B-5851/2020 - 2022-12-12 - Assurances sociales - Rückforderung von Kurzarbeitsentschädigung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5851/2020

Urteil vom 12. Dezember 2022

Richter Francesco Brentani (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Luc Baechler, Richterin Eva Schneeberger,

Gerichtsschreiber Benjamin Märkli.

Z._______ AG,
Parteien vertreten durch Christof Enderle, Advokat,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,
Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung,
Vorinstanz.

Gegenstand Rückforderung von Kurzarbeitsentschädigung.

Sachverhalt:

A.
Die Z._______ AG (Beschwerdeführerin) ist eine im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft eingetragene Aktiengesellschaft, die den Handel mit [verschiedenen Industrieprodukten] bezweckt. Im Rahmen der Covid-19-Pandemie hat sie Kurzarbeitsentschädigung beantragt und erhalten, und zwar für die Monate April bis Juni 2020.

B.
Anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle am 21. August 2020 stellte das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (Vorinstanz) fest, dass erstens zwischen den aufgrund der Einsatzplanung erstellten und den im Betrieb elektronisch oder handschriftlich erfassten Arbeitszeiterfassungen diverse Differenzen bestünden. Nur für einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liege eine solche handschriftliche oder elektronische Arbeitszeiterfassung vor, weise dann aber mehr Arbeitsstunden aus als die aufgrund des Einsatzplans erstellten Zeiterfassungen. Zudem seien Arbeitsausfälle für ferien-, krankheits- und feiertagsbedingte Abwesenheiten oder während Arbeitszeiten geltend gemacht worden. Ebenso seien die Sollstunden abweichend von den Arbeitsverträgen einzelner Mitarbeitender ermittelt worden. Zweitens sei für andere Mitarbeitende überhaupt keine Arbeitszeitkontrolle geführt worden und ein weiterer Mitarbeiter arbeite in Deutschland und die Sozialversicherungsbeiträge würden auch dort entrichtet. Drittens führten die aufgrund dieser Feststellungen notwendigen Korrekturen dazu, dass für den in die Prüfung mit einbezogenen Monat Juli 2020 die anrechenbaren Ausfallstunden weniger als 10 % der üblichen Sollstunden ausmachten und somit für diesen Monat die Anspruchsberechtigung insgesamt zu verneinen sei.

Mit dieser Begründung forderte die Vorinstanz mit Verfügung vom 1. September 2020 für die in der Periode vom April bis Juni 2020 bezogenen Kurzarbeitsentschädigungen insgesamt Fr. 97'446.20 zurück und verneinte einen Anspruch auf die (noch nicht bezogene) Kurzarbeitsentschädigung im Juli 2020.

C.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. September 2020 Einsprache. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2020 wies die Vorinstanz die Einsprache ab und hielt am vollen Rückforderungsbetrag fest. Sie gehe davon aus, dass nur die Frage der Kontrollierbarkeit und der Zeiterfassungen noch bestritten sei, da sich die (damalige) Einsprecherin nur hierzu äussere. Inhaltlich wies sie auf die insbesondere auf den Antragsformularen und den kantonalen Verfügungen enthaltenen Ausführungen zur Erforderlichkeit der Kontrollierbarkeit der geltend gemachten Arbeitsausfälle hin.

D.
Mit Eingabe vom 23. November 2020 ficht die Beschwerdeführerin den ablehnenden Einspracheentscheid an. Sie beantragt, ihn (unter Kostenfolgen) aufzuheben, die Vorinstanz zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen und "insb. festzustellen, dass keine Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführerin besteht" oder diese eventuell zu reduzieren. Eventualiter beantragt sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie eine Nachfrist zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdeschrift, eventualiter die Gelegenheit, sich erneut zu äussern, wobei in beiden Fällen die Vorinstanz ihr die vollständigen Akten zur Verfügung zu stellen habe.

E.
Die Vorinstanz liess sich am 22. Februar 2021 vernehmen und reichte ihre Akten sowie diejenigen der kantonalen Amtsstelle ein. Sie beantragt, die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen vollumfänglich abzuweisen und den Einspracheentscheid inklusive Rückforderung von Fr. 97'446.20 zu bestätigen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2021 wurde die Vernehmlassung samt Beilagen der Beschwerdeführerin zugestellt und ihr Gelegenheit eingeräumt, ihre Beschwerdebegründung allenfalls zu ergänzen.

G.
Nach mehrfach erstreckter Frist reichte die Beschwerdeführerin am 21. Mai 2021 eine als Ergänzung der Beschwerde betitelte Eingabe ein, die inhaltlich und in puncto Umfang aber eine eigentliche Replik darstellt.

H.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2021 wurde diese neuerliche Eingabe der Vorinstanz zur Kenntnis zugestellt, welche hierauf erneut eine Stellungnahme in Aussicht stellte und dazu am 15. Juni 2021 eine Fristerstreckung beantragte, die das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 16. Juni 2021 gewährte. Mit Stellungnahme vom 6. Juli 2021 äusserte sich die Vorinstanz zur Ergänzung der Beschwerdebegründung, wobei sie im Wesentlichen an ihrer Position festhielt.

I.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2021 stellte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin das Doppel der Stellungnahme der Vorinstanz zur Kenntnis zu und schloss den Schriftenwechsel unter Vorbehalt weiterer Parteieingaben oder Instruktionen ab.

J.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2022 forderte das Bundesverwaltungsgericht ein noch fehlendes Aktenstück von der Vorinstanz nach und forderte diese auf, sich zur Authentizität einzelner Zeiterfassungen zu äussern. Dieser Aufforderung kam die Vorinstanz mit Eingabe vom 29. August 2022 nach, zu der sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. Oktober 2022 äusserte. Am 3. November 2022 reichte die Vorinstanz abschliessende Bemerkungen ein; von der Beschwerdeführerin ging darauf keine weitere Stellungnahme ein.

K.
Auf die Eingaben der Parteien wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen inhaltlich eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 101 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [AVIG, SR 837.0] i.V.m. Art. 31 f . sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben nach Art. 3 Bst. dbis VwVG die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG sind die Bestimmungen des ATSG auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar, soweit das AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 Abs. 1 ATSG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.

1.3 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Feststellung beantragt wird, dass keine Rückforderung gegenüber der Beschwerdeführerin bestehe. Feststellungsbegehren sind subsidiär zu Gestaltungs- oder Leistungsbegehren. Die Gutheissung des Leistungsbegehrens enthält die Aussage, dass keine Rückforderung bestehe, mit. Mithin ist das Feststellungsbegehren unzulässig.

2.

2.1 Im vorliegenden Fall ist für eine Vielzahl der Arbeitnehmenden der Beschwerdeführerin umstritten, inwiefern ihnen überhaupt oder für einzelne Stunden ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung zukommt. Die Beschwerdeführerin bringt gegen die Rückforderung der ihr ausgerichteten Kurzarbeitsentschädigung im Wesentlichen vor, die notrechtlichen Massnahmen des Bundesrats hätten Erleichterungen (auch) bei der Kurzarbeit umfasst. Daher müsse einerseits für gewisse Mitarbeitende auch ohne Arbeitszeiterfassung ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bejaht werden. Andererseits sei für andere Mitarbeitende auf die Einsatzpläne abzustellen, soweit keine Arbeitszeiterfassung vorliege. Im Zusammenhang mit dem Corona-bedingten, kurzfristig mehrmals geänderten Notrecht ist jedoch zunächst abzuklären, welches Recht - in sachlicher (sogleich E. 2.2 und 2.3) und in zeitlicher Hinsicht (nachstehend E. 2.4) - anwendbar ist.

2.2 Die Kurzarbeit ist im AVIG geregelt, das durch die Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV, SR 837.02) konkretisiert wird. Im Rahmen der Corona-Pandemie ist der Bundesrat zulässigerweise (vgl. BVGE 2021 V/2 E. 2.5) punktuell von dieser Regelung abgewichen. Vorliegend einschlägig ist insbesondere die Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, SR 837.033), deren Tragweite und Auswirkung in Bezug auf die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung umstritten sind. Zunächst ist demnach in grundsätzlicher Weise der anwendbare Rechtsbestand zu ermitteln.

2.2.1 Das Arbeitslosenversicherungsgesetz möchte den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle unter anderem wegen Kurzarbeit garantieren (Art. 1a Abs. 1 AVIG; vgl. BGE 125 V 475 E. 5a; Urteil des BVGer B-2470/2013 vom 20. November 2014 E. 2.1). Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Kurzarbeit setzt unter anderem voraus, dass der Arbeitnehmer einen Arbeitsausfall erleidet (Art. 31 Abs. 1 Bst. b AVIG), welcher - um anrechenbar zu sein - seinerseits gewisse Voraussetzungen erfüllen muss. Er muss insbesondere auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen, unvermeidbar, vorübergehend, bestimm- und kontrollierbar sein sowie je Abrechnungsperiode mindestens 10 % der von allen Mitarbeitenden üblicherweise geleisteten Arbeitsstunden ausmachen (Art. 32 f . AVIG; vgl. Urteil B-2470/2013 E. 2.2). Die Einführung von Kurzarbeit liegt in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit der Arbeitgeberin. Sie allein bestimmt, ob, wann und für wie lange sie Kurzarbeit einführen will. Bezweckt wird damit eine Produktionsdrosselung und Kosteneinsparung bei gleichzeitiger Erhaltung der Arbeitsplätze und des Personalbestandes. Durch Kurzarbeit sollen während einer beschränkten Zeit Entlassungen vermieden werden, damit das Unternehmen bei einer Normalisierung des Geschäftsganges mit einem intakten Produktionsapparat und Personalstamm weiterarbeiten kann (vgl. BGE 123 V 234 E. 7a).

2.2.2 Weil es in der Dispositionsfreiheit der Arbeitgeberin liegt, Kurzarbeit einzuführen und - bei Erfüllen der einschlägigen Voraussetzungen - den anspruchsbegründenden Sachverhalt für eine Kurzarbeitsentschädigung zu verwirklichen, ist sie von vornherein vom Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen (vgl. BVGE 2021 V/2 E. 3.4 f.). Dies kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 31 Abs. 1 AVIG ausschliesslich "Arbeitnehmer" als anspruchsberechtigt erklärt. Auch andere Personen, die an den Dispositionen der Arbeitgeberin beteiligt sind (sogenannte "arbeitgeberähnliche Personen"), haben aufgrund ihres Einflusses auf den Geschäftsgang keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG; vgl. BGE 123 V 234 E. 7a).

2.2.3 Ausgeschlossen sind auch Arbeitnehmende, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG). Dieser Ausschlussgrund dient in gewisser Weise ebenfalls der Missbrauchsprävention, da das entsprechende Risiko bei unkontrollierbaren Arbeitszeiten besonders hoch wäre. In erster Linie aber handelt es sich beim Erfordernis der Bestimmbarkeit um eine Anspruchsvoraussetzung, die erst den Arbeitsausfall nachweist und gestützt darauf die Bestimmung der Höhe der Kurzarbeitsentschädigung erlaubt (vgl. BVGE 2021 V/2 E. 3.5). Weil die Entschädigung für Arbeitsausfälle geleistet wird (vorstehend E. 2.2.1), ist die Bestimmbarkeit dieses Ausfalls notwendig, um überhaupt zu errechnen, wie viele Stunden zu entschädigen sind. Damit die Kurzarbeit ausgerichtet werden kann, muss also sowohl die Soll-Arbeitszeit (normale Arbeitszeit, die sich gemäss Art. 46 Abs. 1 AVIV typischerweise aus dem Arbeitsvertrag ergibt) als auch die Ist-Arbeitszeit (effektiv in der betreffenden Abrechnungsperiode geleistete Arbeitsstunden, die sich aus der Zeiterfassung ergeben) bekannt sein. Ist eine oder sind beide dieser Grössen unbekannt, lässt sich der Arbeitsausfall nicht bestimmen und damit auch der Betrag der Kurzarbeitsentschädigung nicht ausrechnen (vgl. BVGE 2021 V/2 E. 3.5) und der Anspruch - für den praxisgemäss die Arbeitgeberin beweispflichtig ist (vgl. das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts [EVG] C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2) - ist unbewiesen (vgl. BVGE 2021 V/2 E. 3.5.2; Urteil des BVGer B-551/2021 vom 29. Dezember 2021 E. 3.2). Auch wenn in der Praxis typischerweise die Ist-Arbeitszeit problematisch ist, kann also auch die mangelnde Bestimmbarkeit der Soll-Arbeitszeit zum Entfallen der Anspruchsberechtigung führen (vgl. BVGE 2021 V/2 E. 3.5.4; Urteil B-551/2021 E. 3.5).

2.2.4 Genügende Kontrollierbarkeit setzt eine Arbeitszeitkontrolle voraus (Art. 46b AVIV), die für jeden einzelnen Tag die geleistete Arbeitszeit ausweist. Sie muss zeitgleich, das heisst fortlaufend und nicht erst im Nachhinein, erstellt werden und genügend detailliert Auskunft über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden geben. Nachträglich erstellte Dokumente sind nicht ausreichend. Damit eine Arbeitszeitkontrolle die Anforderungen erfüllt, muss mindestens täglich durch die Mitarbeitenden oder ihre Vorgesetzten die gearbeitete Zeit - sei es elektronisch, mechanisch oder handschriftlich - erfasst werden, wobei diese Einträge nachträglich nicht abänderbar sein dürfen, ohne dass dies im System vermerkt würde (vgl. BVGE 2021 V/2 E. 3.5.1; Urteile des BVGer B-741/2020 vom 28. Juni 2022 E. 4.3.3; B-4226/2019 vom 25. Mai 2021 E. 4.1; B-4689/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.5.2; B-1911/2014 vom 10. Juli 2015 E. 6.2.1 f.; B-3083/2012 vom 20. August 2013 E. 3.2 m.w.H.). Ebenfalls nicht ausreichend ist nach der Praxis der Hinweis auf fixe Arbeitszeiten, die von den Arbeitnehmenden einzuhalten gewesen waren und auch eingehalten worden seien. In der Situation der Kurzarbeit sei es geradezu wahrscheinlich, dass an einzelnen Tagen mehr oder weniger gearbeitet wird, um so Restarbeiten zu verhindern (vgl. Urteile des EVG C 115/06 vom 23. März 2006 E. 2; BVGE 2021 V/2 E. 3.5.1; Urteile des BVGer B-7902/2007; B-7903/2007 vom 24. Juni 2007 E. 6.2.2 m.w.H.; B-6200/2011 vom 13. Februar 2012 E. 2.2).

2.2.5 Schliesslich ist in der Praxis auch etabliert, dass die Arbeitszeitkontrolle zum Zeitpunkt der Kontrolle vorgelegt werden muss und nicht nachträglich noch Belege beigebracht werden können, um eine ungenügende Dokumentation zu ergänzen (vgl. Urteile B-741/2020 E. 4.3.6; B-4226/2019 E. 6.2; B-6200/2011 E. 3.3 m.w.H.). Ein nachgereichter Beleg könnte nur dann berücksichtigt werden, wenn seine Authentizität offensichtlich gegeben ist (Urteil B-4689/2018 E. 2.5.3). Ansonsten gilt er als untauglich zum Nachweis der Arbeitsausfälle. Mit diesem Erfordernis der Offensichtlichkeit wird mithin eine hohe beweismässige Hürde an den Beleg der Authentizität der Dokumente angelegt, welcher der Beschwerdeführerin obliegt (vgl. Urteil B-741/2020 E. 4.3.5). Von den Anforderungen des Art. 46b AVIV als formeller Beweisvorschrift darf nur dann abgewichen werden, wenn deren Anwendung im Einzelfall überspitzt formalistisch erscheint, d.h. die prozessuale Formenstrenge exzessiv ist, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (vgl. Urteil C 115/06 E. 1.1; BVGE 2021 V/2 E. 3.5.3; Urteil B-741/2020 E. 4.6).

2.2.6 Die Bestimmbarkeit beziehungsweise ausreichende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls nach Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung (sog. condition de fond; vgl. Urteile des BVGer B-4559/2021 vom 20. Oktober 2022 E. 7.2.1; B-2480/2020 vom 9. November 2021 E. 5.1; B-2601/2017 vom 22. August 2018 E. 3.1.2 m.H.), deren Nichterfüllung die Unrichtigkeit der Leistungszusprache begründet. Unrechtmässig bezogene Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind zurückzuerstatten (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG; vgl. Urteile B-664/2017 vom 7. März 2019 E. 2.5; B-3996/2013 E. 2.4) und werden durch die Kasse vom Arbeitgeber zurückgefordert (Art. 95 Abs. 2 AVIG).

Voraussetzung für die Rückforderung ist, dass die rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte Leistungszusprache zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG; vgl. Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.1; des EVG C 115/06 E. 1.2). Zweifellos unrichtig ist eine Leistungszusprache, wenn sie erwiesenermassen gesetzeswidrig ist. Nicht die Grobheit des Fehlers ist entscheidend, sondern das Ausmass der Überzeugung, dass die bisherige Entscheidung unrichtig war. Es darf kein vernünftiger Zweifel bestehen, dass eine Unrichtigkeit vorliegt (vgl. BGE 126 V 399 E. 2b/bb).

Hat der Arbeitgeber die unrechtmässige Auszahlung zu verantworten, so ist für ihn jede Rückforderung gegenüber den Arbeitnehmern ausgeschlossen (Art. 95 Abs. 2 Satz 2 AVIG; vgl. Urteil des BVGer B-6609/2016 vom 7. März 2018 E. 5.1).

2.3 Die Notverordnungen, insbesondere die bereits erwähnte Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, konnten vom bestehenden System, wie es durch die Art. 31 ff . AVIG aufgestellt und vorstehend geschildert wurde, abweichen. Im Umfang dieser Abweichung ist demnach unter Umständen auch von der zur Kurzarbeit entwickelten Praxis abzuweichen (vgl. BVGE 2021 V/2 E. 2.3.1). Dabei ist aber - vor allem aufgrund der in der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung angewandten Regelungstechnik, die für jede Abweichung die derogierte Gesetzesbestimmung explizit nennt - davon auszugehen, dass der Bundesrat grundsätzlich am vorbestehenden System festhalten wollte und eine Abweichung nur soweit erfolgen soll, als dies eine entsprechende Verordnungsbestimmung so vorsieht (vgl. BVGE 2021 V/2 E. 4.4.1 und 4.5; Urteil B-551/2021 E. 4.4.2 f.).

2.3.1 Die Notverordnungen sehen eine spezifisch auf die Bewältigung der Krisensituation ausgerichtete Spezialregelung vor, können sich auf Art. 185 Abs. 3 BV stützen und können demnach auch entgegenstehendem Gesetzesrecht vorgehen (vgl. BVGE 2021 V/2 E. 2.3; David Rechsteiner, Recht in besonderen und ausserordentlichen Lagen, 2016, Rz. 471 ff.).

2.3.2 Die Beschwerdeführerin bringt zutreffend vor, der Bundesrat habe mit den Corona-Notverordnungen Erleichterungen zum vorbestehenden System einführen wollen, um die von der Pandemie und auch von den Massnahmen zur Pandemiebekämpfung stark getroffenen Wirtschaftsbetriebe schnell, einfach, wirksam und unbürokratisch zu unterstützen. Er hat dies aber in unterschiedlichen Bereichen auf unterschiedliche Art und Weise getan. So hat er etwa in der Kultur und bei Selbständigerwerbenden auf direkte Unterstützungsbeiträge gesetzt, in anderen Fällen auf Solidarbürgschaftskredite und in wieder andere Bereichen - wie dem vorliegenden - auf eine Unterstützung durch die Kurzarbeitsentschädigung. Damit hat er einen bewussten Entscheid gefällt, diese letzteren Hilfen grundsätzlich im vorbestehenden System der Kurzarbeitsentschädigung anzusiedeln, mithin an diesem System grundsätzlich festzuhalten. Der Zweck der Erleichterung bedingt dabei eine Lockerung gewisser Vorgaben; gleichwohl war kein gänzlicher Verzicht auf die Voraussetzungen angestrebt. Dies zeigt auch eine Gesamtsicht der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, welche zwar Abweichungen vorsieht, diese aber sehr präzise bezeichnet. Hätte der Bundesrat beabsichtigt, gänzlich unabhängig von den Voraussetzungen der Kurzarbeitsentschädigung Gelder auszurichten, hätte er sich auch bei den Unselbständigerwerbenden für direkte Bundesbeiträge entscheiden können, ohne diese im System der Kurzarbeitsentschädigung anzusiedeln. Die Abweichungen waren mithin punktuell und werden durch die Verordnung genau bezeichnet.

2.3.3 Demnach wollte der Bundesrat zwar erleichtert Beiträge gewähren, wollte aber weiterhin und trotz krisenbedingter Sondersituation nicht, dass diese Beiträge voraussetzungslos gewährt werden. Insbesondere ist aus der Tatsache, dass die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung keine eigenen Sicherungen gegen Missbräuche vorsieht, nicht zu schliessen, dass sie gänzlich auf solche Sicherungen verzichten wollte, sondern umgekehrt, dass sie die vorbestehenden Sicherungsmechanismen beibehalten wollte, wo sie nicht explizit davon abweicht.

2.4 Da das Corona-Notrecht einer grossen Zahl von Änderungen unterworfen war, ist bei Fällen, die davon erfasst werden, jeweils die in zeitlicher Hinsicht anwendbare Fassung der Rechtsgrundlagen zu bestimmen.

2.4.1 Die dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrundeliegende Revisionsverfügung aberkannte der Beschwerdeführerin einen Teil der für März 2020 bis und mit Juni 2020 ausgerichteten Kurzarbeitsentschädigung.

2.4.2 Die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes ist im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen, ausser das seither geänderte Recht sehe ausdrücklich eine andere Ordnung vor. Hat sich das massgebliche materielle Recht zwischen dem Verwaltungsakt und der Erhebung der Beschwerde oder dem Zeitpunkt der Urteilsfällung geändert, ist deshalb regelmässig auf das alte Recht abzustellen. Ohne gesetzliche Übergangsregelung ist neues materielles Recht nur dann sofort anzuwenden, wenn zwingende Gründe, insbesondere die Wahrung der öffentlichen Ordnung oder überwiegender öffentliche Interessen, dafür sprechen (vgl. BGE 141 II 393 E. 2.4; 129 II 497 E. 5.3.2).

2.4.3 Im Fall der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung sieht das Recht eine ausdrückliche intertemporale Regelung vor, indem die Bestimmungen in der Anfangsphase rückwirkend in Kraft gesetzt wurden. Dies betraf die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung in ihrer ursprünglichen Fassung und die ersten beiden Änderungen vom 25. März 2020 und dem 8. April 2020, die gesamthaft rückwirkend per 1. März 2020 in Kraft gesetzt wurden(AS 2020 877, 1075, 1201; vgl. zur Inkraftsetzung BVGE 2021 V/2E. 2.4.10). Demnach ist im vorliegenden Fall auf den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Mai 2020 die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung in dieser Fassung anwendbar. Auf den Monat Juni 2020 kommt die Verordnung demgegenüber in der Fassung gemäss Änderung vom 20. Mai 2020 (AS 2020 1777) zur Anwendung; namentlich wurde dann der Anspruch arbeitgeberähnlicher Personen aufgehoben.

3.

3.1 Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage sind die aufgeworfenen Rechtsfragen zu beantworten. Eine erste Frage dreht sich um den Anspruch der Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin, A._______, auf Kurzarbeitsentschädigung. Unbestritten ist, dass sie trotz ihrer arbeitgeberähnlichen Stellung im Betrieb aufgrund der gewährten Erleichterungen durch die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (Art. 2 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung; dazu vorstehend E. 2.3) grundsätzlich einen Anspruch haben könnte, wenn die massgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin für A._______ keine Arbeitszeiterfassung führte. Umstritten ist demnach einzig, ob für sie eine Arbeitszeiterfassung hätte geführt werden müssen, um einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung zu begründen.

3.1.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass ihre Geschäftsführerin, A._______, trotz fehlender Arbeitszeiterfassung einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung habe. Sie begründet dies damit, dass Art. 2 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung von Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG abgewichen sei und damit der Geschäftsführerin einen Anspruch eingeräumt habe. Gemäss Art. 5 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung gälte für sie ein Pauschalansatz von Fr. 3'320.-, der nur deshalb eingeführt worden sei, weil der Arbeitsausfall schwierig zu kontrollieren und es daher sinnlos sei, von den betroffenen Personen eine Zeiterfassung zu verlangen. Die Aberkennung verletze nicht nur die "gesetzlichen Grundlagen", sondern sei auch "unangemessen und unverhältnismässig". Im Rahmen ihrer Replik ergänzt sie, es sei von Erleichterungen durch das Notrecht auszugehen, denn im Rahmen des summarischen Verfahrens könne nicht der bisherige Standard der Voraussetzungen an die Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls aufrechterhalten werden. Insbesondere gelte für Personen gemäss Art. 31 Abs. 3 Bst. b und c AVIG (also mitarbeitende Ehegatten bzw. Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung im Betrieb) - denen Art. 1 und 2 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung einen Anspruch eingeräumt hat - "nicht automatisch" Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG, da dies von der Gesetzessystematik her sinnlos wäre. Die Tatsache, dass auf den Formularen die Hinweise auf die Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls gleich lauteten wie in normalen Zeiten, deute darauf hin, dass die Formulare nicht auf die Ausnahmesituation abgestimmt seien.

3.1.2 Die Vorinstanz bringt in ihrer Vernehmlassung vor, dass Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG und Art. 46b AVIV nicht aufgehoben oder abgeändert worden seien. Zudem verweist sie auf Dokumente, die der Beschwerdeführerin vorlagen, in denen auf die Notwendigkeit einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle als Voraussetzung der Kurzarbeitsentschädigung hingewiesen wird (Formular "Voranmeldung von Kurzarbeit"; Verfügung der Kantonalen Amtsstelle). Es sei der Beschwerdeführerin daher bewusst gewesen, dass sie die Arbeitszeitkontrolle zu führen habe. In ihrer Duplik führt die Vorinstanz aus, es seien gewisse Erleichterungen eingeführt worden, dies bedeute aber nicht, dass vom Erfordernis der Kontrollierbarkeit abgewichen worden sei, worauf auch die zitierten Formulare hinwiesen. Zudem sei nicht ersichtlich, inwiefern im summarischen Verfahren die Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls nicht eingehalten werden könne. Die Kontrollierbarkeit sei eine Anspruchsvoraussetzung, die sich aus der Natur der Kurzarbeitsentschädigung ergäbe und ihr Fehlen führe zur Verneinung des Anspruchs und zur Rückforderung der geleisteten Beiträge. Die Tatsache, dass die entsprechenden Ausführungen auf dem Formular gleich lauteten wie in regulären Zeiten deute nicht darauf hin, dass das Formular nicht angepasst worden sei, sondern dass die Voraussetzungen unverändert beibehalten worden seien. Schliesslich führe auch die Tatsache, dass eine Pauschale vorgesehen worden sei, nicht dazu, dass ein Arbeitsausfall nicht nachgewiesen werden müsse.

3.2 Die vorliegende Frage entspricht damit genau derjenigen, die das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2021 V/2 zu entscheiden hatte.

3.2.1 In diesem Fall legte das Gericht die Modalitäten des in Art. 2 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung eingeräumten Anspruchs auf Kurzarbeit der Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung aus. Aufgrund des klaren Wortlauts, der systematischen Stellung und des Zwecks der Norm gelangte es dabei zum Schluss, dass zwar zusätzliche Personen (insb. die gegenständlich relevanten arbeitgeberähnlichen Personen) von der Kurzarbeitsentschädigung profitieren können sollten, dass diese aber die unveränderten Anforderungen an die Arbeitszeiterfassung einhalten mussten, um den anspruchsbegründenden Nachweis für die zu entschädigende Arbeitszeit zu erbringen (vgl. BVGE 2021 V/2 E. 4.5 f.). Damit zeigt sich, dass die Vorinstanz zu recht am Erfordernis der Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls festgehalten hat.

3.2.2 Die Kurzarbeit ermöglicht wirtschaftlich betroffenen Arbeitgebern, ihre Mitarbeitenden nur für die Zeit arbeiten lassen, in der Arbeit vorhanden ist, diese für die übrige Zeit vom Erscheinen am Arbeitsplatz zu befreien und dadurch für den auf diese Ausfallzeit entfallenden Lohn aus der Arbeitslosenkasse entschädigt zu werden. Die Kurzarbeitsentschädigung erfasst also immer nur die tatsächlich weggefallene Arbeitszeit; sie ist arbeitsbezogen, nur mittelbar ein Instrument der Wirtschaftshilfe und bezweckt in erster Linie den Stellenerhalt (Art. 1a Abs. 2 AVIG; vgl. BVGE 2021 V/2 E. 4.5). Da gerade dann, wenn nur wenig Arbeit vorhanden ist, der konkret eingetretene Arbeitsanfall schwer abschätzbar und damit auch der Umfang der geschuldeten Entschädigung nur schwer feststellbar ist, "kommt der [...] Arbeitszeitkontrolle als beweismässige Anspruchsvoraussetzung [...] durchaus ihre Berechtigung zu" (Urteil B-7902/2007 E. 6.2.2). Die Kurzarbeitsentschädigung ist keine Ausfallentschädigung für generelle wirtschaftliche Einbussen, sondern eine Entschädigung für die jeweils konkret ausgefallene Arbeit. Dass von der Anforderung nach Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG demnach nicht abgewichen worden ist, ist sachgerecht. Erst die Arbeitszeiterfassung weist die konkret gearbeiteten Stunden aus und erlaubt es überhaupt, die Differenz zur vertraglichen Arbeitszeit (Art. 46 Abs. 1 AVIV) zu ermitteln und damit den Umfang der zu leistenden Entschädigung zu bestimmen (vgl. vorstehend E. 2.2.3). Das Vorgehen der Vorinstanz ist also nicht nur rechtmässig (vgl. vorstehend E. 3.2.1), sondern sie ist geradezu verpflichtet, den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung abzuerkennen, wo der Arbeitsausfall nicht nachgewiesen ist. Entgegen dem Vorwurf der Beschwerdeführerin (zu dem im Übrigen eine eigentliche Begründung fehlt) war das Vorgehen der Vorinstanz also auch nicht unangemessen, da das Recht dieser vorliegend gar kein Ermessen einräumt.

3.2.3 Auch die Rüge der Unverhältnismässigkeit verfängt nicht. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin auch diese Rüge nicht begründet, ist nicht ersichtlich, inwiefern das Vorgehen der Vorinstanz das Verhältnismässigkeitsgebot verletzen sollte. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang auf die Tatsache hinzuweisen, dass - wie die Vorinstanz zu Recht vorbringt - die Beschwerdeführerin im Voraus auf die Notwendigkeit der Zeiterfassung hingewiesen wurde: Das Formular "Voranmeldung von Kurzarbeitsentschädigung" (Vernehmlassungsbeilage 5), S. 2, enthält über dem Unterschriftsfeld unter dem Titel "Bestätigung des Arbeitgebers" den Text: "Zudem nehme ich zur Kenntnis, dass ich für die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmenden eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle (z.B. Stempelkarten, Stundenrapporte) führen muss." Dieses Formular ist ausdrücklich und erkennbar auf die Covid-19-Pandemie zugeschnitten; der Untertitel lautet: "(Ausserordentliches Formular) gilt nur für die Voranmeldung von Kurzarbeit aufgrund von behördlichen Massnahmen infolge Pandemie Covid-19".

3.2.4 Im Übrigen ist auch nicht leichthin erkennbar, inwiefern die Zeiterfassung überhaupt eine unverhältnismässige Härte begründen könnte, da sie keine eigentliche Belastung, sondern vielmehr blosse Voraussetzung für die Gewährung eines Vorteils ist, den die Beschwerdeführerin erlangen möchte. Zudem bringt die Beschwerdeführerin in ihrer sehr umfangreichen Beschwerde in mehreren Eingaben jedenfalls kein Argument vor, weshalb es nicht oder nur erschwert möglich gewesen wäre, eine Zeiterfassung für die betroffenen Arbeitnehmenden - i.C. für A._______ - zu erstellen, um den Arbeitsausfall nachzuweisen, wie es Art. 46b AVIV verlangt.

3.2.5 Demnach ergibt sich zusammenfassend, dass für A._______ kein Arbeitsausfall nachgewiesen ist, der von der Kurzarbeitsentschädigung zu ersetzen wäre. Da die in Art. 31 Abs. 3 AVIG genannten Gründe alternative Ausschlussgründe sind (vgl. BVGE 2021 V/2 E. 4.4.1), entfällt der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, sobald einer der Gründe gegeben ist. Die Tatsache, dass die Notverordnung einen Ausschlussgrund entfallen liess, bedeutet nicht, dass sie auf sämtliche anderen, nicht genannten Ausschlussgründe ebenfalls verzichten wollte. Auch für Personen, die erst durch die Notverordnungen überhaupt anspruchsberechtigt geworden sind, ist mithin ein Arbeitsausfall nachzuweisen, damit ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung entstehen kann. Dies ergibt sich auch aus dem Wesen der Kurzarbeitsentschädigung, die nur den Lohn für tatsächlich weggefallene Arbeit ersetzen soll (vgl. E. 3.2.2).

3.3 Die in Art. 5 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung vorgesehene Pauschale für eine Vollzeitstelle ändert ebenfalls nichts an der Notwendigkeit der Zeiterfassung (vgl. BVGE 2021 V/2 E. 4.7 m.w.H.). Art. 5 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung begrenzt damit die Höhe der möglichen Kurzarbeitsentschädigung für leitende Angestellte (vgl. Ueli Kieser, § 23 COVID-19-Erlasse und Sozialversicherungsrecht, in: Helbing Lichtenhahn Verlag [Hrsg.], COVID-19, 2020, Rz. 60), macht aber den Nachweis eines Arbeitsausfalls nicht überflüssig. Dass die Bestätigung auf Seite 2 keine Ausnahme für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmenden vorsieht, macht deutlich, dass solche Ausnahmen nicht vorgesehen waren.

3.3.1 Die gegenteilige Ansicht, wonach Art. 5 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung den Betrag der Entschädigung festschreibe, ohne dass Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung einen entsprechenden Arbeitsausfall nachzuweisen hätten, würde ein beachtliches Missbrauchspotential aufweisen, das die Regelungen zur Kurzarbeitsentschädigung aber typischerweise gerade ausschliessen wollen (vgl. zum Ganzen BVGE 2021 V/2 E. 4.7).

3.3.2 Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass mit der Ausweitung des entschädigungsfähigen Personenkreises nach Art. 1 f . Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung und in Abweichung von Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG gleichzeitig auch von der generellen Anspruchsvoraussetzung eines bestimmbaren Arbeitsausfalles, mithin von Art. 31 Abs. 1 Bst. b und d sowie von Art. 31 Abs. 3 Bst. a, abgewichen werden soll, sodass damit auch der Nachweis eines Arbeitsausfalls überflüssig würde. Im Gegenteil bedingt die ausnahmsweise Zulassung zur Kurzarbeit, dass gerade diese Personen nur dann eine Entschädigung erhalten, wenn sie einen Arbeitsausfall tatsächlich nachweisen können.

3.3.3 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, dass der Arbeitsausfall bei arbeitgeberähnlichen Personen schwierig zu bestimmen sei und dass dies der Grund sei, weshalb für sie ein Pauschalansatz gewählt worden sei. Daher könnten keine hohen Ansprüche an den Nachweis des Arbeitsausfalls gestellt werden. Es trifft zu, dass bei der Bestimmung des Arbeitsausfalls arbeitgeberähnlicher Personen Schwierigkeiten auftreten können. Solche Schwierigkeiten betreffen aber typischerweise die Sollarbeitszeit, die bei Personen in leitender Stellung oft schwer zu bestimmen ist. Unverändertes wie bei den normalen Arbeitnehmenden gilt hingegen für den Nachweis der effektiven Stunden, der auch bei arbeitgeberähnlichen Personen ohne Weiteres durch eine Zeiterfassung erfolgen kann (vgl. freilich zu gewissen Erleichterungen BVGE 2021 V/2 E. 4.9).

3.3.4 Mit der Pauschale für eine Vollzeitstelle in Art. 5 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung ist demnach nicht gemeint, dass den betroffenen Personen unabhängig von einem nachgewiesenen Arbeitsausfall - also gleichsam einfach ohne weitere Prüfung - der Pauschalbetrag ausgerichtet wird. Vielmehr handelt es sich dabei um einen Höchstbetrag für eine Vollzeitstelle, die der Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung mittels des nachgewiesenen Arbeitsausfalls zugrundegelegt wird, um diese zu vereinfachen.

3.3.5 Nicht gefolgt werden kann den Ausführungen der Beschwerdeführerin schliesslich, soweit sie vorbringt, dass im summarischen Verfahren (Art. 5 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung) erleichterte Anforderungen an die Arbeitszeitkontrollen gelten sollen. Das summarische Verfahren ist eine alternative Methode zur Berechnung der bei einem in einem Betrieb gegebenen Arbeitsausfälle auszurichtenden Kurzarbeitsentschädigung (vgl. auch Urteil B-551/2021 E. 4.3). Es setzt weiterhin einen Arbeitsausfall voraus, der unverändert zu bestimmen ist.

3.3.6 Von selbst versteht sich zudem, dass ohnehin nur eine Anspruchsberechtigung für A._______ bestehen könnte, solange Art. 2 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung in Kraft war, mithin in den Monaten März bis Mai 2020 (vorstehend E. 2.4.3). Danach war sie als arbeitgeberähnliche Person aufgrund des Ausschlusses in Art. 31 Abs. 3 Bst. b AVIG nicht mehr anspruchsberechtigt.

3.4 Zusammenfassend bleibt es dabei, dass für A._______ kein Anspruch besteht weil die Anforderungen an die Arbeitszeitkontrollen auch im Verfahren nach der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung gelten.

3.5 Auch B._______ ist eine arbeitgeberähnliche Person, weshalb das zu A._______ Gesagte auch auf ihn übertragbar ist. Auch für ihn führt die blosse Tatsache, dass er zum Kreis der arbeitgeberähnlichen Personen zählt, nicht ungeachtet aller übrigen Voraussetzungen zu einem Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Zusätzlich führt die Beschwerdeführerin betreffend B._______ aus, dass mit ihm einzuhaltende Arbeitszeiten vereinbart gewesen seien, die er auch eingehalten habe.

3.5.1 Die Tatsache, dass fixe Arbeitszeiten vereinbart wurden, ist höchstens geeignet, eine Aussage über die Soll-Arbeitszeit (Art. 46 Abs. 1 AVIG) zu machen. Sie belegt hingegen nicht, ob in der gegenständlichen Zeit tatsächlich Arbeit vorhanden war oder umgekehrt, ob die abgemachte Zeit zur Bewältigung der tatsächlich vorhandenen Arbeit ausreichend war. Gerade in der Situation der Kurzarbeit sind die Arbeitsreserven unsicher, weshalb nach der Praxis ein Nachweis der Arbeitsstunden unerlässlich ist (vorstehend E. 2.2.4).

3.5.2 Die Reduktion der Arbeitsreserven, die durch die Covid-19-Pandemie verursacht wurde - namentlich durch Lieferengpässe, Nachfragerückgang, Unterbruch von Produktionsketten, krankheits- oder massnahmenbedingte Ausfälle - unterscheidet sich nicht wesentlich von denjenigen, die in einer regulären Situation der Kurzarbeit bestehen. Auch hier sind insbesondere verschiedene Branchen und verschiedene Berufsfelder unterschiedlich stark und auf unterschiedliche Weise betroffen. Die Überlegungen, welche die Praxis in der regulären Situation der Kurzarbeit angestellt hat, sind auch auf die vorliegende Situation anwendbar. Es ist mithin kein Grund gegeben, weshalb in der Covid-19-Pandemie bei fix vereinbarten Arbeitszeiten anders als üblicherweise von der Bestimmbarkeit und Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls auszugehen wäre. Auch hier ist es nicht nur möglich, sondern geradezu wahrscheinlich, dass die von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmenden an gewissen Tagen mehr oder weniger arbeiten, als dies vorgesehen ist, um beispielsweise Arbeiten noch fertig zu machen, die sonst am nächsten Tag für nur eine oder wenige Stunden wieder aufgenommen werden müssten. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass B._______ im Aussendienst arbeitet, und seine Arbeitszeit gemäss Beschwerdeführerin besonders schwierig zu kontrollieren sei. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es im Aussendienst nicht möglich sein soll, die konkret geleisteten Arbeitszeiten zu erfassen. Überdies wäre die behauptete erschwerte Kontrollierbarkeit der Arbeitszeit kein Grund, von einer Zeiterfassung abzusehen, sondern spräche eher für eine besonders hohe Notwendigkeit der Erfassung. Die Beschwerdeführerin verkennt mit dem Hinweis, sie können die Arbeit der Mitarbeitenden im Aussendienst nicht kontrollieren, die Bedeutung der Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls. Das Erfordernis der Kontrollierbarkeit (vorstehend E. 2.2.4 f.) bezieht sich nicht darauf, ob die Arbeitgeberin für sich selbst überprüfen kann, ob die Arbeitnehmenden in der als Arbeitszeit angegebenen Zeit auch tatsächlich arbeiten, sondern ob die Behörden die Rechtmässigkeit der Kurzarbeit überprüfen können. Die Arbeitszeiterfassung soll nachweisen, ob der geltend gemachte Arbeitsausfall auch tatsächlich vorlag (dann wird Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet) oder ob in dieser Zeit nicht umgekehrt gearbeitet wurde (dann besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, sondern auf regulären Lohn). Für diese richtig verstandene Kontrolle ist es unerheblich, ob die betreffenden Arbeitnehmenden in den Räumlichkeiten der Arbeitgeberin arbeiten oder im Aussendienst, Homeoffice oder Ausland.

3.5.3 Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es in Situationen wie der vorliegenden, wo überhaupt keine Zeiterfassung vorliegt, nicht in erster Linie die mangelnde Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls ist, die zur Aberkennung des Anspruchs führt, sondern überhaupt schon die mangelnde Bestimmbarkeit. Diese wäre durch eine Zeiterfassung einfach zu erstellen gewesen.

3.5.4 Schliesslich bietet die Beschwerdeführerin als Beweise nachzureichende Bestätigungen der betreffenden Arbeitnehmenden an, vorliegend also unter anderem von B._______, um die effektiven Arbeitszeiten zu belegen. Ebenso beantragt sie, die Arbeitnehmenden als Zeugen zu befragen. Es ist in der Praxis etabliert, dass nachträgliche Auskünfte und nachgereichte Dokumente grundsätzlich nicht berücksichtigt werden können, da sie nicht zeitgleich erfolgen (vgl. Urteil B-741/2020 E. 4.3.6 m.w.H.). Einerseits beinhalten sie damit ein signifikant erhöhtes Missbrauchsrisiko, andererseits sind nachträgliche Aussagen auch deutlich weniger belastbar, da nicht zu erwarten ist, dass die betroffenen Personen eine ausreichend präzise Erinnerung an die Details haben (vgl. Urteil B-4226/2019 E. 6.2).

3.5.5 Betreffend die Nachreichung von Unterlagen sind die Gründe, die der bisherigen Praxis zugrundeliegen, in der Covid-19-Pandemie weiterhin einschlägig. Eine Ausnahme wäre dort gegeben, wo ein Anspruch durch die rückwirkende Inkraftsetzung der Verordnung erst nachträglich entstanden ist; hier wäre die Plausibilisierung des Arbeitsausfalls anhand nachträglich erstellter Dokumente hinzunehmen (so BVGE 2021 V/2 E. 4.9). Auch in solchen Fällen ist aber daran festzuhalten, dass aus Gründen der Missbrauchsverhinderung keine Dokumente oder Zeugenaussagen berücksichtigt werden könnten, die erst nach der Arbeitgeberkontrolle erstellt werden.

3.5.6 Demnach ergibt sich zusammenfassend, dass auch für B._______ kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung nachgewiesen werden konnte.

3.6 Bei C._______ liegt ebenfalls keine effektive Zeiterfassung vor, sondern auch hier beruft sich die Beschwerdeführerin nur darauf, dass fixe Arbeitszeiten vereinbart gewesen seien. Es kann vollumfänglich auf das zu B._______ Ausgeführte verwiesen werden. Das Ergebnis ist das Gleiche, nämlich dass die Vorinstanz die Kurzarbeitsentschädigung zu Recht aberkannt hat.

3.7 Bei D._______ besteht schon grundsätzlich keine Anspruchsberechtigung, da er in Deutschland arbeitet und die Sozialversicherungsbeiträge dort entrichtet, wie die Vorinstanz schon in der ursprünglichen Revisionsverfügung richtigerweise feststellte und auch den darauffolgenden Stellungnahmen vorbrachte. Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Tatsache nicht. D._______ fällt damit nicht unter die Personen, denen gestützt auf Art. 31 Abs. 1 Bst. a AVIG überhaupt ein Anspruch zukommen könnte. Die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz treffen zu. Im Übrigen gälte aber auch für ihn das vorstehend zur fehlenden Kontrollierbarkeit mangels ausreichender Zeiterfassung Gesagte.

3.8 Die genannten Arbeitnehmenden haben keine Arbeitszeiterfassung vorgenommen (oder haben keinen Anspruch, weil sie in Deutschland die Sozialversicherungsbeiträge entrichten). Unabhängig davon, ob sich ihre Sollarbeitszeit bestimmen lässt, kann deshalb kein Arbeitsausfall nachgewiesen werden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt ist, dass für diese Arbeitnehmenden kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht.

4.

4.1 Bei anderen Mitarbeitenden ist der grundsätzliche Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung unbestritten, doch ist die Höhe der auszurichtenden Kurzarbeitsentschädigung streitig. Ihren Ausführungen zu diesen Mitarbeitenden schickt die Beschwerdeführerin eine allgemeine Vorbemerkung voraus, in deren Rahmen sie sich auf den Standpunkt stellt, dass sie die Arbeiten der Mitarbeitenden im Lockdown nur erschwert habe kontrollieren können. Da die Arbeitszeit vom fluktuierenden Arbeitsanfall abhänge, sei es nicht möglich, einfach die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit mit den ausgeführten Arbeiten abzugleichen, weshalb ihres Erachtens auf die Einsatzpläne abzustellen sei.

4.2 Für die Arbeitnehmenden E._______ und F._______ bringt die Beschwerdeführerin lediglich vor, dass auf die Einsatzplanungen abzustellen sei. Dabei unterliegt die Beschwerdeführerin einerseits dem bereits vorstehend (E. 3.5.2 a.E.) erwähnten Irrtum über die Natur der Kontrollierbarkeit. Es geht nicht darum, ob sie selbst die Arbeit, sondern ob die Vorinstanz die Arbeitsausfälle kontrollieren konnte. Aus diesem Grund, ist wie erwähnt (E. 3.5.3 f.), auch bei den hier relevanten Arbeitnehmenden nicht auf die Einsatzpläne abzustellen. Andererseits liefert die Beschwerdeführerin mit ihrer Argumentation, wonach die vereinbarten Arbeitszeiten nicht aussagekräftig für die tatsächlich geleistete Arbeit sind, gerade selbst eine mustergültige Begründung, weshalb nicht auf die Einsatzpläne abgestellt werden kann. Zudem ist es vorliegend nicht nur die mangelnde Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls, sondern schon die fehlende Bestimmbarkeit, die zum Entfallen der Anspruchsberechtigung führt. Wenn die Höhe der Ausfallstunden nicht bekannt ist, können diese nicht mit den Sollstunden verrechnet werden, um die Ausfallstunden zu ermitteln und so die Höhe der auszurichtenden Kurzarbeitsentschädigung zu bestimmen.

4.3 Gleiches gilt für G._______, soweit keine effektive Zeiterfassung besteht, also ab Mai 2020. Auf die zuvor bestehende Zeiterfassung ist abzustellen, was die Vorinstanz unbestrittenermassen getan hat. Auch bei ihm ist nicht über die effektive Zeiterfassung hinaus auf die Einsatzpläne abzustellen.

4.4 Betreffend H._______ und I._______ gilt im Grundsatz das Gleiche: Soweit keine effektive Zeiterfassung vorliegt, ist nicht auf die Einsatzplanung abzustellen, und soweit eine effektive Zeiterfassung vorliegt, ist auf diese abzustellen. Unbestrittenermassen liegt eine solche Zeiterfassung bei H._______ für den Mai 2020 vor und unbestrittenermassen hat die Vorinstanz diese berücksichtigt. Umstritten ist aber die von der Beschwerdeführerin eingereichte Zeiterfassung für den Juni 2020 und die im Rahmen der Beschwerdeergänzung eingereichten Zeiterfassungen für Mai und Juni 2020 für I._______, welche die Vorinstanz nicht berücksichtigt hat.

4.4.1 Die Beschwerdeführerin verlangt, es sei "[e]ventuell [...] auch für den Monat Juni 2020 auf die handschriftliche Zeiterfassung von Herrn H._______ abzustellen", die sie als Beschwerdebeilage eingereicht hat. Zu I._______ führte sie zunächst aus, dass eine effektive, von ihm ausgefüllte Zeiterfassung nicht vorhanden sei, weshalb auf die Einsatzplanung abzustellen sei. Die Vorinstanz stellte sich in ihrer Vernehmlassung den Standpunkt, sie habe für H._______ deshalb nicht auf die Zeiterfassung für den Juni 2020 abgestellt, weil diese bei der Arbeitgeberkontrolle nicht vorgelegen habe. Damit gälte diese Zeiterfassung als nachgereichte Unterlage. Da keine Rückschlüsse auf ihre Authentizität möglich seien, sei sie nicht mehr zu berücksichtigen. Für I._______ liege unbestrittenermassen keine Zeiterfassung vor, weshalb auch nicht darauf abgestellt werden könne.

4.4.2 In der Beschwerdeergänzung bestritt die Beschwerdeführerin die Position der Vorinstanz. Die Zeiterfassung für H._______ für den Juni 2020 sei echtzeitlich, authentisch und in gleicher Handschrift verfasst. Zudem sei für H._______ in den vorinstanzlichen Akten kein Stundenzettel vorhanden, auch nicht die Zeiterfassung für den Mai 2020, die unbestrittenermassen bereits anlässlich der Arbeitgeberkontrolle übergeben und daher auch berücksichtigt worden sei. Es sei folglich davon auszugehen, dass auch die Zeiterfassung für den Juni 2020 übergeben worden sei, dass aber die zuständige Person bei der Vorinstanz sie nicht zur Kenntnis genommen habe. Es gäbe keine Hinweise darauf, dass die Juni-Zeiterfassung nachträglich erstellt worden sei. Entgegen ihren eigenen Ausführungen in der Beschwerde sei zudem für I._______ eine effektive Zeiterfassung vorhanden, die sie einreiche und die auch der Vorinstanz übergeben worden sein sollten.

4.4.3 In der Tat fand sich in den ursprünglich von der Vorinstanz übergebenen Akten keine der umstrittenen Arbeitszeiterfassung, also von H._______ weder diejenige für den Mai 2020 noch diejenige für den Juni 2020. Auch von I._______ befanden sich keine Zeiterfassungen der genannten Monate in den Akten. Die Vorinstanz führt selbst aus, die Zeiterfassung von H._______ für den Mai 2020 anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vorgefunden zu haben. Weil damit die vorinstanzlichen Akten als zumindest lückenhaft erschienen, forderte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz im Rahmen einer Nachinstruktion zur Ergänzung der Vorakten auf, und "insbesondere alle vorerwähnten handschriftlichen Zeiterfassungen einzureichen [...], die ihr vorliegen". Im Anschluss daran reichte die Vorinstanz die handschriftlichen Zeiterfassungen von H._______ für Mai 2020 und Juli 2020 sowie von I._______ für Juli 2020 ein. Diese Dokumente seien dem Gericht versehentlich nicht übergeben worden. Als nachgereichte Dokumente seien die nicht bereits anerkannten Zeiterfassungen unbeachtlich, sofern sie nicht offensichtlich authentisch seien, dies sei vorliegend aber nicht der Fall. Was I._______ betreffe, lasse schon die ursprüngliche Aussage der Beschwerdeführerin, diese Zeiterfassungen existierten gar nicht, erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass die nun doch noch vorgelegten Dokumente authentisch seien; überdies seien unterschiedliche Handschriften, verschiedentliche inhaltliche Unstimmigkeiten sowie Rechenfehler erkennbar, welche das Vertrauen in die Authentizität weiter unterminierten. Was H._______ betreffe, so die Vorinstanz weiter, sei nicht plausibel, dass sie mutwillig die Zeiterfassung vom Juni 2020 ausser Acht gelassen, gleichzeitig aber jene vom Mai 2020 und vom Juli 2020 berücksichtigt habe. Zudem seien keine Hinweise auf einen möglichen Erstellungszeitpunkt des Dokuments ersichtlich, wonach eine offensichtliche Authentizität gerade nicht vorliege.

4.4.4 Die Beschwerdeführerin ist dagegen der Auffassung, auch die umstrittenen Zeiterfassungen von I._______ für Mai 2020 und Juni 2020 sowie von H._______ für Juni 2020 seien als authentisch zu beurteilen. Ob sie schon anlässlich der Arbeitgeberkontrolle übergeben worden seien, lasse sich zwar nicht mehr eruieren, doch sei zu ihren Gunsten hiervon auszugehen, nachdem die Vorinstanz im gerichtlichen Verfahren wie auch schon im Einspracheverfahren lückenhafte Akten zur Verfügung gestellt habe. Die vorinstanzliche Bestätigung zum Akteneinsichtsgesuch weise die vorhandenen Akten nicht im Detail aus. Es gehe nicht an, dass die Vorinstanz einfach behaupten könne, es lägen nun sämtliche Akten vor.

4.4.5 Es trifft zu, dass die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht auf die ursprüngliche Aufforderung hin lückenhafte Akten überwiesen hat. Erst nach der entsprechenden Instruktionsverfügung reichte sie die noch fehlenden Aktenstücke nach. Diese Situation muss als unschön bezeichnet werden und lässt die Vermutung der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz könnte insgeheim noch über weitere, nicht offengelegte Aktenstücke verfügen, nicht als undenkbar erscheinen. Gleichwohl kann dieser Vermutung nicht gefolgt werden. Einerseits liegen neben der Unvollständigkeit bei der Aktenüberweisung keinerlei Anhaltspunkte auf eine Verheimlichung von Akten durch die Vorinstanz vor und es ist auch keine Motivation ersichtlich, welche die Vorinstanz veranlassen könnte, bewusst Aktenstücke zu unterschlagen. Aber auch die Beschwerdeführerin vermag keine weitergehenden Indizien vorzubringen, welche ihre Behauptung begünstigen, wonach die umstrittenen Zeiterfassungen schon anlässlich der Arbeitgeberkontrolle übergeben worden seien. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die lückenhafte Überweisung der Akten durch die Vorinstanz tatsächlich ein blosses Versehen war, wie es bei jeder Tätigkeit vorkommen kann, und dass die nun vorhandenen Akten vollständig sind, mithin der Vorinstanz keine weiteren rechtserheblichen Dokumente vorliegen. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Stundenmeldungen von H._______ für den Juni 2020 sowie diejenigen von I._______ für den Mai und Juni 2020 als nachgereichte Unterlagen zu behandeln sind. Insbesondere für jene letzteren ist die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin als unglaubwürdig zu beurteilen. Sie führte zunächst aus, diese Dokumente existierten nicht; erst im Rahmen der Beschwerdeergänzung reichte sie diese nach, weil sie sie in Kopie aufgefunden haben wollte, nachdem sie im Rahmen der Akteneinsicht erfahren hatte, dass diese der Vorinstanz nicht vorlagen. Diese Position ist geradezu widersprüchlich, da die Beschwerdeführerin ursprünglich nicht von einem unklaren Verbleib grundsätzlich existierender Zeiterfassungen ausging, sondern von deren Nichtexistenz. Das nachträgliche Umschwenken begründet erhebliche Zweifel an der Plausibilität der Sachverhaltsdarstellung.

4.4.6 Im Zusammenhang mit der (berechtigten) Kritik an der Überweisung der Vorakten ist allerdings der Vorwurf der Beschwerdeführerin zu thematisieren, die Vorinstanz habe ihr nur mangelhaft die Akteneinsicht gewährt, da sie ihr die anlässlich der Arbeitgeberkontrolle kopierten Zeiterfassungen nicht oder nicht vollständig übergeben habe. Dieser Vorwurf, den die Beschwerdeführerin im Verfahren verschiedentlich geäussert hat, geht fehl. Da die Zeiterfassungen von der Beschwerdeführerin selbst zu erstellen waren, hätten sie ihr notwendigerweise bereits vorliegen müssen. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz darauf verzichtet hat, der Beschwerdeführerin deren eigene Dokumente nochmals zuzustellen, weil sich die Originale der Dokumente noch bei der Beschwerdeführerin befinden (vgl. die Antwort der Vorinstanz vom 10. November 2020 auf das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin vom 6. November 2020). Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist dadurch nicht ersichtlich. Es reicht aus, wenn die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mitteilt, auf welche der Aktenstücke, die der Beschwerdeführerin bereits vorliegen, sie sich bezieht. Dies ist in der Beilage 1 zur angefochtenen Revisionsverfügung erfolgt. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Tatsache, dass die von der Vorinstanz zur Verfügung gestellten Akten unvollständig waren, es der Beschwerdeführerin erschweren, geschweige denn verunmöglichen sollten, sich sachgerecht zur Existenz oder zum Inhalt der von ihr selbst erstellten Zeiterfassungen zu äussern.

4.4.7 Demnach sind die Arbeitszeiterfassungen von H._______ für Juni 2020 und von I._______ für Mai und Juni 2020 als nachgereichte Dokumente zu qualifizieren. Als solche sind sie nur beachtlich, wenn sie offensichtlich authentisch sind (vorstehend E. 2.2.5; vgl. Urteil B-741/2020 E. 4.3.6). Die Beurteilung der Vorinstanz, dass die Dokumente nicht authentisch seien bzw. jedenfalls nicht offensichtlich authentisch, ist nicht zu beanstanden. Wie ausgeführt spricht insbesondere die ursprüngliche Aussage der Beschwerdeführerin, die Zeiterfassungen von I._______ für Mai und Juni 2020 existierten nicht, deutlich gegen deren angeblich offensichtliche Authentizität. Die übrigen von der Vorinstanz angeführten Gründe wie Rechnungsfehler und unterschiedliche Schriften sind ebenfalls nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin führt dazu aus, H._______ habe die Einträge für I._______ vorgenommen; dies bleibt allerdings eine reine Behauptung, die nicht ausreicht, die Zeiterfassungen als "offensichtlich authentisch" erscheinen zu lassen. Auch, dass die Rechnungsfehler nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin fallen dürfen, könnte bei einer allfälligen Berechnung der Stunden relevant sein, ist aber zur Beurteilung der Authentizität der Zeiterfassungen schlicht nicht relevant. Betreffend die Zeiterfassung von H._______ für Juni 2020 beschränkt sich die Beschwerdeführerin schliesslich auf die Behauptung, die Dokumente seien offensichtlich authentisch, was aufgrund der gleichen Handschrift und der Unvollständigkeit der vorinstanzlichen Akten naheliegend sei. Dies vermag wie bereits erwähnt nicht zu überzeugen, denn beide Indizien legen insbesondere nicht nahe, dass die Zeiterfassung zeitgleich erstellt worden bzw. offensichtlich authentisch ist.

4.4.8 Entsprechend den bisherigen Ausführungen steht fest, dass die Vorinstanz zu Recht nicht auf nachgereichte Dokumente und Einsatzpläne (dazu vorstehend E. 4.4.7) abgestellt hat, da diese nicht als offensichtlich authentisch erscheinen und in diesem Sinn keine verlässliche Aussage über die tatsächlich gearbeiteten Stunden ermöglichen. Die Beurteilung der Vorinstanz, die Stunden von H._______ und I._______ gälten als nicht nachgewiesen, ist demnach nicht zu beanstanden.

4.5 Es trifft zu, dass gerade bei nachträglich und rückwirkend eingeführter Anspruchsberechtigung unter Umständen keine ausreichende Dokumentation der Arbeitszeiten vorhanden ist. Wie in BVGE 2021 V/2 E. 4.9 ausgeführt, ist es unter diesen Umständen erforderlich, allenfalls auch Dokumente zur Plausibilisierung des Arbeitsausfalls zuzulassen, die unter normalen Bedingungen nicht ausreichend wären, da sie insbesondere nicht zeitgleich - sondern nachträglich - erstellt worden sind. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Dies ändert aber nichts daran, dass gemäss stehender Praxis der Vorinstanz, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts unter keinen Umständen Dokumente berücksichtigt werden können, die erst nach der Kontrolle erstellt oder angeboten worden sind, da diesen der notwendige Beweiswert abgeht. Aus dem gleichen Grund bleiben auch die von der Beschwerdeführerin vor Bundesverwaltungsgericht angebotenen Bestätigungen (Ziff. 5 der Beschwerdeergänzung) unbeachtlich, da sie keine belastbaren Aussagen über den Sachverhalt erlauben.

5.
Die Beschwerdeführerin reichte zudem Ferienlisten der Arbeitnehmenden ein und führt gestützt darauf aus, die Vorinstanz habe teilweise zu viele Ferientage berücksichtigt, weil sie ihre Berechnungen nur auf die anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vorgelegten Dokumente gestützt hat. Für G._______ und J._______ seien je zweieinhalb Tage zu viel, für E._______ und K._______ je ein halber Tag zu viel als Ferien veranschlagt worden, was sich zeige, wenn man auf die nun nachgereichten Dokumente abstelle. Die Vorinstanz verweist auf die anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vorgelegten Dokumente und hält an der abgezogenen Anzahl Ferientage fest.

Wiederum ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die nachgereichten Ferienlisten nicht zu berücksichtigen sind. Für Dokumente betreffend Ferien gilt nichts anderes als für übrige Belege zur Arbeitszeit. Entsprechend kann dazu auf das vorstehend zur Beweiskraft nachgereichter Dokumente für die Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls Gesagte (E. 2.2.4 f.) verwiesen werden. Die Ausführungen der Vorinstanz sind nachvollziehbar. Grundsätzlich sind demnach die veranschlagten Ferientage nicht zu beanstanden, denn wenn nur die anlässlich der Arbeitgeberkontrolle schon vorgelegten Ferienlisten ausschlaggebend sind, kann auf die vorinstanzlichen Beanstandungen in der Beilage 1 zur Revisionsverfügung vom 1. September 2020 sowie auf die detaillierten Ausführungen (Ziff. 2.10) in der Vernehmlassung vom 22. Februar 2021 verwiesen werden. Auch die nachträglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin, bei den anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vorgelegten Ferienzeiten habe es sich um noch nicht bereinigte, im Voraus erfasste Ferien gehandelt, sind als nachträgliche Vorbringen zu betrachten, die nur unter den erwähnten strengen Voraussetzungen (vorstehend E. 2.2.5) Beachtung finden könnten. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, da die Ausführungen der Beschwerdeführerin im Widerspruch zu den Einträgen in den an der Arbeitgeberkontrolle vorgefundenen Dokumenten stehen.

6.

6.1 Im vorliegenden Fall hat sich gezeigt, dass mit der Bestimmbarkeit bzw. Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls (dazu vorstehend E. 3 und 4) eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung (vorstehend E. 2.2.6) fehlt. Die Leistungszusprache war demnach ohne Zweifel unrichtig. Mit dem Rückforderungsbetrag von Fr. 97'446.20 liegt auch eine erhebliche Bedeutung der Berichtigung vor. Somit ist die Revisionsverfügung der Vorinstanz gerechtfertigt und die Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, abzuweisen.

6.2 Zuhanden der Beschwerdeführerin ist auf die Möglichkeit eines Erlassgesuchs hinzuweisen. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss diese nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG; Art. 4 und 5 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV, SR 830.11]). Die beiden Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (vgl. für Einzelheiten die Urteile B-741/2020 E. 1.5; B-664/2017 E. 7 sowie das Kreisschreiben des SECO über Rückforderung, Verrechnung, Erlass und Inkasso, KS RVEI, Teil C).

Die Beschwerdeführerin wird zudem darauf hingewiesen, dass mit BGE 148 V 144 die vorinstanzliche Praxis betreffend Berücksichtigung von Ferien- und Feiertagen bei der Kurzarbeitsentschädigung korrigiert wurde. Unternehmen, die in den Jahren 2020 und 2021 im summarischen Verfahren Kurzarbeitsentschädigung abgerechnet haben, können bei der Vorinstanz ein Gesuch um Überprüfung ihrer Ansprüche gemäss neuer Praxis stellen. Diese können bis am 31. Dezember 2022 via eService auf dem Portal arbeit.swiss eingereicht werden (vgl. www.arbeit.swiss > Arbeitgeber > Kurzarbeitsentschädigung > Nachzahlung; zuletzt besucht am 12. Dezember 2022).

7.
Beschwerdeverfahren betreffend den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vor Bundesverwaltungsgericht sind kostenpflichtig, selbst wenn es sich dabei um Streitigkeiten über die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Sozialversicherungen handelt (Urteile des BVGer B-6609/2016 E. 7; B-3364/2011 vom 14. Juni 2012 E. 7 m.H.). Vorliegend dringt die Beschwerdeführerin mit keinem ihrer Anträge durch und unterliegt daher.

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); ausgehend vom Streitwert (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG i.V.m. Art. 4 VGKE) und in Anwendung der gesetzlichen Bemessungsfaktoren (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE) sind praxisgemäss Verfahrenskosten von Fr. 3'800.- angemessen. Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

Abzuweisen ist der Antrag der Vorinstanz, die Beschwerde nicht nur unter Kosten-, sondern auch unter Entschädigungsfolgen abzuweisen. Die Vorinstanz ist eine Bundesbehörde (Art. 45a Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2 RVOG). Bundesbehörden haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF und wird auszugsweise der öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland mitgeteilt.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Francesco Brentani Benjamin Märkli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 16. Dezember 2022

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Departement für Wirtschaft,
Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde)

- die öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Auszugsweise; A-Post)

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-chômage obligatoire et à l'indemnité en cas d'insolvabilité, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-chômage obligatoire et à l'indemnité en cas d'insolvabilité, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	L'art. 21 LPGA n'est pas applicable. L'art. 24, al. 1, LPGA n'est pas applicable au droit à des prestations arriérées.6
³	À l'exception des art. 32 et 33, la LPGA ne s'applique pas à l'octroi de subventions pour les mesures collectives relatives au marché du travail.7

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 1^a - 1 La présente loi vise à garantir aux personnes assurées une compensation convenable du manque à gagner causé par:
¹	La présente loi vise à garantir aux personnes assurées une compensation convenable du manque à gagner causé par:
^a	le chômage;
^b	la réduction de l'horaire de travail;
^c	les intempéries;
^d	l'insolvabilité de l'employeur.
²	Elle vise à prévenir le chômage imminent, à combattre le chômage existant et à favoriser l'intégration rapide et durable des assurés dans le marché du travail.10

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 31 Droit à l'indemnité - 1 Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
¹	Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
^a	ils sont tenus de cotiser à l'assurance ou qu'ils n'ont pas encore atteint l'âge minimum de l'assujettissement aux cotisations AVS;
^b	la perte de travail doit être prise en considération (art. 32);
^c	le congé n'a pas été donné;
^d	la réduction de l'horaire de travail est vraisemblablement temporaire, et si l'on peut admettre qu'elle permettra de maintenir les emplois en question.
^1bis	Une analyse de l'entreprise peut être effectuée aux frais du fonds de compensation, dans des cas exceptionnels, pour examiner dans quelle mesure les conditions fixées à l'al. 1, let. d, sont remplies.149
²	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions dérogatoires concernant l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail:
^a	pour les travailleurs à domicile;
^b	pour les travailleurs dont l'horaire de travail est variable dans des limites stipulées par contrat.150
³	N'ont pas droit à l'indemnité:
^a	les travailleurs dont la réduction de l'horaire de travail ne peut être déterminée ou dont l'horaire de travail n'est pas suffisamment contrôlable;
^b	le conjoint de l'employeur, occupé dans l'entreprise de celui-ci;
^c	les personnes qui fixent les décisions que prend l'employeur - ou peuvent les influencer considérablement - en qualité d'associé, de membre d'un organe dirigeant de l'entreprise ou encore de détenteur d'une participation financière à l'entreprise; il en va de même des conjoints de ces personnes, qui sont occupés dans l'entreprise.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 32 Perte de travail à prendre en considération - 1 La perte de travail est prise en considération lorsque:
¹	La perte de travail est prise en considération lorsque:
^a	elle est due à des facteurs d'ordre économique et est inévitable et que
^b	elle est d'au moins 10 % de l'ensemble des heures normalement effectuées par les travailleurs de l'entreprise.
²	Pour chaque période de décompte, un délai d'attente de trois jours au plus, fixé par le Conseil fédéral, est déduit de la perte de travail à prendre en considération.151
³	Pour les cas de rigueur, le Conseil fédéral règle la prise en considération de pertes de travail consécutives à des mesures prises par les autorités, à des pertes de clientèle dues aux conditions météorologiques où à d'autres circonstances non imputables à l'employeur. Il peut prévoir en l'occurrence des délais d'attente plus longs, dérogeant à la disposition de l'al. 2, et arrêter que la perte de travail ne peut être prise en compte qu'en cas d'interruption complète ou de réduction importante du travail dans l'entreprise.152
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions auxquelles un secteur d'exploitation est assimilable à une entreprise.
⁵	Est réputé période de décompte, un laps de temps d'un mois ou de quatre semaines consécutives.
⁶	L'autorité cantonale autorise les formateurs au sens de l'art. 45 de la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr)153 à poursuivre la formation des apprentis en entreprise pendant les heures qui comptent comme perte de travail à prendre en considération lorsque la formation des apprentis ne peut pas être assurée d'une autre manière.154

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 46 Durée normale et durée réduite de travail - (art. 31, al. 1, et 35, al. 1, LACI)
¹	Est réputée durée normale du travail, la durée contractuelle du travail accompli par le travailleur, mais au plus la durée selon l'usage local dans la branche économique en question. Pour les travailleurs dont le temps de travail est variable, l'horaire annuel moyen convenu contractuellement est considéré comme horaire normal de travail.
²	La durée de travail n'est réputée réduite que si elle n'atteint pas la durée normale du travail, une fois additionnées les heures de travail en plus. Comptent comme heures de travail en plus les heures payées ou non encore payées qui excèdent le nombre d'heures à effectuer selon l'horaire de travail contractuel. Ne comptent pas comme heures de travail en plus les heures effectuées dans le cadre du régime d'horaire mobile de l'entreprise, pour autant qu'elles ne dépassent pas 20 heures, ni les heures de compensation ou de rattrapage imposées par l'entreprise pour compenser des ponts entre les jours fériés.
³	Un délai-cadre d'indemnisation de deux ans est ouvert le premier jour de la première période de décompte pour laquelle l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail ou l'indemnité en cas d'intempéries est versée.
⁴	Si aucun délai-cadre d'indemnisation ne court pour l'entreprise ou le secteur d'exploitation au moment de l'introduction de la réduction de l'horaire de travail admise, les heures de travail en plus accomplies par les travailleurs au cours des six mois précédents sont déduites de leur perte de travail.
⁵	Pendant le délai-cadre d'indemnisation, les heures de travail en plus accomplies par les travailleurs avant une nouvelle réduction de l'horaire de travail, mais pendant les douze derniers mois au plus, sont déduites de leur perte de travail.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 46^b Perte de travail contrôlable - (art. 31, al. 3, let. a, LACI)
¹	La perte de travail n'est suffisamment contrôlable que si le temps de travail est contrôlé par l'entreprise.
²	L'employeur conserve les documents relatifs au contrôle du temps de travail pendant cinq ans.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 95 Restitution de prestations - 1 La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
¹	La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
^1bis	L'assuré qui a touché des indemnités de chômage et perçoit ensuite, pour la même période, une rente ou des indemnités journalières au titre de l'assurance-invalidité, de la prévoyance professionnelle, de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain393, de l'assurance militaire, de l'assurance-accidents obligatoire, de l'assurance-maladie ou des allocations familiales légales, est tenu de rembourser les indemnités journalières versées par l'assurance-chômage au cours de cette période.394 En dérogation à l'art. 25, al. 1, LPGA, la somme à restituer se limite à la somme des prestations versées pour la même période par ces institutions.395
^1ter	Si une caisse a fourni des prestations financières pour des mesures de reconversion, de formation continue ou d'intégration qui auraient dû être versées par une autre assurance sociale, elle demande la restitution de ses prestations à cette assurance.396
²	La caisse exige de l'employeur la restitution de l'indemnité allouée en cas de réduction de l'horaire de travail ou d'intempéries quand cette indemnité a été versée à tort. Lorsque l'employeur est responsable de l'erreur, il ne peut exiger de ses travailleurs le remboursement de l'indemnité.
³	Le cas échéant, la caisse soumet sa demande de remise à l'autorité cantonale pour décision.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 185 Sécurité extérieure et sécurité intérieure - 1 Le Conseil fédéral prend des mesures pour préserver la sécurité extérieure, l'indépendance et la neutralité de la Suisse.
¹	Le Conseil fédéral prend des mesures pour préserver la sécurité extérieure, l'indépendance et la neutralité de la Suisse.
²	Il prend des mesures pour préserver la sécurité intérieure.
³	Il peut s'appuyer directement sur le présent article pour édicter des ordonnances et prendre des décisions, en vue de parer à des troubles existants ou imminents menaçant gravement l'ordre public, la sécurité extérieure ou la sécurité intérieure. Ces ordonnances doivent être limitées dans le temps.
⁴	Dans les cas d'urgence, il peut lever des troupes. S'il met sur pied plus de 4000 militaires pour le service actif ou que cet engagement doive durer plus de trois semaines, l'Assemblée fédérale doit être convoquée sans délai.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 2 Obligation de payer des cotisations - 1 Est tenu de payer des cotisations de l'assurance-chômage (assurance):
¹	Est tenu de payer des cotisations de l'assurance-chômage (assurance):
^a	le travailleur (art. 10 LPGA12) qui est assuré en vertu de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)13 et qui doit payer des cotisations sur le revenu d'une activité salariée en vertu de cette loi;
^b	l'employeur (art. 11 LPGA) qui doit payer des cotisations en vertu de l'art. 12 LAVS.14
²	Sont dispensés de payer des cotisations:
^a	...
^b	les membres de la famille de l'exploitant qui travaillent dans l'exploitation agricole, au sens de l'art. 1a, al. 2, let. a et b, de la loi fédérale du 20 juin 1952 sur les allocations familiales dans l'agriculture17 et qui sont assimilés à des agriculteurs indépendants.
^c	les travailleurs, à partir de la fin du mois au cours duquel ils atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS;
^d	les employeurs, pour les salaires versés aux personnes mentionnées aux let. b et c;
^e	les chômeurs pour les indemnités selon l'art. 22a, al. 1, ainsi que les caisses de chômage pour la part de l'employeur correspondante21;
^f	les personnes assurées en vertu de l'art. 2 LAVS.

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 4 Remise - 1 La restitution entière ou partielle des prestations allouées indûment, mais reçues de bonne foi, ne peut être exigée si l'intéressé se trouve dans une situation difficile.
¹	La restitution entière ou partielle des prestations allouées indûment, mais reçues de bonne foi, ne peut être exigée si l'intéressé se trouve dans une situation difficile.
²	Est déterminant, pour apprécier s'il y a une situation difficile, le moment où la décision de restitution est exécutoire.
³	Les autorités auxquelles les prestations ont été versées en vertu de l'art. 20 LPGA ou des dispositions des lois spéciales ne peuvent invoquer le fait qu'elles seraient mises dans une situation difficile.
⁴	La demande de remise doit être présentée par écrit. Elle doit être motivée, accompagnée des pièces nécessaires et déposée au plus tard 30 jours à compter de l'entrée en force de la décision de restitution.
⁵	La remise fait l'objet d'une décision.

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 5 Situation difficile - 1 Il y a situation difficile, au sens de l'art. 25, al. 1, LPGA, lorsque les dépenses reconnues par la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)8 et les dépenses supplémentaires au sens de l'al. 4 sont supérieures aux revenus déterminants selon la LPC.
¹	Il y a situation difficile, au sens de l'art. 25, al. 1, LPGA, lorsque les dépenses reconnues par la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)8 et les dépenses supplémentaires au sens de l'al. 4 sont supérieures aux revenus déterminants selon la LPC.
²	Sont pris en considération pour effectuer le calcul des dépenses reconnues prescrit à l'al. 1:
^a	pour les personnes vivant à domicile: comme loyer, le montant maximal respectif au sens de l'art. 10, al. 1, let. b, LPC;
^b	pour les personnes vivant dans un home ou dans un hôpital: un montant de 4800 francs par an pour les dépenses personnelles;
^c	pour toutes les personnes, comme montant forfaitaire pour l'assurance obligatoire des soins: la prime la plus élevée pour la catégorie de personnes en cause, conformément à la version en vigueur de l'ordonnance du Département fédéral de l'intérieur (DFI) relative aux primes moyennes cantonales et régionales de l'assurance obligatoire des soins pour le calcul des prestations complémentaires.
³	L'imputation de la fortune des personnes vivant dans un home ou dans un hôpital s'élève à un quinzième; pour les bénéficiaires de rente de vieillesse vivant dans un home ou dans un hôpital, elle équivaut à un dixième. Pour un invalide partiel, seul le revenu effectivement réalisé est pris en considération. Une éventuelle limite cantonale pour les frais de home n'est pas prise en considération.
⁴	Sont prises en considération les dépenses supplémentaires suivantes:
^a	8000 francs pour les personnes seules;
^b	12 000 francs pour les couples;
^c	4000 francs pour les enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 45^a Investiture et fonction - 1 Le Conseil fédéral peut investir du titre de secrétaire d'Etat des directeurs d'office ou de groupement responsables d'un domaine important de leur département. Les offices et les groupements dirigés par un secrétaire d'Etat peuvent être désignés du nom de secrétariats d'Etat.
¹	Le Conseil fédéral peut investir du titre de secrétaire d'Etat des directeurs d'office ou de groupement responsables d'un domaine important de leur département. Les offices et les groupements dirigés par un secrétaire d'Etat peuvent être désignés du nom de secrétariats d'Etat.
²	Les secrétaires d'Etat secondent et déchargent les chefs de département notamment dans les relations avec l'étranger.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 2 Administration fédérale - 1 L'administration fédérale est subordonnée au Conseil fédéral. Elle se compose des départements et de la Chancellerie fédérale.
¹	L'administration fédérale est subordonnée au Conseil fédéral. Elle se compose des départements et de la Chancellerie fédérale.
²	Les départements s'organisent en offices, qui peuvent être réunis en groupements. Ils disposent chacun d'un secrétariat général.
³	A teneur des dispositions régissant son organisation, l'administration fédérale comprend en outre des unités administratives décentralisées.
⁴	La législation fédérale peut confier des tâches administratives à des organisations et à des personnes de droit public ou privé qui sont extérieures à l'administration fédérale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.