ne pas être demandée lorsque le bénéficiaire était de bonne foi et serait mis dans une situation difficile.
¹	Les prestations touchées indûment doivent être restituées. La restitution peut ne pas être demandée lorsque le bénéficiaire était de bonne foi et serait mis dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution de prévoyance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.123 Si le droit de demander restitution naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, ce délai est déterminant.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 49 Compétence propre - 1 Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
¹	Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
²	Lorsqu'une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s'appliquent à la prévoyance plus étendue les dispositions régissant:152
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b);
¹⁰	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
¹¹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d);
¹²	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f);
¹³	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59);
¹⁴	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sécurité financière (art. 65, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g);
¹⁷	la transparence (art. 65a);
¹⁸	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b);
¹⁹	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4);
²	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b);
²⁰	la participation aux excédents résultant des contrats d'assurance (art. 68a);
²¹	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
²²	le contentieux (art. 73 et 74);
²³	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
²⁴	le rachat (art. 79b);
²⁵	le salaire et le revenu assurable (art. 79c);
^25a	le traitement des données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 85a, let. f);
^25b	la communication de données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 86a, al. 2, let. bbis);
²⁶	l'information des assurés (art. 86b).
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a);
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5);
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a);
⁴	la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a);
⁵	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40);
⁶	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41);
^6a	l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a);
^6b	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 48, al. 4);
⁷	la gestion paritaire et les tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance (art. 51 et 51a);
⁸	la responsabilité (art. 52);
⁹	l'agrément des organes de contrôle et leurs tâches (art. 52a à 52e);

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 62 - 1 Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution.
¹	Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution.
²	La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 62 - 1 Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution.
¹	Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution.
²	La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 63 - 1 Celui qui a payé volontairement ce qu'il ne devait pas ne peut le répéter s'il ne prouve qu'il a payé en croyant, par erreur, qu'il devait ce qu'il a payé.
¹	Celui qui a payé volontairement ce qu'il ne devait pas ne peut le répéter s'il ne prouve qu'il a payé en croyant, par erreur, qu'il devait ce qu'il a payé.
²	Ce qui a été payé pour acquitter une dette prescrite ou pour accomplir un devoir moral ne peut être répété.
³	Sont réservées les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite39 relatives à la répétition de l'indu.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 67 - 1 L'action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans à compter de la naissance de ce droit.40
¹	L'action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans à compter de la naissance de ce droit.40
²	Si l'enrichissement consiste en une créance contre la partie lésée, celle-ci peut en refuser le paiement lors même que ses droits seraient atteints par la prescription.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 141 Extraits de comptes - 1 Tout assuré a le droit d'exiger de chaque caisse de compensation qui tient pour lui un compte individuel un extrait des inscriptions faites, portant des indications relatives aux employeurs. L'extrait de compte est remis gratuitement.462
¹	Tout assuré a le droit d'exiger de chaque caisse de compensation qui tient pour lui un compte individuel un extrait des inscriptions faites, portant des indications relatives aux employeurs. L'extrait de compte est remis gratuitement.462
^1bis	L'assuré peut demander en outre à la caisse de compensation compétente en matière de cotisations ou à une autre caisse de rassembler des extraits de tous les comptes individuels que les caisses de compensation tiennent pour lui. Les assurés à l'étranger adressent leur demande à la Caisse suisse de compensation.463
²	L'assuré peut, dans les trente jours suivant la remise de l'extrait de compte, exiger de la caisse de compensation la rectification de l'inscription. La caisse de compensation se prononce dans la forme d'une décision.464
³	Lorsqu'il n'est demandé ni extrait de compte ni rectification, ou lorsqu'une demande en rectification a été rejetée, la rectification des inscriptions ne peut être exigée, lors de la réalisation du risque assuré, que si l'inexactitude des inscriptions est manifeste ou si elle a été pleinement prouvée.465